Der Staat als Schütze(r)

Einwohnermeldeamt während kaum noch ein abgeordneter im parlament war, verabschiedete die koalition von schwarzgelb ein meldegesetz, wonach meldeämter daten verkaufen können.
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es ist ein gesetz der sprachregelung, dass überall, wo etwas unter den besonderen schutz des staates gestellt wird, etwas im argen liegt, gefährdet und schutzbedürftig ist, aber durch staatliche obhut und gesetze nicht wirklich geschützt wird.

das galt schon lange für den naturschutz ebenso wie für den luftschutz. das gilt für den tier- und pflanzenschutz genauso wie für den gewässerschutz, immissionsschutz usw. was vom verfassungsschutz zu halten und zu erwarten ist, demonstrieren die aktuell aufgedeckten "pannen".

der datenschutz macht keine rühmliche ausnahme. das weiß alle welt spätestens, seit die innenminister nichts dringender zur terrorbekämpfung brauchen als die auf der festplatte der privaten pc's gespeicherten daten.

dudens haben das natürlich vor 13 jahren noch nicht ahnen können. daher wiederholen sie schlicht den wortlaut des eintrags aus der früheren ausgabe der 70er jahre:
"(jur.) [aktuell ersetzt durch "(Rechtsspr.)"]: Schutz des Bürgers vor Beeinträchtigungen seiner Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung u. Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen."

irgendwie muss mensch den eindruck bekommen, dass die leutchen im bundestag den duden nicht kennen oder auch umgekehrt die dudenredaktionäre unsere lieben abgeordneten und regierenden nicht kennen.

kann es sein, dass den verehrten koalitionären ein unbekanntes mittel verabreicht wurde, dass vielleicht zur abendstunde schon dem kulturgut alkohol es zu danken ist, dass die vertreter des volkes "Dem Deutschen Volke" ein gesetz verordneten, wonach der datenhandel als datenschutz verstanden wird?

regierende sind auch nur menschen. was können die sich beim herstellen des neuen meldegesetzes gedacht haben? es wird hier und überall in den medien fleißig spekuliert und zugeschrieben. wahrscheinlich ist der einzelfall die mühe aber gar nicht wert. es gibt doch eine redensart, die solche kleinigkeiten und auch die großen brocken bequem subsumiert:

"wenn die bevölkerung wüsste, wie gesetze und würste gemacht werden, könnte niemand mehr ruhig schlafen."

gute nacht!

10:23 09.07.2012
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Geschrieben von

h.yuren

buchveröffentlichung 2017, KRAH - das rabentagebuch, 350 S., 8 fotos ISDN 978-3-945265-45-1; Tb. 15,-
h.yuren

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