Die Schantall hat gesagt

Linkspopulismus Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe hat im März 2015 in einer Zeitschrift der Friedrich-Ebert-Stiftung einen folgenreichen Artikel veröffentlicht.
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Es begann mit einer Diskussion über Blognamen, in der ein smarter Bursche dem Blogtitel "Schantall und Scharia" besonderen Tiefsinn bescheinigte. Ich fragte nach, was denn an der Veralberung der bedauernswerten Trägerinnen dieses Vornamens wegweisend sein sollte? Er raunte "Chantal Mouffe, die führende Theoretikerin unserer Zeit!" und hämmerte mir einen Link in den Laptop: Für einen linken Populismus. Ich drücke Enter und landet auf einer Seite der Zeitschrift für "Internationale Politik und Gesellschaft", herausgegeben von der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Analyse der derzeitigen Londoner Professorin stimmte einigermaßen: rechte populistische Parteien sind auf dem Vormarsch, der Elitendiskurs in den gleichgeschalteten Massenmedien erreicht "das Volk" immer weniger. Das gleichgültige „politische Establishment“ habe "das Volk" mit seinen Anliegen im Stich gelassen und widme sich ausschließlich den Interessen der Eliten. Chantal Mouffe will nun nicht etwa den Diskurs öffnen, sondern ruft zu einem aggressiven linken Populismus auf. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren begeistert, meinten so endlich wieder in die Offensive zu kommen. Im Sommer waren maßgebliche Kreise der rechten Sozialdemokraten schantallisiert. Die Kanzlerin hat es gesehen und blitzschnell geklaut, mit den bekannten Folgen.

"Die entscheidende Konfrontation wird zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden", prophezeit Chantal Mouffe. Deshalb werden jetzt die Kohorten aufgestellt und Eide abgefordert. Syriza und Podemos sind dabei längst sozialdemokratisierte Helferlein der jeweiligen Troika.

"Die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert, gilt es zu würdigen." DochSchantalls Volk muss erst noch geschaffen werden: "Heute geht es darum, durch die Artikulation all dieser demokratischen Forderungen in einer 'Kette der Äquivalenz' einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, 'ein Volk' zu schaffen. Die Einheit dieses progressiven Volkes entsteht nicht, wie im Falle des rechten Populismus, durch den Ausschluss von Migranten, sondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus."

Was freilich ein Lippenbekenntnis bleibt, denn die Schantall hat ausdrücklich zum "linken Populismus" bei der ideologischen Flüchtlings-Ausbeutung aufgerufen. Die Schantall unterscheidet zwischen der Politik (böse-böse) und dem Politischen, betreibt einen Kult der "authentischen Bewegung".

"Ich möchte behaupten, dass wir es in vielen europäischen Ländern mit einer „populistischen Situation“ zu tun haben. Eine dynamische demokratische Politik kann nicht mehr auf der traditionellen Links-Rechts-Achse angesiedelt werden."

Der von Schantall angestrebte "Clash of the populists" bedeutet per Definition simple Feindbilder und Radikalisierung mit offenem Ausgang. Dabei wird "der Flüchtling" gnadenlos überhöht und gegen alle Andersdenkenden in Stellung gebracht. Im Grunde eine weitere neoliberal-internationalistische Vision, die zum grenzenlosen Machtmissbrauch durch die Herrschenden einlädt.

11:41 04.10.2015
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Geschrieben von

hadie

Was die Arbeitnehmer jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Portemonnaies. (Frank Bsirske)
hadie

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