Hans Springstein
01.03.2014 | 18:37 35

5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich

Ukraine Ein Mosaik an Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich

Foto: Bulent Kilic / AFP / Getty Images

• In meinem Text „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ vom 26. Februar habe ich geschrieben: „Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen.“ Inzwischen bin ich auf einige Belege dafür aufmerksam gemacht worden, die es wert sind, weiter verbreitet zu werden.

Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. Albrecht Müller hatte bereits am 24. Februar auf den Nachdenkseiten auf diese und weitere Fakten zum US-Engagement für "mehr Demokratie in der Ukraine" hingewiesen. Schon 2004 hatte u.a. Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden und umgesetzt von US-ameriaknischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.

Neun Jahre später scheinen es nicht mehr vermeintlich gewaltlosen Widerstand leistende Jugendliche zu sein, die von der US-Regierung unterstützt wurden. In Washington wurde anscheinend nun auf schlagkräftigere Handlanger gesetzt. Um wen es sich dabei handelt, machte u.a. Michel Chossudovsky am 24. Februar deutlich. Im Online-Magazin GlobalResearch gab er Fotos von den Rechtsextremen der Partei „Swoboda“ wieder, die anscheinend eine führende Rolle bei den gewalttätigen Protesten in Kiew gehabt haben. Neben Fotos der rechtsextremen Schläger mit Schildern, auf denen Runen und die Naziparole „88“ (= „Heil Hitler“ - siehe hier) zu sehen sind, und Armbinden ihres an faschistische Symbolik angelehnten Parteizeichens, ebenso Bilder auf denen US-Kriegstreiber John McCain ebenso wie US-Diplomatin Nuland gemeinsam mit dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok in Kiew zu sehen sind. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kein Problem, sich mit dem Rechtsextremen zu treffen und fotografieren zu lassen. Und schon im Dezember 2013 hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme "Swoboda" als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.

Welchen Partner sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler da ausgesucht haben, machten die Ereignisse vor und nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch deutlich. So rief der Rabbiner Moshe Reuven Azman am 22. Februar jüdisch Gläubige dazu auf, Kiew zu verlassen, wie u.a. die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Nach Drohungen und angekündigten Angriffen auf jüdische Einrichtungen könne die Sicherheiten der Gläubigen nicht mehr gewährleistet werden. "Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!", sagte die argentinische Publizistin Stella Calloni in einem am 24. Februar veröffentlichten Interview der Tageszeitung junge Welt mit ihr.

Es geht auch wieder gegen Kommunisten, wie Susann Witt-Stahl in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 27. Februar aus Kiew schrieb: „Rote Fahnen werden dem Feuer übergeben. Ein junger Mann wirft Lenin-Bilder und -Büsten aus dem Fenster des Büros der Kommunistischen Partei in der westukrainischen Stadt Tschernihiw. … Die Runen, Haken- und Keltenkreuze im öffentlichen Raum sprechen für sich.“ Ein Gesprächspartner habe ihr erzählt, Schläger des „Rechten Sektors“ hätten „Listen mit Namen von ,Feinden‘ aufgestellt …, die eliminiert werden sollen“.

Das erinnert daran, dass schon 1957 US-Präsident Dwight D. Eisenhower klarmachte, dass im Kampf gegen die Kommunisten noch jeder Bündnispartner recht sei, auch die islamistischen Dschihadisten. Der Einsatz der Nazis in US-amerikanischen Diensten nach dem 2. Weltkrieg zeugte ebenfalls davon. Auch sie waren gegen die Kommunisten nützlich. Seit dem Ende des Staatssozialismus geht es gegen Russland. Die Bezeichnungen sind austauschbar, die Prinzipien bleiben die gleichen. Interessantes dazu hatte Albrecht Müller am 19. Februar in seinem Beitrag „Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation“ auf den Nachdenkseiten geschrieben.

Für Marina Weisband ist das anscheinend alles nur Propaganda der russischen Staatsmedien, „um den Protest zu einem Nazi-Staatsstreich zu stilisieren und ihm damit seine Legitimation zu nehmen“, wie sie erneut in einem Beitrag in der Freitag-Ausgabe vom 27. Februar schrieb. Für sie handelt es sich bei dem Staatstreich um eine „urdemokratische Bewegung“, bei der Nationalismus kein Thema sei. Dennoch bezeichnet sie die rechten Gruppen als „echtes Bedrohungspotential“, weil sie „während der Eskalation zu Helden und Beschützern stilisiert werden konnten“. Weisband hält es für eine große Gefahr, dass die Ideen der rechtsextremen „jetzt in das Vakuum eindringen, das in der Ukraine entstanden ist“. Aus meiner Sicht ist es nicht verwunderlich, dass die frühere führende „Piratin“ die Ereignisse so einschätzt, hält sie doch „Liquid democrazy“ für die Zukunft der Demokratie. Ich habe da einen Lesetipp für die flüssige Piratin: In der jungen Welt vom 22. Februar berichtete Reinhard Lauterbach, was er in Kiew gesehen hatte. Da war u.a. Folgendes zu erfahren: "Faschistische Aktivisten stellen sicherlich den harten Kern der Straßenschläger. Im bis zu Wochenbeginn besetzten Rathaus beherrschen sie bei meinem Besuch die Szene mit Bildern des Nazikollaborateurs Stepan Bandera und einem Banner des von seiner Partei aufgestellten Bataillons »Nachtigall«, das für den ersten großen Judenpogrom in Lwiw nach dem deutschen Einmarsch im Sommer 1941 verantwortlich war. An den Säulen im Treppenaufgang hängt eine antisemitische Karikatur im »Stürmer«-Stil gegen den Bürgermeister von Charkiw, wo der Maidan kein Bein auf den Boden bekommt. Aber es gibt eine offenbar beachtliche Sympathisantenszene im Kiewer Bürgertum."

• Aber nicht nur jene, die den gewalttätigen Putschisten im Wege stehen oder als nichtukrainisch gelten, werden bedroht. Den Ukrainern, egal auf welcher Seite sie stehen, droht das Gegenteil dessen, was sie sich von der EU erhoffen und ihnen von westlichen Politikern versprochen wird. Es geht nicht um ihre Wünsche nach Demokratie, Freiheit und Wohlstand, sondern um die Interessen der herrschenden wirtschaftlichen Kräfte des Westens. Darauf hatte ich auch schon hingewiesen.

Was der Ukraine und den Ukrainern jetzt droht, hat Ewald Böhlke, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, am 26. Februar gegenüber Deutschlandradio Kultur so erklärt: "Erste Situation, der IWF hat ja schon im letzten Jahr angeboten, der Ukraine über 15 Milliarden einen Kredit zu geben. Das wurde von seiten der Ukraine abgelehnt mit der Begründung, da sind zu viele Sozialkosten dahinter, da sind zu viele Forderungen dahinter, die in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sind. Nun kommt das gleiche Thema wieder hoch.
Also, das Modell Griechenland in der Ukraine werden wir in jedem Fall finden. Also, das gehört dazu, Aufhebung der Subventionen, Festschreibung der Löhne und Gehälter et cetera, et cetera."
Im Radiosender Stimme Russlands wurde am gleichen Tag das "serbische Rezept für die Ukraine" beschrieben: "Nach der Revolution 2000 versprachen die Politiker in Belgrad, dass Serbien bereits im Jahr 2004 EU-Mitglied werde. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und Serbien steht nach wie vor am Anfang seines Weges. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ist mittlerweile mit Hilfe ihrer „Freunde“ aus den USA und der EU in zwei Teile zerfallen und Serbien hat 15 Prozent seines Territoriums verloren.
Angesichts der kritischen Finanzsituation baten das Finanzministerium und die Zentralbank der Ukraine kürzlich andere Länder, darunter Polen und die USA, um einen 35 Milliarden US-Dollar schweren Kredit. Für diese Zwecke plädierte die Ukraine für eine Geberkonferenz. Am 29. Juni 2001 hatte eine solche Konferenz auch mit Blick auf Jugoslawien stattgefunden. Die Regierung in Belgrad bekam damals rund 1,2 Milliarden Dollar.
Der damalige Regierungschef Zoran Djindjic kommentierte: „Der erste Zuschuss sollte rund 300 Millionen Euro betragen. Uns wurde jedoch gesagt, 225 Millionen davon gebrauche man, um alte Schulden aus der Tito-Ära sowie angehäufte Verzugszinsen aus der Milosevic-Zeit zu tilgen. Es blieben also nur 75 Millionen übrig.“
Seit 13 Jahren auf dem „europäischen Weg“ bekam Serbien zwar 15 Milliarden US-Dollar Investitionen, doch mehr als 60 Milliarden Dollar verließen dagegen das Land. Serbien verlor auf diesem Weg rund 500.000 Arbeitsplätze, seine Staatsschuld verdreifachte sich. Das Land tat alles, was die EU und die USA forderten."

Ein anderes Beispiel ist Kroatien, auf das Heiner Flassbeck in seiner Studie „Kroatien – oder wie die osteuropäischen Länder in eine tückische Falle geraten sind und niemand ihnen heraushilft“. Darin wird der Niedergang eines Landes beschrieben, dass unbedingt unabhängig werden wollte und dafür auch einen krieg samt aller Folgen in Kauf nahm, unterstützt vom Westen. Das Ergebnis fasste Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 26. Februar so zusammen: „Bei vielen betroffenen Menschen geht es schon um die nackte Existenz. Das Land hat vier Jahre Krise hinter sich und steht, wenn nichts geändert wird, wie andere südliche Länder Europas vor einer Deflation, vor weiter stagnierenden Löhnen, vor Arbeitslosigkeit und Depression. Junge gut ausgebildete Leute verlassen das Land.“

Sollte es der Ukraine und den Ukrainern anders ergehen, wäre das als Wunder zu bezeichnen. Hinweise, dass dieses möglich ist, nehme ich gern entgegen. Sicher bin ich mir, dass die sozialen Probleme der Menschen in der Ukraine, die den Nährboden für die Proteste bildeten und bilden, auch von den neuen Machthabern nicht gelöst werden. Ihr Kurs auf die EU deutet eher daraufhin, dass sie verschärft werden. Aber wen kümmert das schon in Berlin, Brüssel und Washington?

Nachtrag vom 22. April 2014: Victoria Nuland hat am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

aktualisiert am 22.4.14, 12:03 Uhr

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (35)

Gustlik 01.03.2014 | 19:34

Was hat der "unideologische" Westen eigentlich erwartet?
Da treibt man Russland mit Putin in die Enge, verschiebt die NATO-Grenzen immer weiter gen Osten, plant zielstrebig ein Raketenschild... und führt dann so ein Ding im Kiewer Schauspielhaus aus. Spätestens als McCain sich auf dem Maidaner Rummelplatz für eine Rolle bewarb, war klar, das da hinter den Kulissen mächtig an der Linse gedreht wird.
Sollte es noch echte Europäer geben, dann bin ich umso mehr vom leichtsinnigen Spiel der Steinmeiers enttäuscht. Wer hat da eigentlich die Lage beurteilt... oder hat man mit dem Vertragswerk, dass sich nach Stunden in Luft aufgelöst hat, bewusst auf eine Zuspitzung hingearbeitet?
Selbst der US-Kreuzer, der angeblich zum Schutz der Olmpiade ins Schwarze Meer lief, schauckelt nun auf ganz anderen Wellen.

Auch Ex-Bürgerbewegte haben die Möglichkeit wie Gauck ihre edlen Ziele im nächsten Busch zu entsorgen und zum Magazinhalter für das Gebirgsjägerregiment zu verkommen.

Das Recht von dem wir, der Westen, oft reden, überpudert nur die harte Hand, die in stretegischen Hinterzimmern längst wieder geschwungen wird.

Hat Frau Merkel wirklich aus der Geschichte gelernt? Oder merkt sie nicht, dass unter dem Tisch mächtig jemand um sich schlägt...

Hans Springstein 01.03.2014 | 22:57

Als ich im Herbst folgende Schlagzeilen las:

"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"

"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"

war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächste Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, wie gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen einer abgegangen sein, wie es so schön heißt ...

Und endlich gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin"

rioges 02.03.2014 | 04:59

Danke für die vielfältigen Quellen.

Was meiner Meinung nach in diesem Konflikt auf allen Seiten fehlt sind Kräfte, die bereit sind anzuerkennen, dass es in der U. unterschiedliche, teils gegenläufige Interessen gibt (gemeint sind hier nicht die Faschisten) und Brücken zu bauen, Verständigung und Ausgleich zu suchen.

Russland wird von großen Teilen der westlichen Welt behandelt wie einst zu dunklen antikommunistischen Zeiten die SU. Was mensch in die unangenhme, scheinbar widersprüchliche Lage treibt, russisches Agieren verteidigen zu müssen.

Übrigens bringt mich das Agieren der EU immer mehr zu der Überzeugung, die kommenden Wahlen zu boykotieren.

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Ehemaliger Nutzer 02.03.2014 | 05:16

Am Samstag gab es Massenkundgebungen in beiden großen Krim-Städten. In Sewastopol haben sich schätzungsweise mehr als 5000 Menschen auf dem größten Platz unweit der Stadtverwaltung eingefunden. "Rossija, Rossija", riefen sie. Sehr viele Leute tragen das Sankt-Georgs-Band, ein insbesondere in Russland bekanntes Symbol militärischer Tapferkeit, das als Andenken an den Sieg gegen Nazi-Deutschland gilt. Um den Seehafen in Sewastopol wurde 1941 bis 1942 eine der schwersten Schlachten des Zweiten Weltkrieges geschlagen. Hier ist russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Die meisten Demonstranten wünschen sich eine Annährung an Russland. "Es ist unsere Wahl. Warum wird in der Welt nichts darüber berichtet", fragt sich Swetlana Konyschewa, eine Buchhalterin aus Sewastopol. Sie ist verwundert, dass die ukrainischen Medien "über Angst und Panik bei Leuten auf der Krim berichten" würden. Dabei sei doch das Gegenteil der Fall.

http://www.dw.de/rossija-rossija-rufe-auf-der-krim/a-17467433

Hans Springstein 02.03.2014 | 20:59

Nur ein Hinweis an Sie Im Vorspann meines Textes steht: ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Eine solche zu leisten, bin ich gar nicht in der Lage. Ihre Behauptung von wegen einschlägiger Propagandalinks ist schlicht hanebüchen, weil es allein bei der Quelle der Nuland-Äußerungen einfach Blödsinn ist. Und was die "andere Seite" angeht, die hat genug Platz bei ARD, ZDF, Spiegel, Bild und co. Die muss ich nicht wiederholen, die wird oft genug kopiert und verbreitet, auch auf dieser Plattform. Zum Gesamtbild gehört aber auch immer die vom Medienmainstream weggelassenen oder nur am Rande vermeldeten Informationen, die der offiziellen Propaganda der Regimewechsler und Kriegstreiber in Regierungen und Medien widersprechen oder diese zumindest in Frage stellen, denen ich ein bisschen bei der Verbreitung helfen will, soweit mir das möglich ist, weil es notwendig ist.

Hans Springstein 03.03.2014 | 03:21

Danke für den Hinweis. Globalresearch.ca und Michel Chossudovsky wurden auch schon in die rechte und gar antisemtische Ecke gestellt, im Gegensatz zur Einschätzung als "left-wing" bei RationalWiki. Möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Sobald ich tatsächlich etwas Rechtes oder gar Antisemitisches bei Choosudovsky bemerke, würde ich ihn nicht mehr zitieren, gar nicht mehr lesen.

mutafo 03.03.2014 | 09:12

Danke für die umfassende Darsellung, die besser als die Auslassungen von Frau Weisband Platz im "Freitag" hätten finden sollen. Nur zur Ergänzung: wer es sich antun will, kann in der "NPD-Presse"(sic!) vom Mai 2013 einen aufschlußreichen Artikel über einen Besuch einer "Swoboda"-Delegation im Sächsischen Landtag finden, und über Herrn Yarosh von "Prawy Sektor" schreibt Simon Schuster im Feburar im "Time-Magazin" sehr aufschlussreich.

Richtig auch: die Lostrennung des Kosovo von Serbien unter der Führung des anerkannten Kriegsverbrechers Hasim Thaci war natürlich keine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens - das war höchstens ein Beitrag zur ungestörten Drogenversorgung Europas!

Hans Springstein 03.03.2014 | 18:35

Hm, ich würde das so nicht sagen. Links und antisemitisch gehört nicht und passt nicht und geht gar nicht zusammen. Vorwürfe an Linke, sie seien antisemitisch, sind wiederum recht fragwürdig und hanebüchen. Ich will an dieser Stelle aber nicht weiter darauf eingehen, verweise nur auf einen beispielhaften Text von Moshe Zuckermann zu diesem Thema, das aber vom Thema meines Textes zuweit wegführt. Ja, und noch die allergrößten Verschwörungstheorien stammen nicht von Linken, von den realen Verschwörungen ganz abgesehen. Aber auch das ist ein anderes Thema.

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Ehemaliger Nutzer 06.03.2014 | 15:52

Wo ist in Deutschland der Unterschied zwischen der Ukraine? Ich empfinde das System als zunehmend korrupt und kapitalfaschistisch. Kein Wunder das die Schweiz die Grenzen dicht machen will, alles schonmal da gewesen!! Mich würde mal interessieren wie in Deutschland reagiert werden würde wenn sich einige 1000-10tausenen, viele davon schwer bewaffnete Demonstranten die ein Systemwechsel wollen, vor dem Reichstag verschanzen und dort Feuerbarrikaden entfachen würden. Bei etlichen Beispielen in Deutschland haben wir erlebt wie gewalttätig schon alleine gegen normale im Grunde harmlose Bürger vorgegangen wird die ihre verbrieften Rechte in Deutschland wahrnehmen wollen. Siehe Stuttgart 21, Frankfurt, zuletzt Hamburg im Schanzenviertel. Die Komponente Faschistisch gehörte schon immer zum Kapitalismus daher wunder t es mich nicht wenn von Amerikanischer oder auch Europäischer Kapitallobbyseite Faschisten bemüht werden mittels Bezahlung um Kritiker zu erschlagen bzw. ein Land sturmreif subversiert wird. In Deutschland wurde Rosa Luxembourg erschlagen und Karl Liebknecht erschossen um den von der Bevölkerung gewollten Sozialismus zu verhindern was zur NAZI-Zeit geführt hat. Der Kapitalismus hat sein Einflussbereich hauptsächlich mittels Mord, Völkermord, Kontrolle mittels Geld, Sklaverei und Diktaturen erweitert bis heute die einhergehen mit Demokratiepropaganda. Siehe Südamerika, Afrika, Arabien, Asien und zwei Weltkriege in Europa. Wer hat den Hitler der nicht mal ein Deutscher war unterstützt auch da gab es ein wirken der Amerikaner bis hin zur Besetzung bis heute. Das Faschisten in Deutschland noch heute aktiv sind erkennt man an dem Sozialrassimus der gegen Arbeitslose und Hartz4 Empfänger gerichtet wurde, womit zunehmend ein Vorurteilsklima geschaffen wird welches immer mehr auf Willkür hinausläuft. Etliche weitere Rufmordkampagnen und Hetzjagten in Deutschland deuten weiterhin daraufhin, dass das Land genau wie die Ukraine zunehmend enddemokratisiert werden soll um Finanzwarloards den Weg zu bereiten zum Beispiel mittels des ESM oder demnächst die Ausplünderungszone mit dem USA mit dem die europäischen Länder faktisch entrechtet werden und der Kapitalmafia ausgeliefert werden . All das sind Vorbereitung hin zur Diktatur die aus der Geschichte bekannt sind und wobei bei jedem denkenden Menschen die Alarmglocken klingeln müssten. Die Folge in Deutschland ist, es geraten immer mehr normale Menschen in Bedrängnis(Normale Bürger werden in die Obdachlosigkeit getrieben)indem der Staat sich nicht mehr an die Gesetze hält oder diese zunehmend so ausgelegt werden wie es korrupten Seilschaften gerade gefällt indem befangene kapitalistische Anwaltskanzleien als Gesetzesmacher bemüht werden oder einseitige Studien als Wahrheit verkündet werden. Es wird ein Klima der Gewalt geschaffen. Die Medien machen mit, große Teile der Wissenschaft, Politik, und große Teile der Gesellschaft ebenfalls gegen Privilegien und Karriere auch ein altes Prinzip. Es sind immer dieselben Typen die für Diktaturen empfänglich sind!!! . Nach meiner Meinung Nichtskönner und Schwächlinge die mehr sein wollen als sie von ihrer Person her darstellen und sich bereichern wollen und genau die werden vom Kapital gefördert mittels Karriere Förderung aber auch Studien und in Verantwortungspositionen gebracht. Das Ergebnis ist das die Behörden zunehmend nicht mehr funktionieren weil sie sich nicht mehr verantworten müssen wie zum Beispiel die große Gruppe Jobcenter die Anträge nicht bearbeiten oder kranke Menschen ihrem Schicksal preisgeben so wie se gerade Lust haben. Das betrifft zunehmend mittlerweile große Teile der Deutschen Gesellschaft. Nur die Gerichtsbarkeit ist noch einigermaßen intakt aber zunehmend überfordert auch dort wird das System in Deutschland vorsätzlich zum Kollabieren gebracht.

sibir 07.03.2014 | 00:23

Danke für einen vielseditigen Beitrag! Solche sind in der freien deutschen Presse kaum noch zu finden (ARD, ZDF, DLF und wer sonst noch nicht). Fühle mich in meiner Meinung völlig bestätigt.

Der heutige Auftritt Ihres Hauptredakteurs bei Maybritt Illner war auch sehr gut. was Fräulein Weisband angeht, darf man angesichts ihres zarten Alters die Hoffnung nicht aufgeben: Vielleicht wird sie noch zu einer gewissen Reife heranwachsen....

Viktoria Schulz 19.03.2014 | 09:18

Dank, dass wenigstens im Internet noch Beträge zu finden sind, welche es in der "freien öffentlichen Pressse" nicht mehr gibt. Ich bin erschüttert über die einseitige Information zur Krim, die im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wird. Das ist wie Zensur und politische Verfolgung, Beispiel Dirigent Gergiev darf nicht mehr die Münchener Philharmoniker dirigieren, wg. seiner politischen Meinung. Das größte Gut der wesentlichen Demokratie ist der Volksentscheid, im Fall Krim wird er nicht anerkannt?! Jedoch die Menschen, die mit Gewalt von Waffen und Hilfe von Nazis an die Macht in Kiev gekommen sind, und welche zur Verfolgung und Mord von Russen, Juden und Deutschen aufrufen, werden in der EU sofort anerkannt!!! Ich habe viele Freunde und Bekannte auf der Krim. Die Menschen haben mit großer Freude und ohne Zwang am Referendum teilgenommen und sie haben mitten in der Nacht, als das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben wurde, auf den Straßen und Plätzen gefeiert. Aber dies wird nicht in EU Medien gezeigt. Es wird auch immer über das Problem der Tataren auf der Krim einseitig berichtet. Auch da habe ich Bekannte und sie haben ebenfalls am Referendum teilgenommen und für Russland gestimmt. Und es gibt 3 staatliche Sprachen auf der Krim russisch, ukrainisch und tatarisch. Die freie Meinung und Presse ist in der EU schon längst gestorben!

Giru-sa 18.05.2014 | 10:09

Meiner Meinung nach ist der Titel des Artikels falsch. Sie nehmen hier Bezug auf die Aussagen von Nuland, "dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe."

Hier gibt es nur eine logische Interpretation und die ist nicht, dass die USA 5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich ausgegeben haben.

Hans Springstein 19.05.2014 | 09:14

Wissen Sie, wenn die führenden Kriegshetzer und Regimewechsler davon reden, dass sie in ein anderes Land so viel Geld "investiert" haben, angeblich nur für Wohlstand und Demokratie, dann geht es um nichts anderes als um einen Regimewechsel, notfalls mit einem Staatsstreich. Denn eine Investiton muss sich bezahlt machen, koste es, was es wolle. Das war bisher noch immer so, seit dem sich die USA und ihre Verbündeten in andere Länder einmischen. Und so ist auch der Titel des Beitrages folgerichtig auf den Punkt gebracht und logisch. Wenn auch der Staatsstreich nur Mittel zum Zweck der Zurichtung der Ukraine nach westlichen imperialistischen Interessen ist.