das ergebnis der sendung vorab: das sogenannte abkommen über den freihandel zwischen usa und eu hat zum ziel, den großen akteuren auf dem markt den handel zu erleichtern. das heißt, die umsätze und gewinne zu steigern.
die simplen verbraucher und wahlberechtigten werden nicht gefragt, sie sollen ausgenommen werden wie die hühner. in den usa gilt das nachsorge-prinzip, das bedeutet, dass eine gefährliche substanz so lange auf dem markt bleibt, bis ganz eindeutige wissenschaftliche beweise erbracht werden, dass der stoff gefährlich ist. wie mit wissenschaftlern verfahren wird, wurde am beispiel des pflanzengifts anthrazin gezeigt. der konzern syngenta, der das gift produziert, ist mit äußerst unwissenschtlichen mitteln gegen einen forscher vorgegangen, der bewiesen hatte, dass anthrazin bei fröschen, vögeln und säugetieren sexuelle veränderungen auslöst bis zur sexuellen umkehr. anthrazin ist in den usa bis heute erlaubt, in der eu aber seit jahren verboten.
das versteht man jenseits des atlantiks unter science based. aber die us-institutionen, die wie jetzt gerade präsident obama für die annahme des abkommens über den sogen. freihandel agieren, unterscheiden sich nicht prinzipiell von den organen der eu, die ebenfalls pro ttip sind. es sollen auf beiden seiten des atlantiks möglichst die gleichen gesetze für die marktbeherrschenden konzerne gelten - womöglich zum schaden der bevölkerung.
es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die brd bzw. ihre regierung in berlin für das abkommen ttip eintritt. konkret wurde die kanzlerin kurz eingeblendet mit ihrer bemerkung, die standards würden in der eu nicht in frage gestellt. diese einzelheiten und die tendenz der ganzen sendung hatte ich so vom deutschlandfunk nicht erwartet. es gibt sie noch, die kritischen meldungen. aber man muss sie suchen oder per zufall finden wie ich eben.
Kommentare 129
Dafür dass es so ein zentrales Projekt ist, ist die Medienresonanz schon seit über 2 Jahren überraschend kritisch. Nicht nur deswegen glaube ich nicht, dass es in der vorliegenden Form durchkommt.
Womit die Frage (für mich) noch nicht beantwortet ist, worum es bei TTIP eigentlich wirklich geht...
in den usa gilt das nachsorge-prinzip, das bedeutet, dass eine gefährliche substanz so lange auf dem markt bleibt, bis ganz eindeutige wissenschaftliche beweise erbracht werden, dass der stoff gefährlich ist.
Dieses Prinzip hat auch gewisse Vorteile. Es kann zu enorm hohen Entschädigungszahlungen kommen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Die Folge dieses Prinzips könnte sein, dass die Vorsorgemaßnahmen der Konzerne entsprechend hoch sind. Wir sehen dies auch im Abgasskandal. In den USA muss VW Milliarden zahlen (außergerichtliche Einigung), in Deutschland eher nix. Hier ist der Schaden zwar entsprechend - verpestete Luft -, ob ein Verantwortlicher vor Gericht erscheinen muss, ist mehr als fraglich.
Gestern gab es in einem Fernsehbericht das Statement eines Mitteständlers, der sich sehr für TTIP einsetzte, aber ich habe die Begründung irgendwie nicht mehr parat .
Hier ist ein Beitrag in der Zeit, aber auch schon älter.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-freihandelsabkommen-mittelstand
Und hier ein Aufruf der kleinen und mittelständischen Unternehmen gegen TTIP.
http://www.kmu-gegen-ttip.de/
Ich selbst bin da nicht sachkundig genug.
es geht um freie fahrt für freie konzerne...
Dieses Prinzip hat auch gewisse Vorteile.
wer den schaden hat, kriegt bei guten anwälten auf seiner seite dann womöglich eine saftige entschädigung. bis es aber dazu kommt, kann der geschädigte schon ziemlich tot sein...
Ich selbst bin da nicht sachkundig genug.
sind wir doch alle nicht, magda. und das sollen wir auch gar nicht sein. darum die geheimverhandlungen seit jahr und tag.
aber von den berüchtigten schiedsgerichten haben wir doch schon gehört. sie geben den konzernen mehr recht als den regierungen.
das beispiel anthrazin, das ich kolportiere, reicht mir schon, um das machwerk zugunsten der dicken fische abzulehnen.
Aus Wikipedia: Immanuel Wallerstein
Hegemonie
Nach Wallerstein tritt unter gewissen Bedingungen ein Staat aus dem Zentrum hervor und erringt die Position eines Hegemons. Ursache dafür ist seine zeitweise Überlegenheit auf dem Industrie-, Agrar- und Finanzsektor. Der Hegemon nutzt dies, um ein Freihandelssystem durchzusetzen, was seiner wirtschaftlichen Überlegenheit entspricht. In hegemonialen Phasen des Weltsystems ist der Mehrwerttransfer von der Peripherie ins Zentrum besonders stark. Da jedoch die Phasen der wirtschaftlichen Überlegenheit kurz sind und durch die Kosten, die die Hegemonie verursacht, noch verkürzt werden, steigt der Hegemon schnell wieder auf den Rang eines normalen Zentrumsstaates herab. Laut Wallerstein gab es bis jetzt 3 hegemoniale Phasen, deren Hegemonialmächte die Niederlande (17. Jahrhundert), Großbritannien (18/19. Jahrhundert) und die USA (20. Jahrhundert) waren. Wallerstein vertritt die These, dass seit 1968 die Hegemonie der USA im Niedergang begriffen ist und dass sie spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Irakkrieg 1990 zu Ende gegangen sei.
Es geht um Hegemonie, selbst, wenn der Zug schon längst abgefahren ist.
*****
thx. hegemonie im kommunikations-wesen, im militärischen?
Danke, aber so weit ists mir schon bekannt, ebenso wie alle sonstigen Argumente und "Argumente" in der Debatte. Nur reichen mir die als Erklärung nicht, und ich frage mich welche strategische Absicht dahintersteckt. Warum gerade jetzt?
These, dass seit 1968 die Hegemonie der USA im Niedergang begriffen ist
interessant, was für thesen es gibt. im kontext ttip hieße das hier, dass der hegemon noch mal nen kräftigen schluck aus der pulle der kollegen nehmen möchte.
bedankt voor de sterretjes.
Warum gerade jetzt?
auch ohne wikipedia und wallerstein ist sichtbar, dass nicht nur die usa an gewicht im globalen vergleich verlieren, sondern auch die eu, das heißt, der westen. gegen den gewichtsverlust in rein ökonomischer hinsicht soll der transatlantische bund helfen. das steht zwar im gegensatz zur sonst so gepriesenen globalisierung, dient aber als erste hilfe jetzt. gegen china ist der westen immer noch schlapp, aber zusammen sind 800 millionen schon mal ein stärkeres gegengewicht als 300 millionen der usa.
und wenn du dir anhörst, wer sich hierzulande nachdrücklich für das zustandekommen von ttip zu wort meldet, weißt du auch, wem es dient.
Sie haben einen Satz geschrieben, der wohl über jeder Äußerung, jedem Artikel stehen sollte: "Ich selbst bin da nicht sachkundig genug.". Das trifft den einzig entscheidenden Punkt: die Sachkundigkeit. Denn nur so kann man sinnvoll und sorgfältig eine fundierte und gute Entscheidung treffen.
Alle bisherigen, hysterischen Argumente drehen sich ums Unbekannte, Geahnte, im Großen eine Diskussion über den Konjunktiv.
Sinnbringend ist hier nur eine Offenlegung der Inhalte und ein breiter Diskurs über eben diese. Ich ahne schon, dass dann, wenn die abertausenden von Seiten dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, nur noch eine Woche bleibt, um sich einzulesen und Sachverständige einzubeziehen. Eine demokratische Katastrophe oder eine Katastrophe in der Demokratie.
Beachtenswert auch der Schwenk von Frau Malmström in der EU, die erst alles offen legen wollte und jetzt davon nichts mehr wissen will.
Nicht nur das, die Connection USA-D ERZEUGT einen HYPER.TRANS.ULTRA.HEGEMON.
Mit dem Billiglohnsektor hat die Schröder.Bande nicht nur billige Dienstleistungen für die selbst ernannten "Eliten" in D geschaffen, sondern damit unterbieten die deutschen Unternehmen den Rest der EU, D ist also hier Hegemon. Verbunden mit den USA wird weiter angezockt - zock as zock can.
Die IT und das Militär sind Mittel des Hegemons. Welche Mittel ein Hegemon verwendet, ist eigentlich egal und der Situation geschuldet. Im Grunde geht es darum, die eigene Währung verbindlich für alle zu machen, dann sind sie abhängig. Da kannst du bis Bretton Woods zurück gehen oder bis Jeschua Ben Mirjam mit dem Gleichnis vom Zinsgroschen.
Dieser Thread zeugt von breiter Ahnungslosigkeit und Desinteresse in dFC zum Thema.
Ein klasse Aushängeschild für ein vermeintlich linkes Blatt mit vermeintlich linken Lesern und dFC-Kommentatoren.
Wer war jetzt genau auf der Anti-TTIP-Demo?
Aber hier zählt offensichtlich mehr, ob jemand schön ausgewogen einen Pro- und einen Contra-TTIP-Artikel aus dem Netz ergoogeln kann (wie Herr Magda so toll demonstriert) - als fundierte Information, Stellungnahme sowie persönlicher Einsatz.
Warum gerade jetzt?
Diese Frage erscheint mir zu kleinteilig und kurzfristig geacht. Dahinter steht das langfristige von Hayek'sche Ziel, der Politik die Möglichkeit zu nehmen, schädliche Auswirkungen des Geschäftemachens zu beschränken. Da sind CETA/TTIP ein entscheidender Schritt, aber auch die EU ist ja schon so konzipiert und das Projekt der "marktkonformen Demokratie" (Merkel) ist schon als sehr weit gediehen.
Wenn man aber nach Erklärungen sucht, warum Merkel und Obama jetzt aufs Tempo drücken, dann kann man aus den Äußerungen und Obamas und einem Redebeitrag von Lori Wallach auf der Anti-TTIP-Demo vom in Hannover einen Grund ablesen. Obama entgegnete den Kritikern sinngemäß, dass die Prozesslawine aufgrund des Investorenschutzes ja nur eine Prognose sei, und deshalb gar nicht eintreten müsse. Lori Wallach erwähnte ein aktuelles Schiedsverfahren gegen die USA im Rahmen von NAFTA. Je länger das mit dem Abschluss also dauert, umso mehr werden befürchtete Prognosen empirische Realität in bereits bestehenden Freihandelsabkommen. Und die Argumente der TTIP-Gegner können dann nicht mehr als Panikmache belächelt werden.
wenn wissen eine eigenschaft hat,
dann ist das die, daß es immer
fragmentarisch vorkommt.
und wenn jemand einräumt, daß sein wissens-vorrat
bezüglich einer frage begrenzt ist,
beweist er, daß er einen überblick
über seine lücken hat.
und gibt dem die chance, sein engagement
für die community, sein belastbares wissen
einzubringen,... so er hat.
Dieser Thread zeugt von breiter Ahnungslosigkeit und Desinteresse in dFC zum Thema.
Das ist jetzt aber etwas unfair: es gibt hier sehr wohl solide recherchierte kritische Beiträge zu TTIP (hier z.B. ein eher ungewöhnlicher von mir ;-).
Die Demo war natürlich eine Gelegenheit sich über das Thema zu informieren (der beste Redebetrag war m.E. der vom BUND-Vorsitzenden), aber da waren wohl nur Leute, die sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt haben und Eins und Eins zusammenzählen können.
Merkel spielt übrigens auch mit dieser Ahnungslosigkeit, wenn sie behauptet, es würden "keine Standards gesenkt". Das ist ja zwar nicht gelogen, aber eben auch nicht die Wahrheit, sondern irreführend, weil am Kernproblem vorbei. Es geht darum, ein Framework zu schaffen, in dem private Gewinnerzielung grundsätzlichen Vorrang vor öffentlichen Interessen hat. Ein Verbot von Glyphosat z.B. wäre dann gar nicht mehr möglich, selbst wenn dessen Schädlichkeit eindeutig nachgewiesen würde: es müsste dann Monsanto dafür entschädigt werden, dass sie eine Gesundheitsgefährdung einstellen.
»Warum gerade jetzt?«
Eine Erklärung kann sein, daß Verträge Zeit brauchen; eine andere ist, daß Verträge zum "richtigen Zeitpunkt" abgeschlossen werden müssen.
Fakt ist, daß Merkel 2010 ein Angebot Russlands, also der GUS, zu einem Freihandelsabkommen ausgeschlagen hatte. Erst DANACH wurden die geheimen Verhandlungen der EU.Kommission mit den USA und Kanada über CETA/TTIP/TISA aufgenommen.
Zu diesem Thema sind die aktuellen Aussagen Obamas u. Merkels interessant. Schmusekurs ³. Aber wer gewissenhaft u. verantwortungsbewußt Entscheidungen treffen will, braucht Zeit zum Prüfen und zum Denken. Das wäre aber gefährlich für die Nutznießer dieses TTIP. Der/die würden auch nicht die Kritiken unterschlagen. Das tut Merkel & Co und das ist der Bomben-Alarm, erst recht für die Menschen, denen die Informationen vorenthalten werden und nur blind glauben sollen. Pfarrhäuser haben so ihre Methoden und hinterlassen Spuren.
"Merkel meinte: «Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um das transatlantische Abkommen geht. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen.» Sie mahnte auch: «Es ist Zeit, viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 26 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, ein neues Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abzugeben.»"
Es geht um das Wirtschaftswachstum der USA und EU und mehr Geld für die Nato, die auch in fremden Ländern weltweit agieren will. Die Menschen der anderen Länder interessieren diese Politiker nicht im geringsten.
Merkel weiß auch, dass sie die Unwahrheit behauptet. Der kalte Krieg wurde nicht beendet, sondern nach dem Mauerfall nicht zum Wohle der Menschen sofort erneut ohne Angst vor dem bösen Kommunismus aufgerüstet. Nein, man wollte keinen Wandel durch Annäherung. Man wollte und hat vereinahmt.
"Die Nato will sich künftig stärker in Ost-Europa und weltweit engagieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, die Nato werde die USA und die EU auch in fremden Ländern verteidigen. Die neue Nato-Doktrin sieht Russland als Bedrohung an. Merkel hatte die deutsche Militär-Doktrin dieser Vorgabe angepasst."
USA, EU, Wirtschaft u.Macht und alles mit einem banalen Begriff dieser "Freiheit", die sie meinen, nicht die der Menschen. Selbst mit den getriebenen Flüchtlingen gilt der Handel zugunsten der uns(erer Wirtschaft) "Helfenden", denen man die Aufnahme zubilligen will. Man lese, was unser inhumaner Pastor dazu widersprüchlich u. verschwurbelt sagt.
>>Hegemonie<<
Bei TTIP, wenn ich es nicht vollkommen falsch verstanden habe, geht es nicht um die Hegemonie eines Staates. Sondern um uneingeschränktes Profitscheffeln durch privatbesessene Konzerne. Dabei sollen sich Staaten einfach nicht einmischen, mehr wird von ihnen nicht erwartet.
Das ist mal ein übles Politiker-Tandem, Merkel u. Gauck. Buckeln nach oben und treten nach unten. Und zu jedem politischen Verrat bereit.
Gauck u. seine Bereitschaft mit Erdogan zu dealen, weil man auch mit denen handeln u. sprechen muss, die nicht den gleichen Standard der Menschenrechte haben! USA-Funktionären muss das leicht fallen, an Guantanamo haben sie sich schnell gewöhnt.
Da ist Putin von einem anderen Schlag.Er hat Rückgrat. Seine Bereitschaft ist zu bewundern, mit dieser Frau umsonst so viele Telefonate geführt zu haben und darüber sogar schweigt.
Alle bisherigen, hysterischen Argumente drehen sich ums Unbekannte, Geahnte, im Großen eine Diskussion über den Konjunktiv.
bei geheimverhandlungen ist die annahme, dass es gründe für die geheimhaltung gibt, nicht hysrterisch, sondern nur allzu begründet.
trotz geheimniskrämerei ist genug ans licht gekommen, über das vorhaben zu urteilen.
wenn verbrecher einen plan verfolgen, ist niemals etwas akzeptables zu erwarten.
Im Prinzip ja, aber die Staatsdiener sind die nützlichen Idioten für die Unternehmen und ohne die geht es auch nicht.
Mit dem Billiglohnsektor hat die Schröder.Bande
die bande hat sich bewährt. sie regiert noch ein bisschen.
wie Herr Magda so toll demonstriert
wer hiernull ahnung hat, zeigt es selbst.
Wir sind alle gewarnt worden, im Karneval ist Wahrheit:
Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003
Ja, als Machtinstrument und Hegemon in Europa; die nächste Etappe ist global. Da wa doch mal was:
"Heute gehört uns Deutschland ... und morgen kaufen wir zu."
Danke, nicht nur die Frisur hat sich nicht geändert!
Bedenkt man, dass sie nun schon lange Zeit in der Fakultät der Politik gelernt haben müsste,kommt man unweigerlich auf den Gedanken, dass ihr ein paar IQ-Punkte fehlen können. Oh je! Meint sie diese Alternativlosigkeit?
Dazwischen lagen drei Jahre...Es gab schon vorher Angebote Russlands zur engeren Zusammenarbeit, und es gab schon vorher Diskussionen über ein TAFTA-Abkommen. Ja, es muss der richtige Zeitpunkt sein - aber warum ist der (offensichtlich) jetzt?
Wer hat dabei am meisten zu gewinnen? Angesichts der riesigen europäischen Leistungsbilanzüberschüsse kann "Europa" mittelfristig die halbe USA aufkaufen, die Chinesen die andere Hälfte...oder aber tatsächliche Investitionen dort tätigen.
Hiervon gibt es nichts zurückzunehmen:
„TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: http://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/http://tinyurl.com/n37zw4r
Andreas Schlüter
Soziologe
Berlin
Trotz der Leistungsbilanzdefizite der USA ist der US$ immer noch die globale Leitwährung. Auch der Vorschlag von Russland und China in der Finanzkrise, einen globalen Fond als Leitwährung zu gründen, vergleichbar dem Bancor nach Keynes und Schumacher oder den Sonderziehungsrechten des IMF, scheiterte - die USA wären von heute auf morgen pleite.
Nach dem deutschen Richterbund ist das TTIP sowieso rechtswidrig; trotzdem verfolgt Merkel das konsequent, um in Europa Hegemon zu bleiben. Das ist ihre Auffassung von Staatsdienerschaft.
Am IQ liegt das gewiß nicht, da steckt Merkel viele Windbeutel in die Tasche; es ist ihre Auffassung von Politik. Die ist weder freundlich für Europa, noch freundlich für das Volk draußen im Lande.
Ja das ist "Eine demokratische Katastrophe oder eine Katastrophe in der Demokratie."
"Alle bisherigen, hysterischen Argumente drehen sich ums Unbekannte, Geahnte, im Großen eine Diskussion über den Konjunktiv."
Im Umkehrschluss möchte ich fragen, was "hysterische Argumente" sind? Etwa das Argument, die logische Schlussfolgerung, dass die Politik selbst nichts versteht und sich nicht traut, diesen Mangel einzugestehen oder etwas zu wissen, was Parlament und die Bürger keineswegs wissen dürfen?
D. h. dass die Regierung das Parlament und die Bürger in sehr böser Absicht hintergeht.
Wir haben dann ein Parlament, das sich von der "Regierung" entmächtigen lässt.
Und wir haben, wenn informiert, eine komplette Regierung, die das Volk skrupellos belügt oder wenn auch selbst nicht informiert einen inkompetenten Haufen.
Der Vizekanzler u. Wirtschaftsminister Gabriel muss sich klar machen, dass er entweder etwas weiß und den Bürgern mitzuteilen hat oder auch nur zu dem inkompetenten Haufen zu rechnen ist.
Von ihm ist zu erwarten, dass er seine Position klärt und nicht mit Worthülsen wie Merkel um sich wirft, sondern klare Kante zeigt oder seinen Rücktritt einreicht weil er weiß, dass er das Volk belügt, betrügt!
Merkels Umgang und das Sprachgeplapper über das Zeitfenster und sofort, sonst zu spät u. ä., sollte ihr Sprung in die politische Versenkung sein. Obamas Geschmuse setzt dem die Krone auf.Der Fuchs weist seine Herzensfreundin aber darauf hin, dass TTIP nicht mehr in seiner Amtsperiode abgeschlossen werden kann. Danach dann mglw. mit dem Amtsneuling Trump, auch unwissend und zwar sofort?
Es kann gar nicht um eine kleine Sache gehen, diese wäre dieses Getue nicht wert und der Vertragskatalog nicht so umfangreich.
Hier wird ein sehr böses Spiel gespielt. Ich las, dass die USA u. die EU Wirtschaftswachstum wollen. Um sonst nichts geht es.
Wer hat dabei am meisten zu gewinnen?
derjenige,der ammeisten für ttip werbung macht.
Nach dem deutschen Richterbund ist das TTIP sowieso rechtswidrig;
das merkel versteht nix von rechtswegen, das hat physik studiert, sagt man. wenn das recht ihr was bedeuten täte, hätte sie nicht in der politik karriere machen dürfen. recht reimt sich nicht auf macht.
Nunja, die Beispiele für "problematische" Schiedsgerichtsurteile (Atomausstieg, Umwelt- und Nichtraucherschutz...) gibts ja schon seit einer Weile, und das hat sich auch dank moderner Öffentlichkeitsarbeit/ PR relativ weit rumgesprochen.
Dass der Kampf zwischen Staat/ Demokratie und Markt/ Plutokratie ein Langfrist"projekt" ist, ist richtig...aber derzeit sieht es mir ziemlich nach einem Sieg des Staates aus, weil der Markt sich 2007ff selbst zerlegt hat, und seitdem die Zentralbanken die bestimmenden Institutionen im Finanzsystem sind.
Somit, sorry, beantwortet das meine Frage nicht wirklich.
Dass es unmittelbar vor allem den Großkonzernen (und ihren politischen FürsprecherInnen) nützt ist ziemlich offensichtlich - oder kann sich ein Mittelständler eine ISDS-Klage leisten?
Der transatlantische Bund ist dank NATO, OECD, G7/8, Handelsvolumina usw. auch so schon ziemlich stark, wozu braucht es da noch TTIP/CETA? Geht es darum, dass die USA sich die NATO nicht mehr leisten können/ wollen und jetzt ökonomischer Ersatz her soll? Oder um die Absicherung und damit auch Lenkung von Investitionen?
Was ist nicht alles rechtswidrig und wird trotzdem gemacht..."Staatsraison" eben, da funkt auch das BVerfG nicht dazwischen. Globale Leitwährung, und deswegen völlig überbewertet. Sobald sich das ändert, werden die USA zum begehrten Investitionsstandort.
aber derzeit sieht es mir ziemlich nach einem Sieg des Staates aus, weil der Markt sich 2007ff selbst zerlegt hat
Also höchste Zeit mit CETA/TTIP gegenzusteuern ;-)
Aber was den "Markt" angeht, so sei angemerkt, dass die Investoren/Kapitalakkumlierenden an einem Markt und Wettbewerb nicht sonderlich interessiert sind: die Investitiosnschiedsgerichte sind ja letzlich auch eine Vollkaskoversicherung, die unternehmerisches Riskio auf den Staat abwälzt. Ich stimme Ihnen zu, dass das Marktversagen offensichtlich ist, z.B. weil sich die Ratingagenturen als völlig unfähig erwiesen haben, aber trotzdem genauso weitermachen wie bisher. Aber daraus folgt verrückterweise nicht, dass Verfechter von korrigierenden Regulierungen Oberwasser bekommen, sondern die Staatsrepresentanten dienen sich der Kapitalakkumulation noch mehr an.
Und ich denke schon, dass hinter dem jetzigen Drängen für TTIP auch die Angst steckt, das das bisherige Verdunkeln und Drumherumreden bei zunehmender Information der Öffentlichkeit nicht mehr geht. Hier ist z.B. ein aktueller Informations-GAU (wohlgemerkt: eine Studie der britischen Regierung, und keiner TTIP-kritischen Organisation!).
Eben kam auf WDR5 unter wohlwollendem Beifall des Redakteurs ein Vertreter des Aspen-Istituts zu Wort (was das ist, hat der Redakteur natürlich mit keinem Wort erwähnt), und er hat nicht ein einziges sachliches Argument für TTIP gebracht sondern nur gesagt, dass die Gegner Anti-Ameriker seien und sich "unwohl fühlen" würden. Es ginge jetzt darum ein positives Gefühl zu verbreiten. Na wenn die TTIP-Befürworter das unter Aufklärung verstehen...
Der transatlantische Bund ist dank NATO, OECD, G7/8, Handelsvolumina usw. auch so schon ziemlich stark, wozu braucht es da noch TTIP/CETA?
wenn dein auto 75 ps hat, kommst du damit um alle ecken. aber beim neukauf heißt es dann, darf es auch etwas mehr sein? und meist darf es das.
das ist jetzt eine antwort nach dem muster: wie sag ichs meinem kinde.
kurz und knackig kann ich aber auch sagen, die reichen kriegen nie den hals nie voll. wachstum ist doch die devise.
Na wenn die TTIP-Befürworter das unter Aufklärung verstehen...
wer ttip prima findet, hat se nicht mehr alle. so einfach kann man das auch sagen. gilt natürlich nur, wenn jemand sich vorher schlau gemacht über die schummelei über den atlantik.
das scheinaugument "anti-amerikanismus" hab ich auch schon in zusammenhang mit ttip-ablehnung gehört. wenns hart auf hart geht, wird schlicht alles ins getümmel geworfen. wenns einen/eine umstimmt, succes.
darf ich noch ein -s nachreichen, damit der erfolg komplett wird?
Hmm, überzeugt mich irgendwie nicht ganz;-) Und Wachstum ist ebenso wie Zinsen eher ein Ding der Vergangenheit im komischen neuen Kapitalismus.
Ist der Titel eigentlich eine Anspielung auf die Heilige Handgranate von Antiochia?
Ist der Titel eigentlich eine Anspielung auf die Heilige Handgranate von Antiochia?
du stellst vielleicht schwierige fragen..
welchen titel meinst du denn?
Einerseits ja, andererseits ist auch die EU erst nach den schnell zusammen geschusterten LissabonVerträgen in der Lage selbst zu verhandeln, jenseits von nationalen Parlamenten. Nach der mißglückten Verfassungswahl 2005 brauchte die EU bis 2009, um die LissabonVerträge in Kraft zu setzen.
Eben: Die oft versprochenen "Vorteile" kann einfach niemand benennen, und ich glaube, das WDR5-Publikum erkennt mehrheitlich auch, wenn jemensch nur hohle Sprechblasen absondert. Den GAU kannte ich noch nicht - wie war das noch mit dem Handelskommissar und dem "zusätzlichen Wachstum", das leider von seiner eigenen Studie widerlegt wurde?
Gabriels aktuelle Töne sind interessant: Er präsentiert sich als größter Freund des Freihandels und besteht darauf, dass die "buy American"-Regeln abgeschafft werden - wohlwissend, dass das im Wahljahr niemand durchsetzen kann...oder?
Kapitalakkumulation, gibt es sowas überhaupt noch bei allgemeinen Nullzinsen? Gerade hat Unilever die ersten zinslosen Unternehmensanleihen ausgegeben...ja, die Politik bemüht sich den status quo zu stabilisieren, dies jedoch um den Preis, dass die Zentralbanken noch zentraler werden. Und falls es noch letzte Reste eines "Marktes" gab (stimmt, eine tatsächliche offene Marktkonkurrenz i.S.d. "sozialen Marktwirtschaft" wollen Kapitalbesitzer nicht, lieber eine Oligopolrendite), werden sie dadurch entsorgt. Komischer Kapitalismus das.
Na den des Artikels. "Drei soll die Zahl sein die Du zählst, und die Zahl die Du zählst soll drei sein."...
"Drei soll die Zahl sein die Du zählst, und die Zahl die Du zählst soll drei sein."...
wo isn das her? aus irgendeinem geheimpapier odermärchen?
ich habs noch nie vernommen.
es sei denn, du meinst den triaden-irrsinn. den kenn ich, z.b. aus den schulgeschichtsbüchern. jungsteinzeit, mittel- und alt-steinzeit. altertum - mittelalter - neuzeit usw.
Fast richtig.
Ist aus Die Ritter der Kokosnuss von Monty Python...
" Ich las, dass die USA u. die EU Wirtschaftswachstum wollen." Der Hegemon möchte - braucht dringend - Wirtschaftswachstum. Soviel ist sicher, auch wenn ich keinen Einblick in die Unterlagen habe. Es ist davon auszugehen, dass einige Punkte die USA bevorteilen. Das ist der Grund, warum Frankreich derzeit gegen TTIP ist und eine gewisse Beweglichkeit der Amis einfordert. Ich gehe davon aus, dass die EU sich über den Tisch ziehen lassen. Offenlegen, begutachten, anpassen und dann verabschieden. So sollte es sein, kann dann aber, nach der Veröffentlichung noch 5-10 Jahre dauern. Sahras Vorschlag nach einem "Bürgerentscheid" wäre angebracht, dann würden sich Lager bilden, die scharf diskutieren und das Plebs könnte sich hinterher, so positiv entschieden, nicht beklagen...
Das Recht wird an vielen Stellen ausgehebelt. Nicht nur bei TTIP, auch bei der Flüchtlingsfrage, dem Bundeswehreinsatz, dem Atomausstieg usw. Rechtlos, diese Tage.
Gerade gefunden:
"Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP
Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/
danke, smukster. diesen streich von monty python kannte ich nicht. die heroen erinnern mich an die tv-figuren aus den kabinetten...
Rechtlos, diese Tage.
das wäre ja geradezu märchenhaft, wenn die beschränkten sich beschränkten auf ein paar tage. nix da. jahrhunderte rechtlos. das ist die realität. macht geht vor recht, ging vor recht.
dieser elende glaube an die fürsorglichen machtkranken. heute wird erinneret an die katastrophe von tschernobyl. gleichzeitig werden die nächsten katastrophen vorbereitet. rubbish, nichts als rubbish.
"Auch Merkel hat bisher keine Details aus dem TTIP auf den Tisch gelegt..."
es geht märchenhaft zu bei den machtkranken. es erinnert stark an die verhandlungen um des kaisers neue kleider. das ergebnis bei andersen ist bekannt. das ergebnis von ttip wird kein anderes sein.
"TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. "
Das ist sicher so, dazu braucht man nicht einmal eine Studie um das festzustellen. Da aber die Befürworter allerlei "Experten" und "Experstisen" auffahren, ist es sicher gut, wenn es dazu fachliche Gegenpositionen gibt.
Aber man muss sich doch nur einmal anschauen, wenn die Befürwörter tönen, ttip KÖNNTE das jährliche Haushaltseinkommen eines EU-Durchschnittsbürger um 540 Euro erhöhen. KÖNNTE! Dazu kann man nur sagen: toll. Aber es KÖNNTE doch auch das Einkommen um 540 Euro verringern. Und was dann? Kriegen wir dann entschädigung vom INSM oder vom Gabriel?
Aber es gibt sogar erstaunlich einfache Gründe, warum TTIP schädlich für uns Bürger ist. Nicht nur, dass ein Vertragswerk, das wahrscheinlich zehntausende von Seiten umfasst und Kontinente umschließt nur dem nützt, der internationale, millionenteuere Anwaltskanzleien beauftragen kann, nein, wenn das Abkommen auch nur seinem Titel gerecht wird bedeutet TTIP mehr transatlantischen Handel, also mehr Transport, mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch, mehr Schadstoffausstoss, mehr Müll in den Meeren, mehr CO2 in der Atmosphäre, ..., ganz zu Schweigen von der zunehmenden Entfremdung zwischen Hersteller und Verbraucher. Ich hätte gerne wenigstens eine Spur von Ahnung, wie der Geflügelzüchter oder der Milchbauer tickt, von dem ich meine Produkte beziehe. Das ist schon deutschland- oder europaweit schwierig, über den Atlantik wird es völlig unmöglich.
Fazit: Nirgendwo etwas in Sicht, das einigermaßen haltbar ist und einen vernünftigen Grund liefern würde, warum überhaupt dieser Schwachsinn begonnen wurde zu verhandeln.
Aber eine Menge mehr als offensichtlicher Argumente, dieses in Papier gewickelte Trojanische Pferd grundsätzlich abzulehnen. Ein Papier, das für einen durchschnittlichen Menschen, auch für einen durchschnittlichen Abgeordneten, selbst wenn alles offengelegt sein wird, mehr ist als nur ein Buch mit sieben Siegeln. Der Inhalt wird für einen Bürger nie vollständig erfassbar sein, auch nicht für einen ehrenamtlich arbeitenden Fachmann, und schon daher ist das absolut abzulehnen.
Interessant ist dabei noch, dass eine solche offensichtliche Mogelpackung von blumigen Versprechungen und tatsächlichem Angriff auf Grundwerte der Demokratie und der Volkssouveränität von unseren Medien als diskussionswürdig dargestellt wird.
Und das Politiker aller machtpartizipierenden Parteien, oder zumindest darauf hoffend einmal zu partizipieren, nicht TTIP grundsätzlich ablehnen, wie die einzige vernünftige Antwort auf diese Zumutung ist, sondern immer davon reden, dass sie TTIP SO, also entsprechend aktuellem Verhandlungstand, nicht zustimmern würden. Dh. für uns: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD werden TTIP durchboxen, mit ein paar Verzierungen und Schlenkern versehen vielleicht, aber im Kern unverändert. Die Anwaltskanzleien werden ihre Kniffs und Tricks eingebaut haben damit die großen Konzerne nachher trotzdem ihre heiligen Investitionen gegen Handelshemmnisse wie Demokratie und Menschenrechte schützen können.
Hat sich schon mal einer überlegt, ob diese ganzen Autoabgas-Skandale die aktuelle laufen, mit dem US-Druck TTIP einzuführen zusammen hängen könnte?
Tatsache ist: die ganzen Praktiken waren schon seit Jahren bekannt. Die Angaben zum Abgas-Ausstoss waren auch noch nie dazu gedacht, Informationen über reale Schadstoffeinträge in die Umwelt zu bekommen sondern dienten immer nur zum reproduzierbaren Vergleich zwischen Autotypen.
Die Prüfstandfunktionen der Software ist natürlich der reine Betrug. Genau so diese phantastischen "Thermofenster" (ein toller Euphemismus der offensichtlich zur Beruhigung der Öffentlichkeit geprägt wurde).
Aber wie gesagt: das waren offene Geheimnisse.
Nun wissen wir, dass die US-Regierung nicht das erste mal ihre Jurisdiktion einsetzt um Länder abzustrafen. Man denke an die FIFA-Ermittlungen (auch hier war den Insidern alle Praktiken längst bekannt, offene Geheimnisse) wurde eingesetzt um die Propaganda-Front gegen Russland zu erweitern.
Man denke an die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung schweizer Banken (hier wurde der Finanzplatz USA gestärkt).
Auch Vorgänge in Lateinamerika deuten in solche Richtungen (Prozesse gegen die Enteigung argentinischer Gläubiger).
Kurz: USA führt gegen die Welt Krieg mit juristischen Mitteln. Aufgrund der Kräfteverteilung kann praktisch kein anderes Land der Welt gegenhalten.
Nun könnte EU-Vertretern angedeutet worden sein, dass mit TTIP solche Sachen wie mit Volkswagen nicht mehr passieren würden ...
Lieber Helder, mir fehlen inzwischen die Worte. Auf Merkel passt demokratieresistent?
Wer kann denn so blöd sein und sich selbst diese Zwangsjacke im Irrenhaus anlegen? Wenn Gabriel nicht endlich sagt was er weiss, als Wirtschaftsminister oder dass er tatsächlich nichts weiss, soll er wenigstens das Format haben, als Sozialdemokratischer Vizekanzler mit Anstand zurückzutreten. Am Ende wird er, weil die Sache nicht gut ausgehen kann, wieder als Sozialdemokrat zahlen. Mit dem Verlust der Stimmen auch noch der letzten Gutgläubigen. Das ist ein Verrat an allen großen Persönlichkeiten der Sozialdemokratien, Gewerkschaftlern und den vielen, die die Kraft der Partei ausmachten.
Nach dem, was man wissen kann, weiß man, dass jede Art der Selbstheilungskräfte der Gesellschaft mit diesem TTIP zersetzt, zerstört werden sollen, um die Macht-Markt-Diktatur schranken- und grenzenlos schalten und walten zu lassen. Nach Gaucks Freiheitsbegriff. Er will nicht hingucken, wenn Flüchtlinge ertrinken aber er kann offenbar zugucken, wie weiterhin die Menschen existienziell zur Flucht getrieben werden. es genügt ihm, die "Willkommenskultur" nach Sorten, berechtigte Asylanten und solche zur Flucht Getriebene, die uns "helfen"! Grenzen hoch für die Menschen und die Lufthoheit für das Kapital. Lieschen v.d.L. kann sich freuen und die Nato auch.
Aber Trotz alledem
H. Gr.
liebes eichhörnchen,
es ist so arg, wie du es sagst. die bevölkerung macht es den machern einfach zu leicht, sie zu betrügen und ihre macht auszutoben.
wenn es nur um ein paar millionen euro hier oder da ginge...
aber es geht ums ganze, um sein oder nichtsein.
tschernobyl war ja in der udssr, das war ganz weit weg hinter dem eisernen vorhang, wenn auch einige wolken bis zu uns rüberwehten. japan ist noch weiter weg. das ist wie ein gerede über andere welten. wenn aber jetzt oder bald so ein ding im westen krepiert, kann sich niemand hinter den bösen russen und unbelehrbaren japanern verstecken. das zeugs liegt hier vor meiner tür sozusagen. auf drei seiten, im norden, im westen und im südwesten, da, woher der wind den tod herüberweht, in lingen, in gronau und in ahaus sind die strahlenden sachen versammelt.
was heißt da noch rechtsstaat?! es ist ja alles rechtens, sagen nicht nur die politschkes, auch die richter, blind für die realität, finden die rechtslage in bester ordnung. durch die paragraphenbrille...
aber mein telefon funktioniert seit heute mittag wieder. das ist doch auch schon was...
herzlich, helder
"TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. "
das lässt sich klären. denn es muss klar sein, dass die risiken für die verbraucher und steuerzahler geplant sind und der nutzen, doch ja, den gibt es auch, sonst wäre das getue und geschacher nicht so zäh, den der nutzen ist geplant für die armen milliardäre.
"Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP
die ruchlosigkeit, mit der die machtkranken ihr ding durchziehen, ist bekannt. aber dennoch ist es jedesmal wieder schön, den beweis zu erbringen für das kriminelle verhalten der übermenschen in staatsdiensten. nicht nur der exceptualismus der us-eliten hebt den hegemon heraus aus den alltäglichen armseligkeiten der erdenbewohner, lässt die machtkranken über sich hinauswachsen zu gewissenlosen kannibalen - staat, jeder staat steht faktisch über dem recht, denn er macht ja gesetze. und er lässt auch alte gesetze weiter in geltung, was die meisten wähler nicht ahnen. in summa, gefährliche tiere sind vergleichsweise harmlos. die gewaltstrukturen sind das ärgste, noch ärger aber ist, dass so wenige menschen diese strukturen überhaupt wahrnehmen. daher die perpetuierung des wahns.
Mal eine Frage zu TTIP:?
Habe mir gerade meine Aufzeichnung vom 19.10.15. „Die Story im Ersten“ unter dem Titel
„Konzerne klagen gegen den Staat“ zum wiederholten Mal angesehen. Dabei wird mir jedesmal fast schlecht! Aber diesesmal kam mir ein Gedanke:
Wenn es also einmal dazu kommen sollte- offensichtlich läuft schon so eine Anklage von Wattenfall gegen den deutschen Staat- dass irgendwelche Konzerne den Deutschen Staat wegen entgangener Profitte in Deutschland verklagen und vor einem diesbezüglichen „Privatgericht“ Recht bekommen würden und der Steuerzahler für die Strafe aufkommen müßte, sollten da nicht diejenigen Regierungsmitglieder, die an diesem Vertrag mitgearbeitet haben, in Regress genommen werden können ??? Schließlich haben sie alle unter dem Kanzlereid „--- Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“ eine Mitverantwortung zu tragen!
Wie stehen die Regierungsmitglieder gegenüber dem Deutschen Volk in der Pflicht?
Schließlich muß auch jeder Klempner für seine Reparaturarbeit geradestehen und bei Pfusch
Schadenersatz leisten! Wer kennt sich hier aus und welche Möglichkeiten gibt es?
Mal eine Frage zu TTIP:?
Habe mir gerade meine Aufzeichnung vom 19.10.15. „Die Story im Ersten“ unter dem Titel
„Konzerne klagen gegen den Staat“ zum wiederholten Mal angesehen. Dabei wird mir jedesmal fast schlecht! Aber diesesmal kam mir ein Gedanke:
Wenn es also einmal dazu kommen sollte- offensichtlich läuft schon so eine Anklage von Wattenfall gegen den deutschen Staat- dass irgendwelche Konzerne den Deutschen Staat wegen entgangener Profitte in Deutschland verklagen und vor einem diesbezüglichen „Privatgericht“ Recht bekommen würden und der Steuerzahler für die Strafe aufkommen müßte, sollten da nicht diejenigen Regierungsmitglieder, die an diesem Vertrag mitgearbeitet haben, in Regress genommen werden können ??? Schließlich haben sie alle unter dem Kanzlereid „--- Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“ eine Mitverantwortung zu tragen!
Wie stehen die Regierungsmitglieder gegenüber dem Deutschen Volk in der Pflicht?
Schließlich muß auch jeder Klempner für seine Reparaturarbeit geradestehen und bei Pfusch
Schadenersatz leisten! Wer kennt sich hier aus und welche Möglichkeiten gibt es?
*****
(Fast) meine Worte.
Ich ahne, dass Sie recht haben, ich weiß es aber schlichtweg nicht, da die Grundlage - der Vertragstext - nicht auf meinem Tisch liegt, nicht im Netz verfügbar ist. Bislang reine Spekulation, nicht einmal hörensagen eines Wissenden kann es sein.
Also: offenlegen als Basis für Diskussionen, ansonsten entwickelt sich der Freitag noch zur VT-Plattform;-)
*****
Super Artikel! Interessante Kommentare, die aber auch Kopfschütteln verursachen. Demokratie muss so etwas aushalten können, also Kritik in Foren . :-) Es lebe die Meinungsfreiheit.
Für TTIP-Befürworter:
Ich bin übrigens absolut keine linke Person, aber auch keine rechte und bin keine TTIP-Befürworterin. Ich kann nichts im Internet über die Verträge nachlesen, auch deutsche Politiker können mir keine Unterlagen zeigen, da sie nichts in den Händen halten können, um die Dokumente in Ruhe lesen zu können. Fotografieren mit dem Smartphone verboten. Transparenz sieht anders aus. Was ich über TTIP denke, kann man nachlesen:
https://www.freitag.de/autoren/corina-wagner/demo-in-ulm-gegen-ttip-ceta-und-tisa
https://www.freitag.de/autoren/corina-wagner/demo-in-ulm-gegen-ttip-ceta-und-tisa
>>...aber die Staatsdiener sind die nützlichen Idioten für die Unternehmen und ohne die geht es auch nicht.<<
Zurzeit noch. Die Privatjustiz könnte auf längere Sicht zur Einsparung der lobbygesteuerten Marionetten führen. Wenn Staaten öfter zur Zahlung horrender Profitausfallentschädigungen verknackt werden sind sie bald pleite und werden abgewickelt.
---
>>...und morgen kaufen wir zu.<<
In den vergangenen Jahren haben US-Konzerne hier viel zusammengekauft. Neuerdings aber laufen hier Chinesen mit klimperndem Geldsäckel herum und kaufen, was zu haben ist...
>>Wie stehen die Regierungsmitglieder gegenüber dem Deutschen Volk in der Pflicht?<<
Gar nicht.
Sie können (mit komfortablem Pensionsanspruch) abgewählt werden, und Andere machen weiter. Die Lobby bleibt die Gleiche, oder hat schon mal jemand Lobbyisten abgewählt?
oder hat schon mal jemand Lobbyisten abgewählt?
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Was ich über TTIP denke, kann man nachlesen:
https://www.freitag.de/autoren/corina-wagner/demo-in-ulm-gegen-ttip-ceta-und-tisa
liebe corina,
habs nachgelesen, wenn dein link auch nicht blau ist, das heißt, nicht funktioniert. aber wer suchet, der findets auch so.
prima, dass du schon so früh aktiv dagegen warst. und geblieben bist. frage mich, wo sich die leutchen verstecken, die wie gabriel und das merkel dafür sind, ohne zu wissen, was sie tun.
danke für die blumen, öhm, sternchen.
herzlich, helder
Den armen Chinesen bleibt nichts anderes übrig, die müssen das Geld anlegen, das sie hier und in den USA verdienen.
Einfache Regel: Ein Volk lebt nicht vom Import, sondern von dem, was es selbst herstellt. Damit kann der Import bezahlt werden. In D ist der Außenbeitrag ja noch positiv, bis alle anderen pleite sind; die USA haben aber einen erhebliches Außenhandelsdefizit.
Gelse,
warum nicht? Schließlich sind wir doch eine Leistungsgesellschaft? Das jedenfalls wurde uns "Neubürgern" 1990 mit auf den Weg ins neue Leben gegeben! Besteht die Leistungsgesellschaft nun aus allen Schichten, oder gilt das Leistungsprinzip nur für die unteren Schichten? Eine Kassiererin mit einem einbehaltenem Pfandschein wird sofort entlassen. Ein Konzernlenker, der seine Firma in den Bankrott oder wenigstens in die Miesen treibt, verlässt mit entsprechenden "Abschiedsgrüssen" seinen Konzern und übernimmt in der Regel in einem anderen entsprechende Führungspositionen oder hat für immer ausgesorgt. Und z.B. Rechtsanwälte bekommen immer, auch bei negativen Ausgang für ihre Klienten, ihre durchaus beachtenswerten Honorare!
Wird es nicht mal Zeit, Verantwortlichkeit auch von unseren politischen "höheren Chargen" in materiellen Werten einzutreiben? und sie für ihre Lobbyistenhörigkeit in Regress zu nehmen? Schließlich können die Lobbyisten sie dabei finaniell unterstützen, sozusagen als Gegenleistung ?
Besteht die Leistungsgesellschaft nun aus allen Schichten, oder gilt das Leistungsprinzip nur für die unteren Schichten?
gute frage. überhaupt sehr gut dein kommentar. danke.
@H.Yuren
ich habe zu danken! Schließlich habe ich in drei andere TTIP-Beiträge bereits inhaltsähnliche Kommentare abgegeben, ohne auch nur die geringste Resonanz zu verspüren. Ich fürchtete schon, dass meine Vorstellungen von einer Regierungshaftung für klar definierte Schäden zu Lasten des deutschen Volkes völlig Fehl am Platze sind bzw. in die Rubrik "Majestätsbeleidigung" eingruppiert würden. Aber spätestens, wenn dieser § aus dem Grundgesetz entfernt wird, könnte ich diese Frage ja nochmal in der Öffentlichkeit stellen.
LG
Lieber Helder,
habe festgestellt, manchen Leuten ist das Ganze völlig egal, ob nun TTIP kommt oder nicht. Gabriel dreht sich wie das Fähnchen im Wind. Mal ist er dafür, dann wieder dagegen und dann wieder dafür...
Herzliche Grüße
Corina
Gabriel dreht sich wie das Fähnchen im Wind.
liebe corina,
ich versuche, mir den gabriel als fähnchen im wind vorzustellen...
irgendwie versagt meine phantasie. hm.
herzlich, helder
wenn dieser § aus dem Grundgesetz entfernt wird
das wird, fürchte ich, nicht geschehn, weil der § 103 wohl eher aus dem strafgesetzbuch getilgt werden wird.;-) wenn schon ihro majestät höchstselbst es ankündigte...
Sollten da nicht diejenigen Regierungsmitglieder, die an diesem Vertrag mitgearbeitet haben, in Regress genommen werden können?
Für politische Entscheidungen, die auf formal demokratischem Weg zustande gekommen sind, kann niemand haftbar gemacht werden. Die Frage ist aber, ob eine Regierung zu einer Übertragung von Entschiedungsbefugnissen auf nicht-rechtsstaatliche private Institutionen befugt ist. Da sehe ich rechtliche Möglichkeiten, aber das ist im Ausgang immer unklar und da würde ich mich auf keinen Fall drauf verlassen, dass Gerichte die Selbstentmachtung des Parlaments aufhalten.
Um einmal einen besonders krassen Fall als Beispiel zu nehmen: GG Art. 26 verbietet Angriffskriege. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 1994 grundsätzlich entschieden, dass Angriffskriege zulässig sind, wenn die "Streitkräfte in einem System kolleketiver Sicherheit eingesetzt" werden. M.a.W.: im Rahmen der NATO oder auch nur einer "Koalition der Willigen" darf sich Deutschland an Angriffskriegen beteiligen. Einer spätere Klage gegen den Jugoslawienkrieg, der eindeutig ein Angriffskrieg war, ist das Bundesverfassungsgericht geschickt ausgewichen, indem es sich darauf zurückgezogen hat, dass der Kläger (die Linksfraktion) nicht in seinen Rechten beieinträchtigt worden sie. So konnte eine inhaltliche Beschäftigung mit der Klage vermieden werden. Also ist der Ausgang selbst in scheinbar eindeutigen Fällen immer unklar.
GG Art. 26 verbietet Angriffskriege. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 1994 grundsätzlich entschieden, dass Angriffskriege zulässig sind, wenn die "Streitkräfte in einem System kolleketiver Sicherheit eingesetzt" werden.
der krieg gegen jugoslawien ist das schöne beispiel dafür, dass nicht nur verfassungsgerichte aus plaste gemacht sind, auch der vorzeigephilosoph habermas beteiligte sich ganz öffentlich an der propaganda für den krieg.
und unsere politischen akteure jener tage in berlin, schröder und fischer, erwiesen sich auch nur als strandburgen vor der flut.
@Krysztof Daletzki
Für politische Entscheidungen, die auf formal demokratischem Weg zustande gekommen sind, kann niemand haftbar gemacht werden.
Ja, so ist es wohl. Aber ist das ein Naturgesetz oder ein von Gott gegebenes Gesetz ? oder doch nur ein von Menschen formuliertes Gesetz zum Vorteil einer bestimmten, wenn auch gewählten Volksgruppe? Und genau diese "Volksgruppe" (Regierung und Parlament) trifft Enrscheidungen allergrößter Reichweite für das gesamte Volk ohne auch nur den Hauch einer Verantwortung für ihre Entscheidungen zu verspüren. Nicht immer oder sogar nur sehr selten lassen sich die durch Fehlentscheidungen dieser verantwortlichen "Volksgruppe" verursachten Schäden exakt in "Mark und Pfennige" ausweisen. Allein schon dadurch kann kaum eine Schuldzuweisung erfolgen.
Mit dem TTIP-Verrtrag wird das anders. Hier werden, nach meinen bisherigen Kenntnissen, von wem auch immer, Vertragsstrafen exakt auf die Kommastelle ausgewiesen werden, die dann der deutsche Staat, also das deutsche Volk, tragen muss. Das könnte doch mal zum Anlass genommen werden, über eine entsprechende "Regierungshaftung" wenigstens mal zu diskutieren. Vielleicht würde eine solche Diskussion schon allein für einen gewissenhafteren Umgang der Regierenden mit dem ihnen anvertrauten Volksvermögen sorgen?
Von der Verantwortung lossagen könnte sich die Regierung schließlich nur , wenn eine Volksbefragung/Volksentscheid darüber durchgeführt werden würde.
Letztendlich hatte Präsidentenberater Henry Kissinger schon 1974 festgestellt: "Kontrolliere das Öl, und Du kontrollierst Staaten. Kontrolliere die Nahrung, und Du kontrollierst die Bevölkerung"!
>>Wird es nicht mal Zeit, Verantwortlichkeit auch von unseren politischen "höheren Chargen" in materiellen Werten einzutreiben?<<
Schon lange.
Vor Allem auch von jenen, die den Profit einziehen und sich damit auf Kosten der Nichtbesitzenden monströs bereichern : Die können wir uns längst nicht mehr leisten.
@Gelse,
Mir geht es hier in erster Linie darum, eine möglichst große und vor allem öffentliche Diskussion über die Problematik einer möglichen Regierungshaftung in Gang zu setzen, und das Gerangel um TTIP bietet dazu eine gute Gelegenheit.
Schließlich gilt der Satz noch immer: Die Theorie wird zur materiellen Gewalt wenn sie die Massen ergreift! /Marx? Lenin? Ernstjuxmann!)
@Gelse,
Mir geht es hier in erster Linie darum, eine möglichst große und vor allem öffentliche Diskussion über die Problematik einer möglichen Regierungshaftung in Gang zu setzen, und das Gerangel um TTIP bietet dazu eine gute Gelegenheit.
Schließlich gilt der Satz noch immer: Die Theorie wird zur materiellen Gewalt wenn sie die Massen ergreift! /Marx? Lenin? Ernstjuxmann!)
sorry für die Doppelung! Ich bin offenbar zu ungeduldig naja, in meinem Alter!?
Problematik einer möglichen Regierungshaftung
warum sollte das eigentlich so problematisch sein? ist nicht grundsätzlich jede/r haftbar für das, was er oder sie angestellt hat?
berufsspezifisch kenne ich das von den nordseelotsen. die müssen sich durch hohe versicherungen absichern gegen schäden mit den teuren kähnen und ihrer ladung, wenn mal was schiefgeht. warum sollten das für die lotsen in berlin etc., die das staatsschiff durch allerhand untiefen schippern, nicht gelten?
>>Mir geht es hier in erster Linie darum, eine möglichst große und vor allem öffentliche Diskussion über die Problematik einer möglichen Regierungshaftung in Gang zu setzen,...<<
Das habe ich schon gemerkt, lieber Ernst Juxmann. Regierungshaftung läuft ins Leere, solange die hinter Regierungen stehenden Privatprofitmaximierer geschont werden. Darauf will ich immer wieder mal hinweisen.
@H.Yuren,
Tja, das war ja meine Eingangsfrage. Warum sollte es nicht legitim sein, auch die gut versorgten Regierungsmitglieder und Berufsparlamentarier für Ihre Fehler zur materiellen Veratwortung zu ziehen? So wie in dieser Leistungsgesellschaft fast jede Berufsgruppe, mit Ausnahme der Juristen, für von ihr verursachten Schaden haften muss. Es ist offensichtlich noch nie jemand auf die Idee gekommen, dies auszusprechen. Über den Leistungsausnahmefall der Juristen sollten wir mal später diskutieren, jetzt steht erst einmal die Politik im Vordergrund, weil ja Herr Obama nun in England und Deutschland Druck auf die befreundeten Regierungen gemacht hat, das TTIP als den großen Handelsfortschritt zwischen USA und Europa schnellsten zu ratifizieren. Die Zeit drängt also und wir sollten jede Gelegenheit nutzen, diesen Gedanken der Regierungshaftung schnellstens "unter die Massen" zu bringen,
um bei den nächsten Anti-TTIP-Demonstrationen diese Variante des Widerstandes zum Hauptthema zu machen. Ich bin da ziemlich optimistisch bezüglich seiner abschreckenden Wirkung
LG
So wie in dieser Leistungsgesellschaft fast jede Berufsgruppe, mit Ausnahme der Juristen, für von ihr verursachten Schaden haften muss.
nun hat aber, wie ich meine zu recht, gelse darauf aufmerksam gemacht, dass unsere vertreter in berlin gar nicht die hauptverursacher allen möglichen unheils sind, sondern die per scheck stärkeren auftraggeber aus der scheinbar zweiten reihe.
aber du hast trotzdem recht, dass die volksvertreter haftbar zu machen sind für die gesetze, die sie da machen. die lobbyisten dürften wir nicht ganz vergessen, und die konzerne auch nicht.
wenn ich mir vorstelle, was diese ahnungslosen auf den meisten gebieten anrichten. wenn ttip durchkäme, könnten exxonmobil und andere interessenten sofort die repräsentanten, ja, tanten, unter druck setzen mit entschädigungsklagen, weil sie nrw und andere regionen nicht per fracking zerstören dürfen. das bergrecht ist so industriezahm, da könnten die repräsentanten sich auf recht und gesetz berufen, dass sie das fracking nicht stoppen können. die konzerne müssen praktisch nur nachweisen, dass sie in der lage sind, das bergbaugeschäft zu schultern. nicht die spur von auflagen.
erste anklage: wegen untätigkeit im amt. die uralten gesetze werden liegen gelassen, bleiben in kraft. egal, aus welchem jahrhundert. das bergrecht in der jetzigen form ist nur scheinbar novelliert worden, stammt aber inhaltlich aus der kaiserzeit. genau wie der § 103 majestätsbeleidigung oder die strafandrohung wegen gotteslästerung. oder die konkordate aus dem 1000-jährigen reich. alles in kraft und gültig. weil die damen und herren abgeordneten genug zu tun haben mit neuen gesetzen.
@Gelse,
Einen Mehrfrontenkampf (das Wort ---Krieg möchte ich hier vermeiden!) können wir uns (noch) nicht leisten. Ich wüsste auch im Augenblick wirklich nicht, wie wir den Einfluss der Familie Quant oder Frieda Springer auf unsere Spitzenpolitiker annullieren oder wenigsten minimieren könnten. Das muss dann kommenden Generationen vorbehalten bleiben, Leider! LG
@Ernstjuxmann
Gleiches gilt natürlich auch und vor allem für all die Lobbyisten aus den verschiedensten Wirtschaftsgebieten, die ja trotz der vielen Parlamentsjuristen teilweise die für sie zutreffenden Gestze oder Gesetzesänderungen selbst formulieren. Und so ist dann meist bei Inkrafttreten des Gesetzes etwas anderes formuliert als ursprünglich gewollt und angestrebt. Das ist aber auch das Einzige, was ich zur Entschuldigung unserer Parlamentarier anführen kann.
LG
Das ist aber auch das Einzige, was ich zur Entschuldigung unserer Parlamentarier anführen kann.
es gibt noch etwas. eigentlich geht es darum, die ungeeigneten typen loszuwerden. durch klare kontrolle auf kurs zu halten.
und was ist mit den geheimdiensten, die mehr oder minder außerhalb der kontrolle kontrollieren?
die aufräumarbeit ist gewaltig. außer den volksvertretern sind die lobbyisten, die konzernherren und die geheimdienste bei tag und nacht zu kontrollieren.
wenn die leutchen ihrem normalen job nachgehen, ist es ganz unproblematisch, sie haftbar zu machen. die political class ist aber alles andere als normal. man hat sie nicht ganz zu unrecht für gestört erklärt. z.b. der psychologe rainer mausfeld. er spricht von psychopathen. ich meine etwas ähnliches, wenn ich die gleichen leute machtkrank nennen.
das ist wie bei suchtkranken. wenn diese leute entfernen könnte, würde sofort ein nachzug einsetzen, weil unsere gesellschaft wie die militärische hackordnung funktioniert. wie drängt man den sumoringer aus dem ring oder quadrat ist dagegen einfach.
Bedenkenswert Ihr Vorschlag. Und die einzige Möglichkeit für die Abgeordneten da herauszukommen wäre ein einzuholender Bürgerentscheid – allein so wäre es legitim, wenn die Bürger selbst haften – bzw die Folgen tragen - müssten.
Haben die Parteien allerdings vor der Wahl darüber informiert, dass sie das Entdemokratisierungs- und Enteignungsabkommen befürworten, so haften ihre Wähler.
Da allerdings eine umfassende Information des Souveräns nicht stattfand, müsste man Parteien und Abgeordnete, die TTIPP abnicken, für die Folgen verantwortlich machen können. Gutes Beispiel von H.Yuren mit den Lotsen ….
Lobbyisten könnte man wegen Anstiftung zum Bürgerbetrug rankriegen ...
Allein eine bundesweite Diskussion über derartige Bürgeransichten könnte schon etwas in den Köpfen bewegen – ob die Versicherungsindustrie das unterstützen würde, glaube ich nicht – aber man könnte spaßeshalber ja mal fragen.;)
@Fro,
Warum und worüber sollte denn die Versicherungsindustrie befragt werden? Sind denn Regierung und Parlamentarier gegen Fehlentscheidungen versichert? oder etwa gegen das eigene Volk? Übrigens: "Haben die Parteien allerdings darüber informiert, dass sie das ...Abkommen" befürworten, so haften ihre Wähler". So einfach ist also regieren?? Ich sehe, ich hab noch ne Menge Defizit in Demokratiekunde. Wäre ich zwanzig Jahre jünger, würde ich mich noch heute als Bundeskanzler bewerben! Aber wahrscheinlich habe ich Sie nur irgendwie mißverstanden. LG
aber mal im ernst, ernst, wo findest du einen anwalt oder eine kanzlei, der oder die zur verklagung bereit ist? und vor welchem gericht? ganz praktische fragen.
aber die sache hat ja längst praktische konsequenzen, etwa bei den sanktionen gegen russland. der schaden hierzulande ist nicht gering. rein wirtschaftlich gesehen.
mit ttip wird es nicht besser.
einen staatsanwalt werden wir bestimmt nicht finden, der gegen die staatsvertreter angeht.
und was ist mit dem bund der steuerzahler, der jedes jahr die beispiele für steuerverschwendung auflistet? lauter komplizen.
@H.Yuren,
Das ist ja alles richtig und ich sehe es genau so. Aber das ist ja auch schon der zweite Schritt! Hier bzw. mir geht es erst einmal darum, die "Massen" zu sensibilisieren, zu interessieren und zu aktivieren. Wenn die Protestdemos noch mehr Teilnehmer finden als bisher und evtl. dort entsprechende Schilder gezeigt werden wie z.B. "Konzernstrafen gegen Deutschland = Konzernstrafen gegen Deutsche Regierung" o.ä., dann könnte doch vielleicht und möglicherweise die kleine Hoffnung entstehen, die Regierungsentscheider lassen sich alles noch einmal durch den Kopf gehen , wägen plus gegen minus ab und streben vielleicht mal ausnahmsweise wirklich eine direkte Volksbefragung an. Vielleicht wäre so ein Massenprotest für eine "Regierungshaftung" auch ein Warnschild für alle Laien, die vielleicht im sonstigen Leben nicht allzuviel gebacken bekommen und in die Politik "flüchten", weil man dort ungestört und vor allem ungestraft eine Menge nichts oder Fehler machen kann, ungestraft! Aber allein eine Strafandrohung durch das Volk könnte eine höhere Hürde für unbedarfte Pseudopolitiker sein, in den Bundestag zu kommen und dort die Zeit abzusitzen bis zu Pensionierung!
Wie ich schon schrieb: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift! LG
Man sollte den Kommentar in seiner Ganzheit lesen.
Die Wähler darf man nicht aus der Verantwortung entlassen... Aber ich schrieb ja auch, dass es eben keine umfassenden Informationen seitens der befürwortenden Parteien zu TTIPP gab.
Die Bemerkung zu den Versicherungen waren mit einem Augenzwinkern versehen. Versicherungen hätten zwar Interesse an hohen Versicherungsbeiträgen, würden aber Abgeordnete ebenso wie Atomkraftwerke wegen des hohen Risikos nicht versichern wollen ....
Auch besteht natürlich keine Aussicht auf Erfolg Ihrer Idee – das macht aber nichts, fast jeder könnte verstehen, dass es eigentlich so sein müsste … Es gibt aber ernst zu nehmende Einwände, die allerdings dazu führen müssten, dass die Vorhaben der Regierung von den (vorher umfassend informierten) Bürgern jeweils abgesegnet werden müssten.
@H.Yuren, Ergänzung
Natürlich wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine RA-Kanzlei ein Mandat gegen die Regierung übernehmen, jedenfalls nicht für einen normalen Bürger oder eine normale Bürgergruppe. die vertreten bestenfalls Konzerne gegen den Staat, gegen das Volk.
Genau die Berufsgruppe der Juristen ist es ja, die in den meisten Legislaturperioden die jeweils zahlenmäßig stärkste Berufsgruppe im Bundestag stellt! Und sie hat am Ende alles so formuliert, wenn es mal nicht die Lobbyisten waren, dass der Staat nun so ist wie er ist! Alles nach dem Motto:
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
Schlussfolgerung also hieraus: Der kleine Mann muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, und zwar nicht als Einzelperson, sondern als Masse. Und das ist schwer genug. Hat doch diese Gesellschaftsführung alles, aber auch wirklich alles getan, um die unteren Schichten der Gesellschaft absolut zu vereinzeln, und damit praktisch hilflos zu machen!
Hugh, ich habe gesprochen!
LG
dann könnte doch vielleicht und möglicherweise die kleine Hoffnung entstehen, die Regierungsentscheider lassen sich alles noch einmal durch den Kopf gehen ,
an sowas wie politschkes nachdenklichkeiten oder gar gewissen kann ich nun nicht mehr glauben. das liegt nach meiner meinung außerhalb der möglichkeiten der gestandenen opportunisten.
aber das andere halte ich schon für möglich, dass bei entsprechender ansage, der eine oder die andere lieber abstand nimmt von dem unsicheren geschäft.
aber wie beim internationalen strafgerichtshof in den haag muss erst mal jemand gefunden werden, der es verdient hat. wie gesagt bin ich davon überzeugt, dass die riege vom ersten bis zum letzten vertreter zur rechenschaft zu ziehen ist, nicht durch abwahl, sondern durch einen prozess. denn die sog. hausaufgaben haben sie durch die bank nicht gemacht, das heißt, die gültigen, aber untauglichen gesetze überprüft und notfalls zur streichung vorgelegt (wie das jetzt mit §103 geschehen soll). dieses beispiel müsste folgen haben quer durch die alten akten.
lg
Hat doch diese Gesellschaftsführung alles, aber auch wirklich alles getan, um die unteren Schichten der Gesellschaft absolut zu vereinzeln, und damit praktisch hilflos zu machen!
hat sie wirklich. es kommt nicht alle sieben jahre zum gau, der die massen bewegen könnte - wie damals nach fukushima.
aber was sich in letzter zeit in den parlamenten der eu tut, ist auch nicht ohne. nur genau von der falschen seite. der rechtsruck ist im grunde das, was die machtverhältnisse durcheinander bringen kann, aber nicht zu einem guten ende. insofern ist dieser zeitpunkt nicht der beste für eine massenbewegung von links.
die idee ist auf jeden fall richtig und darum wachzuhalten. das können wir hier tun und sonstwo im netz. da ist die gegenkultur.
diesen funken wachzuhalten, ist die voraussetzung für die aussicht auf ein feuerchen. einen brandt gibt es nicht zweimal.
lg
@H.Yuren und die anderen Diskutanten der letzten 2 Tage,
herzlichen Dank für die anregende Diskussion zu meinen Gedanken zur Regierungshaftung. Aber vielleicht bin ich wirklich noch einem falschen Idealismus erlegen, dieser Führungsschicht noch positive Handlungen zu gunsten auch der Unterschichten zuzutrauen. Auf jeden Fall werde ich, der ich am 10.10.2015 bei der Anti-TTIP- Demo in Berlin Teilnehmer war,
die Dinge weiter verfolgen und auch an evtl. noch folgenden Demos in Berlin teilnehmen, sofern die Gesundheit noch mitmacht.
Ich bin wahrscheinlich ein Anti-TTIP-Fan der ersten Stunde. Vor 2 oder drei Jahren wollte Monsanto In Deutschland und wohl auch in Brandenburg Genmais anlegen. Es gab damals eine Menge Proteste der Bauern! Als aber die ersten Meldungen von den TTIP-Verhandlungen zwischen Deutschland/EU und den USA in den Medien bekannt wurden, verzichtete Monsanto auf eine mögliche juristische Durchsetzung ihrer Vorhaben in Deutschland! Da war mir klar: Mit Abschluss des TTIP-Vertrages läuft alles von allein für Monsanto und ohne finanzielle Belastungen durch ergebnisoffene Gerichtsverfahren in Deutschland! Hoffen und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es nicht so kommt!
LG Ernstjuxmann
und unsere politischen akteure jener tage in berlin, schröder und fischer, erwiesen sich auch nur als strandburgen vor der flut.
Na ja, Fischer hat sich wohl kaum als Strandbug gegen die Flut gestellt, sondern sie kräftig mit verursacht. Wenn ich mich richtig erinnere, bemerkte Madeleine Albright mal, dass sie niemand so willig unterstützt hätte wie Fischer. Dafür hat sie sich dann ja auch erkenntlich gezeigt (Frage: wieso schrieb das Handlesblatt "künftig"?):
Joschka Fischer arbeitet künftig für Madeleine Albright (Handelsblatt 27.09.2008)
Hoffen und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es nicht so kommt!
ja, das sind die richtigen stichworte, lieber ernst. hoffen und kämpfen. wohl wissend, dass die propaganda-trommeln der andern seite größer sind als unsere. doch mit uns die wahrheit!
lg
Na ja, Fischer hat sich wohl kaum als Strandbug gegen die Flut gestellt,
stimmt, aber ich habe die buddelburgen nie als trotzburgen gegen die flut verstanden...
dass fischer sich wie so viele der volksvertreter als pfuscher gezeigt hat, ist sozusagen irgendwie normal in dem betrieb.
wie leicht die wählerschaft solchen täuschern ins netz geht, ist wohl das größere problem.
"wenn ttip durchkäme, könnten exxonmobil und andere interessenten sofort die repräsentanten, ja, tanten, unter druck setzen mit entschädigungsklagen, weil sie nrw und andere regionen nicht per fracking zerstören dürfen. das bergrecht ist so industriezahm, da könnten die repräsentanten sich auf recht und gesetz berufen, dass sie das fracking nicht stoppen können."
Letzte Woche mitbekommen, als ich zufällig mal NDR Regional TV geschaut habe:
Anwohner hoffen auf Entschädigung nach Erdbeben
danke für deinen hinweis. niedersachsen ist seit jahren das labor der frackingexperimente in der brd. die schwarzgelbe regierung in niedersachsen hatte die energiekonzerne ins land gelassen und dafür eine erlkeckliche summe an die landeskasse in hannover eingesteckt. bezeichnend die herrschaftsattitüde: die regierenden machen kasse auf kosten der bevölkerung, die mit erdbeben und boden- und brunnenvergiftungen im schlamassel sitzt.
als der zug in richtung süden nach nrw kam, entstanden hier initiativen gegen fracking, zuerst im nördlichen münsterland in nordwalde, wei dort die erste probebohrung von exxonmobil angesetzt war. durch die bürgerproteste wurden die überwiegend cdu-dominierten gemeinderäte von pro zu contra-fracking gewendet. darum gilt in nrw seit jahren ruhe, gespannte ruhe, weil das bergrecht den lauernden konzernen nicht im weg steht, die kanzlerin sowieso nicht. wenn ttip alle schleusen öffnet für die industrie, wird nrw verwüstet werden.
wir hatten in nordwalde einige experten zu gast, die uns gesagt haben, was für ein irrsinn/verbrechen das fracking in nrw wäre. allein aus diesem grund darf ttip nicht durchkommen. außerdem muss das bergrecht dringend novelliert werden. aber bei den regierenden herrscht stillstand im kopf und im überarbeiten der völlig veralteten gesetze. der § 103 ist nur ein harmloses beispiel.
@ Alle!
Wirklich letzte Frage: Warum werden hier, offenbar seit heute, und nachträglich, etliche Kommentatoren mit "Referenzkommentar" angesprochen oder bezeichnet?? Danke für eine Aufklärung.
lg Ernstjuxmann
Ist schon wieder vorbei. Eine Fata Morgana? oder schon Altersschwachsinn???
weder noch. das bringt die technik so mit sich. mal hakt es hier, mal da. ich hatte seit gestern abend einen totalen internet-ausfall. das ist schon ein gröberes kaliber.
wie der fahrlehrer im vergangenen jahrhundert sagte: wenn die räder ruckeln und seltsame geräusche machen, sollte man lieber mal aussteigen und nachsehen, bevor der karren in den graben rutscht...
no machine is perfect.
@H.Yuren
Danke! Wie beruhigend! Ich dachte wirklich schon, diese Kommentare werden als "Referenzkommentare" an BND, CIA oder NSA weitergeleitet. (Scherz)
lg
ich kann mich nicht erinnern, ähnliches ausgeschlossen zu haben;-)
der spielraum für verdächtigungen ist so weit wie nie...
nachdem sich herumgesprochen hat, wie falsch und verlogen das regierungspack einschließlich medienmeute ist, darf mensch sich über gar nichts mehr wundern. der parteipolitische protest gegen das bild des gemeinwesens stellt sich als verstärkung der miesen tendenzen heraus. wenn das kein grund zu hoffen ist, was denn dann?
lg
"Dieses Prinzip [das Nachsorge-Prinzip] hat auch gewisse Vorteile. Es kann zu enorm hohen Entschädigungszahlungen kommen, wenn ein Schaden eingetreten ist."
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
dass man Geld nicht essen kann.“
von einen indigenen häuptling gesprochen, hat das ja was für sich. aber den leutchen mitten im kapitalismus kann man damit nicht kommen. es würde sie dazu verdonnern zuzusehen, wie manager und banker geld fressen: das ist aber kannibalismus hierzulande.
:-)
Och. Passiert ja nix, denn auch nur ein bisschen Phantasie schadet nie.
:-)
Herzliche Grüße
Corina
ja, liebe corina,
ein mensch ohne phantasie ist wie ein vogel ohne flügel.
herzliche grüße
helder
das ist nun aber keine anspielung auf einen bestimmten laufvogel...
Ich weiß nicht, ob du das, was ich sagen wollte, verstanden hast: Wegen der hohen Entschädigungszahlungen, die den Firmen drohen - siehe VW - , sollten diese darauf bedacht sein, diesen Fall nicht eintreten zu lassen. Wenn in Dt. ein Produkt behördlich zugelassen ist und es tritt ob dieses Produktes ein Schadensfall ein, hat der Betroffene, ergo der sog. Verbraucher, das Nachsehen. Die Entschädigung, wenn er überhaupt eine bekommt, bleibt im Vergleich zur USA mikrig. Also, so wird dort geschlussfolgert, muss das Unternehmen, das ein fragwürdiges Produkt auf den Markt bringt, mit der Konsequenz des Untergangs rechnen. - Ich lege mich damit nicht fest, dass das amerikanische Prinzip das bessere ist. Es entfaltet zumindest eine Wirkung, die im Einzelfall für den nachteilig Betroffenen die günstigere sein kann.
"Ich selbst bin da nicht sachkundig genug."
Dem lässt sich abhelfen, indem man den Fokus auf die (Profit-)Interessen derjenigen richtet, die TTIP unbedingt haben wollen. Ich habe noch von keinem Konzernchef oder Aufsichtsrat gehört, der sich gegen TTIP ausgesprochen hat.
Ich lege mich damit nicht fest, dass das amerikanische Prinzip das bessere ist. Es entfaltet zumindest eine Wirkung, die im Einzelfall für den nachteilig Betroffenen die günstigere sein kann.
schön, schön, ich finde verständlich, was du sagst in dem sinn: ich habe verstanden. ich finde deine darstellung des zu bedenkenden aber nicht hilfreich vor der entscheidung für oder gegen ttip. da geht es um viel mehr als die entschädigungsfrage.
das argument von bernhard wettig finde ich hilfreicher in dieser situation. er weist auf die interessenlage und ihre konsequenzen hin. das müsste eigentlich jede/r verstehen können.
vielen dank für diese klarstellung im allgemeinen gerangel. nichts schärft den blick auf die wahren verhältnisse mehr als der hinweis auf die profit-interessen der unternehmen.
mit anderen worten, otto normale kann nichts gewinnen durch ttip, weil es gar nicht um seine interessen geht. es geht allein um die interessen der besitzenden.
mit anderen worten, otto normale kann nichts gewinnen durch ttip, weil es gar nicht um seine interessen geht. es geht allein um die interessen der besitzenden.
Das kann man so sehen. Die dt. Verbraucherverbände, die vermeintlichen Anwälte der einfachen Bürgerinnen und Bürger, sehen das anders. Im Prinzip sind sie nicht gegen TTIP. Sie sprechen sich für einen Goldstandard aus. Das heißt: die verbraucherschützerischen Vorteile der USA mit den verbraucherschützerischen Vorteilen Europas zu vereinen.
Der Tagesspiegel vom 19.06.2014 referiert die Position der Verbraucherverbände:
Erstens müssten die Verhandlungen transparenter werden. Sie könnten „nicht auf dem offenen Marktplatz“ geführt werden, aber in einem mehrstufigen Verfahren, auf das Bürger und Verbände Einfluss nehmen wie jetzt beim Investitionsschutz. Zweitens sei der Abbau von Handelshemmnissen zu begrüßen. Doch dürften Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher nicht als Handelshemmnisse eingeordnet werden, die TTIP beseitigen solle. Drittens müsse der aus Verbrauchersicht beste Standard der Maßstab sein.
hm, wer da überhaupt etwas scharf erkannt haben will, muss mehr wissen als alle anderen...
warum wird um ttip so ein geheimnisschleier gezogen, wenn nicht um jemanden zu betrügen, der es erst nach dem feste merken darf?
seit wann geht es im kapitalismus überhaupt vor allem um die verbraucher und deren interesse? die produzenten haben doch das sagen überall. ist das nicht konsens?
Ich habe nur die Position der Konsumentenlobbyisten dargestellt. Diese sind für TTIP, jedoch in moderater Form, wenn's das überhaupt gibt. Zum Trost: Derzeit sieht es um das Warenaustauschabkommen mit der geplanten eigenen Gerichtsbarkeit nicht besonders gut aus.
Was ist denn die EU? Man hat uns beigebracht, wir würden von der Reisefreiheit profitieren, wobei ich mich zuvor eigentlich nicht eingeschränkt gefühlt habe, wenn ich ins europäische Ausland reiste. Im Moment wird wegen der Grenzkontrollen nur der freie Warenverkehr als einschränkend wahrgenommen. Die Just-in-time-Produktion mit ihren fahrenden Lkw-Lagern ist nicht mehr so planbar wie zuvor. Es wird der Verlust an Arbeitsplätzen vorhergesagt und - generalisierend - das Sinken des BIP prophezeiht. Die Reisefreiheit innerhalb Europas ist in der derzeitigen Situation nicht mehr Grenzöffnungsargument, weil es schon zur Schengen-Zeit nur ein PR-Argument war.
Diese sind für TTIP, jedoch in moderater Form, wenn's das überhaupt gibt.
deine punkte zusammengefasst sieht es in meinen augen eher danach aus, als wäre ttip eine ergänzung zu den sanktionen gegen russland: eine schwächung europas zugunsten der usa.