In Thüringen regiert nun 1 Jahr Rot-Rot-Grün. Das R²G-Projekt macht Thüringen zum Versuchslabor und soll zeigen, dass die Roten, die anderen Roten und Grünen ganz gut miteinander können. Berlin soll doch im Irgendwann links-liberal auch mit Frieden, Abrüstung, Demokratie ,Mitbestimmung und Gerechtigkeit beliefert werden.
Was macht man nun mit den Altlasten, die man als Regierung von den Davorregierenden übernommen hat? Nicht alles kann kurzfristig gelöst werden. Es wird Dinge geben, die mehr als 4 oder 5 Jahre benötigen. Doch man sollte zumindest signalisieren und deutlich ansprechen, was wird!?
Das Land Thüringen hält nun schon viele Jahre Anteile an Jenoptik. Wer sich hier genauer informiert, wird schnell feststellen, dass jenes Unternehmen auch einen Bereich "Sicherheits- und Verteidigungstechnik" hat.
Alles kein Problem, meint die Linke. Ramelow sagte Mitte November bei Phoenix, die elf Prozent Anteile des Landes seien "ein gutes Investment, auch in Kenntnis der Defense-Sparte". Hier gehe es um "passive militärische Güter", die im zivilen Gebrauch "exakt das Gleiche sind".
Schauen wir also noch genauer hin... und finden in den Pressemitteilungen von Jenoptik die Antworten.
Jenoptik liefert Generator Controller für Hubschrauber der US Navy. Jenoptik liefert Teile für den Eurofighter Typhoon. Jenoptik liefert mobile Power-Generatoren für die US-Patriot an den US-Hersteller Raytheon.
https://www.jenoptik.com/-/media/websiteimages/corporate%20center/press/vzs-stromerzeugungsaggregat%20f%C3%BCr%20patriot_epp_150kw.jpg?bc=333333&h=315&la=en-GB&mw=420&w=420&hash=CC5A9E97666C442997014E1CF73AA331BB8F7CC2[jenoptik.com]
Und es sind noch einige "passive militärische Güter" mehr, die im Land von R²G durch Beteiligung ihren Freifahrtsschuss bekommen.
Wer hätte das gedacht!? Wurde den Anwesenden von Frieden und Abrüstung doch immer erklärt, dass es in der Landespolitik doch wenig(er) Möglichkeiten gäbe, Profil zu zeigen.
Im Jahr 2 der Rot-Rot-Grünen Regierung, sollte es sich der Ministerpräsident nicht nehmem lassen, an einem Gelöbnis der Bundeswehr in einem der Thüringer Standorte teilzunehmen. Das wär dann wenigstens ehrlich...
Soldaten sind im zivilen Gebrauch exakt das Gleiche.
Die Patriot-Raketen von Rot-Rot-Grün
Thüringen
Welchen Spielraum hat Landespolitik, wenn es um Frieden und Abrüstung geht?
|
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
17:38 19.12.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 32
lieber gustlik,
wir leben in einer kriegsgesellschaft unter ca. 200 anderen kriegsgesellschaften. die friedensfrage: wo anfangen oder aufhören.
die strukturen der kriegsgesellschaft sind vom krieg bestimmt. der oberbefehlshaber wird runterdekliniert zum vorsitzenden - in jedem kleckerverein. jede partei ist bemüht um geschlossenheit und kennt die hierarchisierung wie beim vorbild militär. und sieh dir den krieg auf den straßen an! wer nicht bis über die ohren gepanzert ist, hat schlechte überlebenschancen im vergleich zu den suv-fahrern.
und wer den lieben kleinen zu weihnachten oder wann auch immer so hübsche spiele schenkt wie star wars. ach ja, spielzeug und pädagogik. am besten pränatale manöver ansetzen...
...schon klar... mir geht es aber um den Anspruch, den die Linke gerade bei diesem Thema erhebt und gerade (schon) im Land daran scheitert. Man mag sich nicht vorstellen, was aus den edlen Zielen erst wird, wenn im Bund die "Zwänge" noch größer sind. Da geht wohl nicht mehr viel... "NATO, Soldat und Kriegsgerät - Das muss so!"
was aus den edlen Zielen erst wird, wenn im Bund die "Zwänge" noch größer sind. Da geht wohl nicht mehr viel...
wer sich drängt zu den plätzen der größeren macht, ist schon oder wird spätestens am ziel machtsüchtig. weiter ober wird die luft zum atmen so dünn, dass nicht wenige in ohnmacht fallen. an aufwachen ist nicht zu denken. einmal süchtig, immer süchtig.
die bunten luftballons über den köpfen der parteileute sind das drumrum, was dazugehört. nichts ernstes. luftballons eben.
Lieber Gustlik,
Dank für die Info. Wie man immer wieder sieht, ist der süsse Honig der Kapitalfraktion für alle BT-Parteien unwiderstehlich süss. Da kann bzw. muss es passieren, dass ethische Prinzipien leere Worthülsen bleiben. Verdammt noch mal mit allen politischen Parteien!
LG, CE
Die fabelhafte Fabrikation von Militärgut
Mit Sicherheit sind die Fertigungsstätten von Militätgut über das gesamte Bundesgebiet verteilt, Jenoptik mit diversen speziellen Bereichen der Optik auch nicht.
Rüstung und Abrüstung sind Bundesangelegenheiten und da geht es nur langsam voran. Ein Erfolg immerhin, die Streubomben werden in Syrien, Ukraine, Lybien und Arabien immer noch eingesetzt, die Bundeswehr hat aber keine mehr. Soweit mir bekannt ist, dürfen Streubomben in D auch nicht mehr hergestellt werden.
Korrektur:
Jenoptik mit diversen speziellen Bereichen der Optik auch nicht.
VWolfsburg baut ja auch in Eisenach...
Bleibt trotzdem die Frage, warum ein R²G-regiertes Thüringen seine Anteile an Jenoptik behalten soll(te). Und dann solche Mitteilungen an die freie Presse, dass ja jenes Miltärgut im Prinzip Zivilgut sei. Partnetschaften mit dem Patriot-Hersteller oder Um-/Nachrüstungen am Leo2 sind dann wahrscheinlich nur Flohmarktbesuche...
Natürlich würde sich mit dem Ausstieg von Thüringen aus Jenoptik kaum was ändern... Oder man verändert im Land wirklich was. Nicht, weil die BUWE gerade mal paar Standorte und Übungsplätze schließt und man als Land von Konversion reden kann. Sondern, weil Jenoptik und der Anteilhaber Thüringen davon reden, Konversion im Unternehmen zu betreiben. Statt Super²Generatore für Laserknonen und Patriot, super²mobile Notenergiemodule für den Zivilschutz...
Natülich ist das Opel-Rüsselsheim in Eisenach, VW wäre in Zwickau... sehe schon, eine Standortdiskussion bringt nichts.
Michael Mertin mit Ramelow. Und der gleiche Michael Mertin (Jenoptik president and chief executive officer): "We are convinced that we can continue to contribute to the Patriot success story with our innovative products."
Also... mir wird da schon etwas übel.
Das soll auch ganz bestimmt keine Debatte über Standorte sein oder werden, die lenkt nur vom Thema ab.
Die "Arbeitsteilung" zwischen Bund und Land ist nun mal so, daß ein Land für Kultur und die Standorte da ist, und daß der Bund über Rüstung und Abrüstung bestimmt.
Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen und wird die Bundespolitik nicht innerhalb seiner Amtszeit auf friedlich trimmen können; also muß er mit den Wölfen heulen, auch wenn es ihm schwer fällt. Andernfalls wäre er schneller abserviert, als wir beide BAB sagen könnten.
Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen und wird die Bundespolitik nicht innerhalb seiner Amtszeit auf friedlich trimmen können; also muß er mit den Wölfen heulen, auch wenn es ihm schwer fällt.
widerstand muss, wenn er erfolgreich sein soll, schlau sein oder auch undurchschaubar - für die gegner.
vertrauenswürdig ist an politik in bund und land wenig. die ganz schlauen füchse lassen ihr fell umfärben, und zwar ein paar mal im jahr. sind das noch rotfüchse? fragt sich zu recht der oft geprellte wahlbürger...
Rot-Rot-Grün, oder das R²G-Projekt in Thüringen ist eine künstliche Erfindung der Medien oder für die Medien.
R = SPD ist schon lange nicht mehr rot oder sozial, sondern neoliberal.
R = Die Linke ist noch rot oder sozial.
G = Die Grünen waren einmal sozialliberal, sind das nach der Bundestagswahl 2013 aber ganz bestimmt nicht mehr, sondern haben sich den Platz der FDP erobert.
Statt irgend welcher abstrakter Begriffe, die mit beliebigkeit gefüllt werden können, wie links oder rechts, rot oder grün, verwende ich lieber die Inhalte, wie sozial, nazional, neoliberal, herrschaftlich, obrigkeitsstaatlich, konservativ oder rassistisch.
Statt irgend welcher abstrakter Begriffe, die mit beliebigkeit gefüllt werden können, wie links oder rechts, rot oder grün, verwende ich lieber die Inhalte, wie sozial, nazional, neoliberal, herrschaftlich, obrigkeitsstaatlich, konservativ oder rassistisch.
das kannst du so halten. mir ist aufgefallen, dass bei fragwürdigen figuren gern von schillernden persönlichkeiten gesprochen wird. bekannte und beliebte politikdarsteller sind meist solche schillernden onkel oder tanten. das kommt daher, dass die sich nicht an das parteiprogramm gebunden fühlen. ihr hauptziel heißt machtgewinn. sie sind machtkrank, sage ich. wer aber macht sucht, findet sie jeweils weiter oben im gestrüpp.
Politikattrappen lösen vor Wahlen Begeisterung aus. Später trägt der Spürsinn zur Ernüchterung bei.
Auch 'ne schöne Definition. Damit sind wir aber jenseits der Parteien angelangt und jenseits aller Programme. Mit dieser Definition wird wieder Personenkult betrieben, wie seinerzeit im Feudalismus. Da fehlt nur noch:
Von und Zu Gottes Gnaden mit Krönchen.
Politikattrappen lösen vor Wahlen Begeisterung aus.
nee, nö, die sind nicht aus dem stoff der schaufensterpuppen, die sind echt so. aberbraucht wer wirklich solche vogelscheuchen?
das schöne wort enttäuschung finde ich hier angebracht. wer auf die hohlen parolen reingefallen ist, sich täuschen ließ, ist nachher hoffentlich wenigstens ent-täuscht.
Damit sind wir aber jenseits der Parteien angelangt und jenseits aller Programme. Mit dieser Definition wird wieder Personenkult betrieben, wie seinerzeit im Feudalismus.
hast du mal gehört, was wahlforscher über das wahlverhalten der lieben wahlberechtigten herausgefunden haben? die wählen vor allem und zuerst köppe, die ihnen sympathisch erscheinen.
und was hat sich in der kriegspolitik geändert, seitdem majestät durch majotität ersetzt wurde?
korrektur: ich sehe erst jetzt, dass sich da ein -t- vorgedrängt hat
Das hatte ich auch bei meinem älteren Sohn festgestellt, der fand Kohl sehr sympatisch. Als er dann etwas älter wurde, so zwischen 10 und 12 hatte er mich gefragt: Du Papa, was erzählt denn der für einen ... ? Ich hatte ihm dann gesagt, daß Kohl schon immer so gesprochen hatte.
Das ist wohl eine Frage des geistigen Alters :-)
Das ist wohl eine Frage des geistigen Alters :-)
kannst auch sagen: eine frage der reife oder der urteilsfähigkeit.
Sicher, meinem Sohn konnte ich das als Kind noch nicht vermitteln, Kinder müssen erst in die Reife hineinwachsen.
Im Umkehrschluß bedeutet das:
Die meisten Menschen erlangen eine Reife von 12 bis 14 Jahren und dann ist Schluß. Die reagieren auf Bilder wesentlich besser, als auf einen abstrakten Text. Siehe Bild-Effekt.
Wäre interessant, die Welt(-Politik) nur denen zu überlassen, die ins Alterszeitfenster "unter 25 Jahre" passen. Jene ziehen ja in den Krieg, machen Kinder, haben noch Träume...
Um mich herum wandelt ein Geist von "Wir müssen alle an einem Strang ziehen!"...
Am Ende fehlt es selbst an Symbolik, die immer möglich ist, Haltungen zeigt. Stattdessen wird Politik zur gezuckerten Kondensmilch, man hat willkürlich Lust auf was revolutionäres Herzhaftes...
Welche Politik und vor allem in welcher Gegend?
Bei den Schwaben sagt man: Ein Schwab wird erst mit 40 gescheit.
In Thüringen ist es nicht entscheidend, ob wir "zusammen rücken" oder "zusammenrücken". Ich wär für die Getrenntschreibung, ist aber sicherlich nur ein Pressereferentenfehler...
Auf jenoptik.com bezogen: "zusammen schießen" oder "zusammenschießen" ...
Die meisten Menschen erlangen eine Reife von 12 bis 14 Jahren und dann ist Schluß. Die reagieren auf Bilder wesentlich besser, als auf einen abstrakten Text. Siehe Bild-Effekt.
im bericht an dn club of rome "Die Grenzen des Wachstums" gibt es eine grafik, die den allermeisten menschen nur einen engen horizont nachsagt, zeitlich und räumlich. die demokratie als die romantische vorstellung vom guten volk nimmt darauf rücksicht, indem die massen manipuliert werden, damit nichts in unordnung gerät. mit und gegen bild-effekte.
Wäre interessant, die Welt(-Politik) nur denen zu überlassen, die ins Alterszeitfenster "unter 25 Jahre" passen. Jene ziehen ja in den Krieg, machen Kinder, haben noch Träume...
das programm läuft ja schon mit erfolg. ab 16 wählen usw.
entscheidend ist, dass diese gruppe - wie alle propagandisten schon immer wussten - so wunderbar manipulierbar ist - in alle richtungen.
Was sind die meisten Menschen und was ist das Kriterium für einen vermeintlichen Horizont?
Was sind die meisten Menschen und was ist das Kriterium für einen vermeintlichen Horizont?
einfache fragen schlicht beantwortet:
die meisten menschen sind die mehrheit, also zumindest über 50 prozent.
einen vermeintlichen horizont meinte ich nicht, sondern den messbaren der meisten menschen. messbar nach der reichweite in raum und zeit.
Versuch es doch erst einmal mit den täglichen Wildwechseln zwischen Wohnung, Supermarkt und Schule, Hochschule oder Arbeitsplatz und Kneipe.
Versuch es doch erst einmal mit den täglichen Wildwechseln zwischen Wohnung, Supermarkt und Schule, Hochschule oder Arbeitsplatz und Kneipe.
lieber heinz, für mich sind die üblichen zielorte inexistent. weder supermarkt noch irgendeine schule noch auch eine kneipe sind auf dem bewegungsprofil vorgesehen oder nachweislich. das sind also eher unorte.
wenn der horizont nicht weiter ist, schrumpft er auf einen punkt oder null.