Am 1. März haben sich die USA und Russland über die Einrichtung einer „deconfliction hotline“ verständigt, also einer direkten Verbindung, um eine mögliche Eskalation zu verhindern. Obwohl das im Prinzip eine gute Nachricht ist, könnte der Konflikt dennoch die nukleare Ebene tangieren. Man kann davon ausgehen, dass – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt alles daran setzen, eine derart selbstzerstörerische strategische Eskalation zu vermeiden.
Aus nachvollziehbaren Gründen haben die USA weder 1956 in Ungarn noch 1968 in der ČSSR militärisch eingegriffen, sondern der Roten Armee freie Hand gelassen. Was aus westlicher Sicht sowjetischer Imperialismus zur Systeme
ur Systemerhaltung war, wurde aus sowjetischer Perspektive als notwendige militärische Maßnahme zum Erhalt des eigenen Machtbereichs gesehen, dessen strategische Tiefe mehr Sicherheit versprach.32 Jahre nach Ende des Kalten Krieges hat der russische Präsident einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, dessen Ziel es ist, dieses Land wieder im russischen Einflussbereich zu verankern. Der ukrainische Widerstand ist zwar größer als von Putin erwartet, und der Westen setzt auf große Geschlossenheit, signalisiert aber zugleich, dass er keinesfalls Kriegspartei sein will. Also wird sich die militärische Überlegenheit Moskaus wohl letztlich durchsetzen. Eine gängige Annahme ist, dass Präsident Putin dann ein Marionettenregime errichtet, der ukrainische Widerstand aber anhält. Sollte das so sein, könnte sich die Frage stellen, wie der Westen handelt, wenn der Krieg weiter eskaliert und Russland zur Erreichung seines Zieles erstmals in Europa das Tabu des Einsatzes von Nuklearwaffen brechen sollte.Rote Linie unklarDas Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist nicht nur real, weil Putin damit gedroht hat, dass jeder Angreifer „eine Niederlage und bedrohliche Konsequenzen nie da gewesenen Ausmaßes erleben“ würde. Er verfügt mit über 6.000 großen und kleinen Atomsprengköpfen zweifelsfrei über das Vermögen, nicht nur zu drohen. Um zu unterstreichen, wie ernst es ihm ist, hat er die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das könnte nur eine Drohgebärde sein, um den Westen abzuschrecken. Wo genau die rote Linie zur nuklearen Eskalation verläuft, vermag keiner zu sagen.Es ist nicht auszuschließen, dass Wladimir Putin angesichts unerwarteter Schwierigkeiten seine Ziele auch mit dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu erreichen versucht – etwa indem er eine Detonation in großer Höhe über einer Stadt auslöst, in der durch den dann ausgelösten elektromagnetischen Impuls das Stromnetz lahmgelegt würde –, wobei er den USA zugleich signalisieren würde, dass er keine thermonukleare Konfrontation heraufbeschwören will. Er könnte so versuchen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen und den Westen von der Lieferung stärkerer Waffen abzuhalten. All diejenigen, die Russland in der Ukraine ein zweites Afghanistan bereiten wollen, ignorieren, dass sie ein hohes nukleares Risiko eingehen. Der Schauplatz dieses Dramas würde sich nicht notwendigerweise auf die Ukraine beschränken, sondern Europa erfassen.Ein solches Vorgehen entspräche der russischen Doktrin: „zu eskalieren, um zu deeskalieren“. Putin muss zwar damit rechnen, dass die USA in einer solchen Lage ihrerseits ein Zeichen setzen würden, um ihre Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Doch würden sie sich zugleich bemühen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ob eine solche Kontrolle der Eskalationsdynamik gelingt, ist angesichts der vielen Unwägbarkeiten im Nebel des Krieges alles andere als sicher.Sicher zu verhindern ist ein nukleares Szenario nur, wenn es vorher zwischen Moskau und Kiew zu einem Waffenstillstand und einer politischen Regelung kommt. Danach sieht es zurzeit (noch) nicht aus. Verhindert wird ein Nuklearwaffeneinsatz wahrscheinlich auch, solange der Westen keine Kriegspartei ist – und Russland das ebenso sieht. Angesichts der militärischen Überlegenheit Moskaus und der geringen Wahrscheinlichkeit eines innenpolitischen Kurswechsels in Russland könnte das aus westlicher Sicht günstigstenfalls eine geografisch amputierte neutrale Ukraine bedeuten, womöglich sogar faktisch hinzunehmen, dass dieses geschundene Land ganz in den russischen Einflussbereich gerät.Die Kosten dieses realpolitischen Arrangements würden besonders für die Ukrainer unerträglich hoch sein, denn sie hätten umsonst gekämpft und gelitten. Moskau dürfte sich auf kurze Sicht als Gewinner fühlen, wäre aber politisch und ökonomisch langfristig geschwächt. Teuer wäre es auch für die USA und ihre Verbündeten, die nicht nur ihr politisches Ziel der Westeinbindung einer demokratischen Ukraine über Bord werfen, sondern auch die Kosten für einen langen Kalten Krieg tragen müssten, mit all seinen Zutaten wie Hochrüstung und latente Kriegsgefahr. Angesichts der Folgen einer nuklearen Eskalation müsste dieser Preis wohl hingenommen werden.
