Warschau folgt Budapest. Der Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die ersten Entscheidungen der neuen polnischen Regierung lösten bei politischen und medialen Meinungsführern im Westen eine Mischung aus Unbehagen, Angst und Schrecken aus, Unverständnis inklusive. Den im Osten grassierenden Nationalismus empfindet man als Bedrohung, die Zurückweisung eines weltoffenen Europa als Undankbarkeit. Schon diese Sicht zeigt die schiefe Optik, mit der im Zentrum der EU Geschehnisse an der Peripherie wahrgenommen werden. An rechten und national gesinnten Parteien fehlt es auch dort nicht. Von den Niederlanden über Belgien und Frankreich bis Österreich laufen ihnen Stimmbürger in Scharen zu. Und doch gilt es, das Spezifische an den Erfolgen von Fide
idesz oder PiS nicht aus den Augen zu verlieren. Was macht den Osten national und zusehends EU-feindlich?Der Umgang mit der vielfach geforderten „Weltoffenheit“, an der es in Budapest, Warschau, Sofia oder anderswo mangelt, gibt darüber Aufschluss. Entkleiden wir den Begriff seines ideologischen Wohlklangs und schon sind wir beim Kern der Sache. Im EU-Kontext steht Weltoffenheit für die vier kapitalistischen Freiheiten: ungehinderten Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskraft. Dieser ökonomischen Konvergenz steht eine soziale (und steuerpolitische) Divergenz gegenüber. Europas Peripherie lebt – und leidet – diesen Widerspruch besonders. In Zahlen: Das ungarische und polnische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt betragen für sich genommen gerade einmal die Hälfte des deutschen, die Durchschnittslöhne liegen bei einem Drittel, die für Investoren relevanten Stückkosten bei 40 Prozent des Niveaus in Deutschland.Ein Blick nach Polen oder Ungarn macht einen dann sicher: Handel, Industrie und Banken befinden sich in deutscher, französischer oder österreichischer Hand. Umgekehrt wurde kaum ein Investor aus dem Osten auf dem deutschen Markt gesichtet. Weltoffenheit funktioniert offenbar nur in eine Richtung. Und die viel gepriesene Reisefreiheit entwickelt für die Mehrheit der Polen nur mit dem Zusatz „za chlebem“ – zum Brot – eine zweifelhafte Attraktivität. Die Emigration der Jungen verweist im Übrigen auf eine lange Tradition, die bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückreicht.Erfolgreich mit linken ThemenDas Aufkommen von Nationalismus an der EU-Peripherie wurzelt in der sozioökonomischen Differenz. Dass die nicht als soziale Frage wahrgenommen wird, ist wesentlich dem tief verwurzelten Antikommunismus geschuldet. Die Ethnisierung des Sozialen wurde weit über Osteuropa hinaus zu einem globalen Phänomen, das der Rechten Auftrieb verleiht. Und doch reicht die Punze „rechtsnational“ für Parteien wie PiS und Fidesz nicht aus, um ihren gesellschaftlichen Zuspruch zu erklären. Beide agieren mit Wirtschafts- und Sozialprogrammen, die linker sind als das von sozialdemokratischen Parteien Gewohnte. Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydło will den Mindestlohn und andere Sozialleistungen anheben, das Pensionsalter senken und Steuernachlässe für die Mittelschicht einführen. Viktor Orbán brachte Gesetze zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge (Müll/Wasser), die Renationalisierung von Pensionsfonds, die Einführung von Sondersteuern für Energie- und Telekommunikationsfirmen und eine Bankenabgabe durchs Parlament.Mit einem Satz: Diese Rechte setzt auf sozial- und wirtschaftspolitische Intervention. Das verheißt keine Wiederherstellung eines politischen Primats über ökonomische Prozesse, doch die Empörung darüber in den Unternehmenszentralen ist groß. Sie sind es nicht (mehr) gewohnt, dass die Politik in ihre Geschäftsfelder eingreift. Und der EU-Gerichtshof hat alle Hände voll damit zu tun, Konzernklagen wegen sogenannter „wettbewerbswidriger Diskriminierung“ nachzukommen sowie EU-Recht durchzusetzen. So geschehen gegen ein ungarisches Gesetz, das Bauern ein steuerfreies Brennen von 50 Litern Schnaps jährlich zugestehen wollte. Die „Verbrauchersteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, verstößt gegen Unionsrecht“, hieß es dazu lapidar in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die europäischen Branntweinriesen konnten zufrieden sein.Für genau diese Politik, dem ökonomisch Stärkeren zum Durchbruch zu verhelfen, steht Brüssel in den Augen von immer mehr Menschen im Osten Europas (und nicht nur dort). Sie suchen Zuflucht im Nationalen, weil es die Rechte versteht, kollektiven Souveränitätsverlust unter diesem Paradigma zu thematisieren. An dieser Stelle überschneiden sich soziale Entfremdung und ökonomische Vereinnahmung mit dem Wunsch nach nationaler und kultureller Identität. Ein attraktives Gegenangebot aus „Europa“ liegt nicht vor; und die Linke ist im Diskurs – angeblicher – politischer Korrektheit gefangen, zu dem es auch gehört, nicht über die Europäische Union hinauszudenken. Diese Alternativlosigkeit überlässt das Feld der Rechten, die auf Distanz zu Brüssel geht und dabei drauf und dran ist, mit der Transformation von sozialer Kollektivität in nationale Souveränität linkes Terrain zu beschlagnahmen.Placeholder authorbio-1Placeholder link-1
