Die politische Kultur in Deutschland erreicht einen Tiefpunkt. Bittere Realitäten lähmen das Denken, ein konstruktiver Streit um die besten Wege zur Lösung sozialer Konflikte gelingt nicht mehr. Das demokratische Zusammenspiel pluraler Kräfte erreicht seine Grenze.
Der politische Wettbewerb war sinnvoll und erfolgreich, solange für die Mehrheit der Bevölkerung Wachstum, Wohlstand und Sozialstaat gesichert schienen. Dass Wachstum aber begrenzt sein kann, das wollte und will kaum einer wirklich wahrhaben. Diese Tatsache wird ähnlich hartnäckig verleugnet wie das Wissen um die unvermeidbare Begrenzung des Lebens durch den Tod. Chancen für mögliche Lebensverlängerungen üben einen großen Reiz aus, haben aber oft einen entwürdi
würdigenden Preis. Dagegen werden die Möglichkeiten einer humanen Lebensqualität in der begrenzten Lebenszeit eher vernachlässigt und durch Erlebnisfülle oder Reizintensität pervertiert. Wir befinden uns in einer wirklichen Kultur- und Sozialkrise.Ich will diese "Diagnose" anhand einiger Symptome des politischen Geschehens begründen. Dass Schröder das Handtuch wirft, ist richtig und notwendig. Aber es ist irrwitzig, dass er sich wieder zur Wahl stellen will. Der Text seiner Vertrauensfrage kann doch nur lauten: Ich/wir habe(n) es versucht, allein schaffen wir es nicht. Uns fehlt das richtige Konzept. Aus Verantwortung für das Land lege ich mein Amt nieder, damit alle tragenden Kräfte der Gesellschaft die noch fragliche Richtung der Politik gemeinsam finden.Dass die CDU so auftritt, als würde sie diese Richtung genau kennen, ist mir ausgesprochen peinlich. Es sieht so aus, als sollte ein Wahlerfolg der CDU um so höher ausfallen, je besser es ihr gelingt, darüber hinweg zu täuschen, dass sie kein konkretes Programm vorlegen kann, um künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn aber eine Wahl vorzugsweise durch Phrasen und die Abwertung des Gegners gewonnen wird, zeugt das von einer höchst bedenklichen Unreife des Wahlvolkes. Sollte eine Mehrheit der Bürger die Wahlentscheidung tatsächlich dank eines von Illusionen bewirkten Realitätsverlustes treffen, müssen wir um unsere Zukunft ernsthaft fürchten. Wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. Und die letzte massenpsychologisch wirksame Fehlentscheidung ist 15 Jahre her, als die Ostdeutschen mit Hurra ihre Arbeitslosigkeit wählten.Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte könnte nun eine Frau an der Spitze der Macht stehen. Ein bemerkenswerter Erfolg, wäre dies Ausdruck einer endlich überwundenen sozialen Benachteiligung und eine Würdigung mütterlicher Werte. Aber genau diese Eigenschaften kann ich bei Angela Merkel nicht erkennen. Ihr Verhalten weicht kaum von dem der Macho-Männer ab: leistungsstark, klug, fleißig, ehrgeizig, aber eben auch kühl, rational, emotionslos, nur nichts Persönliches und Internales erkennen lassen. Merkel war als "Kohls Mädchen" unterschätzt und bestimmt gekränkt. Sie hat sich mit der "Entsorgung" des untragbar gewordenen Patriarchen gerächt und die CDU damit stabilisiert. Dazu gehörte ein spezifischer Mut, den eine Vater-Tochter aus dem Osten aufbringen konnte und den die unter Kohl aufgewachsenen Männer nicht hatten. Die Kränkung dieser "Söhne" ist allerdings nicht zu unterschätzen - die geschickte Übertünchung einer Krise ist noch lange keine Empfehlung für kreative Gemeinschaftsarbeit und visionäre Kraft. Auch könnte es den heimlichen Absichten der Macht-Männer entsprechen, Merkel über das Amt der Kanzlerin zu stürzen.Im Kontrast zur irrationalen Hoffnung auf eine bessere Politik durch die CDU steht die Diffamierung Oskar Lafontaines und der neuen Linken. Lafontaine wird als feiger Versager, als Fahnenflüchtiger, sogar als Attentatsgeschädigter herabgewürdigt. Persönliche Motive, Überzeugungen und Würde werden kaum respektiert. Dies ist die andere Seite der kollektiven Lüge: die bittere Wahrheit wird nicht gewollt - der Ausstieg aus dem Abwehrspiel mit Hass und Hohn verfolgt.Diese Symptome bezeugen die Krise, von der eingangs die Rede war. Sie sollte nicht nur erkannt, sondern verstanden werden, damit wirkliche "Therapie" möglich wird. Und die Krankheit heißt zuallererst Wachstumswahn. Wir sollten uns daher durch vorgezogene Wahlen nicht in Sicherheit wiegen lassen. Wir sollten auf die Straße gehen und fordern, dass die gewählten Vertreter des Volkes sich auf eine gemeinsame Politik einigen, um das Kapital angemessen zu steuern und soziale Gerechtigkeit ausreichend zu sichern. Ich mag einem Politiker erst dann wieder vertrauen, wenn er nicht Arbeitsplätze verspricht, sondern eine halbwegs gerechte Verteilung.