RE: Keine Solidarität | 14.11.2016 | 10:53

Angesichts des sehr knappen Wahlausgangs in den meisten entscheidenden "Battleground States" kann man jederzeit willkürlich ein Thema herausgreifen, das Clinton geschadet hat, und dies dann als Begründung für die Niederlage der Demokraten auswalzen. Hier ist es nun das überraschend schlechte Abschneiden bei den Wählerinnen. Der nächste verweist auf die Wahlverweigerung zahlreicher Schwarzer, die für Obama noch eine sichere Bank waren. Genausogut kann man auch die kurzzeitige Wiederbelebung des "E-Mail-Sakndals" durch das FBI benennen.

Meines Erachtens trägt diese Erbsenzählen aber nicht zu einem besseren Verständnis des Wahlausgangs bei. Die entscheidenden Frage, warum Trump, der selbst von einem Großteil seiner Wähler für allenfalls mäßig qualifiziert gehalten wird, nicht *haushoch* gegen Clinton verloren hat, lässt sich nicht durch eine Aneinanderreihung von solchen Kleinigkeiten erklären.

Also, was bot Trump an, was Clinton nicht im Angebot hatte? Rassismus? Eher nicht, wenn ein schwarzer Muslim aus Kenia zweimal zum Präsidenten gewählt wird - und das auch noch recht deutlich. Sexismus? Eher nicht, wenn eine Sarah Palin inzwischen als Ikone des rechten Lagers gelten kann.

Wie wäre es stattdessen mit dem Verkaufsschlager, der Obama erst in den Primaries 2008 überrschand an Frau Clinton vorbei und schließlich bei der Wahl ins Weiße Haus katapultiert hat? HOPE !

RE: Keine Solidarität | 13.11.2016 | 22:27

Die Kandidatin Clinton stellte 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub in Aussicht. Das wird es unter dem Präsident Trump nun wohl nicht geben.

RE: Der eigentliche Souverän | 11.11.2016 | 00:00

Z.B. der Volksentscheid in der Schweiz, wo die Bürger über die Begrenzung und Regelung der Zuwanderung entschieden haben, ging es nicht um "wichtige Politik"?

Ein gutes Beispiel für die Grenzen von Volksentscheiden!

Vereinfacht dargestellt: Die freie Zuwanderung aus EU-Staaten ist integraler Teil zahlloser Verträge, die die Schweiz mit der EU geschlossen hat. Eine Beschränkung der Zuwanderung würde die Schweiz daher gegenüber der EU vertragsbrüchig werden lassen. Freilich können Staaten von allen Verträgen, die sie eingehen, auch wieder zurücktreten. Nur würde das Schweiz in der Zusammenarbeit mit all ihren direkten Nachbarn massiv behindern.

Was also tun? Dazu hat das Wahlvolk im Rahmen des Volksentscheids keine Anweisungen erteilt. Die Politiker kratzen sich nun seit geraumer Zeit am Kopf und momentan ist immerhin für das Jahr 2019 ein erster Versuch der Umsetzung der erfolgreichen Initiative angekündigt.

Der Brexit-Entscheid hat ähnliche Probleme aufgeworfen, da ein Großteil der zwischenstaatlichen Beziehungen von GB innerhalb der EU-Strukturen organisiert ist. Wie man das auseinanderdividiert und was davon erhalten bleiben soll, dazu konnte sich das Volks nicht äußern.

RE: „Kein Linker spricht über den Finanzsektor“ | 06.11.2016 | 16:05

Das ist eine für mich sehr merkwürdige Sicht der Kreditwirtschaft.

Das ist das nicht mehr als das kleine Einmaleins.

Wenn ich arbeite und mehr verdiene, als ich Moment benötige, spare ich und verleihe das Geld (per Sparkasse oder Cloud Funding) an Konsumenten oder Unternehmen, die jetzt investieren wollen.

Ganz einfache Einwand: Die Gesamtheit der Haushalte, die Gesamtheit der öffentlichen Organe und die Gesamtheit der Unternehmen "verdienen" im Moment mehr als sie ausgeben. Ohne dass da Ausland Kredite nachfragt (als Gegenstück zu dem riesigen Exportüberschuss) gäbe es niemanden, der sich den Überschuss leihen wollte.

Und noch einen Schritt weiter: Du bekommst deinen Lohn wohl eher nicht als Bargeld ausgezahlt sondern in Form einer Banküberweisung. Damit es überhaupt etwas zu überweisen gibt, muss erstmal irgendjemand zur Bank gelaufen sein, um sich dort einen Kredit geben zu lassen. Die Basis dafür, dass du bzw. die Gesamtheit der Haushalte überhaupt mehr verdienen als sie ausgeben, ist die Nachfrage nach zusätzlichen Krediten. Ansonsten gibt es dieses Geld, was du da verdienst, gar nicht.

RE: „Kein Linker spricht über den Finanzsektor“ | 05.11.2016 | 21:58

Ob es sinnvoll ist, wenn die Öffentlichen Körperschaften für ihre Ausgaben Schuldern aufnehmen? Die Alternative wäre, nicht antizyklisch investieren zu können.

Nein. Die Alternative zur andauernden Verschuldung des öffentlichen Sektors ist der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft.

Dies wird offensichtlich, wenn man sich einmal fragt, wer dem öffentlichen Sektor eigentlich gegenübersteht. Das sind private Haushalte und private Unternehmen. Lässt man den finanziellen Austausch mit dem Ausland mal unberücksichtigt, dann ist die Bilanz dieser drei Akteure bezüglich zusätzlicher Verschuldung und spiegelbildlichem Zuwachs von Forderungen genau null. Verhält sich der öffentliche Sektor neutral, also die "schwarze Null", dann bleiben nur priavte Haushalte und Unternehmen übrig.

Private Haushalte als Gesamtheit streben immer nach dem Aufbau von Forderungen (=Geld). Für den Teil der Haushalte, die Eigentümer der (privaten) Unternehmen sind, ist das ja trivial. Der einzige Daseinszweck der Unternehmen ist es, Geld auf die Konten ihrer Eigentümer zu schaufeln. Und für den weniger gut betuchten Teil der Haushalte sind schon mangels Bonität der Verschuldung enge Grenzen gesetzt. Mehr als man in einem durchschnittlichen Arbeitsleben abzwacken kann, wird denen niemand als Kredit zugestehen. Durchbrochen wird diese Logik nur bei außergwöhnlich laxer Kreditvergabe infolge eines Immobilienbooms (andere Vermögenswerte haben "Arbeitnehmerhaushalte" ja nicht). Wir halten fest: Die Haushalte in ihrer Gesamtheit werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, Schulden statt Forderungen aufzutürmen.

Bleiben also die privaten Unternehmen. Diese können theoretisch durchaus jedes Jahr zusätzliche Schulden machen, um so spiegelbildlich den (Geld-)Vermögensaufbau der Haushalte zu ermöglichen. Das geht solange, wie sich den Unternehmen gewinnversprechende Investitionsmöglichkeiten bieten. Der Verschuldung von heute stehen dann, die Gewinne von morgen gegenüber. Und morgen verschuldet man sich dann noch mehr, da dringend Investitionen für Gewinne von übermorgen getätigt werden müssen. Sobald sich die Wirtschaft aber aus der Boomphase verabschiedet (z. B. durch alternde Bevölkerung, Schwund der Massenkaufkraft, etc.), stellen sich immer weniger Invetitionen als profitabel da. Am ehesten noch solche, die die Effizienz der Unternehmen erhöhen, was aber nichts anderes bedeutet, als dass den Zulieferern und Dienstleistern der nun effizienter arbeitenden Unternehmen ihrerseits die Absatzmärkte schrumpfen.

Wenn dann die öffentlichen Haushalte nicht die Rolle des dauernden Schuldners übernehmen, bricht das (private) Wirtschaftsgeschehen zusammen. Letzteres basiert ja auf der Prämisse, dass die Unternehmen Gewinne machen, welche sie an ihre Besitzer weiterreichen.

In Deutschland haben wir es nun mit der kuriosen Situation zu tun, dass alle drei Akteure (öffentlicher Sektor, private Haushalte, private Unternehmen) netto keine neuen Schulden machen, sondern Forderungen aufbauen. Wer kann das sein? Na, das Ausland natürlich. Was momentan den Laden am Laufen hält, ist die Verschuldung ausländischer Akteure bei ihren deutschen Lieferanten. Letztlich also die Verschuldung der "bösen" Defizitländer.

RE: Danke, Deutschland! Aber... | 09.10.2016 | 23:46

M.E. haben Mandatsträger selbst keinerlei Politik zu machen, sondern lediglich die (Mehrheits)-Entscheidungen der Polis (vulgo: Volk/Staatsbürger) in engster Konformität, Gemäßheit und damit im engstem Sinn der erhaltenen Beauftragungen umzusetzen, resp. zu verwirklichen.

M.E. ist das komplett unrealistisch, da locker 95% des Tagesgeschäfts der Legislative unterhalb des Radars von Otto-Normalverbraucher läuft. Für dieses ganze Zeug gibt es keine andere Beauftragung durch den Wähler als "regelt das irgendwie". Nehmen wir mal die Novellierung des Baugesetzbuchs oder des Arzneimittelgesetzes oder die 100 anderen Detailfragen abseits der paar wenigen großen Themen, die in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

RE: Finalität – so oder so | 29.09.2016 | 05:35

Die Beschreibung "Domestizierung der Demokratie" im letzten Abschnitt erscheint mir höchst unpassend. Man schaue sich in Deutschland einmal die Bundesländer Bayern, BW und Hessen an. Wo länge dort die Rentenversicherungsbeitrag, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag, die Steuerlast, etc., wenn diese wirtschaftlich sehr starken Einheiten nur für sich wirtschaften müssten und nicht den Rest der Nation mit durchfüttern? Und was würde mit Deutschland passieren, wenn die Landtage in diesen drei Bundesländern jeder Transferzahlung einzeln zustimmen müssten?

Ist also die Demokratie in Bayern "domestiziert", weil dort niemand danach gefragt wird, ob man das Sozialsystem in Brandenburg mitfinanzieren will, sondern dies einfach ganz automatisch passiert? Gott sei Dank ist das so!

RE: Um Gottes willen | 20.09.2016 | 23:09

und wo führen sie diese hin?

Zur Erkenntnis, dass es sich mit dem Schwangerschaftsabbruch verhält wie mit dem Drogenkonsum: Der Versuch eines rigorosen Verbots gebiert noch schlimmere Übel.

Drum muss man versuchen, das Problem irgendwie zu managen, anstatt es aus der Welt zu schaffen.

RE: Um Gottes willen | 20.09.2016 | 21:00

Aber ich würde sagen, dass es moralisch geboren ist, dem begonnenen Leben eines anderen Menschen 9 Monate meines eigenen Körpers zu schenken, damit er leben kann. Das ändert sich meines Erachtens, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Mutter auf dem Spiel steht. Aber nicht wenn es nur um sozioökonomische Erwägungen geht.

Es handelt sich dabei nicht um das Ausbrüten von Eiern in einem Nest. Also kann man auch nicht daherkommen und Schwangere anweisen mal 9 Monate die Füße still halten und dann haben sie ihre Freiheit ja wieder. So viel Rücksichtnahme gegenüber dem ungeborenen Kind muss doch sein.

So kann man als Mann denken, wenn man noch keine Schwangerschaften aus nächster Nähe miterlebt hat. Die Realität sieht aber anders aus. Eine Schwangerschaft greift tief in das Leben der Mutter ein. Physische und psychische Veränderungen können ein Leben lang erhalten bleiben. "Unversehrt" sind danach die wenigsten. Um auch nur annährend eine Ahnung davon zu bekommen, sollte sich jeder einmal mittels eines Anatomiebuchs bzw. noch besser am Modell klarmachen, was im Körper einer Frau alles umgebaut werden muss, damit dort ein Kind heranwachsen und später durch den Geburtskanal ins Leben gepresst werden kann. Und das nur die rein anatomsiche Seite. In der Psyche finden vergleichbare "Umbauten" statt.

Zudem widerspricht es eklatant der biologischen Programmierung ein Kind nach der Geburt abzugeben, selbst wenn die Mutter es nie haben wollte. Das ist keine realistische Option für eine große Zahl von Frauen - jedenfalls dann nicht, wenn einem an einer intakten Psyche der Mutter gelegen ist.

Das letztlich schlagende Argument, hat mit obigen Überlegungen aber gar nichts zu tun: Es ist nicht möglich, das Lebensrecht des Kindes gegen den Wunsch der Mutter durchzusetzen. Also ist es hinterfotzig, ein (tatsächliches) Abtreibungsverbot als moralisch integer darzustellen, während dann im Dunkelfeld die ungewollten Kinder in irgendwelchen Hinterhöfen abgetrieben werden.

RE: "Der Flüchtling ist dran schuld" | 19.09.2016 | 20:14

... weil die Bundesregierung 2015 nicht anders konnte, als die Zubrücke herunterzulassen. Das war kein Linksglitsch, sondern ein Offenbarungseid.

Nicht anders konnte die Bundesregierung tun, weil die Stimmung in der Bevölkerung von ihr so wahrgenommen wurde, wie sie damals eben war angesichts der Bilder aus Ungarn und der 70 Erstickten im Laster in Österreich. In UK folgt die dortige Regierung offenbar einer gänzlich anderen Stimmungslage, obwohl die Lage der (vergleichsweise sehr wenigen) Flüchtlinge am Kanal ähnlich verzweifelt ist.

Ich bleibe dabei: Was hier vor einem Jahr abging, war eine Art humanitäres Coming Out des Landes. Bzw. des Teils des Landes, der halt was zu sagen hat politisch, medial, kulturell, materiell.

Der Mainstream ist gegenüber Flüchtlingen viel freundlicher als bei den meisten europäischen Nachbarn und auch dem Deutschland von vor etwas mehr als 20 Jahren, das im Zuge des Jugoslawienkriegs schonmal gut 1 Mio Menschen aufgenommen hatte.

Warum wohl spricht die Bundeskanzlerin heute von Grundfesten, in denen D nicht erschüttert wird und davon, dass wir uns selbst übertreffen müssen..?

Weil es jede Menge Menschen gibt, die verunsichert sind ob des von mir genannten Linksglitschs in der Flüchtlingspolitik. Wielange ist es her, dass Roland Koch mit "Unterschriften gegen Ausländer" für die CDU auf Stimmenfang ging? Oder dass die CDU-Kanzlerin "Multikulti" für gescheitert erklärt hat? Und jetzt gibt es eine Allparteienkoalition, die im wesentlich sagt, dass die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft in Teilen schon da ist und unausweichlich die Zukunft des Landes darstellt.

Dass das verunsichert, ist klar. Dass ma sich deswegen in die Hosen scheißt, während einen viel schlimmere Entwicklungen nicht die Bohne kümmern, weit weniger.

Was ich meine, das steckt im Begriff "Konservative Revolution".

Reaktionäre Entwicklung treten dann auf, wenn es materiell für die Mehrheit dauerhaft schlecht läuft. Frust sucht ein Ventil, Angst fordert Homogenität, Wut verlangt nach Schuldigen - und das kann eine feingeistige Linke halt nicht effektiv adressieren. Mit Flüchtlingen hat dies nix zu tun. Sie sind halt eine weitere Zielscheibe.

Und da wir nun bei der Wirtschaftsentwicklung sind, die den eigentlich entscheidende Faktor für das gesellschaftliche Klima darstellt: Ja, da sollte man sich tatsächlich in die Hosen scheißen.