Hajo Zeller

Ein Franke in Hessen. Ein Optimist in schwieriger Zeit.
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Hajo Zeller
RE: #SPD-Neoliberalismus vs. #LinkeHeuchler | 06.06.2017 | 12:23

#SPD-Neoliberalismus vs. #LinkeHeuchler

»Dennoch nur ein kleiner und sehr bitterer Trost angesichts des Fortschrittes, der vor nur wenigen Wochen im Hinblick auf Rot-Rot-Grün erreichbar schien.«

Das letzte Wort des letzten Nebensatz Ihres Artikels ist das entscheidende: »schien«.

Nirgendwo waren und sind Anzeichen oder Indizien dafür zu finden, dass die Sozialdemokraten tatsächlich bereit sind, substantielle Korrekturen an ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik vornehmen wollen. Ihr ökonomisches Weltbild ist nach wie vor ein neoklassisch geprägtes. Und so lange dies so bleibt, und die Sozialdemokraten weiterhin die Schuldenbremse verteidigen, so lange sind rot-rot-grüne Regierungskonstellationen auf Sand gebaut.

»It«s the economy, stupid!« Mit diesem Schlagwort gewann einst Bill Clinton seine Wahl zum US-Präsidenten. Und dieser Satz ist auch 2017 noch gültig. Wenn DIE LINKE kein ökonomisches Konzept entwickelt, das die Grundlagen der Neoklassik in die Tonne klopft und endlich wieder gesamtwirtschaftliches Denken in Theorie und Praxis in die Wirtschafts- und Finanzpolitik einführt, so lange bleibt rot-rot-grün auf Bundesebene ein Wunschtraum.


Der nachstehende Artikel von Wolfgang Waldner auf makroskop.eu beschreibt ziemlich präzise, weshalb die gesellschaftliche Linke und auch die Partei DIE LINKE in der politischen Auseinandersetzung keinen Zentimeter an Boden gewinnt. "It's the economy, stupid!" Diesen Satz der Wahlkampagne Bill Clintons hat DIE LINKE offensichtlich vergessen. Es reicht nicht, verbalradikal gegen Flexibilisierung, Rationalisierung, Lohndumping, Privatisierung und die anderen neoliberalen Kunststücke zu wettern. Gefragt ist die Demontage des neoklassischen Weltbildes. Und hier versagt DIE LINKE in Gänze. Leider.

Mein Vorschlag: Man sezte sich doch mal mit Heiner Flassbeck zusammen und bespreche, wie in einer konzertierten Aktion dieses unsägliche Weltbild gestürzt werden kann. Gelingt dies nicht, werden alle Versuche eine andere, bessere Gesellschaft zu formen von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Ebenfalls: Leider.

https://makroskop.eu/2017/05/viel-utopie-und-wenig-risiko/

Denn: Das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE ist von der Sache her völlig richtig. Auch sprachlich ist es in weiten Teilen deutlich besser gelungen, als manch anderer Leitantrag in der Vergangenheit.
Aber: Soziale Gerechtigkeit einzufordern und an Mitgefühl und Solidarität zu appellieren wird nicht ausreichen, um Wähler_innen zu begeistern. Die Forderungen im Wahlprogramm können und müssen auch ökonomisch begründet werden! Nur dann wird es möglich sein, mit diesen Forderungen mehr als ein zustimmendes Nicken bei den Wähler_innen zu erreichen. Meine ich.

RE: Die Schuld der Griechen | 29.01.2015 | 23:05

Was bei all diesen Betrachtungen ebenfalls nicht erwähnt wird: Ohne Verbindlichkeiten keine Geldvermögen! Wer "Sparen" fördert und "Schulden" verdammt, ist entweder schizophren, Mitglied der deutschen Bundesregierung oder hat keinerlei Ahnung von makroökonomischen Zusammenhängen.
Bestes Beispiel Wirtschaftsminister Gabriel: Heute hat er im Informationsmaterial der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 in den Prognoseteil einen "Außenbeitrag" fon 205 Milliarden Euro reinschreiben lassen. Daraufhin schrieb ich:

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, In der Prognose-Tabelle des Jahreswirtschaftsberichts 2015 veröffentlichen Sie einen Außenbeitrag von 205,8 Milliarden Euro. Dies ist gegenüber den Jahren 2013 und 2014 noch einmal eine deutliche Steigerung.


Da Sie in der Bundesrepublik eine "schwarze Null" im Haushalt als wichtiges finanz- und wirtschaftspolitisches Ziel ausgeben, bin ich ein wenig verwundert. Der Außenbeitrag von 205,8 Milliarden Euro ist doch nichts anderes als eine zusätzliche Verschuldung des Auslandes gegenüber der Bundesrepublik.

Gilt für Sie und die gesamte Regierung "Schulden des Auslands hui" und "Inlandsschulden pfui?" oder wie ist es zu verstehen, dass Sie in der Pressekonferenz mit keinem Wort auf diesen Betrag eingehen?

Vor allem, wie ist diese Haltung damit zu vereinbaren, dass die europäischen Partner angehalten werden, Schulden abzubauen, wenn Sie gleichzeitig darauf setzen, für eine magere Wachstumsquote in Deutschland eine wachsende Verschuldung des Auslandes zu prognostizieren?

Es wäre schön, wenn Sie mir diesen Widerspruch erklären könnten

Bin gespannt auf die Antwort.

RE: Der Präsident am Zügel | 05.01.2014 | 16:40

Andreas Wehr hat vor wenigen Tagen eine Rezension des Buches <a href="http://www.andreas-wehr.eu/kurz-vorm-sinken.html"> "Titanic Europa" von Vladimiro Giacché</a> geschrieben. Fazit: Die Titanic sinkt.

Und tatsächlich: Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen in den Unterdecks und Innenkabinen - zu Recht - gegen die Ignoranz auf den "Oberdecks" und der "Brücke" revoltieren. Ob aus diesem Chaos dann eine bessere, humanere Schiffsordnung herauswächst? Oder ob sich die Nationalisten, Rassisten und Chauvinisten vom Steuerbord durchsetzen? Das sind an dieser Stelle die entscheidenden Fragen.

RE: VWL-Heterodoxie = Pseudowissenschaft? | 08.02.2012 | 21:56

Erstens: Es ist schon merkwürdig, wenn das Marshall-Kreuz im Lehrbuch von Mankiv auf jeder zehnten Seite zu ganz unterschiedlichen Fragestellungen auftaucht, ohne dass auch nur ein einziges mal plausibel die Randbedingungen erläutert oder beschrieben wären.

Ein Zweites: Im Grundgesetz wurde eine Schuldenbremse festgeschrieben. In weiteren europäischen Ländern wird dies zur Zeit ebenfalls durchgezogen. Dies wird wohl nicht gegen den Rat des volkswirtschaftlichen Sachverstandes der Berater der Bundesregierung von statten gehen.

Hin und wieder ist es durchaus sinnvoll sich mit trivialarithmetischen Zusammenhängen einer Volkswirtschaft auseinanderzusetzen. Die Saldenmechanik eines Wolfgang Stützel zum Beispiel beschäftigt sich mit solchen trivialarithmetischen Zusammenhängen. Und da in einer Volkswirtschaft der Kauf des einen ein Verkauf eines anderen ist, ist ein Einnahmeüberschuss des Einen automatisch ein Ausgabenüberschuss des Reste4s der Volkswirtschaft. Eine Volkswirtschaft als Ganzes kann also gar nicht "sparen".

So lange diese Binsenweisheiten von vielen Volkswirten nicht beachtet werden, hat die VWL ein großes Problem.

RE: Empörte, Occupy und die Mosaiklinke in Europa | 29.12.2011 | 22:23

a) Was mich ein wenig wundert: An keiner Stelle des Textes wird benannt, wie der gemeinsame Nenner der "Mosaiklinken" aussieht.

b) Was mich weiterhin wundert: Wie kann ein "Linker" unreflektiert von "Schuldenkrise" sprechen, ohne die Vermögenskrise (Guthabenkrise) zu benennen? Die Behauptung "Die Geschehnisse auf den Finanzmärkten sind an sich schon schwer begreiflich" ist nur dann richtig, wenn nur die Phänomene an der Oberfläche des Finanzsystems betrachtet werden. Sobald begriffen wird, dass das derzeitige Geldsystem ein "Kreditgeldsystem" ist,- das heißt Geld wird durch Kredite (vor allem der Geschäftsbanken) geschaffen und durch die Tilgung dieser Kredite wieder vernichtet - ist es gar nicht so schwer die Zusammenhänge zu begreifen.

c) Wenn die Linken und DIE LINKE nicht nur "Bankenbashing" betreiben würden, sondern den Menschen in der Bundesrepublik und Gesamteuropa einen Weg aufzeigen würden, wie sie ihr mühsam Erspartes aus den Wirren an den Finanzmärkten heraushalten könnten, wäre eine Basis für breiten Widerstand und gesellschaftliche Veränderungen geschaffen.

d) So lange in der linken Bewegung und bei der Partei DIE LINKE zwar die Vergesellschaftung der Banken gefordert wird - was unter den gegebenen Machtverhältnissen in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich ist- aber die Vergesellschaftung des Geldes - gesellschaftliches Geldregal - nicht einmal gefordert wird, so lange werden Diskussionen über die Mosaiklinke, die Empörten oder Occupy nichts anderes als mehr oder weniger kluge Einlassungen in mehr oder weniger wichtigen Publikationen sein und bleiben.

RE: Die Leichen im Keller des Finanzsystems | 14.08.2009 | 19:51

Robert Kurz hat völlig recht. MisterL ebenfalls. Cui bono? Nicht nur den Regierenden. Auch den neoliberalen Vordenkern in den „wissenschaftlichen“ Instituten und den Nachbetern in den Redaktionen. Schließlich müssen Boni-Zahlungen an HRE-Manager und Nordbank-Versager gerechtfertigt werden.

Was tun? Mit Nachbarn, ArbeitskollegInnen, SportkameradInnen, der zufälligen Bekanntschaft im Biergarten reden. Immer wieder fragen: Wer wird das bezahlen wenn CDU, SPD, FDP, die Grünen oder DIE LINKE das Sagen hätten? Fragen: Welche politische Gruppierung steht für welche Inhalte? Nicht nur in den Wahlprogrammen sondern in praktischem Handeln, sei es in Regierungs-, sei es in Oppositionsverantwortung.

Und fragen: Was ist gut für das Wachstum von Menschen?

RE: Bloß kein Aktivismus | 14.08.2009 | 18:04

Das Problem bei diesem und anderen Wahlkämpfen liegt wesentlich tiefer. So lange die Bundesbürger einfach zwischen Parteien auswählen, so lange wird die Partei am meisten Erfolg haben, die irgendwie sympathischer erscheint. Dabei spielen innerparteiliche Geschlossenheit, sympathisches Spitzenpersonal und ähnliche unpolitischen Faktoren eine entscheidende Rolle.
Es gibt in der Bundesrepublik keine öffentliche politische Debatte in der politische Inhalte eine Rolle spielen. Vor allem die Debatte über politische Grundbegriffe ist nicht vorhanden. Wo wird in der veröffentlichten Meinung thematisiert, was zum Beispiel die Begriffe "Demokratie" oder "Freiheit" bedeuten. Wo wird thematisiert was unter "Wirtschaft", "Wachstum", "Arbeit" oder "Arbeitsplatz" eigentlich zu verstehen ist. Die Grundsatzfrage: "Was ist ein gutes Leben und wie soll dies realisiert werden?" wir in einer breiten Öffentlichkeit weder aufgeworfen und erst recht nicht berantwortet.