Leichen im Keller.

vielmehr denke ich an gesetze aus der vergangenheit, die heute noch in kraft sind, unverwelkt, weil ungeprüft durch juristen, die ja bekanntlich unbehelligt die regimewechsel überdauerten. aber auch ungeprüft von den parlamenten und von der 4. gewalt.

als vor kurzem der eugh die brd-praxis der sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete delinquenten rügte, war in einem nebensatz zu hören, das gesetz über die sicherungsverwahrung stamme aus der nazizeit. ich gehe davon aus, dass dieses gesetz nicht das einzige aus jenen jahren ist, das heute unangetastet weiterbesteht. warum befasst sich kein juristentag mit dieser frage?

darüber hinaus gibt es gesetze noch älterer machart. mir ist bekannt, dass z.b. das bergrecht ursprünglich aus der kaiserzeit stammt und nur oberflächlich überarbeitet wurde. darum haben die bundesländer nur sehr eingeschränkte möglichkeiten, gegen das dreckige fracking vorzugehen. die schwarzgelbe regierung war bislang nicht bereit, das gesetz zu novellieren. erst jetzt im wahlkampf kommt sie mit vorschlägen, die längst hätten neues recht sein müssen, wie etwa die umweltverträglichkeitsprüfung.

eine etwas andere sorte leichen liegen im keller vieler städte und gemeinden, die in der nazizeit hitler die ehrenbürgerschaft in ihrem ort verschafften. manche gemeinden erklärten diese amtliche eintragung inzwischen für ungültig, entnazifizierten sozusagen die stadtverwaltung. andere städte und gemeinden mogeln sich bis heute um die korrektur herum mit ausreden, die ehrenbürgerschaft sei mit dem tode erloschen. zugleich ist in solchen städten auf straßenschildern und denkmalen zu lesen, diese oder jene person sei ehrenbürger der stadt - lange nach deren tod.

gesetzesleichen fangen wie veritable kadaver nach einer gewissen zeit an zu stinken. das haben sogenannte konservative noch nie gerochen. ein fall nicht nur olfaktorischer insuffienz.