Helmpflicht-Scheindebatte durch die Hintertür

Straßenverkehr Das aktuelle BGH-Urteil zum Schadensersatz entzündet die Helmpflichtdebatte neu. Diese lenkt vom Kern des Urteils sowie von den realen Missständen im Straßenverkehr ab.
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(Foto: Scott Beale/Laughing Squid, CC)

Da ist sie wieder, die leidliche Diskussion um eine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Seit des gestern veröffentlichten Richterspruches geht’s wieder los. Pro und Contra Helmpflicht. Dabei ging es bei eben diesem, vom Bundesgerichtshof revidierten Urteilsspruch des OLG Schleswig Holsteins, im Kern nicht um die Helmpflicht an sich. Vielmehr um die Frage ob eine Haftpflichtversicherung einer unachtsamen Autofahrerin die gesamten Schadensersatzforderungen einer geschädigten Radfahrerin zu tragen hat oder ob man diese Kosten teilweise auf die Geschädigte abwälzen darf. Dass die Richter des Bundesgerichtshofes der abstrusen Urteilsfindung des obersten schleswig-holsteinischen Gerichtes nicht folgen konnten, scheint auch jedem rational denkenden Zeitgenossen klar gewesen zu sein, vielmehr fragt man sich doch, wie das erste Urteil überhaupt zustande kommen konnte. Allerdings lässt die Begründung des BGH in folgender Passage die Hintertür für die Zukunft einen breiten Spalt weit offen. Zur Urteilsbegründung heißt es: Das Tragen eines Schutzhelms sei für Radfahrer schließlich nicht vorgeschrieben. Auch habe es im Unfalljahr 2011 nicht dem "allgemeinen Verkehrsbewusstsein" entsprochen, dass ein Fahrradhelm "zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre". 2011 hätten innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm getragen.

Die Begründung der letzten deutschen juristischen Instanz führt also nicht das Verursacherprinzip für Schadensfälle, sondern vielmehr die Verbreitung eventuell getroffener Schutzmaßnahmen an.

Dies ist nicht nur erstaunlich, sondern äußerst gefährlich! Gehen wir davon aus, dass der Sicherheitswahn der Mehrheit der Gesellschaft weiter ausufert, tragen im Jahr 2016 vielleicht nicht 11, sondern 54 % der Fahrradfahrer einen sogenannten Schutzhelm. Der Urteilsbegründung zufolge nach wäre es dann „zumutbar“ und „üblich“ diese Styropurschale zu benutzen und die Haftpflichtversicherung von Autofahrern, hierbei liegt die Betonung deutlich auf Pflicht, könnte sich um einen Großteil der entstehenden Behandlungskosten von Helmlosen drücken. Dann wäre eine Ausweitung auf Knie- oder Schienbeinschützer, Brustpanzer, Handschuhe oder ähnliche passive Schutzmaßnahmen nur eine Frage der Zeit. Nicht nur für Fahrradfahrer, schnell auch für Fußgänger. Nach dem Motto: was Risiken vermindern hilft und Mainstream ist, sichert maximale Schadensersatzansprüche, verhält man sich risikobereiter als der Mainstream, haftet man mit einem gewissen Prozentsatz selber.

Ich möchte gerne drei konstruierte Beispiele ähnlichen Sachverhalts anführen, die die Helmpflichtbefürworter in den Kontext einordnen dürfen.

  1. Ihre private Unfallversicherung bezahlt ihnen nur die Hälfte der Behandlungskosten nachdem Sie unüblicher Weise keine Sicherheitsschuhe beim Holzhacken benutzten.
  2. Ihre Krankenkasse übernimmt die Behandlungskosten nach einem Herzinfarkt nicht, weil Sie bei 38°C auf freiem Feld wandern waren.
  3. Sie dürfen die Rettungskräfte selber bezahlen, nachdem sie an einem stürmischen Tag in der Ostsee baden waren und schlichtweg Ihre Kräfte überschätzten.

Diese Liste kann jeder selber mit weiteren Beispielen erweitern, es gibt derer unzählige. Und wer bezahlt eigentlich den Rettungseinsatz des Höhlenforschers Johann Westhauser oder den Klinikaufenthalt und die Behandlungskosten eines Michael Schumachers?

Von Rauchern, Alkoholikern (auch schwacher Ausprägung) oder Konsumenten irgendwelcher illegaler Drogen fange ich erst gar nicht an. Wäre aber bitter, wenn die Krankenversicherungen sich von den Kosten der Behandlung dieser „Randgruppen“ befreien könnten.

Deshalb hätte ich mir ein schlichteres Urteil mit der Begründung „es gibt keine Helmpflicht, also hat die Versicherung die Kosten der Geschädigten in voller Höhe zu tragen“ gewünscht. Ohne Wenn und Aber und Zumutbarkeit.

Es spricht allerdings auch für den Zeitgeist, jegliche Kosten, die der Gemeinschaft entstehen und für die Einzelne sich nicht verantwortlich fühlen, zu privatisieren. Nach dem Motto: Warum soll ich mit meinen Versicherungsbeiträgen für das „Fehlverhalten“ anderer zahlen. Egoismus nennt man das und der hat Hochkonjunktur.

Am deutlichsten wird das an folgendem „Argument“ vieler Helmpflichtbefürworter: „Warum muss ich mich mit einem schlechten Gewissen plagen, wenn ich unverschuldet (ja, so wird wirklich „argumentiert“) einen ungeschützten Radfahrer im Straßenverkehr töte? Hätte er sich geschützt, würde er noch leben und mein Gewissen wäre unbelastet.“ Viele individuell Motorisierte haben also Angst sich mit Schuld zu beladen weil ihnen „ungeschützte Kampfradler“ unter den Stahlpanzer fahren. Das ist schon ganz schön schizophren, mit Verlaub. Außerdem die komplette Negation der Schuldfrage. Leute, in dem Moment, in dem Ihr ein Auto im öffentlichen Raum benutzt habt IHR das Risiko jemanden zu töten. Kinder, Bekloppte, Drogenopfer, „normale“ Menschen. Das hängt mit der Art der Fortbewegung zusammen. Masse multipliziert mit Geschwindigkeit, Impulserhaltung.

Schaut man sich die Entwicklung bei PKWs der letzten 50 Jahre an, wird deutlich wie viel schwerer, stärker motorisiert und wie viel komfortabler diese geworden sind. Die Oberklasse ist geprägt von fahrenden Wohnzimmern. Allerdings ist die Rundumsicht schlechter geworden. Stärkere A-, B- und C-Säulen schränken den Blick zur Seite zunehmend ein und wo vor einigen Jahren noch eine gute Sicht nach hinten möglich war, gibt’s heutzutage oft nur noch Bullaugen, dafür aber Zusatzsysteme wie passive oder aktive Einparkhilfen. Sicherheit für diejenigen die sich das leisten können und wollen, nicht für Passanten oder „Rüpelradler“.

Allerdings ist klar, dass peak-oil überschritten ist und das Konzept „freie Fahrt für freie Bürger“ in naher Zukunft nur noch für die Reichsten der Gesellschaft finanzierbar sein wird. Also sollte man jetzt nicht wieder mit der Scheindebatte über Helmpflicht beginnen, sondern vielmehr an den tatsächlichen Verbesserungen der Verkehrssituation arbeiten. Dazu zählen vor allem bessere, vom motorisierten Individualverkehr getrennte Radwege, bessere Verbindung von ÖPNV/DB und Rad (lachhaft, dass im ICE kein einziger Platz für Fahrräder ist). Preisbremse/Bezuschussung beim ÖPNV. Höhere Besteuerung des Flugverkehrs, Umfassendere Verkehrsschulungen und regelmäßige Kontrollen der Autofahrer (Alkoholeinfluss, Geschwindigkeitsdelikte, Abbiegevergehen etc.). Tempo 30 Innerorts. „Kampfradler“ töten niemanden, rücksichtslose oder unaufmerksame Autofahrer allerdings schon.

Bisher sind die Zahlen der Verkehrstoten ständig rückläufig, allerdings bekommen wir in den nächsten Jahren, bedingt durch den Demografischen Wandel und sichere Renten für diese Generation, einen deutlich höheren Anteil an Autofahrern über 80 Jahren und gleichzeitig mehr Fahrradfahrer. Dann wird sich das ändern. Mit Sicherheit. Kein Politiker wird die größte Wählergruppe dazu verpflichten, sich regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit zu unterziehen. Versprochen. Dann sterben wieder mehr Menschen. Ob mit oder ohne Helm.

15:43 19.06.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Guy Malino

Rauchender, trinkender, ewig gestriger, fortschrittsdesillusionierter Defätist. Mit Freundin, Kindern, Auto, Fahrrad und Sozialversicherungskarte.
Guy Malino

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