HagenG

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RE: Brüderles Erklärung | 23.04.2010 | 22:54

Sehr geehrter Herr Solms,

Sie wurden heute (23.04.2010) im Morgenmagazin mit dem Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage konfrontiert:
Moderator: Die Mehrheit der Deutschen will keine Steuersenkungen.
Sie: Die Mehrheit der Deutschen zahlt ja auch keine Steuern. Wenn Sie die Steuerzahler befragen, dann werden Sie sehen, dass die große Mehrheit Steuersenkungen will, und das sind die Menschen, die wir ansprechen.
Das ist glatt und elend gelogen!

Wer konsumiert, zahlt Steuern. Kindern wird das Taschengeld besteuert und Rentnern die Rente, Hartz-IV Empfängern wird der Regelsatz besteuert und Arbeitslosen das Arbeitslosengeld.
Wer im Monat 350 Euro zum Leben hat, und davon 60% für Lebensmittel und andere Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgibt, zahlt dem Finanzminister jeden Monat 36 Euro an Mehrwertsteuer zurück. Ein Tank voll Benzin und eine Stange Zigaretten dazu - und der Fiskus kassiert noch einmal 50 Euro ab.
Dass Sie als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag so tun, als hätten Sie keine Ahnung, wer in Deutschland in Wahrheit den Löwenanteil der Steuern zahlt, ist mehr als nur peinlich.
Und wenn Sie sich darauf hinausreden wollte, Sie hätten natürlich nur von der Lohn- und Einkommensteuer gesprochen, und wer die nicht zahlt, habe in der Diskussion um die Senkung des Einkommensteuertarifs nicht mitzureden, dann vergessen Sie, dass die Konsumsteuerzahler letztlich für das aufkommen müssen, was den Einkommensteuerzahlern erlassen wird.
Und wenn Sie sich darauf hinausreden wollte, dass die Steuersenkung ja gerade denen zugute kommen würden, die wenig verdienen, dann lügen Sie schon wieder.

Steuersenkungen in der Progressionszone kommen allen zugute, deren Einkommen die entsprechende Höhe erreicht und natürlich auch allen, deren Einkommen darüber liegt!
Und wenn Steuerfreibeträge erhöht werden, dann haben die mit den niedrigen Einkommen nichts oder wenig davon, während die mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet werden, weil der Freibetrag nämlich immer "von oben" wirkt, also da, wo die höheren Steuersätze zum Ansatz kommen.
Sie selbst, als vom Volk gewählter Vertreter haben die Aufgabe sachlich fundierte Vorschläge zur Problembewältigung in die politische Diskussion einzubringen. Wenn sie jedoch stattdessen, aus welchen Gründen auch immer, wissentlich falsche Behauptungen in den Medien verbreiten so betrügen Sie das Volk und machen eine sachliche Diskussion unmöglich.
Sollten Sie Ihre Aussagen jedoch unwissentlich getätigt haben, dann sind Sie als finanzpolitischer Sprecher ihrer Fraktion nicht qualifiziert, was dazu führt, dass aus Mangel an Fachwissen politische Entscheidungen zum Nachteil des Deutschen Volkes gefällt werden, an denen Sie persönlich eine Verantwortung tragen.
Ich erwarte daher eine Stellungnahme zu der Fragestellung, ob Sie wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Ich werde diesen Brief in den mir zugänglichen Diskussionsforen öffentlich machen, was ich selbstverständlich auch mit ihrer Antwort tun werde. Ich möchte davon absehen für Ihre Antwort eine Frist zu setzen, da ich bei Ihnen zumindest die Erkenntnis voraussetze, das eine schnellstmögliche Antwort in ihrem eigenen Interesse liegt.
In Erwartung verbleibe ich hochachtungsvoll
Hagen Gawlitta