Zwei "Clowns" und ein Kanzlerkandidat

Potsdam Wieder einmal schießt Peer Steinbrück über das Ziel hinaus – wieder einmal entwickelt sich ein Skandal, der keiner ist. Oder doch?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Peer Steinbrück (SPD) erläuterte am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD minutenlang sein Konzept zu den Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer. Bisher zeichnen weder eine nachvollziehbare Systematik, noch eine Übersichtlichkeit oder gar eine Sozialverträglichkeit die aktuelle Rechtslage auf diesem Gebiet aus. Peer Steinbrück schlug nun vor, die Regelungen insgesamt auf fünf Ausnahmetatbestände, etwa für Wohnungsmieten oder Lebensmittel, zu reduzieren. Den fünften Ausnahmetatbestand wollte er ausdrücklich für sich behalten, schließlich sei ja die Presse anwesend und man könne sich sehr sicher sein, dass die Äußerung des fünften Tatbestandes sofort in die Überschriften schnellen würde.

So bleiben diese Erläuterungen bisher in der Tagespresse auch stiefmütterlich behandelt. Lediglich Alexander Dobrindt (CSU) meldet sich ein wenig amnestisch bezüglich der eigenen parteilichen Regierungsvergangenheit und -gegenwart zu Wort und sieht in den Äußerungen Steinbrücks die Ankündigung umfänglicher Steuererhöhungen.

Der Vorsicht des Kandidaten zum Trotz gelangt er nun mit schlafwandlerischer Sicherheit wieder skandalträchtig in die Schlagzeilen, allerdings nicht aufgrund der von ihm befürchteten Auseinandersetzung mit seinen inhaltlichen Vorschlägen, sondern aufgrund eines Wortes: „Clown“.

Sicher, er hat sich wieder einmal ungeschickt verhalten. Er hat wieder einmal gesagt, was er dachte. Und er hat sich wieder einmal zu sicher gefühlt. Im Moment des Ausspruchs der Sätze, die ihm zum nächsten Fallstrick wurden, war keine Unsicherheit oder Nervosität beim Kandidaten zu spüren. Im Gegensatz zu den Äußerungen zur Mehrwertsteuer hielt er sich nicht zurück, beschränkte sich nicht selbst, wirkte in dem geringen Maß der Bedeutung dieses Nebensatzes nahezu sorglos.

Die Äußerungen Alexander Dobrindts zeigen doch aber vor allem eines: Steinbrück kann Inhalte. Er kann einen wunden Punkt treffen, er kann den politischen Gegner aus der Reserve locken. All das nützt ihm allerdings herzlich wenig, solange er seine flapsigen Nebenbemerkungen, seine Sparkassendirektoren- und Clownssätze nicht unter Kontrolle bekommt. Der Dienstagabend war gefüllt mit politischen Inhalten, nur selten, etwa bei der Konkretisierung der Kontrollmechanismen bezüglich von Waffenexporten, blieb Steinbrück etwas vage. Was aber hängen bleibt, was publiziert wird, das sind die Äußerungen über italienische „Clowns“. Vorhersehbar, ja. Aber auch: ein flapsiger Teil einer ausführlichen, ernsten und besorgten Antwort auf eine wichtige Frage aus dem Publikum zum Ausgang der Italienwahl. Beiläufig, im Redefluss passiert es ihm in dieser Weise wieder und wieder.

Vor allem im internationalen Bereich sind solche Äußerungen natürlich gefährlich und gerade die Absage des gemeinsamen Gesprächs mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ist vor diesem Hintergrund ein absoluter Fauxpas.

Auf der anderen, innenpolitischen Seite steht aber eine Gesellschaft und vor allem eine Medienlandschaft, die sich selbst um die Möglichkeiten ihrer Demokratie und ihrer freien Wahl zu bringen droht. Wer nicht zuhört, sondern vor allem mit dem Urteil über Kandidaten auf Grundlage von Schlagzeilen über Nebensätze beschäftigt ist, wem die Frage nach dem Einverständnis mit Stefan Raab als TV-Duell-Moderator wichtiger ist als die nach Konzepten zur Mehrwertsteuer, zur Renten- oder Bildungspolitik, der wird nicht aufgrund von Inhalten an die Urne gehen und wird jedes Wahlergebnis klaglos hinnehmen müssen.

Die Frage ist: wollen wir das? Den Kandidaten können wir ebenso wenig ändern wie seine politischen Inhalte. Die Inhalte aber existieren und sie sind es wert, vom Wähler mit denen der anderen Kandidaten abzugleichen und darauf die eigene Wahlentscheidung zu stützen.

Die Frage ist nur, ob Äußerungen in Nebensätzen verschmerzbar, akzeptabel sind. Oder ob sie den Kandidaten per se als tauglichen Kanzler ausschließen und damit eine Alternativlosigkeit unserer diesjährigen freien Wahlen indizieren.

17:58 27.02.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans Martin

Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 3