RE: Vorsicht, Geisterfahrer! | 03.05.2016 | 13:21

Nein!

Jedoch empfehle ich Ihnen, sich mit einem Patentanwalt in Verbindung zu setzen. Er kann Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen.

RE: Vorsicht, Geisterfahrer! | 01.05.2016 | 11:56

Warum wird die VW "Schummelei" nicht als Betrug bezeichnet? Weil in Deutschland nur von Betrug geredet werden kann, wenn ein Vermögensschaden nachgewiesen werden kann?

Vermögensschäden sind gleich zweimal gegeben, der Käufer der den Vorgang durch seinen Kauf eingeleitet hat und beim Wiederverkauf sein "blaues Wunder" erlebt bzw.erleben wird sowie der Finanzminister.

In den USA wird "Schummelei" als Betrug bezeichnet, warum nicht hier obwohl es sich um ein und den selben Vorgang handelt?

Unter strafrechtlichen Aspekten ist die US Justiz effizienter und kann bereits Ergebnisse vorweisen.

Die US Justiz ermittelt noch (auch im Falle Mercedes Benz ).

Die Braunschweiger und Stuttgarter Staatsanwalt kommt nicht richtig voran. Es fehlen in der Gesetzgebung die notwendigen Werkzeuge für eine effiziente und zügige Aufklärung.

Es fehlt ein Unternehmensstrafrecht für

1. Private Körperschaften

2. Öffentliche Körperschaften.

Eine öffentliche Debatte zum Unternehmensstrafrecht fürchtet die Meinungshoheit in Berlin wie der Teufel das Weihwasser.

Eine Ausweitung auf den öffentlichen Bereich käme einem Gau gleich, denn davon könnten auch Parteien und Stiftungen betroffen sein. Die merkwürdige Ruhe bei diesen Themen, sowohl von der CDU/CSU als insbesondere auch von Frau Zypris (SPD) ist ein deutlicher Hinweis auf unbequeme Heraus-forderungen und deshalb nicht gewollt.

Wer sich die schiere Zahl an Verbänden, Organisationen, eingetr. Vereinen, Stiftungen etc. anschaut und sieht wer davon mit Hausweisen des Bundestages ausgerüstet ist, muss nach den Gründen fragen. Ist der Staat so schlecht organisiert und in vielen Bereichen personell fehlbesetzt?

Das Ordnungswidrigkeitengesetz kommt verharmlosend daher wie bei Rot über die Ampel fahren.

Den vielzitierten Möglichkeiten einer Staatsanwaltschaft sind begrenzt gegenüber der Fülle an Möglichkeiten einer Organisation wie bei VW , die sich mit gemeinschaftlich organisierter Verantwortungslosigkeit und Unordnung versucht aus der Affäre zu ziehen. Die berühmte Suche der Nadel im Hauhaufen ist schwierig, häufig ergebnislos.

Da können Ermittler sich noch so redlich bemühen, sie müßen zwangsläufig resignieren wenn es um die wirklichen Verant-wortlichen geht.

Der deutsche Richterbund begrüßt eine Debatte über dieses Thema.

RE: Das wahre Problem von Volker Beck | 04.03.2016 | 17:27

1. Und wem wollen Sie die Geldscheine zuordnen. Eine alleinige Zuordnung auf MBD ist doch gar nicht möglich.

2. Die Noten könnten auch Falschgeld sein.

RE: Fehlkonstruktion schwarze Null | 27.11.2015 | 14:42

Die SCHÄUBLESCHE Sparpolitik dient nur einem einzigen Zweck:

Die Verlagerung eigentlich öffentlicher Investitionsaufgaben hin zu ÖPP.

Ein raffiniertes Modell welches angeblich die öffentlichen Haushalte entlastet und die derzeitigen Statistiken schönt (überproportional steigende Beiträge gegen Ende der Laufzeit).

Künftige Haushaltsrisiken sind bei immer schwieriger werdenden Märkten kaum abzuschätzen.

Das "Beste" aber - wenn es ums Bezahlen geht - kommt zum Schluss. Die große Endrechnung. Privates Kapital braucht Rendite.

Die Schäublesche " O " ist auch eine Vorbereitung auf die Zeit mit TTIP. Der Staat kann gleich in den Würgegriff genommen werden nach dem Motto: "Wir brauchen (noch) mehr Privatisierung".

Staatliches Tafelsilber (Eigentum) wird zum Abschuss vorbereitet. Eine perfide Vorgehensweise.

RE: Werkzeuge des Zorns | 22.11.2015 | 14:53

Sie erkennen das richtig! Jeder wünscht sich eine Lösung ohne Assad. Es wird vorübergehend nicht ohne ihn funktionieren. Andere Wege (Libyen‎ - Muammar al-Gaddafis und Irak - Saddam Hussein sind verheerend daneben gegangen.

Die Großmächte müssen diplomatisch vorgehen. Ihre eigenen bisherigen Interessen zurückstellen und mit Katar und Saudi Arabien deutlich machen, dass die Unterstützung beendet wird.

RE: Werkzeuge des Zorns | 21.11.2015 | 15:39

Ich vermisse ich hier im Forum deutliche Hinweise auf die Ursache(n) des Terrors den wir zur Zeit erleben. Nur der Versuch zu fragen und könnte ein Stück weiterführen.

Da wird gefragt mit wem verhandelt werden soll? Mit dem IS etwa?

Der IS hat eine Stellvertreterfunktion für Saudi Arabien. Und die haben Interesse daran, dass sie die Öl- und Gasquellen nicht weiter von westlichen Konzernen genutzt werden können(schwindender Machteinfluß).

Dort sitzen diejenigen mit denen gesprochen werden muss - auch in deren Interesse.

Die Stellvertreterfunktion des IS wird solange wirksam sein, solange der Westen auf das Öl von dort und dem Umfeld Saudi Arabiens angewiesen ist. Religionen werden von den jeweils Herrschenden missbraucht aus rein wirtschaftlichen Interessen und diese hat der Westen ebenso. Wir sind unehrlich - zu uns selbst.

Rohstoffe sind der Treibsatz für kriegerische Auseinander-setzungen, Flucht und seinen Auswirkungen.

Es gibt Interessen der Großmächte und diese Interessen sind nicht menschenfreundlich. Gerne benutzt man die Religion als Mehrheitsbeschaffer um Macht auszuüben. Ob dabei Menschenrechte und sozio-ökonomische Voraussetzungen beachtet werden, ist völlig uninteressant, Hauptsache die Börsenwerte stimmen und dazu wird permanenter wirtschaft-licher Erfolg gebraucht, der durch Erdöl und Erdgas relativ schnell garantiert ist.

Volkswirtschaftlich wünschenswerte Wertschöpfungsketten sind für die BIG SEVEN uninteressant, ja sogar lästig und ineffizient im Hinblick auf Renditeerwartungen.

Die riesigen und 2012 publizierten neuen Erdgaslagerstätten im Seegebiet vor Israel und Palästina werden zu weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen führen und zu weiterem Terror. Palästina kommt einfach nicht zur Ruhe ebensowenig Israel.

Kluge Politik würde ausgleichende Bestrebungen unterstützen, die Geduld kosten. Geld und Zeit stehen Menschenrechten sind da eher hinderlich.

Herrschende säen Zwietracht unter den Religionen anstatt sich um Annäherung und Ausgleich zu bemühen. Die Existenz-grundlagen von Völkern nachhaltig zu befördern, ist Friedenspflicht. Das Gegenteil wird täglich an den Börsen veranstaltet. Die Predigt von stetigem Wachstum ist heuchlerisch.

Von den Ursachen wird abgelenkt und die Rüstungsindustrie - auch die Deutsche - kommt gleich mit ins Spiel.

Zur Beruhigung der deutschen Industrie sind die Ölproduzenten im Nahen Osten gerne bereit sich an deutschen Unternehmen in nicht unerheblichen Kapital Größenordnungen zu beteiligen.

Erdöl- und Rüstungsindustrie sind eineiige Zwillinge. Ergebnis: Krieg, Terror und Chaos!

Die innere Sicherheit in Europa ist gefährdet bei ungenauer Analyse.

Rechtes Gedankengut greift immer mehr um sich.

RE: Gegen den Mainstream | 06.11.2015 | 18:48

Glückwunsch an die Mannschaft und Jakob Augstein,

der früh erkannt hat, daß ein Medium wie der Freitag fehlt und für die deutsche Presselandschaft eine wohltuende Belebung werden wird. Bitte weiter so!

RE: Öffentlich-Verächtlich | 23.08.2015 | 13:51

Es geht ausschließlich um Quote. Gerade die ARD hat sich sehr stark vom Kapital trieben lassen. Die Zunahme an fremden Produktionsgesellschaften ist Beleg dafür.

Vielleicht macht mal ein Verantwortlicher einen Test:

Nehmen sie den Sesselfurzern, die stark mit der Politik verbandelt sind ihr Spielzeug ab und schmeißen die aus den Aufsichtsräten raus. Was glauben sie, was dann los? Diese Gremien sind zu reinen Versorgungseinrichtungen verkommen. Wer in Berlin oder den jeweiligen Landeshaupstädten in der Politik nichts mehr erreicht hat, landet dort.

Statistisch betrachtet, vergeht keine Sendestunde in der nicht irgendein Mensch aus der Politik seinen Kopf vor die Kamera setzt und spricht. Es ist einfach zuviel! In Nachrichtensendungen

gibt es eine Verdichtung von stündlich auf minütlich.

Wir haben eine Kultur im Fernsehen, die offensichtlich langsam aber sicher verblödet, weil einzig und allein von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Eben ein Spiegel unserer Kultur!

RE: Politisches Niemandsland | 13.08.2015 | 11:56

Frau Jacobi, Was verstehen Sie unter Kaliber? Was verstehen Sie unter Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland?

RE: Politisches Niemandsland | 12.08.2015 | 14:56

Ein Blick in die Vergangenheit zu Zeiten von Strauß hilft zu erkennen, wie Parteien mit Ihrer Macht umgehen und umgegangen worden ist.

Kritik kam auch unter anderen von v. Weizsäcker:

"Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen."(Quelle Parteien und ihre Allmacht)

Auch von Arnim äußerte sich zum Thema Parteien:

"Hinter die Kulissen zu schauen, heißt zu erkennen:

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger (Hans Herbert v. Arnim) .

Die folgenden links helfen zu verstehen was in der Vergangenheit geschah und wie es funktioniert:

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1975/19751Damm_S_90.pdf (Kritische Justiz)

http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/verfassung/frames/allmacht_sach.htm (Uni Münster - Parteien und ihre Allmacht)

http://www.wdr5.de/sendungen/erlebtegeschichten/horstehmke100.html ( Strauß - Gewalt)