Reaktion auf 'Zeit'-Hetze und populistische Meinungsmache?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ich warte nun schon seit ein paar Tagen auf eine stichhaltige Antwort der ehemaligen Ost-West-Zeitung Freitag auf das platte Bashing von Zeit und Pott und WDR gegen die Raffkes im Osten. Nunmehr in einem Blog versuche ich mir ein Bild von der Situation zu machen.

Der Einstieg des Zeitartikels mit der schnöden Behauptung in Jena würden Autobahntunnel für Blumen gebaut ist an sich schon so platt, dass eine ernsthafte Beschäftigung schwerfällt - nur soviel: als Nadelöhr und Problemstelle für LKW aus Osteuropa nach Westen und umgekehrt musste der Schorbacher Berg an dieser Stelle der A4 umgangen werden. Außerdem gibt es ja auch in Westdeutschland Naturschutzprojekte - da werden sogar für Käfer ganze Bahnhöfe umgeplant und lange Kommissionssitzungen ausgestrahlt.

Zur Finanzsituation der Kommunen müssen die wahren Ursachen der Misere, nämlich die Steuereinsparung v.a. zu Lasten der Kommunen, genannt werden und nicht der Solidarpakt.
Es stellt sich auch die Frage, ob es im Osten nur schlecht laufende arme Kommunen geben darf. Wäre dann die Hilfe der letzten Jahre nicht total sinnlos gewesen?

Erlaubt sein muss auch die Frage, warum Jena als Symbol für den Osten gelten soll oder zumindest als Beleg für den überflüssigen Solidarpakt. Jena ist eine wirkliche Ausnahme in ganz Ostdeutschland (zusammen mit vllt noch 4 Städten). Geschuldet ist das nicht nur den Summen, die Lothar Späth nach der Wende in die Unistadt holte und in die Menschen und deren Fähigkeiten (Optik, Feinmechanik, Pharmazie etc.) direkt und indirekt investierte, sondern auch der Kommunalpolitik etwa in Form von städtischen Eigenbetrieben, die die Hauptursache für die gute Haushaltssituation Jenas darstellen. Andere Städte wie etwa Dresden haben - sehr umstritten - das sog. Tafelsilber schon längst verkauft um überleben zu können.

Das Oberhausen 50.000 Arbeitsplätze verloren hat weil seine Industrie nicht mehr zeitgemäß war, kann zumindest prozentual sogar Jena toppen, wo das abgewickelte Zeisskombinat bis zu 30.000 Menschen in der nur halb so großen Stadt entließ. Von Nachbargemeinden wie Gera oder anderen Gemeinden in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo ganze Städte arbeitslos wurden, ganz zu schweigen.

Die 1,8 Mrd. Schulden die Oberhausen hat, sind ja wohl kaum nur wegen der 235 Mio. Solipakt entstanden. Warum hat eine 230.000 Einwohnerstadt neben dem OB und den Ortsteilbürgermeistern drei Bezirksobermeister nebst -rat und -verwaltung? Weder im zugegeben kleineren Jena, noch im deutlich größeren Dresden oder in einer vergleichbaren Stadt wie Chemnitz ist mir so eine Struktur bekannt. Ich bin durchaus kein Experte für Oberhausener Kommunalpolitik, doch kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stadt, die zudem von der Düsseldorfer Bezirksregierung Unterstützung hat, durch 10% Arbeitslose und eine Alterstruktur von 18% über 65 - davon träumt man im Osten - dermaßen überfordert ist. Wie sollen andere Gemeinden denn dann überhaupt überleben (Chemnitz oder Hoyerswerda haben über 30% über 65)?

Die Verschuldung im Westen ist immer noch niedriger als im Osten eine zugegeben 4 Jahre alte Studie von - zugegeben - Bertelsmann:

"In großräumiger Sicht ist der Unterschied zwischen den ost- und westdeutschen Gemeinden auffällig. Im Jahr 2000 wiesen die ostdeutschen Gemeinden im Durchschnitt ein um 54,8 % höheres Pro-Kopf-Verschuldungsniveau als die westdeutschen Gemeinden auf. Bis 2007 hat sich dieser Abstand auf 11,1 % kräftig reduziert. In Westdeutschland stieg die Gesamtverschuldung pro Kopf um durchschnittlich 32,3 % an, während sie in Ostdeutschland um -5,0 % abnahm. Am stärksten nahmen die Schulden je Einwohner in Nordrhein-Westfalen zu (+46,6 %), aber auch Baden-Württemberg wies eine überdurchschnittliche Zuwachsrate auf (+36,8 %). Im Freistaat Sachsen hat der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft hingegen erheblich zum Schuldenabbau von -20 % beigetragen ... Trotz der günstigen Entwicklung haben die ostdeutschen Kommunen mit einem schwerwiegenden Problem zu kämpfen: Ihre absolute Verschuldung nahm mit -9,5 % einen um 4,5 %-Punkte positiveren Verlauf als die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Differenz resultiert aus dem negativen Einfluss der erheblichen Bevölkerungsverluste und kann als „Demographieeffekt“ bezeichnet werden: Die Schulden verteilen sich auf weniger „Köpfe“... Insofern ist der Weg zu einem niedrigeren Verschuldungsniveau in Ostdeutschland wesentlich schwieriger." (Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008 – Ein Ländervergleich -; Martin Junkernheinrich, Gerhard Micosatt)

Also trotz der dankenswerter Weise gegebenen Hilfe kommen Gemeinden im Osten nicht vom Fleck, weil die Menschen weggehen. Eine Angleichung zwischen Ost und West kam nur zustande weil sich die Kommunen in Westdeutschland deutlich mehr verschuldeten (mussten aufgrund von Einnahmeausfällen?).

Ich weis, dass man strukturschwache Regionen überall fördern muss und das in NRW viele Probleme harren - die angestoßene Debatte führt jedoch lediglich dazu, dass die Forderungen aus Süddeutschland, das zumindest im Südosten lange von der Hilfe profitierte, mehr Gewicht bekommen. Wird diese Forderungen zu Ende gedacht, wird die Förderung und den Grundgesetzanspruch auf verteilten Wohlstand ausgesetzt - also auch für etwaige Hilfen im Pott. Stattdessen müssen andere Formen der Förderung 'ohne Himmelsrichtungen' wie so schön gesagt erdacht werden.

Es ist aber unbestreitbar, das der Osten quasi alleine die deutschen Reparationen an die Sowjetunion zahlte und 45 Jahre lang wirtschaftlich bezahlte, während der Westen durch Marshall aufgebaut wurde - das sog. Wirtschaftswunder ist nun beileibe nicht alleine den fleißigen Menschen zwischen Ems und Inn zu verdanken.

Im Osten wird doch immer wieder Flexibilität (Sprich Wegzug) von den Menschen verlangt die hier wohnen, weil ihre Region keine Zukunft hat. Eine Frage, was ist der Unterschied zwischen ehem. Bergwerksregionen Hoyerswerda und Oberhausen - um mal den Armenhausbegriff, den die Zeit verwendet, aufzugreifen?
Neue Zeiten haben immer neue Bevölkerungsstrukturen mit sich gebracht. Im Osten musste man sich früh darauf einstellen und manche Städte haben darauf eine Antwort gefunden - viele nicht. Ist es so ungerecht und ungwöhnlich, dass es nun auch andere trifft?

18:17 20.03.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

hanni

'Heinz Strunk-Karten mindestens 17€? - Nobel-Anarcho'
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