Erdogans Welt und die Lehre der Kriminalität

Internationale Politik Die Schlacht der Prinzen geht in der Türkei in die nächste Runde
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Zwischen 12 Uhr mittags bis Mitternacht haben sich die Millionen Menschen am Sonntag, den 13. Juni, um das Leben von Sedat Peker Sorgen gemacht. Er war zu einem Gespräch von Sicherheitskräften in seinem Zufluchtsort Dubai eingeladen, zu dem er ohne elektronische Geräte und sofort erscheinen musste. Er kam zurück und die Millionen Menschen atmeten auf. Was passiert gerade in der Türkei?

Es geht das offenkundige Geheimnis um, dass die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) sich in verfeindete Flügel geteilt hat. Es handelt sich um Milliarden, den höheren Anteil bei der Korruption und Erdogans Thron. Dieser Kampf wird von den Ministern, die als Kronprinzen gelten, ausgelöst, welche den Staatsapparat unter sich aufgeteilt und die Kriminelle unterstützt haben, um die eigene Macht auszuweiten. Der Kampf der Prinzen kennt keine Gnade. Nun packt der Kriminelle Sedat Peker aus und das zieht Millionen Menschen in seinen Bann. Seine Youtube-Videos sind inzwischen 125 Millionen Mal angeklickt und auf Twitter hat er 1.7 Millionen Follower.

Peker gibt nicht nur seine Mittäterschaft der staatlich-organisierten Kriminalität preis, er erklärt die ganze Struktur der Zusammenarbeit der staatlich-organisierten Kriminalität, wie sie aktuell funktioniert. Also eine Einführung in die türkische Kriminalität und eine Massenaufklärungsarbeit. Letztendlich legt er sich ein politisches Profil zu und macht seine Weltanschauung in seinen Videos bekannt. Er stachelt die Menschen zur Aktion an, um die Korruption und die Herrschaft der Cliquen zu bekämpfen. Er ähnelt also einerseits einem Politiker mit dunkler Vergangenheit, der gerade die Korruption bekämpft, anderseits einem Kriminellen mit Agenda, der in den politischen Machtkampf involviert ist. Er rechtfertigt sich durch YouTube und Twitter, gewinnt Sympathien und verspricht Verbesserungen für die Massen.

Was ist die Kriminalität?

Bestimmte Art der Kriminalität wächst aus den deklassierten Sektoren der Gesellschaft, also aus dem Lumpenproletariat. Das Lumpenproletariat ist die Bezeichnung nicht nur für die dissolut gewordenen untersten Schichten der Gesellschaft wie Vagabunden, Gauner, Auftragsmörder, Zuhälter, Gaukler, Taschendiebe, sondern ist der „Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen“, der auf Kosten der arbeitenden Menschen lebt. So ist die Finanzaristokratie, dazu zählend die Bankiers, Börsenkönige, ein Teil des mit ihnen ralliierten Grundeigentums, „in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die „Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“ (Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich) Die Finanzaristokratie gab nicht nur damals die Gesetze, die den bonapartischen Staatsapparat verwaltete, führte außerdem einen Kampf gegen die Industriebourgeoise, die sich in der Opposition zur Finanzaristokratie befand. Der Bonaparte ist kein freiwilliger Konsens der Bourgeoisie, geschweige denn der Gesellschaft, sondern erzwungene Figur, um das Land zu regieren. Wie Marx notierte, „Geld, Schmutz und Blut” fließen hier zusammen.

Die sizilianische Mafia, das Prinzip vieler Kriminalität, ist nicht nur eine Organisation der Unterdrückung zwecks Geldmacherei, sondern eine degenerierte Antwort auf die Missstände in Süditalien, wo der zentrale Staat kein großes Vertrauen genoss. Die Mafia ist aus dem Kampf gegen die Übernahme und Ausplünderung Siziliens durch die Bourbonen entstanden, wie Ernest Mandel in seinem Buch „Ein schöner Mord“ beschreibt. Eine allmähliche Ausdehnung fand statt auf Geschäfte wie Schmuggel, Schutzgelderpressung usw., die von Anfang an illegal sein mussten. Die korrupten Schichten des Kleinbürgertums, die in den schlecht entwickelten Agrarländern zahlreich oder im Lumpenproletariat der Industriestädte existieren. Solche Menschen gäbe es laut Gramsci in der sizilianischen Mafia und südlichen Camorra. Letztendlich liegt in der Degenerierung des Widerstandes gegen die Bourbonen also die Unfähigkeit der korrupten Schichten des Kleinbürgertums, eine politische Führung aufzubauen.

Das ist allerdings nur eine Form der organisierten Kriminalität. Auf der anderen Seite bedient sich der Staat die Kriminalität, um in schwierigen Zeiten bestimmte Aufgaben zu lösen. So stehen die Ermordung vieler Intellektuellen, Arbeiterinnenanführer:innen, kritischen Menschen auf deren Verantwortung. Die Täter werden vom Staat abgedeckt und ermutigt. Diese Art der Kriminalität hat einen anderen politischen Charakter, weil sie von Anfang an als Auftrag des Staates entsteht. Die Kombinationen der Kriminalität sah man in Zusammenarbeit zwischen Mafia und Gladio, um linke Kräfte zu bekämpfen. Zwischen 1969 und 1984 fielen 140 Menschen solchem Anschlag zum Opfer in Italien. Im Gegenzug wird dem Wunsch des Aufstieges mit kriminellen Methoden des Lumpenproletariats durch die staatliche Hilfe entgegengekommen. Die höchste Form dieses Aufstiegs erreichte man unter dem deutschen Faschismus. Viele kleine Kriminelle wurden die wichtigsten Staatsbehörden. So habe ich Heidegger, Röhm und Hitler unter diesem Blinkwinkel in meinem Buch „Das Neue und das Bestehende“ ausführlich behandelt.

Die jüdischen Unternehmen gingen pleite und wurden zwangsenteignet, um die deutsche Bourgeoisie zu verstärken. Die Geschichte dieser Unternehmen ist entweder mit Zwangsarbeit der jüdischen Menschen wie bei BMW oder Siemens, oder Zwangsübernahme eines jüdischen Unternehmens durch die Deutschen, wie bei Schaeffler, welches ein jüdisches Unternehmen war, verbunden. Letzteres wurde von jemandem übernommen, welcher keine andere Qualifikation hatte, außer dass er ein Deutscher war. Diese und viele Unternehmen gehören inzwischen zu den Größten in ihren Bereichen weltweit und machen nun ihre Geschichte öffentlich als eine Veranstaltung der Wohltätigkeit.

Die Kriminalität kann sich nicht darauf beschränken, nur ein „Verbrechen“ auszuüben; sie muss Regeln finden, um die Kriminalität aufrecht zu erhalten, um die Unterstützung aus der Bevölkerung zu sichern, um den Zusammenhalt in der Gruppe zu beschworen und um Abweichler davor zurückzuhalten, dass sie nichts verraten. So entwickelt diese Welt die Normen, die allerdings nicht jenseits der allgemeinen Vorstellung der Gesellschaft stehen. Begriffe wie Ehre und Treue gehören zum Duden der Kriminalität wie Wasser und Brot zum Alltag. Durch einen Übertritt dieser Begriffe rechtfertigt sich die biblische Rache. Die Angst vor Rache hält diese Gemeinschaft zusammen.

Allerdings ist die Kriminalität den Gesetzen des Geldes unterworfen. Die Kriminalität beginnt irgendwann nicht mehr verschwenderisch zu leben, sondern wirft die Frage auf, was mit dem angehäuften Geld zu tun ist? So beginnt die Investition Kapitals in diverse sich für den Einstieg sehr gut eignenden Anlagen wie in Ländereien, Häuser, Geschäfte wie Hotels und Wettbüros, weil diese die höhere organische Zusammensetzung des Kapitals nicht voraussetzen, da hier die fortgeschrittene Technologie auf dem niedrigen Stufenleiter angewendet wird. Der Umstieg in der Geschäftswelt geschieht vor allem durch die Söhne, die meistens eine gute Bildung genießen, um die Geschäfte des Vaters zu legalisieren. Die Frage der Nachfahren sollten wir nicht unterschätzen. Einmal erklärte Leo Trotzki, dass die Bürokrat:innen in der Sowjetunion, die sehr vieles akkumuliert hatten, die letzte Hürde vor der Re-kapitalisierung überspringen werden, um eigene Privilegen an eigene Nachfahren zu vererben. Bei Sedat Peker ist es lediglich sein Sohn in der Pubertät, der mit den Aufnahmen und Schnitten mithilft.

Der Staat monopolisiert das Steuerwesen und die Waffengewalt in seinem Apparat. Deshalb wird die organisierte Kriminalität, die eine Konkurrenzerscheinung auf der unteren Ebene darstellt, vom Staat auch bekämpft. Allerdings liegt die Ursache der Kriminalität im Ausschlussverfahren des Eigentums in den Händen immer weniger werdender Menschen, weil kapitalistisches Reichtum sich auf der Grundlage der unbezahlten Arbeitsstunden der Arbeitskraft anhäuft und im Auswerfen des Lumpenproletariats. Die 4.6 Milliarden Menschen besitzen weniger als die reichsten 2153 Milliardäre laut Oxfam. Der Staat verwaltet diese Gänge und befestigt sie. Der Übergang zwischen Kriminalität, Politik und Geschäftsmensch ist sehr fragil und mit diversen Risiken verbunden. Die vollkommene Gestaltung dieses Übergangs ist der Faschismus, wenn es darum geht, dem Lumpenproletariat den geordneten Aufstieg zu ermöglichen. Die effektivste Gestaltung des Zustandes ist die US-amerikanische, wenn es darum geht, die Methoden der Kriminalität zu legalisieren. So brauchen die Reichen keine kriminellen Banden, um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. So kann Jeff Bezos die Gewerkschaften legal bekämpfen, ohne die Polizei mit Schlagstöcken oder Banden unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Amazon brüstet sich ohne Gewerkschaften zu funktionieren. Bezos kann keine Einkommensteuer als reichster Mensch der Welt zahlen, ohne einzelne Finanzbehörden zu schmieren. 2007 und 2011 zahlte er keinen Cent Einkommensteuer. Er fällt nicht in die Kategorie der Kriminalität. Der Milliardär Warren Buffet zahlt nur 0,10% Einkommenssteuer, während die Arbeiter:inenn in den USA bis zum 37 % Einkommensteuer zahlen müssen. Falls sie dies nicht tun, wird ihnen mit der Pfändung ihres Hauses gedroht. Dem Aufstieg eines Unternehmens wie Amazon gehören nicht nur die gewerkschaftsfeindliche Politik an, sondern die Tatsache, dass ihre Arbeiter:innen die Rettungsdienste regelmäßig zu Amazon-Lagerhäuser rufen, um „Selbstmordversuche, Selbstmordgedanken und andere psychische Episoden“ zu behandeln. Die Megaunternehmen bleiben in Tradition der Britischen Ostinidien-Kompanie, die kein einziges britisches Gesetz brach, als es Indien kolonisiert hatte.

Die Verbindung zwischen der Korruption, Politik und anderer Institution wie Medien sind international und sogleich deutsch. Zum Beispiel arbeiten in Berlin schätzungsweise rund 6000 Lobbyist:innen. Zuletzt hat sogar der Spiegel sich an die Öffentlichkeit gewendet, dass die Lobbyorganisation »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« (INSM) Anzeigen schaltete, die maßgeblich von der deutschen Metall-, Elektro- und Automobilindustrie finanziert wird, in vielen großen deutschen Zeitungen (unter anderem »FAZ«, »Süddeutsche«, sowohl Print wie online, online auch noch die »Zeit«) und großformatige Anzeigen. Die INSM sei mit Pseudo-Information und politischer Einflussnahme gegen den Klimaschutz aktiv, was wiederum mit den Zielen der Union und anderen Parteien übereinstimmt. So resümiert der Spiegel: „Zeitung, Lobbyorganisation, Partei, Seite an Seite.“ Es wird versucht, die Lobbyarbeit durch die Lobbyregister zu kontrollieren, anstatt zu verbieten.

Warum die Türkei?

Karl Marx betonte, dass „auch das Faustrecht ein Recht ist und daß das Recht des Stärkeren unter andrer Form auch in ihrem „Rechtsstaat“ fortlebt.“ Das Ganze geschieht jetzt mit Besonderheiten der Türkei. Der armenische Völkermord, wo die christliche Bevölkerung im Osmanischen Reich vertrieben und vernichtet und ihr Eigentum konfisziert wurden, diente der türkischen Bourgeoise als sogenannte ursprüngliche Kapitalakkumulation. Die Aufteilung dieses Eigentums hat eine lange Geschichte der staatlichen Institutionen hinter sich gebracht, um einen gezielten Aufbau der türkischen Bourgeoisie zu ermöglichen. So lernte die türkische Bourgeoisie, sich zu bereichern, indem der Staat für sie die Konkurrenz ausschlachtet. Der Aufstieg und die Zerschlagung der Gülen Bewegung in den letzten Jahren spricht auch für die Existenz dieser Tradition heute. Gülen Bewegung, benannt nach ihrem Gründer Fethullah Gülen, zielte auf die Organisierung der neueren, konservativ-islamischen Reiche ab, indem die Posten im Staatsapparat übernommen werden und eine zielgerichtete Bildung der jüngeren Generation in der Türkei und in ihrem Schulnetzwerk über den ganzen Globus erreicht wird, so dass die Reichen ihren Handel national und international vor allem auf Türkisch vorantreiben können. Durch den verlorenen Machtkampf gegen Erdogan werden die Unternehmen der Gülen-Anhänger konfisziert und unter den Reichen aufgeteilt. Es blieb auch nicht dabei. Es gab fast keine Geschäftsleute in der Türkei, die keine Berührung zu Gülen Bewegung hatten, weil sie bis vor einigen Jahren eine anerkannte Strömung in der Türkei und Unterstützerin der AKP-Regierung und deshalb im Staatsapparat und in Geschäftswelt sehr stark verankert war. So ist es ein bekanntes Geheimnis, dass viele dieser Geschäftsleute erpresst werden, um nicht als angebliche Gülen Anhänger alles zu verlieren und einige Millionen Dollar bezahlen müssen. Das Geld fließt in Richtung der Politik. Peker nennt die Namen und die verlangten Summen in diesem sogenannten „Gülen-Börse“

Noch vor einigen Jahren wurde in Österreich ein Skandal enthüllt, dass die dortigen FPÖ-Politiker in der Regierungskoalition mit russischem Geld die österreichische Zeitung „Krone“ aufzukaufen beabsichtigten. Das ganze Gespräch fand auf Ibiza statt. Die aufgestiegene Macht in der Politik wollte also die Kräfteverhältnisse in Österreich zu ihren eigenen Gunsten ändern, indem die Kriminalität in den Dienst der Politik berufen werden sollte. Das Ganze war dort gescheitert. Was der Traum der österreichischen Rechtsradikalen ist, ist die Realität der türkischen Bourgeoisie. Das größte Medienunternehmen des Landes von Aydin Dogan wurde immer wieder, während der AKP-Regierung mit willkürlichen Steuerstrafen konfrontiert, es gab eine systematische Verleumdung gegen dieses Unternehmen in den regierungsnahen Medien. Die Parteiführung der AKP bat Sedat Peker darum, dass er einen Überfall auf das Zeitungsgebäude von Hürriyet zu organisieren, was er tat. Letztendlich gab der damalige Besitzer auf und verkaufte sein Unternehmen sogar unter seinem eigentlichen Wert. Die neue Besitzerfamilie ist Demirören, deren Aufstieg in die Liste der Reichen mit der Ermordung von Yorgo Papadopulos (Arşimidis), einem christlichen Griechen, im Jahr 1967 richtig begann. Demirören riss sich alles unter seinen Nagel, was einmal Papadopulos gehörte. Diese Ermordung wurde selbst mit einem Bericht des türkischen Geheimdienstes 1982 mit Demirörens Familie in Verbindung gebracht. Nun kündigt Peker an, die krummen Geschäfte der Demirören Familie bekanntzugeben, die eine der reichsten Familie der Türkei ist.

Erdogans Sohn handelt mit seinen Schiffen durch die Welt. Binali Yildirim, der letzte Ministerpräsident der Türkei vor der Einführung des präsidentiellen Systems, hat auch ein Sohn, der mit Schiffen durch die Welt handelt. Beide, aus den ärmeren Verhältnissen kommend, sorgten dafür, dass eigene Nachfahren bereits als reiche Geschäftsleute unterwegs sind. Peker wirft Letzterem vor, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein; gegen den ersten hat er noch nicht ausgesagt.

Der türkische Bonapartismus unter Erdogan versprach den Massen und der Bourgeoisie einen Aufstieg als regionale Macht. Begünstigt besonders durch den Rückzug der US-amerikanischen Kraft in der Region unter der Trump Administration gelang es der Türkei ihre regionalen Bestrebungen zu konkretisieren. Die Hoffnung des türkischen Kapitals sich aus der Kriegsbeute zu bereichern und das politische Versprechen, dass dadurch einen Wohlstand in der Türkei ausgelöst wird, indem der Kriegsprofit in die produktive Arbeit einfließt, ist nicht mehr als eine Illusion. Trotz dieses Versuchs bleibt das türkische Kapital sehr niedrig von ihrer Zusammensetzung, in keinem Sektor der Wirtschaft führt sie z.B. technologisch. Sie konnten keine produktiven Investitionen in den benachbarten Ländern aufgrund des niedrigen technologischen Standards der eigenen Industrie und schlechter Ausbildung der jungen Bevölkerung ermöglichen. Es ist vielmehr so, dass die Türkei einen schwarzen Markt bildet, für iranische Wirtschaft, für syrische Wirtschaft seit dem Bürgerkrieg und aserbaidschanische neue Reiche, die ihr Schwarzgeld in der Türkei investieren wollen. Jedes solche Geschäft war halb legal und halb illegal, sowohl nach internationalen als auch nationalen Gesetzen. Dieser Zustand förderte die kriminellen Kräfte in der Türkei wie sonst nirgendwo.

Ferner ist ein Teil der türkischen Bourgeoisie nur Vermittler zwischen staatlichen Ausschreibungen und die tatsächlichen Produzenten. Bis ein Bauprojekt bei den tatsächlichen Produzenten gelangt, läuft es drei, vier Stellen durch. Ein ganzes Reichtum entsteht aus diesem Geschäft, weil die staatlichen Ausschreibungen zuerst an eine handvollwenigen Unternehmen gehen. Die Erhöhung der Produktivität bedeutet anscheinend nicht die benötigen Stunden für ein Produkt in der Fabrik und im Betrieb zu kürzen, sondern neben eine Brücke noch eine andere Brücke auf dem Bosporus zu bauen. Da die Anzahl der Brücken, Tunnels, die Bosporus überqueren, ihre natürliche Grenze erreicht haben, soll ein zweites Bosporus jetzt ausgegraben werden. Die türkische Bourgeoisie, welche einen Bonaparte finanziert, hat nie die Produktivität der französischen Industrie erreicht, hier auf die obige Marxens Analyse zum französischen Bonapartismus hinzuweisen, während sie allerdings die Vernichtungslust, Korruption, den Hass auf die jegliche soziale Entwicklung hervorgebracht, der hier keiner Bourgeoisie der Welt nachsteht. Der türkische Bonapartismus baut seine Macht auf dieser Kraft auf.

Als der türkische Waffentransport in den syrischen Bürgerkrieg an die El-Nusra von türkischem Geheimdienst aufflog, wurde Sedat Peker eingesetzt, um solche Transporte zu organisieren. Er war staatstreu und gleichzeitig kein Beamter des türkischen Staates und handelte in eigenem Namen. Das verschaffte Sedat Peker damals wiederum sehr viele Möglichkeiten. Inzwischen darf er aufgrund der Gefahr eines Attentates auf ihn keine Youtube-Videos in Dubai drehen, aber er twittert fleißig mit seinen Enthüllungen. Sedat Pekers Aussagen könnten aus einem guten Krimiroman kommen oder seine Beschreibungen könnten die Skripten des nächsten Knallers im Kino sein, aber das sind die Realitäten der Türkei. Im Rausch dieser Erzählungen versuchen die Millionen ihre Realität anzuerkennen.

14:41 08.07.2021
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