Am Tiefpunkt

Die deutsche Kanzlerin hat am 2. September mitgeteilt, der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sei mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Sie verlangte umgehend Aufklärung von der russischen Regierung, die verdächtigt wird, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Ob das zutrifft oder nicht – die Art, wie Angela Merkel das Untersuchungsergebnis verkündete, ließ keinen Zweifel: Das deutsch-russische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht. Es ist höchste Zeit, einem neuen Kalten Krieg etwas entgegenzusetzen. Als erster wichtiger Schritt wäre eine gemeinsame Aufklärung des Sachverhalts auch deshalb geboten, weil dies womöglich darüber entscheidet, ob das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ Bestand hat. Der letzte Strang dieser Ostseetrasse steht kurz vor der Fertigstellung und ist – wie das Gesamtprojekt von Anfang an – ein Politikum, bei dem widerstreitende Interessen aufeinanderstoßen.

Deutschland sichert sich den Zugang zu russischen Gasvorkommen, umgeht Transitländer und eventuell durch sie ausgelöste Lieferbehinderungen – es spart Transitgebühren. Russland kann seinen Rohstoff direkt nach Westeuropa exportieren, entgeht seinerseits Transfergebühren und nimmt Devisen ein. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine sind dagegen, weil sie negative Folgen für ihre politische Position in Ostmitteleuropa und ökonomische Nachteile befürchten. Doch handelt es sich nicht um ein deutsches Regierungsvorhaben, sondern um ein Projekt, an dem diverse Unternehmen beteiligt sind. Auch wenn der russische Energiekonzern Gazprom seit April 2017 alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG ist, bleiben Uniper und Wintershall aus Deutschland, Royal Dutch Shell in Den Haag, die österreichische OMV oder der französische Energieversorger Engie engagiert. Sie tragen je zehn Prozent der Baukosten von fast zehn Milliarden Euro.

Besonders die USA bestehen darauf, „Nord Stream 2“ aufzugeben. Bereits 2017 hat der US-Kongress wegen der Rolle Russlands im Syrienkrieg und bei der US-Präsidentenwahl 2016 Sanktionen gegen dessen Energiesektor verhängt. Es folgten Drohungen gegen Firmen, die den Bau der Pipeline tragen. Derartige extraterritoriale Sanktionen sind zwar völkerrechtswidrig, aber wirkungsvoll. Was die US-Regierung stört, das sind eine zu große Abhängigkeit der EU von russischem Gas und die unerwünschte Stärkung Russlands. Zugleich ist in Washington das Interesse groß, eigenes, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas auf dem EU-Markt zu platzieren, da stört die billigere russische Konkurrenz.

Widersprüchliche Indizien

Angesichts dieses Hintergrundes erstaunt es nicht weiter, dass der Mordanschlag auf Alexei Nawalny in Deutschland, in der EU und darüber hinaus den Druck auf die Regierung Merkel erhöht, aus „Nord Stream 2“ auszusteigen, statt den Status quo beizubehalten oder sich auf ein Moratorium einzulassen, bis der Fall zufriedenstellend aufgeklärt ist. Immerhin hat auch das Erdgas-Röhren-Geschäft mit der UdSSR in den 1980ern alle Krisen, inklusive US-Sanktionsdrohungen, überstanden. Letztlich sollte eine Entscheidung über „Nord Stream 2“ davon abhängen, wie sich der Fall Nawalny entwickelt.

Für die Annahme, dass höchste staatliche Stellen Russlands hinter dem Anschlag stecken könnten, spricht einiges. Russland agiert international als machtbewusster Staat, der sich gegebenenfalls auch militärisch exponiert wie in Syrien oder Libyen. Zudem sind in den vergangenen Jahren immer wieder Oppositionelle und Kritiker des Kreml Opfer von Anschlägen geworden, erinnert sei an Anna Politkowskaja oder Boris Nemzow. Schließlich hat der russische Staat schon früher nationales und internationales Recht missachtet, wenn es in seinem Interesse lag, sei es durch Menschenrechtsverletzungen im Innern oder bei der Annexion der Krim. Auch wird zuweilen verdeckt gehandelt und auf die Methode der plausiblen Abstreitbarkeit (plausible deniability) zurückgegriffen, wie beim verdeckten Beistand für die Aufständischen in der Ostukraine.

Nicht minder existieren Umstände, die bezweifeln lassen, dass der Kreml hinter dem Anschlag steckt. Wenn Nawalny politisch so unbequem geworden war, dass er aus dem Weg geräumt werden sollte, weshalb hat man ihn nicht durch gedungene Killer oder Geheimdienstler ermorden lassen? An Gelegenheiten dürfte es nicht gefehlt haben. Warum wurde er gerade jetzt außer Gefecht gesetzt, da „Nord Stream 2“ seinem Abschluss entgegengeht und außer Frage stand, dass ein solcher Anschlag Deutschland unter Druck setzen würde, das Projekt aufzugeben? Weshalb hat man Nawalny ausgerechnet mit Nowitschok vergiftet und damit eine Spur gelegt, wo es doch andere Methoden gegeben hätte? Und warum haben es die russischen Behörden erlaubt, Nawalny nach Deutschland zu bringen, wohl wissend, dass dort genügend wissenschaftliches Know-how existiert, um eine Vergiftung nachzuweisen?

Wirft man die Frage „Cui bono?“ auf – wem dieser Anschlag nützt –, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Wollte der Kreml einen unliebsamen Kritiker loswerden und zugleich seine Macht nach innen und außen unter Beweis stellen? Haben wir es mit einer „False Flag“-Operation zu tun, bei der andere interne oder äußere Akteure der russischen Regierung etwas anhängen wollten? Oder stecken mafiöse Netzwerke dahinter, die sich den Korruptionsbekämpfer Nawalny nicht weiter zumuten wollten?

Obwohl es schwer sein dürfte, eindeutige Antworten zu finden, ist es notwendig, so viel Licht wie möglich in den Fall zu bringen und ein Abdriften in die bilaterale Konfrontation zu vermeiden. Es bietet sich an, eine unabhängige internationale Untersuchungsgruppe zu bilden, die in Russland tätig wird. Sie sollte freie Hand haben, Erkundigungen einzuziehen und mit allen relevanten Personen zu sprechen. Ziel wäre es, Ross und Reiter zu nennen, die für diese schändliche Tat verantwortlich sind, oder zumindest Indizien zu ermitteln, die in die eine oder andere Richtung deuten. Das Drama um Nawalny und die damit verbundenen politischen Implikationen demonstrieren, wie gefährlich die Methode der plausiblen Abstreitbarkeit ist. Sie ist besonders üblich im Kontext unkonventioneller beziehungsweise schmutziger Kriegführung, wenn die Hauptakteure im Hintergrund bleiben wollen. Sie soll dazu dienen, Verantwortung zu verschleiern, um unterhalb einer unerwünschten Konfliktschwelle zu bleiben.

Ob diese rote Linie übertreten wurde, entscheidet nicht der Täter, sondern ist eine Frage der Wahrnehmung. Es besteht also die Gefahr der Fehlkalkulation, wodurch sich die Konfliktspirale beschleunigen könnte – mit unabsehbaren Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, für Transparenz zu sorgen und alle unkonventionellen staatlichen Gewaltakte zu ächten.