Ich bin kein Diktator

sondern... AHA!
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In der StZ vom 23.3. lese ich die Beteuerung von Herrn Kretschmann: Ich bin kein Pandemie-Diktator. Ich bin da nicht ganz seiner Meinung, auch wenn ich hinzufügen möchte: ein kleiner. Sicher mehr ein getriebener im Vergleich zu seinem großer Bruder, der aber auch noch etwas werden möchte: Herr S. aus B. Der versteht es mit großer Kunst als Wellenreiter auf den dumpfen Gefühlen seines Volkes zu reiten. Wobei Wellenmacher und Wellenreiter in dieser Politik nicht so weit auseinander liegen wie im Meer.

Warum soll Herr K. kein (kleiner) Diktator sein? Dazu ist interessant, was sich darunter der, so wird das kolportiert, Hannah Arendt Leser vorstellt: Ein Diktator hört nicht auf Experten und kann schnell und wild etwas durchsetzen. (Unter anderem wegen solcher Geistesblitze (Geisterblitze?) wurde er gewählt! Man möchte hier von keinem regiert werden, der heller ist als man als grüner SUV-Fahrer selbst ist.)

Ich behaupte, das ist ein (bürgerliches) Märchen in der Art, das z.B. Hitler oder Pinochet über allem schwebten und tun und lassen konnten, was sie wollten. (Alle anderen waren natürlich unschuldig.)

Nun bei Pinochet lässt sich leicht folgendes vorstellen: Hätte er sich von Milton Friedmans Wirtschaftstheorie abgewandt und, durch einen roten Engel bekehrt, entschlossen, Salvador Allendes sozialisierende Politik fortzusetzen, dann wäre sein Schicksal auch schnell korrigiert worden. Auch Hitler schwebte nicht über den Wolken, sondern, wie man wissen könnte, wurde vom dt. Großkapital eingesetzt und den deutschen "Eliten" getragen, sonst wäre es ihm vermutlich rasch wie Röhm ergangen.

Woran erkennt man nun einen "Diktator"? Dass er sich an die Gesetze hält? Das hat nun Trump schön gezeigt, wie es mit dem Recht im bürgerlichen Staat bestellt ist, indem man für die nötige eigene Mehrheit in den entscheidenden juristischen Instanzen sorgt. Auch bei uns werden die obersten Richter nicht vom Volk gewählt, sondern von der Politik ernannt.

Apropos Wahl: Natürlich ist eine Wahl noch keine Garantie dafür, dass einer kein Diktator wird, aber das wird der Stoff im ausgefallenen Schuljahr gewesen sein.

Demokratie kann nicht sein, Politik für die stärksten Fraktionen des Großkapitals zu machen, also für Amazon, Microsoft, Google und die Pharmaindustrie. Und selbstverständlich sucht man sich die Experten heraus, die man zur Bestätigung seiner Politik braucht; das kann man sogar in der FAZ nachlesen, im Skandal um die Lockdown "Empfehlung" der handverlesenen Großmeister der Leopoldina.

In der StZ werden jetzt Kerzen für einige ausgewählte Corona-Toten angezündet. Auch hier stellt sich wieder einmal die Frage, warum nicht für vermeidbare Unfalltote? Und wenn die Toten-Zahlen gefeiert werden; sind nicht auch ein paar Menschen aus anderen Gründen vorzeitig zu Tode gekommen? Egal.

Man fragt sich, wie lange die Panikmache noch fruchtet, außer bei den linken Zero-Covid-Freund*en, die vom Lockdown noch nicht genug haben und diesen als eine Art Fegefeuer inszenieren wollen, aus dem dann anschließend aus der Asche ...

Nun, die bürgerlichen Politiker aller Schattierungen haben gezeigt, wie sie auf einen Notstand, den sie selber definitorisch (WHO) und praktisch mit herbei geführt haben, reagieren können. Notfalls eben auch mit einer "verfassungsgemäßen" Diktatur auf Zeit, auch da gibt es Vorbilder, die Grundrechte außer Kraft setzt, massenhaft Menschen in Armut und Verzweiflung treibt, die Polizei für irre Maßnahmen benutzt, bis ihre Ziele erreicht sind. Und die sollte man nicht leichtsinnigerweise nur mit Inzidenzien messen, wie wir noch erleben werden. (Denn in deren Schatten laufen imperialistische Aufrüstung, Kriegsszenarien und eine Verschiebung in den internen und westliche Macht- und Kapitalverhältnissen.)

Dass die bürgerliche oder sagen wir mal spätkapitalistische Gesellschaft eine immanente Tendenz hat ins Autoritäre umzuschlagen, war einmal eine Erkenntnis, die mit anderen erfolgreich aus den Universitäten und aus dem kritischen und demokratischen Bewusstsein verdrängt wurde. Jetzt kehrt sie mit Gewalt zurück, leider ohne die Theorie und Praxis, die tatsächlich eine Wende zum Besseren möglich anstreben könnte.

Nun ja, wenigstens Deutsche Wohnen und Co(!) enteignen - https://www.dwenteignen.de/ - macht etwas Hoffnung.

Und wenn ich ein Hotel oder ein Wirtschaft hätte, dann würde ich drei, vier Namen mit lebenslangem Lokalverbot belegen. Da soll es ja schon geben, aber mehr wäre schöner.

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Buchtipp für die Kellerwohnung:

Barbara Ehrenreich: Smile or die: Wie die Ideologie des positiven Denkens die Welt verdummt. Kunstmann.

Und immer lesenswert: die NachDenkSeiten z.B. jüngst zum Kriterium der "Inzidenz" von Jens Berger.

13:33 24.03.2021
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