Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e. V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e. V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt. ...

Er hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle 'neuen' Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen.

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden Kriege", wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Militärökonom und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen. ...

Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Er warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“. ...

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor 10 Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels von Beginn an. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Anmerkung: Es handelt sich um die gekürzte Fassung meines ausführlichen Berichtes über die Veranstaltung mit Prof. W. Schreiber in meinem Blog Argumente & Fakten