Im Rüstungswahn: Ausufernde Militäretats führen in einen neuen Kalten Krieg

SIPRI-Institut Die USA haben mit 877 Milliarden Dollar im Vorjahr zehnmal mehr für ihre Streitkräfte ausgegeben als Russland. Gleichzeitig wurde die Ukraine hochgerüstet wie kein Land seit 1989/90
Ausgabe 18/2023
Wohin führt das aktuelle Wettrüsten?
Wohin führt das aktuelle Wettrüsten?

Foto: Jung Yeon-Je/AFP via Getty Images

Jüngste Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die globalen Militärausgaben schockieren. Sie stiegen 2022 um 3,7 Prozent auf die unvorstellbare Summe von 2.240 Milliarden US-Dollar. Das ist der größte Anstieg seit 30 Jahren und ein klarer Indikator dafür, wie sich die Spannungen zwischen den USA, China und Russland Geltung verschaffen. Diese drei Staaten sind allein für 56 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Der steilste Anstieg indes ist mit 13 Prozent in Europa zu verzeichnen, wofür der Ukraine-Krieg ausschlaggebend sein dürfte. In Mittel- und Westeuropa übersteigen die Etats erstmals wieder das Niveau von 1989/90, als der Ost-West-Konflikt überwunden schien. Dass der Weg in einen neuen Kalten Krieg führt, ist unübersehbar.

Als besonders exponiert erweist sich das neue NATO-Mitglied Finnland mit einem Plus von 36 Prozent beim Militärbudget, gefolgt von Litauen (+ 27) sowie Schweden (+ 12). Viele Ex-Ostblockstaaten verdoppelten ihren Verteidigungshaushalt seit der Krim-Annexion 2014, während die Ausgaben der Ukraine 2022 mit einem Wert von 44 Milliarden Dollar förmlich explodierten. Das entspricht einer Steigerung von 640 Prozent gegenüber 2021 und ist die höchste jemals gemessene Rate für ein Land innerhalb eines Jahres. Mittlerweile liegen die Militärlasten bei mehr als einem Drittel des Bruttosozialprodukts (BSP).

Allein diese Angaben verdeutlichen, wie dringend geboten ein Kriegsende für die Ukraine wäre. Freilich müsste dazu nicht nur Kiew, sondern auch Moskau bereit sein. Russlands Rüstungsetat bewegte sich im Vorjahr auf einem Niveau von 86 Milliarden Dollar (+ 9,2 Prozent), was 4,1 Prozent des BSP entspricht. Dabei legt die Differenz von 34 Prozent zwischen geplanten und real getätigten Ausgaben nahe, dass die Invasion teurer kam als geplant. Man befindet sich in einem kostspieligen, potenziell langwierigen Abnutzungskrieg. Die Frage ist, wie lange Russland den aushält, zumal es nicht nur um die Ukraine geht. Eigentlicher Gegenspieler sind die USA und deren Rolle als globaler Dominator, was sich unter anderem darin spiegelt, dass die Amerikaner 2022 ungefähr zehnmal mehr für ihre Streitkräfte ausgegeben haben als Russland. Die Zunahme im zurückliegenden Jahr war vorrangig auf umfangreiche Waffenlieferungen für die Ukraine zurückzuführen. Diese beliefen sich auf gut 20 Milliarden Dollar und waren so die größte Militärhilfe, die seit dem Kalten Krieg jemals einem einzelnen Land zuteilwurde.

Verteilungskämpfe absehbar

Nach den USA kommt China mit dem zweitgrößten Rüstungsetat von 292 Milliarden Dollar, einem Drittel der US-Ausgaben und dem Dreifachen der russischen. Pekings Aufwendungen steigen seit 1989 Jahr für Jahr, seit 2013 um 63 Prozent. Das zu beobachtende Wettrüsten mit den USA wird demnach unvermindert fortgesetzt, flankiert von den Anstrengungen relevanter Regionalmächte. So hat Indien mit 81,4 Milliarden Dollar den mittlerweile vierthöchsten Militäretat weltweit. Das früher von einer pazifistischen Verfassung eingeschränkte Japan gibt bereits 46 Milliarden Dollar fürs Militär aus, fast so viel wie Südkorea, das weltweit an neunter Stelle rangiert. Tokio plant angesichts der Spannungen um Taiwan und Nordkorea sowie des Territorialkonflikts mit Russland um die Kurilen seine Rüstungsausgaben innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln auf dann zwei Prozent des BSP.

Großbritannien, Deutschland und Frankreich liegen auf den Rängen sechs (68,5 Milliarden Dollar), sieben (55,8) und acht (53,6). Deutschland hat von diesen drei Staaten mit 33 Prozent Steigerung seit 2013 den größten Sprung gemacht und gibt nunmehr 1,4 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Bundeswehr aus. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Ziel von zwei Prozent bis 2025 erreichen sollte, würde der Militärhaushalt die 80-Milliarden-Dollar-Grenze passieren, womit sich Verteilungskämpfe verschärfen dürften, denn das Geld muss ja irgendwo herkommen. Entweder die Bundesregierung macht noch mehr Schulden oder sie spart anderswo ein, was sie ausgeben will. Beim Sozialhaushalt oder Klimaschutz?

Wo bleibt nur ein neuer Georgi Arbatow, der als Berater von Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre ankündigte: „Wir werden dem Westen das Schlimmste antun, was man einem Gegner antun kann: Wir werden euch euren Feind nehmen“ – und so den Rüstungswettlauf wie Kalten Krieg beenden.

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