Wessen Schiffe hebt die Flut?

Der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, hieß es gerade noch voller Überzeugung. Inzwischen scheint das Gegenteil zu gelten. Auch wenn nicht alle Staatsgarantien, Finanzspritzen, Beteiligungen oder Subventionen der öffentlichen Hand als pure Ausgaben zu betrachten sind, stellt sich doch die Frage: Wer ist es, der hier im Endeffekt die Zeche bezahlt und wer hat zu guter Letzt den Nutzen davon? Und da wir in einer Eigentümergesellschaft leben, steht dahinter eine weitere Frage: Wer wird durch diese staatlichen Interventionen reicher, und wer wird ärmer, wessen Eigentum wird vermehrt, und wem wird Eigentum genommen?

"Eigentum ist Diebstahl", meinte einst der französische Frühsozialist Pierre Joseph Proudhon. Das war schon damals keine unbegründete Behauptung, und bei Karl Marx war sie es noch weniger. Auf ihre Weise zeigten beide, dass Privateigentum weniger aus der Leistungsfähigkeit Einzelner entsteht, sondern vielmehr als Resultat komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge, die in der Regel den schon Besitzenden noch weiter begünstigten.

Diese Gesellschaft, die behauptet, ihre Legitimität beruhe auf nachvollziehbaren und allgemein zustimmungsfähigen Gründen, kann absolut nicht erklären, inwiefern sich eine ihrer konstitutiven ordnungspolitischen Grundannahmen von einem irrationalen Glauben unterscheidet. Ihr zentrales Rechtsinstitut, nämlich das Privateigentum, sperrt sich gegen jede überzeugende rationale Rechtfertigung.

Dennoch werden gegenwärtig Steuermittel für die Rettung privater Renditen ausgegeben. Gehen wir realistisch davon aus, dass die Steuerlastverteilung sehr ungerecht ist, so wird der "kleine Mann" herangezogen, um das Eigentum des "großen Mannes" zu stabilisieren. Voraus ging dieser Stützaktion des großen Geschäfts durch die breite Masse eine jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben, wobei sich längst die Frage stellte: Wo bleibt dieses Geld, wer nennt sich schließlich "Eigentümer"? "Unten" verschwindet es, aber bei wem kommt es "oben" an?

Solche Fragen sind auch für den Experten kaum exakt zu beantworten. Die einzelnen Eigentumstitel im modernen Kapitalismus sind wie in einem System kommunizierender Röhren miteinander verbunden. Unter Umständen kommt hier jemand zu Reichtum, ohne einen Finger krumm gemacht zu haben. Oder jemand ist in der Lage, sein Eigentum zu vermehren, indem er dazu die Allgemeinheit heranzieht. Ein klassisches Beispiel ist die Erzeugung so genannter externer Kosten, etwa bei der Entstehung von Umweltlasten, die vom Verursacher selbst nicht bezahlt werden. Eigentum wird hier auf undurchsichtige Weise vermehrt: Eine unbestimmte Anzahl von Geschädigten leistet indirekt einen kollektiven Beitrag in unbestimmter Höhe und dies vielleicht erst nach vielen Jahren. Wenn Privateigentum auf so seltsamen Wegen erzeugt wird - wie kann man es legitimieren?

Ursprünglich rechtfertigte der aufsteigende Kapitalismus das Privateigentum durch die Arbeitstheorie, so etwa bei John Locke und David Ricardo. Jedem gehöre so viel, wie er sich selbst und alleine erarbeiten kann. Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch zeigte, dass dieser Ansatz zu Ende gedacht in den Sozialismus führt.

Dieser ursprüngliche wirtschaftsliberale Ansatz schien plausibel, eignete sich aber nicht zur Rechtfertigung des großen Privateigentums und wurde daher fallengelassen. An seine Stelle trat die funktionale Theorie des Eigentums. Nun kam es nicht mehr darauf an, dass jemand sein Eigentum gewissermaßen selbst erzeugt hatte, es genügte, dass sich Privateigentum und wachsender Reichtum für das Funktionieren des Gesamtsystems als effizient erwiesen. "Was gut für General Motors ist, ist gut für Amerika", hieß es, oder: "Die steigende Flut hebt alle Schiffe." Fast alle Grundannahmen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik sind in dieser Metapher enthalten. Wenn der anschwellende Reichtum einer winzigen Schicht von Großeigentümern den Wohlstand auch der kleinen Leute hebt, so wäre Reichtumsförderung identisch mit dem ökonomischen Gemeinwohl.

Natürlich lässt sich diese These nur als Konditionalsatz formulieren. Wenn Bill Gates oder der Investment-Tycoon Warren Buffet ein wahres Glück für die Menschheit sind, dann wäre ihr Reichtum gerechtfertigt. Dummerweise zeigen neuere Statistiken einer OECD-Studie, dass die relative Armut in den Vereinigten Staaten trotz der Existenz dieser und mancher weiterer Milliardäre zugenommen hat und unterdessen fast die gleichen Ausmaße angenommen hat wie in der Türkei.

Aber selbst wenn die Flut tatsächlich alle Schiffe heben würde, wäre die dadurch entstandene Verteilung des Eigentums auch gerecht?

Der Gewährsmann des gegenwärtigen Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, empfahl diese Frage aus der Ökonomie unbedingt herauszuhalten. Die Vorstellung, ein Wirtschaftssystem müsse auch gerecht sein, sei eine überholte, ja schädliche Idee, denn sie behindere das sachgerechte Funktionieren der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Wie lässt sich aber eine Eigentumsordnung legitimieren, die von den Menschen nicht nur als ungerecht empfunden wird, sondern die bei begründeter Überlegung auch tatsächlich ungerecht ist? Dies insbesondere, wenn die Menschen täglich von illegitimen Methoden der Eigentumsvermehrung hören, sei es von Steuerflucht, Betrug oder Bestechung? Nicht nur der große Besitz ist an sich schon fragwürdig, oft sind es auch die Methoden des Erwerbs. Vertreter des amerikanischen Kapitalismus wie Cornelius Vanderbilt, Jay Gould oder Pierpont Morgan wirtschafteten mit ausgesprochen kriminellen Machenschaften. Der Gründer der Standard Oil Company, John D. Rockefeller, stand eigentlich ununterbrochen vor Gericht. Sollte man davon sprechen, ihr Eigentum sei eher zusammengeraubt als redlich erworben worden?

Man muss aus alledem nicht unbedingt den Schluss ziehen, jegliches Privateigentum sei zu verstaatlichen. Staatlich gelenkte Planwirtschaften haben sich nicht als besonders effektiv erwiesen. Zwischen dem Modell eines neoliberalen Marktradikalismus und dem Staatskapitalismus sowjetischer Prägung gibt es aber weitere Möglichkeiten, die selten erörtert werden. Die Weimarer Reichsverfassung sah zum Beispiel einen Reichswirtschaftsrat vor, der auf demokratische Weise darüber wachen sollte, dass die Wirtschaft sich am Gemeinwohl orientiert. Er trat in der ursprünglich beabsichtigten Form nie in Aktion.

Wie auch immer: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" heißt es im Grundgesetz. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums war bislang bestenfalls ein frommer Wunsch, der darin enthaltene Verfassungsauftrag jedoch bleibt bestehen. Die Finanzkrise könnte ein Anlass sein, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.

Hans-Peter Waldrich war Gymnasiallehrer und Lehrbeauftragter an der Uni Karlsruhe. Er arbeitet heute als Publizist und Lerntrainer in Freiburg.