alation besser zu verstehen.Wegen der Invasion Russlands in die Ukraine greift die EU seit zwei Monaten zu harten Wirtschaftssanktionen, ausdrücklich ausgespart blieb der Gassektor, so weit der Minimalkonsens. Tatsächlich jedoch geht ein Riss durch die EU, was den gesamten Ansatz der Strategie gegenüber Russland betrifft. Dass die Einfuhr von Erdgas aus Russland weiterhin möglich sein sollte, wird kontrovers gesehen. Russland seinerseits hat bisher auf den Wirtschaftskrieg des Westens kaum mit Gegenaktionen reagiert. Zu den Ausnahmen gehört das Präsidentendekret Nr. 172, wonach für geliefertes Gas ab Ende April in Rubel zu zahlen ist, überschrieben mit: „Über ein besonderes Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen ausländischer Käufer gegenüber russischen Erdgaslieferanten“.Die für die Medien bestimmten Reaktionen des Westens gehören in die Schublade „Desinformation“. Man warf Gazprom „Vertragsbruch“ vor – welche Beschuldigung angesichts der verhängten Sanktionen! Die G7-Runde der Energie- und Wirtschaftsminister verlangte am 28. März aus dem Handgelenk von den Gasimport-Unternehmen auf ihrem Territorium, nur in der Währung zu zahlen, die in den jeweiligen Verträgen vermerkt sei, in aller Regel in Dollar. Doch dann wurde das Thema nicht so heiß gegessen, wie es in den Talkshows hochgekocht worden war. Russland machte einen Verfahrensvorschlag, und die EU prüfte, ob der mit dem EU-Sanktionsregime kompatibel war. Am 22. April erklärte ein EU-Sprecher mit Blick auf das russische Dekret: „EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, d.h. durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar.“ In der Folge bezogen mindestens zehn Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten weiterhin Gas aus Russland und beglichen ihre Rechnungen, unbeanstandet und kompatibel mit den EU-Sanktionsregeln gemäß der Maxime: Wo ein Wille ist, findet sich auch ein rechtlicher Weg.Warschau schert ausAm 27. April nun gab Gazprom bekannt, dass es Gaslieferungen an Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) wegen nicht fristgerechter Zahlung in Rubel vollständig eingestellt hat. PGNiG teilte dazu mit: „Nach einer gründlichen Analyse des Dekrets lehnte der Vorstand der PGNiG solche vorgeschlagenen Abwicklungsbedingungen als unvereinbar mit den geltenden Bestimmungen des Jamal-Vertrags (gemeint ist der Pipeline-Vertrag – J.L.) ab.“ Weiter hieß es, man habe die Möglichkeit, Gas aus der EU zu beziehen, dank der Verbindungen mit Deutschland und Tschechien, und über den LNG-Markt (Flüssiggas) über das Terminal in Świnoujście. Überdies verfüge Polen über Gasspeicher, deren Füllstand derzeit bei etwa 80 Prozent liege. Das bedeutet: Polen hat den Konflikt mit Gazprom mutwillig herbeigeführt, ohne Abstimmung mit seinen EU-Partnern, weist aber umgehend darauf hin, dass die Gas-Bündnispartner in der EU für Ausgleich sorgen werden. Nur sollte diesbezügliche Solidarität in beiderlei Richtungen gelten.Polen jedoch beschränkt diese, indem es so tut, als ob die Gasspeicher auf seinem Gebiet allein für Verbraucher in Polen reserviert seien. Dies paart sich mit einem zweiten Eskalationsvorgang, da das Innenministerium in Warschau unilateral über die EU-Marken hinausgehende Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen aus Russland verhängt hat, darunter 35 auf dem polnischen Markt tätige Unternehmen mit Verbindungen zu Russland und Belarus. Bestraft wurden u.a. die Energieunternehmen Gazprom bzw. Novatek. Rechtlich ermöglicht wurde das mit einem Sondergesetz, das Präsident Andrzej Duda Mitte April unterzeichnet hat. Es erlaubte, dass die 48-prozentige Beteiligung von Gazprom an EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Gaspipeline von Russland nach Deutschland, eingefroren wurde.Was ein provokanter Alleingang Polens ist und sanktionsrechtlich mutmaßlich einen EU-Vertragsbruch bedeutet, wird von der Kommission als „Hüterin der Verträge“ beklatscht. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärt, es käme „nicht überraschend, dass der Kreml fossile Brennstoffe zu nutzen versucht, um uns zu erpressen. ... Heute haben sich die Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe Erdgas getroffen. Sowohl Polen als auch Bulgarien erhalten jetzt Gas von ihren EU-Nachbarn.“Zeit für KlartextWas sie nicht sagt, woher das Gas kommt, das von anderen Mitgliedstaaten nun an Polen und Bulgarien gehen soll. Es kommt zum Teil aus zusätzlichen russischen Lieferungen, welche diejenigen Unternehmen beziehen, die pragmatisch mit dem derzeitigen Wirtschaftskrieg umgehen. Die „zweite Front“, an der gerade gaspolitisch gekämpft wird, nennt die Kommissionspräsidentin ebenfalls mit keinem Wort. Sie entsteht dort, wo die gaspolitische Gemeinschaft der EU ihre Anstrengungen darauf richtet, möglichst viel an geliefertem Erdgas in diesem Frühjahr und Sommer in die Speicher zu leiten, um mit einem hohen Füllstand den nächsten Winter zu überstehen und in einer Zeit relevanter Abhängigkeit von Russland nicht erpressbar zu sein. Diesem Ziel tut das polnische Eskalationsverhalten Abbruch. Es findet in der sicheren Erwartung statt, im Winter 2022/23 auf das Solidaritätspolster zählen zu können. Womit sich die „Burden- Sharing-Frage“ stellt: Sollten die anderen EU-Staaten tatsächlich bereit sein, die mangelnde Solidarität Polens auszugleichen und dessen Verhalten stillschweigend hinzunehmen? Es wäre an der Zeit, Polen und der EU-Kommission gegenüber Klartext zu sprechen.