Eine Portion Scheinheiligkeit

Schweiz Die Steuerverwaltung des Nachbarlandes hat Namen auch deutscher Kontobesitzer veröffentlicht. Zur Abwechslung ist diesmal Deutschland in Sachen Steuerbetrug not amused
Ausgabe 22/2015
Anti-Klischee: deutsche Finanzminister beschweren sich über das Verhalten der Alpenrepubik
Anti-Klischee: deutsche Finanzminister beschweren sich über das Verhalten der Alpenrepubik

Foto: Harold Cunningham/Getty Images

Verkehrte Welt. Während normalerweise die Schweiz deutschen Behörden vorwirft, das Steuergeheimnis mit Füßen zu treten, beschweren sich nun deutsche Finanzminister über das Verhalten der Alpenrepubik. Die dortige Steuerverwaltung hat im Internet Namen auch deutscher Kontobesitzer veröffentlicht, denen möglicherweise unversteuertes Geld bei einigen Banken gehört. Dieser kuriose Fall zeigt, dass Steuerbetrug nicht mehr so einfach ist wie früher.

Was ist passiert? Seit 2010 macht die eidgenössische Steuerverwaltung im Internet zahlreiche Kontobesitzer darauf aufmerksam, dass gegen sie Nachforschungen ausländischer Finanzämter laufen. Das passiert, wenn sich die Eigentümer auf entsprechende Schreiben einer Schweizer Bank nicht gemeldet haben. Die Steuerverwaltung geht dann davon aus, dass die Adresse nicht stimmte, und will den Betroffenen auf anderem Wege die Gelegenheit rechtlichen Gehörs geben.

In Deutschland kommt das schlecht an. Nicht nur Niedersachsens SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht das deutsche Steuergeheimnis verletzt und die Kontobesitzer „an den Pranger gestellt“. Diese Reaktion enthält allerdings eine Portion Scheinheiligkeit. Denn Schneider und seine Kollegen nehmen gerne Hunderte Millionen Euro in Empfang, die aus der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz resultieren. Die Landesregierung in Hannover hat außerdem mitgeholfen, Datenträger mit gestohlenen Schweizer Bankdaten zu kaufen, was eine Flut von Selbstanzeigen deutscher Steuerhinterzieher auslöste. Allerdings wurden dadurch die Namen der Betrüger nicht öffentlich bekannt. Finanzminister Schneider dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Online-Nennung die Zahlungsmoral befördert.

Um genau das zu erreichen, üben die USA und die Bundesregierung seit Jahren Druck auf die Schweiz aus. Mit Erfolg: Die Regierung in Bern dreht allmählich bei. So hat sie angekündigt, ab 2018 beim internationalen Austausch von Steuerinformationen mitzumachen. Das ist zwar erst ein Anfang, aber die Richtung stimmt. Denn es kann nicht angehen, dass zivilisierte Staaten Wegelagerei betreiben und sich gegenseitig bestehlen. Deutschland sollte steuerliche Regeln, die Nachbarländer benachteiligen, ebenso aufgeben wie die Schweiz.

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