Unterlassene Hilfeleistung.

seit wochen hecheln die medien den neuesten enthüllungen über die schnüffeldienste hinterher. das ausmaß der datendieberei ist längst ins unvorstellbare angeschwollen. aber frau merkel mimt die unschuld vom lande. bis ihr stück für stück nachgewiesen wird, dass sie natürlich von allem gewusst hat, ohne etwas gegen die ausspähung der bundesbürger zu unternehmen. herrschaft ohne herrschaftswissen wäre mal was neues.

dagegen erscheinen die vorwürfe gegen den kriegsminister geradezu geringfügig. auch der sagt, nichts gewusst zu haben, oder nicht genug, um einzugreifen. darum sind ein paar hundert millionen euro futsch. aber nutzlose aufrüstung ist im grunde genommen gar nicht so schlecht, bei lichte betrachtet. und die kanzlerin beteuert ihr vollstes vertrauen in den minister. genau wie beim vorigen.

die größte schande, der teuerste verlust aber taucht in den medien überhaupt nicht auf. wohl wird jedesmal ausführlich über die besuche der kanzlerin in den hochwassergebieten berichtet. das bild der das leid klagenden geschädigten und der mitfühlend zuhörenden merkel macht sich gut im wahlkampf. sie hat ein offenes ohr für die sorgen der bürger, heißt es dann. ach ja, die reGIERung merkel hat einen hilfefonds in höhe von 12 milliarden euro aufgelegt zur entschädigung der opfer der flutkatastrophe. schmerzensgeld nicht eingerechnet, versteht sich.

nach der verheerenden überschwemmung 2002, apostrophiert als jahrhunderthochwasser, lehnte sich der reGIERverein erst einmal beruhigt zurück im gedanken an die hundert jahre zeit bis zur nächsten überschwemmung. für den hochwasserschutz sollte die nächste generation etwas tun. das war fahrlässig und eine klare pflichtverletzung im amt. merkels und ihrer minister erste pflicht ist der schutz der bürger. darauf haben sie den amtseid geschworen. und die medien sind so nett, nichts dergleichen zu vermelden.

merkel und die zuständigen minister gehören vor gericht gestellt und zur rechenschaft gezogen. stattdessen business as usual. so bequem möchten alle verbrecher gern davonkommen. wo ist der staatsanwalt, wo die opposition, die das teuerste versäumnis der reGIERenden aufgreift und an den pranger stellt? ist es nicht ein hohn auf den geschworenen eid, schaden vom land abzuwenden und seinen wohlstand zu mehren? auf dem hintergrund der unentschuldbaren unterlassungen im hochwasserschutz wirkt so ein besuch der kanzlerin im überschwemmungsgebiet an der elbe heute wie scheinheiliges getue und gerede.