die beste aller möglichen demokratien.

funkhausgespräche wdr. gestern abend gab es die funkhausgespräche wdr zum thema demokratie. es nahmen teil: daniela dahn, rainer mausfeld und stephan eisel. moderation: randi crott.
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vor über 100 jahren, noch zu kaisers zeiten, schrieb heyses fremdwörterbuch:
"gr., die Volksherrschaft, Volksregierung, das Volkreich od. Bürgerreich, eine Staatsverfassung, wo die Glieder der Regierung aus allen Ständen gewählt werden."
vor 40 jahren stand im »Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache« der ddr schon mehr:
"[griech.] 1. Prinzip, nach dem jeder einzelne einer Gemeinschaft durch seine Mitbestimmung an der Gestaltung des Ganzen mitwirken kann;
2. in einer Verfassung festgelegte Staatsform, in der die Herrschaft durch vom Volke gewählte Vertreter ausgeübt wird, die Macht auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens vom Volke ausgeht, deren Charakter jedoch durch die jeweils herrschende Klasse bestimmt wird: ...
die bürgerliche D. (Staatsform, in der die Bourgeoisie auf Grund ihres Privatbesitzes an den Produktionsmitteln die Herrschaft ausübt;
die sozialistische D. (Staatsform, in der die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern auf Grund der Diktatur des Proletariats die Herrschaft ausübt)."
der neueste und dickste duden weiß am meisten:
"[frz. démocratie < (m)lat. democratia < griech. demokratía = Volksherrschaft, aus: demos = Volk; Gebiet, eigtl. = Abteilung (zu: daíesthai = [ver]teilen u. krátos »Kraft, Macht« (zu: kratein = herrschen)]:
1.a) politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat; b)Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben;
2. Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Staatswesen;
3. Prinzip der freien u. gleichberechtigten Willensbildung u. Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen..."


das demokratieverständnis ist, wie man sieht, zu jeder zeit und in jeder weltregion ein anderes. das altgriechische wort dient großzügig wie die garderobe eines guten lokals als aufhänger für alte hüte und neueste mode der gäste.
über mehr oder weniger gewaltenteilung geht das nicht hinaus. dabei wäre es doch (3 jahrhunderte nach »Esprit des lois« von montesquieu) an der zeit, die frage der machtverteilung und mitbestimmung neu zu überdenken. denn die lage der menschheit ist durch die etablierten systeme nicht auf dem wege der besserung.

genau zu dem zweck und thema hatte der wdr eingeladen. in der diskussion zeigte sich bald, dass der cdu-mann von der konrad-adenauer-stiftung, dr. eisel, ehemaliger abgeordneter des dt. bundestags, die these vertrat, und zwar heftig, dass die brd die beste aller möglichen demokratien sei.

besonders in wallung brachte es den cdu-mann, als daniela dahn, die in der ddr aufwuchs, sagte, in der ddr sei die schere zwischen reich und arm längst nicht so weit aufgegangen wie in der brd. offensichtlich hatte sie damit das tabu gebrochen, die ddr in irgendeinem punkt besser dastehen zu lassen als die beste aller möglichen demokratien. randi crott schaffte es jedesmal wie eine gute schiedsrichterin dazwischen zu gehn, wenn dr. eisel zu überkochen drohte.

so auch, als prof. mausfeld es gewagt hatte, die verhältnisse in der brd demokratisch verbesserungswürdig zu nennen. für dr. eisel ein klarer beweis, dass sich der herr professor zum richter über die beste aller möglichen demokratien aufwarf. auch ein professor habe nur eine meinung unter vielen anderen. es gebe andere professoren mit ganz anderen meinungen. ja, mausfelds kritik beweise eine gefährlich undemokratische grundeinstellung. wo kämen wir denn da hin, wenn der konsens der demokraten so leichtfertig aufs spiel gesetzt werde.

rainer mausfeld hatte am beispiel der usa gezeigt, dass dort nicht das wahlvolk die politik des landes bestimme, sondern die zehn prozent der reichen. nein, s.o. in der definition der ddr-wörterbüchler, die rechte der reichen seien eingegrenzt durch die politische führung und gesetzgebung der brd. das recht auf eigentum sei der garant der freiheit. so dr. eisel.

über die meinungsmache infolge der besitzverhältnisse bei den medien wurde allenfalls ansatzweise gesprochen.

es ist dem öffentlich-rechtlichen wdr hoch anzurechnen, dass er die zweidrittelmehrheit der kritiker durch die einladungen festlegte. positiv war auch die mäßigende rolle der moderatorin, die den dogmatiker eisel einige male wirkungsvoll ausbremste.

09:27 09.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

h.yuren

buchveröffentlichung 2017, KRAH - das rabentagebuch, 350 S., 8 fotos ISDN 978-3-945265-45-1; Tb. 15,-
h.yuren

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