Die Wiederkehr des Nationalen

Etwas mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, dass in den Ländern des zerfallenden Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) die Menschen auf die Straße gingen, um Grenzzäune niederzureißen und engstirnige Parteikader aus ihren Ämtern zu treiben. Dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs herrschte Euphorie. Doch die Epoche seit der politischen Wende kann man auch so beschreiben: als ein Vierteljahrhundert, in dem die Menschen im Osten merkten, dass der Eiserne Vorhang sie auch vor etwas geschützt hatte – vor dem Zugriff des Kapitals. Heute sind soziale Verwerfungen und regionale Disparitäten die Folge.

Der Bau von Grenzzäunen im Osten zur Abwehr von Flüchtlingen ist das sichtbarste Zeichen einer Neuausrichtung vom Öffnen zum Abschotten. Sowohl der ungarische Bürgerbund (Fidesz) als auch die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), die heute nationale Souveränität als programmatische Leitlinie verfolgen, sind Nachfolger von Kräften, die vor 25 Jahren am lautesten für eine politische und wirtschaftliche Öffnung gekämpft haben. Was hat den Gesinnungswandel bewirkt?

Ein wesentlicher Unterschied zum politischen System in Westeuropa besteht darin, dass viele der heute führenden Kader im Osten in ihrer Jugend den Hauch der revolutionären Straße erlebt haben und aus Volksbewegungen hervorgegangen sind. Dies unterscheidet Fidesz oder PiS ganz wesentlich von Parteien im Westen, in denen ein jahrzehntelanger Ausleseprozess eine schmale Schicht an Administratoren hervorgebracht hat. Hinzu kommt, dass die neuen nationalen Eliten im Osten – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht nur streng antikommunistisch, sondern auch stramm anti-links sind. Dies stößt vor allem im Kultur- und Gesellschaftspolitischen bei ihren westlichen Kollegen auf Kopfschütteln. Der Mix aus Volksnähe und rechter Ideologie findet aber Mehrheiten bei Wahlen in Ungarn und Polen.

Die Schocktherapie

Am Beispiel Polens zeigt sich deutlich, wie der Westen mit Hilfe einer kleinen Schar liberaler heimischer Verwalter das Land dem Weltmarkt ausgeliefert hat. Das Programm kam vom Internationalen Währungsfonds, der seinen damaligen Chefmanager Jeffrey Sachs an die Weichsel schickte. Die Schocktherapie der Jahre 1989 bis 1991 führte zu einer 600-prozentigen Inflation, die alle einstigen Konsumversprechen mit einem Schlag beseitigte. Es folgte zum 1. Januar 1990 eine Preisfreigabe, die Lebensnotwendiges wie Nahrungsmittel, Energie und Wohnen der Kapitallogik aussetzte. In nur vier Jahren sank die Industrieproduktion um die Hälfte, ein verordneter Lohnfreeze für Angestellte staatlicher Betriebe führte zu einem Reallohnverlust von knapp 25 Prozent. Verarmung und Massenemigration waren die Folgen.

Heute beträgt der Mindestlohn in Polen umgerechnet 420 Euro. Sogenannte Müllverträge auf Honorarbasis ohne jede soziale Absicherung bestimmen den Arbeitsmarkt, auf dem 30 Prozent der Beschäftigten mit jederzeit kündbaren Zeitverträgen tätig sind. Kritische Soziologen sprechen von einer verlorenen Generation.

Für den aktuellen Zustand, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend verloren geht, werden Liberale und postkommunistische Sozialdemokraten verantwortlich gemacht. Doch die Verantwortung liegt tiefer. Der Verlust der Glaubwürdigkeit einer mit Brüssel eng verwobenen politischen Klasse ist letztlich der Struktur der EU geschuldet. Sie ist es nämlich, die für die Gleichzeitigkeit von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz steht. Oder anders gesagt: Während große Kapitalgruppen transnational agieren, sind die nationalen Regierungen für Sozial- und Regionalpolitik zuständig, wofür ihnen wegen der Austeritätsvorgaben aus Brüssel das Geld fehlt.

Kindergeld und Arbeitsrechte

Der Erfolg der PiS stellt eine Reaktion auf dieses systemische Ungleichgewicht dar. Erstmals seit 25 Jahren Austerität betreibt die neue Regierung Beata Szydło wieder Sozialpolitik. Das eingeführte Kindergeld von 115 Euro ab dem zweiten Kind (bei armen Alleinverdienerinnen ab dem ersten) stößt auf breite Zustimmung. Und Szydło will auch das bisherige Modell der Finanzierung des Gesundheitswesens ändern. „Es führte zu einer weitgehenden Ökonomisierung des Gesundheitsdienstes, zur Veränderung der Funktion des Arztes. Der Patient kann nicht eine Position in der Bilanz sein, der Arzt kein Buchhalter und das Krankenhaus kein Unternehmen.“ Das klingt in den Ohren Liberaler nach staatlicher Intervention, und ist es wohl auch. Aber es bringt der PiS viel Unterstützung.

Dass Rechte auf sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen, die die Menschen auf paternalistische Art vor der Armutsfalle bewahren sollen, hat mit der Politik der postkommunistischen Sozialdemokratie im Osten zu tun, die sich der Kapitalseite zu sehr angebiedert hat. Jetzt steht die Linke vor einem Scherbenhaufen. Und die Rechte nimmt sich der sozialen Frage an. In Polen plant die PiS die Zurückdrängung der Zeitverträge, die Senkung des Pensionsalters für Männer und eine Verbesserung der Rechte von Mietern. Und in der Steuergesetzgebung wird – ähnlich wie in Viktor Orbáns Ungarn – daran gedacht, eine Bankensteuer sowie eine Gewinnsteuer für Großkonzerne von 1,3 Prozent einzuführen, wenn deren Jahresumsatz 67 Millionen Euro übersteigt. Das betrifft fast nur ausländische Unternehmen, die dagegen Stimmung machen.

In der Auseinandersetzung mit dem Phänomen einer erstarkten Rechten im Osten verdeckt das Schlagwort „rechtspopulistisch“ oft allzu schnell die gesellschaftliche Komplexität, die zum Aufstieg von PiS oder Fidesz geführt hat. Solange die Europäische Union dem sozialen Auseinanderdriften nicht wirksam entgegentritt, darf man sich daher nicht wundern, dass der in liberalen Kreisen ganz selbstverständlich positiv besetzte Begriff der Weltoffenheit für immer mehr Menschen eine Bedrohung darstellt.