Gut, dass wir darüber gesprochen haben

Botschafter Das Forschungsministerium hat einen ­„Bürgerdialog“ zur Energiewende organisiert. So stellt sich die Regierung offenbar die ­Beteiligung des Souveräns vor

Als der Name von Angela Merkel fällt, ist das Publikum im Berliner Paul-Löbe-Haus begeistert. Eine Frau stößt ihrer Sitznachbarin mit dem Ellenbogen in die Seite: „Siehste!“ Ein älterer Herr im Raum pfeift anerkennend durch die Zähne.

Gerade hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan einen „Bürgerreport“ zum Energiewechsel übergeben bekommen und versprochen, das 35-seitige Papier nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen. Stattdessen wolle sie persönlich mit der Kanzlerin darüber sprechen. Schließlich sei der geplante Umbau von Stromproduktion nebst dazugehöriger Infrastruktur eine „große Gemeinschaftsaufgabe“, bei der die Bürger gehört werden und dann mitziehen müssten. „Sie alle sind ab heute Botschafter für die Energiewende in Deutschland“, sagt Schavan. Der Applaus aus dem Publikum zeigt: Die versammelten Bürger fühlen sich geehrt.

Kurz nach dem atomaren Super-GAU im japanischen Fukushima hat sich die Bundesregierung Hals über Kopf auf eine Neuordnung der Energieversorgung festgelegt. Der Ausstieg aus der Atomkraft, den Schwarz-Gelb noch kurz zuvor über die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke verzögert hatte, ist beschlossene Sache. Wie in Zukunft Strom produziert werden soll, bleibt allerdings eine ungelöste Frage.

Daher hat das Forschungsministerium mithilfe der PR-Agentur IFOK einen ersten „Bürgerdialog“ mit dem Titel „Energietechnologien für die Zukunft“ organisiert. Es handele sich, sagt man im Ministerium, um „eines der größten Politikberatungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik“. Wohl unter dem Eindruck der Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und in Anlehnung an die live im Fernsehen übertragene Schlichtung durch CDU-Mann Heiner Geißler will die Regierung „Sorgen und Empfehlungen von Bürgern“ aufgreifen. Bei aller Betonung von Beteiligung und partizipativer Demokratie dürfte es dabei vor allem um zusätzliche Legitimation für den eingeschlagenen Energiekurs gehen. Schließlich könnte Strom demnächst teurer werden. Und über den Ausbau des Leitungsnetzes und die damit einhergehenden Belastungen für die Nachbarn riesiger Strommasten und pausenlos summender Umspannwerke wird auch schon eine ganze Weile diskutiert.

Bezahlt aus Steuermitteln

Jedenfalls hat das Ressort von Ministerin Schavan weder Kosten noch Mühen gescheut, um mit normalen Menschen zu sprechen: Auf acht „Bürgerkonferenzen“ von Hamburg bis München und 22 „Bürgerwerkstätten“ wurde seit Juli moderiert diskutiert. Die 1.500 Teilnehmer wurden größtenteils per Zufallsgenerator ermittelt und telefonisch eingeladen. Zusätzlich konnten Interessierte auf einer Webseite miteinander debattieren – bis zum „Bürgergipfel“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo das Schlusspapier angenommen wurde. Inhaltlich angeleitet wurde das Projekt von Wissenschaftlern der Umweltorganisation WWF und dem DGB, aber auch von Vertretern von immerhin fünf Bundesministerien, von Siemens und dem Stromriesen Eon. Bezahlt wird es aus Steuermitteln: Für eine ganze Reihe von „Bürgerdialogen“ – der nächste zur „Hightech-Medizin“ läuft bereits – sind bis 2013 laut Ministerium acht Millionen Euro eingeplant.

Die Teilnehmer sind von dem Projekt angetan. Barbara Epple beispielsweise, die in München für einen Wörterbuch-Verlag arbeitet, ist überrascht, wie konkret die Vorschläge ausgefallen seien. „Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, einen Energieatlas zu erstellen für die ganze Bundesrepublik“, sagt die 50-Jährige stolz. „In dem soll nicht nur eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes gemacht werden, sondern es sollen auch auf lokaler Ebene Potenziale aufgezeigt werden.“ Insgesamt hätten sich die Teilnehmer für eine Dezentralisierung der Produktion und Nutzung von Strom ausgesprochen, sagt Epple. „Was riesige Solar- oder Windparks angeht: Viele kleine Lösungen können am Ende mehr bringen als wenige große.“

Jede Menge leerer Floskeln

Auch Michael Riegert, Abiturient und ebenfalls aus München, ist begeistert. „Man kann ein Schachspiel nur mithilfe der Bauern gewinnen“, sagt der 18-Jährige. „Und diese Energiewende kann man nur mithilfe der Bürger schaffen.“ Er nehme viel Motivation mit nach Hause, sich weiter mit Energiefragen zu beschäftigen, meint Riegert. Vielleicht will er sogar demnächst Energietechnik studieren. „Auf jeden Fall ist das Erste, was ich gleich machen werde, das hier auf Facebook zu posten.“

Der Bürgerreport selbst ist weniger konkret als erhofft. Kostenfragen oder Interessengegensätze kommen darin kaum vor – dafür viele Floskeln aus dem Jargon der professionellen Polit-PR. Da ist von „Herausforderungen“ und „Handlungskorridoren“ die Rede, außerdem von Partizipation, Verantwortung, Nachhaltigkeit und „glaubhafter und transparenter Politik“. Außerdem wird mehr „Wertebewusstsein“ der Bürger angemahnt. Ein bisschen funktioniert der Report also wie eine Sonntagsrede: Jeder versteht, was er hören will.

Allerdings gibt es auch klare Forderungen. Neben der Erstellung des Energieatlasses werden die Kommunalisierung der Energienetze und die Förderung genossenschaftlicher Anlagen angemahnt. Der Staat soll beim Stromsparen mit gutem Beispiel vorangehen. Außerdem werden die Einrichtung einer Bundesagentur für die Energiewende und ein bundesweites Klimaschutzgesetz gefordert. Die Forschung soll mit einem „Energieforschungsplan“ gebündelt werden. Zudem wird zu stärkerer Kooperation zwischen Wissenschaft und Unternehmen aufgerufen – aber auch zu mehr unabhängiger, kritischer Forschung und weniger verschulten Universitäten.

Unterschiedlich ausgelegt

Dass der Bürgerreport deshalb sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann, wurde bereits nach der Übergabe deutlich. Während sich Regine Günther vom WWF in ihrer Haltung bestärkt sieht und findet, das Papier habe „die richtigen Akzente gesetzt“, warnt Andreas Kuhlmann vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schon einmal davor, die Vorschläge zur Dezentralisierung allzu ernst zu nehmen: „Ich glaube, man macht es sich viel zu einfach, wenn man jetzt sagt, wir bräuchten überall nur noch autarke Dörfer und Stadtteile“, sagt er. Schließlich müsse man auch an die „energieintensiven Unternehmen“ denken, die am Ende mit hohen Kosten zu tun hätten. Was mit dem Papier nun konkret passiert, bleibt abzuwarten.

Eines steht jedenfalls fest: Wenn so die Bürgerbeteiligung der Zukunft aussieht, wird es weitere weichgespülte Debatten und Dialoge von oben geben – statt politischer Auseinandersetzung auf Augenhöhe und wirkmächtiger Beteiligung von unten. Wenn die gewollt wäre, müsste man auch eher über die Einführung von Bürgerbegehren auf Bundesebene nachdenken. Die Erneuerung der krisengeschüttelten Demokratie durch mehr Partizipation der Bürger ist jedenfalls durch solche „Bürgerdialoge“ nicht zu schaffen. Die erhöhen eher die Dichte an Sonntagsreden.

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08:00 13.11.2011
Geschrieben von

Hanning Voigts

journalist – „das unglück muss überall zurückgeschlagen werden“
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