Nordteil der Autobahn 143 darf gebaut werden

Naturschutz Am 12. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage gegen die Westumfahrung Halle (A 143) ab.
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Schon bald nach ihrer Gründung 1991 stellte die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ehrgeizige Autobahnbaupläne vor. Halle (S.) war vor allem durch das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 13" betroffen, das die Saalestadt südlich mit der A 38 (Göttingen-Leipzig) und westlich mit der A 143 (Westumfahrung) geradezu umzingelte.

Dabei plante die DEGES durchaus ganze Autobahnen, Planfeststellungs-Verfahren wurden nach einer Art Salami-Taktik immer abschnittsweise eingeleitet. Erste Abschnitte der A 38 erlangten um 1995 Baurecht, Ende 2008 war die A 38 in Sachsen-Anhalt durchgängig befahrbar. Der Südteil der Westumfahrung A 143 bekam im Oktober 2001 Baurecht und ist inzwischen fertiggestellt. Der Nordteil der A 143 von Bennstedt nach Wallwitz war bis zum 12. Juni 2019 gerichtlich umstritten.

Schon um die Jahrtausendwende herum erreichte der Naturschutzbund (NABU) bei Erörterungsterminen zur Planfeststellung die besondere Berücksichtigung der gemäß der europäschen FFH-Richtlinie streng geschützten Habitate zwischen Salzmünde und Friedrichschwertz. Anfang 2002 rüstete die DEGES nach und stellte Pläne für Tunnellösungen und eine 900 m lange "Glashausbrücke" im Saaletal vor. Schon damals wurde das europäsche Naturschutzrecht weitgehend ausgeblendet, was sich bis heute fortsetzt.

Am 12. Juni 2019 schmetterte nun das Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage gegen die A 143 ab. Das Thema Klimawandel spielte überhaupt keine Rolle, weil das Klima im Naturschutzrecht kein zu schützendes Rechtsgut ist.

Drei Jahrzehnte des Kampfs gegen die Autobahn 143 finden nun ein Ende und mit ihm ein Hallescher Sonderweg. Irgendwie hat man - habe auch ich mich darauf verlassen, dass die schlimmsten Umweltzerstörungen schon irgendwie abgebogen werden, nichts so heiß gekocht wird, wie es die Industrie-Lobbyisten und Parteipolitiker fordern. Irrtum, sprach der Igel!

Es spricht so vieles gegen diesen Autobahnbau: das Klima, die Verkehrswende und der Artenschutz. Gutachten beweisen, dass die A 143 kaum Entlastungswirkung für Halle haben würde, langfristig eher noch mehr Verkehr anzieht. (Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.) Das Schienennetz in Ostdeutschland wird immer noch ausgedünnt, das Autobahnnetz wächst weiter. Da mögen "die Greta", "die Analena" und "der Robert" noch so sehr von der "future" säuseln, Klimawandel und Artensterben werden immer noch beschleunigt!

Die Bürgerinitiative Saaletal verweist auf das umweltrechtliche Verschlechterungsverbot - was bedeutet, dass nichts geschehen darf, das seltenen Arten schaden könnte:
Diese Arten im Saaletal sind so selten, dass sie als „prioritäre Arten“ zählen, sie sind nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa vom Aussterben bedroht.

22:59 14.06.2019
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Geschrieben von

hadie

Was die Arbeitnehmer jetzt brauchen, ist ein Rettungsschirm für die Portemonnaies. (Frank Bsirske)
hadie

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