Signale aus der Hauptstadt

Das ganze Jahr über Verhandlungen irgendwo über unterschiedliche Bezahlung," so zeichnete Rainalt Becker vom Südwestrundfunk das Szenario, wenn Länder oder Kommunen aus ihren Tarifgemeinschaften austreten. Er kommentierte für die ARD. Denn bei dem Abschluss für den Öffentlichen Dienst musste der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums OB Ernst-Otto Stüber, massiv mit seinem Rücktritt drohen, um die nötige Dreiviertel-Mehrheit für den Abschluss von seinen Vertretern zu bekommen. Bei den Bundesländern war die Zustimmung nach Rückfragen bei den Ministerpräsidenten sehr knapp ausgefallen. Für ver.di könnte der Tag von Potsdam am Ende eine Niederlage werden. Die Basis ist nicht begeistert. Einflussreiche Oberbürgermeister schlagen vor, dass die Kommunen aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund und den Ländern ausscheiden. "Soll doch der Bund künftig mit sich selbst verhandeln", heißt es aus dem Gelsenkirchener Rathaus. Bei den drei Verhandlungspartnern von ver.di gibt es nicht nur unterschiedliche politische Ausrichtungen, auch die finanzielle Belastung ist nicht gleich. Bei den Kommunen fallen die Personalkosten mit 40 Prozent zu Buche, in den Ländern nur mit 25. Der Bund, das räumt auch Otto Schily ein, steht noch besser da. In den Staatskanzleien der neuen Bundesländer wird über die Parteigrenzen hinweg laut darüber geredet, einen Verband der Ostländer zu gründen. Wortführer ist Ex-General Jörg Schönbohm, zurzeit als Westler Minister in dem Ostland Brandenburg.

Der Stadtstaat Berlin setzte um, was andere wünschen, den Austritt aus dem Arbeitgeberverband. In der Hauptstadt müssen ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nun vor Ort verhandeln, weil das Land Berlin der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr angehört. Tarifflucht heißt das in der Sprache von Gewerkschaftern.

Berlin gehörte erst seit einigen Jahren wieder zu der Tarifgemeinschaft. Innerhalb dieser Stadt gab es nach der Vereinigung 1990 unterschiedliche Entgelte. Wer als ehemaliger Westberliner einen BVG-Bus steuerte, erhielt ein höheres Gehalt als der aus dem Ostteil. Die Große Koalition führte die fast einheitliche Bezahlung für ihren Öffentlichen Dienst ein und wurde deshalb 1994 zur Strafe aus der Tarifgemeinschaft per Ausschluss verbannt. Insbesondere der Union, voran Eberhard Diepgen, brachte die einseitige Lohnerhöhung damals Punkte. Zwei Jahre hielt Berlins Ausschluss, dann wurde das Land unspektakulär wieder aufgenommen. Der Austritt durch den SPD/PDS-Senat von Berlin aus der Tarifgemeinschaft wiederum sorgte für Schlagzeilen. Das hatte vorher noch nie ein Land gewagt. Bis 1994 wurde in der Großen Koalition für den Öffentlichen Dienst der Stadt eine Arbeitsplatzgarantie zugesichert. Was den ehemaligen Wirtschaftssenator Gregor Gysi bei Maybritt Illner im ZDF höhnen ließ, "da haben die Schwarzen die Sozialisten doch glatt links überholt".

Am Freitag dieser Woche wollen die drei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für 82.000 Beschäftigte mit dem Senat verhandeln, der jedoch nicht um einen Cent die Einkommen erhöhen will. Unmittelbar nach der Vereinbarung von Potsdam waren die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes von Berlin zu Tarifverhandlungen erschienen, doch der Senat schickte keinen Vertreter. Die Universitäten und Technischen Hochschulen in Berlin folgten der Stadtregierung, sie verließen fristlos die Tarifgemeinschaft. Doch Berlins Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Stadtreinigung (BSR) sind noch Mitglied im Arbeitgeberverband. Es sind "Firmen" des Stadtstaates. Der Senat ist im Aufsichtsrat vertreten. Ihre Beschäftigten profitieren von dem Abschluss der ver.di. Gleichzeitig schwächt diese Tatsache die Gewerkschaften vor Ort, denn bei einem Streik würden die Bahnen fahren und die Stadt nicht im Müll versinken. Gerade mit Streiks im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr kann eine Gewerkschaft die Gegenseite sehr schmerzhaft treffen. Der Verhandlungspartner des Senats, Innensenator Erhart Körting, weiß zudem, dass die drei Verbände keine einheitliche Linie halten. Das liegt auch an den Personen. Landesvorsitzender Eberhard Schönberg von der GdP ist zum Intimfeind des Senats mutiert. Einst Mitglied der SPD, dann Austritt, nun paktiert er mit der CDU, und seine Angriffe über die Medien sind meist wortgewaltig. Er liest offensichtlich gern was über sich. Und da steht Ulrich Thörne von der GEW dem Polizisten nicht nach. Seine Gewalt liege nur im Wort, heißt es. Die sachliche und kompetente ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen wird von denen in jedem Sinne des Wortes übertönt. "Ausgerechnet der Verfassungssenator verhält sich so bei Verträgen", kritisiert Pressesprecher Dieter Pienkny vom Berliner DGB Erhart Körting. Verlieren Berlins Gewerkschaften diese Auseinandersetzung, wäre dies das Ende der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Städte und Länder würden der Berliner Regierung folgen und die Tarifgemeinschaft verlassen. Dann würde ständig irgendwo vor Ort verhandelt, wie in der ARD gewarnt wurde.