berlin marschiert in die falsche richtung.

kooperationsverbot. kurz nacheinander änderten bundestag und bundesrat das kooperationsverbot, das im grundgesetz steht. künftig darf berlin die unis fördern, und zwar auf dauer.
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die reform der reform des föderalismus beschert den unis in zukunft mehr geld vom bund. denn der bund verfügt über mehr finanzmittel als die länder. wenn es wirklich um die bessere finanzielle ausstattung der universitäten ginge, wäre es das einfachste, den bundesländern mehr geld aus dem etat des bundes zu geben. nach der teilweisen abschaffung des kooperationsverbots von bund und ländern im bildungsbereich aber zieht der föderalismus den kürzeren. der zentralismus der hauptstädter gewinnt.

der bundestag stimmte der novellierung mit zweidrittelmehrheit zu. und der opposition ging die neuerung nicht weit genug. sie hätte am liebsten gleich die bildung insgesamt dem bund überlassen. schließlich sind die kommunen nicht besser bei kasse als die länder. das geld für eine bessere ausstattung der schulen fehlt. warum nicht gleich diese wichtige aufgabe gleichfalls dem bund abtreten? was für die universitäten gilt, müsste ebenso für die bildung insgesamt gelten, also auch für die schulen.

dann stellt sich die frage, welche aufgaben denn die länder und die kommunen überhaupt noch schultern können und sollen. warum nicht gleich den einheitsstaat mit den so wesentlichen aufgaben der bildung von der kita bis zur uni beauftragen? und dann weiter so: das verkehrswesen, das finanzsystem, die justiz und das soziale, die landwirtschaft und natürlich dann auch die industrie. die zentrale verwaltung und koordinierung würde bestimmt viele synergie-effekte mit sich bringen, also einsparungen.

die radikale umorganisation würde die brd dem einheitsstaat einen riesenschritt näherbringen. das ziel der politik muss doch sowieso die größtmögliche bündelung der kräfte sein. wie die vereinheitlichung der schulischen standards vielen familien, die im gesamten bundesgebiet umziehen, enorme erleichterungen bescheren würde, sind ähnliche verbesserungen auch auf allen anderen gebieten nicht nur vorstellbar, sondern realistisch. der zentralstaat hätte nur einen einzigen schönheitsfehler: er ist weniger demokratisch und weniger menschlich.

der verwaltungsapparat in berlin geriete zum wasserkopf. die distanz zur realität der bürger vergrößerte sich ins nur noch ferngesteuerte. freilich erübrigten sich die wahlen auf kommunaler und länderebene. das sparte millionen ein und würde den kommunen und ländern direkt zugute kommen. rechnerisch liegen die vorteile des großen einheitsstaats auf der hand.

zurück zur eigentlichen frage: ist das gemeinwesen für die bevölkerung da? oder kommt es vor allem darauf an, das reibungs- und kostengünstigste system zu konstruieren? der föderalismus stört den zentralstaat gewaltig. er ist wie ein hindernislauf. die abschaffung des kooperationsverbots räumt eine hürde aus dem weg und beschert den unis jetzt eine bessere zukunft, den schulen womöglich im nächsten anlauf der hauptstädter das gleiche.

20:57 25.12.2014
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Geschrieben von

h.yuren

buchveröffentlichung 2017, KRAH - das rabentagebuch, 350 S., 8 fotos ISDN 978-3-945265-45-1; Tb. 15,-
h.yuren

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