Bessere T-Shirts per Gesetz

Zweieinhalb Millionen Euro sind der Bundesregierung die weit über 1.000 Toten und Verletzten des Fabrikeinsturzes in Bangladesch wert. Diese Summe hat Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, angeboten, um den überlebenden Arbeitern eine neue Lebens- und Berufsperspektive zu eröffnen. In dem illegal aufgestockten Gebäude, das kürzlich zusammenbrach, wurden auch Textilien für Deutschland genäht.

Ist das alles? Nicht ganz. Mitarbeiter der größten deutschen Entwicklungsorganisation, der GIZ, versuchen seit Jahren, Arbeitsschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch voranzubringen. Diese Vorhaben sind löblich. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bundesregierung im Ganzen kaum dafür interessiert, wie deutsche Unternehmen im Ausland ihre eigenen Mitarbeiter und die der Zulieferbetriebe behandeln.

Nur 30 Euro pro Monat

Das ist ein Fall von institutioneller Ignoranz und Mitleidlosigkeit. Immer wieder brennen Textilfabriken, nicht nur in Bangladesch. Tausende Arbeiter sterben dafür, dass die Kleiderständer von Geschäften wie C&A, KiK oder Primark in Deutschland mit billiger Kleidung gut gefüllt sind. Rechte, die die Vereinten Nationen jedem Beschäftigten auf der Welt garantieren, werden in den globalen Zulieferketten der Konzerne systematisch missachtet. Ein Teil der Textilproduktion ist schlicht illegal.

Passieren Unfälle mit vielen Opfern, stehen die Unternehmen im Fokus der Kritik. Zu Recht – denn sie sind es, die ihre Profitmarge erhöhen, weil die Arbeiter der Zulieferbetriebe oft nur 30 Euro Lohn pro Monat bekommen und in den Fabriken gehalten werden wie im Gefängnis. Auch die Verbraucher in reichen Ländern wie Deutschland sind schnell als Schuldige ausgemacht. Würden sie weniger Billigklamotten kaufen, so der Vorwurf, wären die Zustände in Bangladesch oder China besser.

Die deutsche Politik ist gefordert

Aber das stimmt nur teilweise. Denn sozial- und umweltverträglich hergestellte Bekleidung gibt es heute kaum. Es handelt sich um Nischenprodukte weniger Spezialanbieter, die man zeitaufwändig suchen muss. Der Markt für Gute-Gewissen-Textilien ist heute noch viel zu klein, als dass die Verbraucher im Alltag verantwortungsbewusst einkaufen könnten.

Gerade deshalb wäre es notwendig, dass die Politik handelt. Ein möglicher Ansatz: Man schreibt ins deutsche Gesetz, dass sich die Sorgfaltspflicht der hiesigen Unternehmen auch auf die Einhaltung der internationalen Arbeits- und Sozialstandards erstreckt.

Dann müssten C&A, KiK und andere ihre Zulieferer verpflichten, existenzsichernde Löhne zu zahlen, die zulässige Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nicht zu überschreiten und die Fabrikgebäude instandzuhalten. Bei Verstößen könnten die Arbeiter aus Bangladesch vor deutschen Gerichten klagen.

Hartes Recht zu schaffen, lehnt die Bundesregierung bisher jedoch ab. Die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen im Ausland ist für Union und FDP, aber auch für die SPD, vor allem eine freiwillige Angelegenheit. Damit muss nun Schluss sein. Denn Freiwilligkeit bedeutet nur, dass viele Unternehmen weiterhin die Menschenrechte verletzen.