Ein Manöver in eigener Sache

Burkhart Braunbehrens ist ein fortschrittlich denkender Mensch. Im Spannungsverhältnis zu seiner „linken Sozialisation“ steht sein Lebensunterhalt. Als Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann lebt er unter anderem davon, Kampfpanzer zu verkaufen. Bisher ist er mit diesem Konflikt zwischen Ethik und Ökonomie einigermaßen zurechtgekommen. Jetzt aber weiß Braunbehrens sich nicht mehr zu helfen und ruft deshalb die Öffentlichkeit zu Hilfe. Diese Geschichte liefert nicht nur Einblicke in die Praxis deutscher Rüstungsexporte, sondern auch in das schwierige Seelenleben eines Teils der deutschen Linken.

Die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stellt unter anderem den Panzer Leopard 2 her – ein deutsches Qualitäts- und Exportprodukt, das sich bei ausländischen Militärs großer Beliebtheit erfreut. Seit Jahren will auch Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben, bisher erfolglos. Nun aber kann KMW mit einer positiven Entscheidung des Bundessicherheitsrates über die Lieferung von bis zu 800 Leos rechnen.

Geld oder Moral

Deshalb gibt Braunbehrens derzeit ein Interview nach dem anderen. Er will das Geschäft mit dem arabischen Königshaus unbedingt verhindern. Allerdings geht er nicht ganz freiwillig an die Öffentlichkeit. Um die Rüstungsgeschäfte zu skandalisieren, hatten linke Künstler und Aktivisten des Berliner „Zentrums für politische Schönheit“ die Eigentümer persönlich an den Pranger gestellt. Darauf reagiert Braunbehrens jetzt mit seinem öffentlichen Protest gegen das eigene Unternehmen.

Wie bei anderen Firmenerben auch zeugt Braunbehrens Biografie vom Zwiespalt zwischen dem persönlichen Weltbild und dem Besitz an einer Firma. Früher versuchte er den Konflikt dadurch zu lösen, dass er das Erbe seiner Großmutter, wie er sagte, „beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands versenkte“. In den siebziger Jahren war Braunbehrens Chefredakteur der „Kommunistischen Volkszeitung“ und finanzierte den Aufbau der KBW-Druckerei in Frankfurt am Main, in der heute noch die Taz gedruckt wird. Später erhielt Braunbehrens einen zweiten Erbteil, den ihm sein Vater vermachte. Seinen gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet der Künstler vornehmlich aus diesem Aktienanteil. Insofern steckt Braunbehrens in einem latenten Konflikt zwischen Geld und Moral: Einerseits lebt er von den Gewinnen der Firma, sieht aber andererseits, dass sie mit teilweise fragwürdiger Unternehmenspolitik erwirtschaftet werden.

Dabei entsteht die Frage, ob ein linkes Weltbild überhaupt mit Krieg und Rüstungsproduktion vereinbar ist. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass fortschrittliche Politik nicht notwendigerweise eine pazifistische ist. Man muss gar nicht auf das theoretische Topos der „Diktatur des Proletariats“ und seine mörderischen Ausprägungen in den sozialistischen Staaten zu sprechen kommen. Auch für viele westdeutsche Linke nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist klar, dass Gewalt und Krieg in bestimmten historischen Situationen gerechtfertigt erscheinen.

Wie Braunbehrens nicht unerwähnt lässt, sammelte die Studentenbewegung Geld für die nordvietnamesischen Truppen, die gegen die Amerikaner kämpften. Noch in den achtziger und neunziger Jahren lief die linke Kollekte „Waffen für El Salvador“, um der mittelamerikanischen Guerilla den Widerstand gegen die Diktatur zu finanzieren. Und die Grünen bereiteten 1999 den Weg für die Bombardierung Belgrads. Die Menschenrechte der Kosovaren, so das Argument, sollten gegen die serbischen Aggressoren verteidigt werden.

In einer solchen Traditionslinie stehend findet Braunbehrens die Tätigkeit von KMW und seine eigene Beteiligung daran grundsätzlich in Ordnung. Seine politische Position sieht so aus: „Deutschland und Europa müssen die Fähigkeit haben, sich an legitimierten internationalen Militäreinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Ich halte es dabei für sinnvoll, deutsche und europäische technologische Fähigkeiten im Rüstungssektor zu erhalten und zu nutzen.“

Arabischer Frühling in Gefahr

Die einzelnen Geschäfte dürften dabei aber nicht gegen die Exportrichtlinien demokratischer Staaten verstoßen, der Schutz der Menschenrechte müsse oberste Priorität haben, sagt Braunbehrens. Damit versucht er, einen moralischen Konflikt einzudämmen, der sich freilich niemals vollständig auflösen lässt. Entgegen den möglicherweise guten Absichten des Verkäufers können Waffen immer für schwerste Verstöße gegen Menschenrechte benutzt werden.

Gegen das aktuelle Geschäft argumentiert der KMW-Miteigentümer nun: Die Bundesregierung verstoße mit der möglichen Exportgenehmigung gegen den Geist ihrer bisherigen Politik. Im Falle Saudi-Arabiens sei der Schutz der Menschenrechte nicht gewährleistet. Es bestehe die Gefahr, dass die deutschen Panzer dem saudischen Militär dazu dienen könnten, gegen die demokratischen Bewegungen des „arabischen Frühlings“ in den Nachbarländern vorzugehen. Angesichts dieser latenten Bedrohung dürfe es auch keine Rolle spielen, dass Israel im Gegensatz zu früher jetzt offenbar nicht mehr gegen die Lieferung interveniere, sagt Braunbehrens.

Der KMW-Aktionär wählt nun den Weg über die Öffentlichkeit, weil er sich mit seiner Haltung intern offenbar nicht gegen die Mehrheit der anderen Gesellschafter durchsetzen kann. Seinen Posten in einem Aufsichtsgremium der Firma hat er bereits verloren. Wenn es überhaupt eine Chance gebe, das Panzergeschäft zu verhindern, sagt Braunbehrens, liege sie in einer öffentlichen Auseinandersetzung.