Ich habe zu lange geschwiegen

Syrien Offener Brief an Bundesaussenminister Westerwelle zur Politik gegen Syrien
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Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Westerwelle,
ich habe lange geschwiegen – zu lange, wie viele andere deutsche Staatsbürger auch.
Ich kann es nicht mehr hören! Jeden Tag sehe ich Sie in den Nachrichten, wie Sie mit
bedeutungsschwerer Miene die Lage in Syrien beklagen, von „tiefer Besorgnis“ sprechen
– aber die wahren Schuldigen nicht benennen und deren verbrecherisches Handeln gutheißen.
Sie erklären, die alleinige Schuld für den Tod so vieler syrischer Staatsbürger liegt bei dem
Präsidenten Bashar al-Assad. Eine sehr einseitige Sichtweise – und falsch noch dazu!
Gibt es nicht unzählige Fakten, die genau dieser Sichtweise widersprechen?
• die Aussage des UN-Vermittlers Kofi Annan, dass es in Syrien eine „dritte Partei“
gibt, die Terror ausübt
• die Aussage des militärischen Leiters der UN-Mission, General Robert Mood, dass
die syrische Regierung mit den UN-Missionären kooperiert, wohingegen die
Opposition ihnen keinerlei Unterstützung zugesagt hat
• die Verweise selbst der CIA auf al-Qaida-Strukturen, die aus den Nachbarländern
(Irak) nach Syrien eingeflossen sind und die sichtbar werden an
Selbstmordanschlägen mit großen Sprengstoffmengen
• die Aussage der UN-Beobachter, dass al-Houla eben NICHT von der syrischen
Armee begangen worden sein kann
• die Weigerung der Freien Syrischen Armee (FSA), den Waffenstillstand – die
Grundlage des Annan-Planes – für den der syrische Präsident eine schriftliche
Garantie erwartete, zu befolgen
• der Einsatz modernster schwerer Waffen durch eine angeblich friedliche Opposition
• die Aussage des saudischen Außenministers am Rande des Treffens der Gruppe
„Freunde Syriens“, man werde die syrische „Opposition“ - gemeint war die FSA –
bewaffnen
• das Treffen hochrangiger US-Beamter mit der FSA und die Vereinbarung zur
Lieferung von Waffen durch die USA an die FSA
Wie können Sie alle diese Fakten einfach ignorieren?
Stattdessen folgen Sie willig in Ihren Ausführungen zu den syrischen Ereignissen dem
Standpunkt der USA.
Die Argumente der USA, sich um des Wohles der Menschen in Syrien wegen
einzumischen, sind unglaubwürdig. Vielmehr treten sie für die Interessen des Staates ein,
dessen Schutzmacht sie darstellen: Israel. Die USA und auch Israel scheren sich nicht um
Menschenrechte, darum sollte man hellhörig werden, wenn diese Staaten sich erdreisten,
ein solches Wort in den Mund zu nehmen. Beide Staaten haben so viel Blut vergossen,
dass sie eigentlich bei derlei Argumentation vor Scham im Boden versinken müssten.
Bashar al-Assad wird als blutrünstiger Schlächter am eigenen Volk hingestellt.
Wäre dem so - hätte dann nicht eine so starke Armee längst hunderttausende Syrer
dahingemetzelt - weit mehr also als die zu beklagenden einige tausende?
Wäre dem so – wie könnte der syrische Präsidenten die Mehrheit seines Volkes hinter sich
sammeln? Die sogenannte „Opposition“ stellt bei weitem nicht die Mehrheit im Lande dar,
auch wenn deren militanter Arm diesen Eindruck erwecken kann.
Wie können Sie eine Minderheit – die „Opposition“ - als rechtmäßige Vertretung der Syrer
anerkennen; ein Konglomerat, dass sich aus unterschiedlichsten Interessen zusammen
gefunden hat? Sie kennen nicht einmal deren Zusammensetzung. Selbst Herr
Staatsminister Hoyer hat bei einem Interview im Pressedienst des Auswärtigen Amtes
bestätigt, dass Deutschland die „syrische Opposition“ unterstützt und musste auf dann auf
Nachfrage zugeben: „Wir wissen nicht im einzelnen, wer hinter dieser Opposition steckt.“
Sicher, Syrien braucht Reformen. Genau diesen Weg geht aber der syrische Präsident
auch. Er hat die Verfassung reformiert und darin die Vormachtstellung der Baath-Partei
aufgehoben. Er ist ein Präsident, der freie Wahlen abhält. Solche Schritte werden wir aus
Saudi-Arabien zum Beispiel niemals erleben dürfen. Auch ist dort keine Religionsfreiheit
gegeben. In Syrien besteht ein jahrhundertealtes gutes Miteinander von Muslimen und
Christen. Die Christen genießen in Syrien, anders als in der Türkei oder erst recht in den
Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die gleiche absolute Religionsfreiheit wie die
Muslime. Syrien ist ein Vorbild, welches die wahhabitischen Extremisten aus dem
Königshaus der Saud durch ein fundamentalistisches Kalifat ersetzen wollen In Saudi-
Arabien dürfen Christen nicht einmal ein Kreuz als Zeichen ihrer Religion tragen. Was ist
denn dort mit den „Menschenrechten“? Möchte man diese Länder nicht bombardieren?
Warum nicht?
Ist es nicht vielmehr so, dass das syrische Militär gezwungen ist, durch das Ausland
gesteuerte und unterstützte terroristische Gruppierungen zu bekämpfen – unter hohen
eigenen Opfer, die tagtäglich zu Grabe getragen werden? Ist es nicht die Pflicht des
Militärs, genau dieses zu tun? Würde Deutschland tatenlos zusehen, wenn hier aus dem
Ausland gesteuerte Gruppierungen Anschläge verüben und die Bundesregierung stürzen
wollten? Ich hoffen nicht – ich gehe jedenfalls nicht davon aus.
Stellt sich die Frage: wie können die Terroristen in Syrien sich dem Kampf gegen das
Militär so lange stellen und derartig viel Leid über das syrische Volk bringen? Das geht nur
durch Unterstützung von außen. Es ist kein Geheimnis, dass Qatar, Saudi-Arabien, die
Türkei, die USA und Israel diese bewaffneten Banden in Syrien, die einen Sturz der
bestehenden rechtmäßigen Regierung erkämpfen wollen, finanziell, logistisch und
materiell fördern.
Geht es dabei diesen Regierungen um Menschenrechte, um Freiheit? Mitnichten, wie ich
anfangs bereits erwähnte. Das Ziel ist ein ganz anderes und so offensichtlich, dass die
täglich in den Medien wiederholten „Argumente“ und Behauptungen eine Schamlosigkeit
ohnegleichen sind. Es geht nicht um die Menschen in Syrien – die interessieren keine der
erwähnten Regierungen. Es geht vielmehr darum, einen letzten Verbündeten des Irans zu
stürzen und dadurch den Iran zu isolieren. So soll das im Westen verhasste iranische
Regime in die Knie gezwungen werden.
Die Sorge Israels, dass der Iran womöglich auf waffentechnischer Ebene einen
entscheidenden Schritt vollführen könnte – die unbewiesene Absicht, atomar aufzurüsten
– stürzt somit syrische Bürger in ein Chaos. Selbst wenn (!) der Iran nach der Atombombe
streben würde – warum darf er nicht für sich das gleiche Recht beanspruchen, das Israel
sich ebenfalls herausnimmt? Warum gilt nicht gleiches Recht für alle? Ist Israel besser
oder wertvoller als der Iran? Leben dort bessere Menschen? Betrachtet man den Umgang
Israels mit den Palästinensern, könnte man durchaus Zweifel bekommen, ob Israel einen
solchen wertvollen Sonderstatus inne hat.
Israel gibt die Richtung vor, und seine Schutzmacht – die USA – stehen bereitwillig an
dessen Seite. Und Deutschland? Macht mit bei dieser dreisten Lügenkampagne!!!
Unfassbar – für wie dumm halten Sie die Deutschen eigentlich? Wahrscheinlich für dumm
genug – leider.
Keine Lüge ist zu schamlos, um sie nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen. Jeder Tote –
ein Opfer des Regimes Assad. Und die Terroristen? Die bewaffnete „Opposition“ - bringen
ihre Waffen niemanden um? Wer soll das bitte glauben? Wer diese ganzen Unsinn
behauptet, ist entweder dumm oder er hält sein Gegenüber für dumm.
Was wird passieren, wenn mit durch Ihre Haltung die syrische Regierung gestürzt wird?
Westliche Demokratie? Mitnichten! Das zeigt schon die Tatsache, dass Saudi-Arabien und
Qatar willige Förderer und Geldgeber der bewaffneten syrischen Banden sind. Die
Islamisten werden die Oberhand ergreifen, Saudi-Arabien wird zum dominanten Faktor in
der Region werden. Ein Staat, der das Schwert in seiner Nationalflagge hat – symbolhafter
geht es kaum. Dorthin wird die Reise gehen. Wenn das wahhabitische Kalifat dann seine
Finger nach uns ausstreckt, bleibt nicht mehr lange Zeit, die westliche Demokratie zu
genießen. Ist das Ziel der Politik eines Außenministers der Bundesrepublik Deutschland -
ist das Ihre Absicht?
Wozu haben Sie einen Amtseid auf das Wohl des deutschen Volkes geleistet, Herr
Bundesaußenminister? Was haben uns syrische Frauen, Männer und Kinder getan, wofür
sie durch Terror getötet werden müssen?
Wozu brauchen wir Deutschen einen Bundesaußenminister, der anstatt Deutschland in
der Welt würdig zu vertreten, blind und eilfertig die schändliche Aggression gegen Syrien
vorantreibt?
Ziehe ich all diese Fakten in Betracht und berücksichtige ich, dass Sie sich über die Folgen
Ihres Handelns scheinbar nicht bewusst sein wollen, dann komme ich zum zwingend
logischen Schluss, dass Sie Politik betreiben für die USA und Israel, aber nicht für
Deutschland. Dabei opfern Sie das syrische Volk, dass uns Deutschen niemals etwas
getan hat, willig dem wahhabitischen Terror aus. Das empfinde ich als zutiefst
verabscheuenswert.
Im übrigen erweisen Sie zudem Israel einen Bärendienst mit Ihrer Haltung. Wie lange wird
Saudi-Arabien das aggressive Verhalten Israels dulden? Sie werden von Deutschland mit
modernsten Kampfpanzern ausgerüstet und sie haben finanzielle Mittel, um sich genügend
weitere Aufrüstung zu leisten. Gegen wen wird Saudi-Arabien diese wohl
einzusetzen gedenken? Die Saudis werden dafür sorgen, dass Israel von der Landkarte
getilgt wird – und deutsche Politik hat dafür den Weg geebnet. Sie nutzen Israel nicht –
Sie führen es geradewegs in das Verderben!
Herr Westerwelle, Sie mögen deutscher Außenminister sein – MEINER sind Sie NICHT!
Das möchte ich nicht. Ich schäme mich für so eine verlogene Politik.
Heinrich Gehrs

Dieser Brief ist am 24. Juni dem deutschen Aussenminister zugegangen.

21:45 26.06.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

H.G.

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