Hans Springstein
30.06.2013 | 21:45 62

Das Schweigen der Angela Merkel

Überwachung Immer mehr Details über den US-amerikanischen Überwachungswahn werden bekannt. Die Bundesrepublik ist eines der Hauptziele, für die Bundesregierung kein Aufreger

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

Das Schweigen der Angela Merkel

Foot: Sebastian Gerhard / Flickr (CC)

Bei Spiegel online ist u.a. am heutigen 30. Juni 2013 Folgendes dazu zu lesen: "Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?"

Als ich das las, erinnerte ich mich sofort an einen Text, der eine mögliche Antwort gibt: Thierry Meyssan hatte am 5. Februar 2007 auf voltairenet. org einen Text darüber veröffentlicht, welche Verbindungen es zwischen den US-Machtzirkeln und Merkel gibt und diese auch belegt. Ein Passus daraus: "Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. ...
Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben."

Es ist nur eine mögliche Antwort, aber eine, die zu passen scheint. Genauso wie Obamas Bemerkung gegenüber Merkel vor der Bundestagswahl 2009, wiedergegeben von Spiegel online am 11. Juli 2009: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel ist da auch nur eine Figur in einer langen Reihe seit 1949.

Dass das alles schon immer so läuft, bloß die eingesetzten Technologien verändert wurden, hat vor nicht allzulanger Zeit Josef Foschepoth mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" deutlich gemacht. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19.11.12 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken."

Inzwischen halte ich noch mehr für möglich, als ich vorher dachte. Und eines ist sicher: Alles Denkbare über die tatsächlich herrschenden und die in ihrem Auftrag Regierenden, was bisher als "Verschwörungstheorie" diffamiert wurde, ist harmlos gegen das und kommt an das gar nicht heran, was in der Realität hinter unserem Rücken von jenen ausgeheckt wird, die uns und anderen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten predigen und darauf pfeifen, wenn es um ihre Macht und ihre Interessen geht. Aber das wussten auch schon andere lange vor uns: "Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)

Es ist alles nicht neu. Das macht es aber nicht besser. Und wenn nochmal jemand einen als "Verschwörungstheoretiker" versucht zu diffamieren, weil dieser die von Jürgen Roth beschriebene "Mitternachtsregierung" und deren Handeln für real hält, dann dürfte dieser schon immer absurde Vorwurf um so absurder sein oder eigentlich inzwischen so etwas wie eine Auszeichnung nach den Erkenntnissen über die reale prismatische temporare Demokratur.

aktualisiert am 1.7.12, 12.15 Uhr

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (62)

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Ehemaliger Nutzer 30.06.2013 | 22:17

vielen dank für den beitrag - immer mehr "kleinigkeiten" kommen ans licht - und wie sie schon sagen ... unsere "ahnungen", die sogenannten verschwörungstheorien sind harmlos gegen die realität, von der wir nur einen teil wissen

langsam kippen meine fragen in eine andere richtung: wenn nach und nach immer mehr an die öffentlichkeit kommt - wer von den "mächtigen" ist eigentlich nicht darein verstrickt - sie können uns doch nicht alle verfolgen und einsperren ...

Falk 01.07.2013 | 01:06

Sehr guter Artikel.

Das Fehlen jeglicher kritischer Äußerung von Angela Merkel allein spricht schon Bände. Muss Angel Merkel nur erstmal - wie üblich - den Finger in die Luft halten? Oder gibt es für das Schweigen nach ganz andere Erklärungen. Das ist eigentlich alles gleich schlimm und daher auch egal. Sie haben sich längst damit abgefunden, kooperieren oder.... Das sich die Regierung jetzt selbst unwissend oder gar als Opfer darstellt, ist vielleicht nur ein Trick, um von der Mittäterschaft abzulenken, notgedrungen, wahlkampftaktisch.

mcmac 01.07.2013 | 10:52

Sehr gut, vielen Dank!

Dazu passen auch die beiden heute uf der Netzlese des Freitag verlinkten Blogs. Besonders der Telepolis-Beitrag legt nahe (die darin beschriebenen, weiterhin bestehenden Geheimverträge), dass Deutschland mitnichten ein souveränes Land mit einer Art anglo-amerikanischer Marionettenregierung ist (um es mal sehr deutlich zuzuspitzen)...

=> Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland

=> Unser Land, unsere Regeln

lg-mcmac

Hans Springstein 01.07.2013 | 12:09

Gleichfalls besten Dank für die Links. Der Telepolis-Beitrag gibt einen guten Überblick.

Dass das alles schon immer so läuft, bloß die eingesetzten Technologien verändert wurden, hat vor nicht allzulanger Zeit Josef Foschepoth mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" deutlich gemacht. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Und weiter heißt es: "Ich habe die Geheimprotokolle [zwischen den westlichen Alliierten und der Bundesregierung] gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt."
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968.

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19.11.12 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken."

mcmac 01.07.2013 | 12:32

Anbei noch was ganz Frisches (12 Uhr):

"[...]Zum größten Spionageskandal aller Zeiten schickt die Kanzlerin ihren Sprecher vor. Sie selbst hat sich bislang nicht wirklich klar geäußert. Weshalb? Eine düstere Antwort könnte lauten: Merkel wusste damals wie heute, dass lautstarker Protest sinnlos, ja gefährlich wäre. Damit können wir uns nicht begnügen. Auch die Mauer konnte zum Einsturz gebracht werden. Allerdings nicht von Leuten wie Angela Merkel."

Jakob Augstein, "Deutschland, Verbündeter 3. Klasse", SPON

lg-mcmac

Ernstchen 01.07.2013 | 13:29

Immerhin, Seibert sagte: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Das ist für meine Ohren eine deutlichere Äußerung als ich sie erwartet habe. Da hat Merkel - wie bei Fukushima - wohl das Unbehagen des Volkes wahrgenommen. Dass sie das Obama ins Gesicht sagen würde halte ich für völlig ausgeschlossen. Uns zuzuflüstern "ich finds schon auch doof" hilft gar nix, zumals vermutlich nicht ehrlich ist.

silvio spottiswoode 01.07.2013 | 13:38

Großartiger Text. Auch die vielen spannenden Referenzen und Links sind irre gut. Ein richtiges kleine Nachschlagewerk. Dankeschön.


Richtig lustig ist natürlich auch, dass unsere lieben Volksvertreterlein das selbstverständlich alles Jahrzehnte lang schon wissen. Die andere Seite sagt zumindest jetzt genau das. Hihi.

"Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. (...)"
http://www.welt.de/politik/ausland/article117571925/Ehemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

Nach dem erschreckenden "Neuland" wartet man nun gespannt auf Muttis neuesten, nebulösen Rülpser. Es bleibt uns wirklich gar nichts erspart. *schluck*

Vaustein 01.07.2013 | 13:41

Im Rahmen der Aktion Rosenholz erhielten die US-Dienste so gut wie alle Kaderakten aus der DDR. Auch die von Angela Merkel. Das macht sie für die USA gut lenkbar. Von Frau Merkel zu verlangen, sich gegen die USA zu stellen vergleiche ich mit dem Spruch: Das ist ebenso vergeblich, wie einen Ochsen ins Horn zu petzen und auf eine Reaktion des Tiers zu warten. Wenn Sie vertsehen, was ich meine. ;-))

luddisback 01.07.2013 | 13:41

ich kann mir gut vorstellen, dass die leute, die ihr sonst sagen, was sie sagen soll, gerade nicht wissen, was sie ihr sagen sollen. woraufhin sie nichts substanzielles zu sagen weiss. was soll sie denn auch tun, wenn es 3 wochen dauert, bis sie das ok fuer einmal "inakzeptabel" sagen bekommt? auf jeden fall verstaerkt sich mit jedem vermerkelten tag der eindruck, dass was wir fuer unsere regierung halten, vielleicht nicht mehr als eine transatlantische abteilung 3. grades ist.

ed2murrow 01.07.2013 | 13:54

Sorry, Hans Springstein, mir ist das zu monokausal gedacht. Mit PRISM u.ä. sind wir weit jenseits dessen, was man im Verhältnis zwischen Staaten als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Alleine dafür sind in der Vergangenheit bereits Kriege vom Zaun gebrochen worden, obwohl derartige Akte, weil im rechtsfreien Raum agierend, juristisch einwandfrei sind. Was aber erst tun, wenn dezidiert in Rechte eingegriffen wird, die wir als solche erachten, weil das BVerfG „Daten“ als solche eingeordnet hat?

Sie schreiben sonst für Konfliktvermeidung, hier wünschen Sie sich offenbar geradezu den Abbruch der Beziehungen mit den USA herbei. Dass Sie das auch noch in der Optik tun, als wäre Deutschland ein Vasallenstaat, geht vollends an der politischen Wirklichkeit vorbei.

Hans Springstein 01.07.2013 | 14:06

Genau, für die Verletzung nationaler Souveränität in solchem Maße wurden bis vor kurzem noch Kriege geführt. Für noch viel billigere Gründe werden weiterhin Kriege geführt bzw. solche angestiftet. Aber das kommt in diesem Fall schon deshalb gar nicht in Betracht, weil die USA und die BRD eben "befreundet" sind. Was für eine "Freundschaft" das ist, davon künden eben die erwähnten Dokumente, Erkenntnisse und Fakten.

Ich wünsche nichts herbei, erst recht keinen Abbruch von irgendwas und auch keinen Konflikt zwischen zwei Ländern wie den USA und der BRD. Ich weise nur, wie schon geschrieben, auch in diesem Fall auf die Verlogenheit und Heuchelei derjenigen hin, die uns und anderen immer wieder neu von Demokratie, Freiheit usw. predigen. Da sich Konflikte meist schwerlich vermeiden lassen und es solche immer wieder geben wird aufgrund gegensätzlicher Interessen, trete ich dafür gar nicht ein, sondern für zivile und friedliche Konfliktlösungen, so schwer die auch immer erscheinen mögen. Das gilt selbst in diesem Fall, was eigentlich aus meinen Texten bisher ersichtlich ist, wenn Sie mich nicht falsch verstehen wollen.

"Vasallenstaat" haben Sie gesagt. Dass die Bundesrepublik kein tatsächlich vollwertig souveräner Staat zu sein scheint, das haben andere nachgewiesen. Ich zitiere nur ...

silvio spottiswoode 01.07.2013 | 14:47


Einfach total irre alles, oder?

Gelöscht, hihi. Tja Die Welt ist einfach zu nah dran, an der Regierung. Den Artikel fand der Herr Seibert bestimmt nicht gut. Uiuiui.


Anonpedia is klasse, danke. Kannte ich echt nicht. Asche auf mein Haupt, oder wie sagt man da? :-))))


Eine interessante These bezüglich dem Sammeln und interpretieren von Metadaten gibt es noch in Richtung Soziale-Selektion und Bio-Politik. Jaron Larnier, Internet Guru der ersten Stunde, schreibt darüber in the Nation (17.06.2013).

Bastian84 01.07.2013 | 14:49

"Bei Spiegel online ist u.a. am heutigen 30. Juni 2013 Folgendes dazu zu lesen: 'Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?'"

1. Eigentlich ist durch Snowodon kaum was rausgekommen, was nicht jeder hätte wissen können.

2. Bitte nicht immer nur über "die Anderen" meckern!

"Auf der falschen Route

Das US-amerikanische Spionageprogramm Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora sorgen in Deutschland für Empörung. Ähnliche Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes werden hingegen wenig beachtet.

von Elke Wittich und Boris Mayer

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlägt ernste Töne an, die SPD fordert Aufklärung, die Grünen warnen vor »Totalüberwachung«, die Linkspartei vor »Abhör- und Datensammelwut«. Publizistisch läutete Jakob Augstein die Götterdämmerung ein: Barack Obama sei »der Allmächtige«, die USA seien »ein Regime, das in dem Sinne totalitär ist, als es Anspruch auf totale Kontrolle erhebt«. Gemeinsam mit Großbritannien bedrohten sie die »nationale Sicherheit« Deutschlands

[...]

Das Neue am US-amerikanischen Überwachungsprogramm Prism ist also eigentlich nur, dass der Geheimdienst die Daten nicht mehr mühsam zusammenstückeln muss und sich so nicht erst nach einiger Zeit ein Bild mit personenbezogener Zuordnung machen kann. Stattdessen werden die Daten bei den beteiligten US-Unternehmen einfach an der Quelle – oder beim Empfänger – komplett und in Echtzeit abgegriffen. Darüber wundern muss man sich nicht. So könnte jedes Land der Welt den Datenverkehr im Internet abhören, der über seine Router läuft. Viel internationaler Traffic wird allerdings in aller Regel nicht dabei sein, da dieser eben hauptsächlich über die USA abgewickelt wird. Trotzdem ist davon auszugehen, dass sich kaum ein Geheimdienst die Chance entgehen lassen wird, auszuspionieren, was seine Bürger im Internet treiben und welche Kontakte sie zum Beispiel ins Ausland haben.

Die öffentliche Empörung über die britische und amerikanische Internetspionage ist vor allem in Deutschland groß. So forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Anfang der Woche ihre britischen Kollegen auf, weitere Einzelheiten über das Überwachungsprogramm Tempora öffentlich zu machen. Über ähnliche Machenschaften des Bundesnachrichtendiensts (BND) ließ sie nichts verlauten. Dass der BND über den großen Knotenpunkt Frankfurt/Main den Datenverkehr überwacht, ging dafür aus einer Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die kryptisch damit beantwortet wurde, dass der Nachrichtendienst »infrage kommende Telekommunikationsdienstleister« auffordere, »an Übergabepunkten (…) eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird«. Dass nicht nur die Kommunikation irgendwelcher strafrechtlich Verdächtiger überwacht wird, ist wahrscheinlich, denn der BND darf bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach bestimmten Stichworten durchsuchen. Diese Worte, so ergibt es sich aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags für das Jahr 2011, umfassen nicht nur Begriffe aus dem Bereich des Terrorismus, sondern unter anderem auch der Bereiche Menschenhandel und Rüstung.

[...]"

http://jungle-world.com/artikel/2013/26/47974.html

Dersu Usala 01.07.2013 | 15:31

Es freut mich, dass das Thema Prism-Spionage nun mehr in den „Leitmedien“ aufkocht, siehe Spiegel etc. Anlass ist leider, dass „unser Nationalstolz“ angegriffen wurde, weil Botschaften, EU-Büros und so was abgehört wurden. Das ist auch wirklich krass, aber traurig ist natürlich, dass die Verletzungen der persönlichen Persönlichkeitsrechte nicht so viel Aufsehen erzeugen.

Wegen dem Extrablatt zur Verfassung (Abhörrechte der Siegermächte): Können diese Rechte der Alliierten gelten, die nirgendwo rechtskräftig festgehalten sind? Klingt komisch.

Hans Springstein 01.07.2013 | 15:54

Habe ich Ihnen schon mal erklärt, dass sich ein Text zu einem Thema nur mit diesem einen Thema beschäftigt und keine Gesamtabhandlung über alle damit verbundenen Themen ist und sein kann?

Dass die entsprechenden Machenschaften des BND kein Thema seien oder wenig beachtet werden, ist nicht richtig. Der entsprechende Spiegel online- Beitrag vom 16. Juni 2013 war quasi nicht zu übersehen und wurde von fast allen anderen Medien zitiert. Dass der BND sich nicht anders verhält als die US- und britischen Geheimdienste, ist quasi selbstverständlich, nicht nur, weil der BND von den USA mit Hilfe alter Nazis aufgebaut wurde. Der Unterschied dürften bloß die zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.

Das ist auch alles nicht neu und war u.a. in Heft 1/2013 der Zeitschrift CHIP zu lesen im Beitrag über "Die geheimen Mächte im Internet" (interessanterweise online nur bei focus.de zu finden). Da habe ich u.a. zu Jahresbeginn schon Folgendes gelesen: "Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1. Dass kaum jemand darüber Bescheid weiß, hat seinen Grund: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) verbietet Providern ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen. ...
So wurden 2010 rund 37 Millionen Mails vom Bundesnachrichtendienst herausgefiltert, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten."

Und da gibt es ja neben dem BND noch das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und noch manche Regierungsstelle in diesem Bereich, deren Name wir nicht kennen. Und dass die mitzuständige Ministerin nicht die Behörden der eigenen Regierung übermäßig kritisiert ist ja nun nicht verwunderlich.

Und von wegen nur über "die Anderen" meckern: Andere predigen den führenden westlichen Staaten nicht ständig etwas von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und führen unter diesen Etiketten auch noch Kriege, obwohl sie nichts davon halten.

Müssen Sie mal schauen, vielleicht finden Sie dazu auch was in der Jungle World, ich befürchte aber eher nicht.

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Ehemaliger Nutzer 01.07.2013 | 15:58

Jenseits dieses globalen Netzwerkes, flächendeckender Ausspähung und lückenloser Bespitzelung:

Welche delikate Botschaft verkündet die globale Supermacht, wenn sie die systematische und jahrelange Bespitzelung verbündeter Länder nebst ihren diplomatischen wie ökonomischen Vertretungen, als unvermeidliche Notwendigkeit angeblicher Terrorabwehr bezeichnet?

Und die anschließende Behauptung in die Welt setzt, genau auf diese Weise schon dutzende Anschläge verhindert zu haben?!

Es meldet sich doch kein generell-geheimdienstlicher Misstrauensantrag an die subalterne Staatenwelt zu Wort, wo auf diese Weise das europäische Ausland und ihre politischen Vertretungen selber zur Terrorhochburgen stilisiert werden!

Es ist doch ein unmissverständliches Urteil, eine Feindschaftserklärung, wo mit dieser Begründung Wirtschaftsunternehmen, Institutionen der EU und nationale Vertretungen europäischer Staaten, ganz öffentlich zum unumgänglichen Zielobjekt jahrelanger geheimdienstlicher Ausspähung und Bespitzelung gemacht wurden und werden.

Wo das US-Imperium seine diplomatisch- kompromittierende und anschuldigende Rechtfertigung so „locker“ auf die öffentliche Bühne transportiert, ist doch die Absicht unverkennbar!

Und die verhaltenen (einschüchterne?) Reaktionen sprechen Bände!

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Bastian84 01.07.2013 | 16:15

"Dass der BND sich nicht anders verhält als die US- und britischen Geheimdienste, ist quasi selbstverständlich, nicht nur, weil der BND von den USA mit Hilfe alter Nazis aufgebaut wurde"

Die Betonung sollte hier auf "nicht nur" liegen...

Vermutlich sämtliche Geheimdienste handeln so, ob nun Altnazis oder die USA da mitgewirkt habn, dürfte so ziemlich wurscht sein.

"Und von wegen nur über "die Anderen" meckern: Andere predigen den führenden westlichen Staaten nicht ständig etwas von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und führen unter diesen Etiketten auch noch Kriege, obwohl sie nichts davon halten."

Oh doch, der deutsche Staat handelt sehr ähnlich. z.B. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58630

Und der Oberhammer, ein Werbevideo der Bundesmarine, in dem offen propagiert wird, wofür Köhler zurücktreten musste:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=86ELBWLNdmg

Es stimmt schon, dass der deutsche Staat sich militärisch (noch) zurückhält. Innereuropäsisch ist Deutschland allerdingsDIE "Führungsmacht", bzw. DER "Hegemon". Patrick Gensing hat es in passende Worte gepackt:

"Deutschland erklärt derweil nicht mehr den Krieg, sondern Flüchtlingsabwehr, Frieden und Sparen. Es ist erstaunlich, mit welchem Brustton der Überzeugung deutsche Friedensfreunde, Sparfüchse, Umweltschützer und Hobbystrategen die Welt lehren, warum man sich an Deutschland orientieren müsse. Früher bezeichnete man so ein übersteigertes Selbstbewusstsein und lehrmeisterhaftes Auftreten übrigens als Nationalismus." http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/seite-2

Und "unsere" Bundesregierung ermahnt doch auch ständig andere Länder. Zuletzt die Türkei und Russland, wenn ich mich richtig erinnere.

Hans Springstein 01.07.2013 | 16:30

Es verblüfft mich schon immer wieder, wie es tatsächlich immer noch und immer wieder Leute gibt, die die Wiedergabe von Fakten, Informationen und Zusammenhängen als "Verschwörungstheorie" bezeichnen. Das wird wohl auch nicht absterben, vielleicht weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und wenn es bekannt wird, muss es anscheinend als Sinnestäuschung hingestellt werden, damit das entsprechende Wissen entweder sich nicht zu sehr verbreitet und schnell wieder in Vergessenheit gerät. Denn wer will schon gern in die Ecke der "Verschwörungstheoretiker" oder "Verschwörungsideologen" gestellt werden, mit solchen zusammen gesehen werden ...

Ich finde es jedenfalls faszinierend, dass den Stoff für die schärfsten und realen Verschwörungsthriller, gegen die jeder ausgedachte Plot nicht ankommt, jene liefern, die andere behaupten lassen, es gebe keine Verschwörungen, schon gar nicht in der Freiheit der Demokratie ... Nein, und sollte doch mal sowas bekannt werden, dann sind das keine handelnden Menschen in Gruppen, in denen sie sich zwecks ihres Tuns, das sie lieber geheim halten und nicht freiwillig öffentlich machen, zusammenschließen, wobei jeder nur so viel erfährt und wissen darf, wie es für seine Teilaufgabe notwendig ist, nein, dann sind das wahrscheinlich systemische Elemente, die fehlerhaft agieren, wahrscheinlich eben die Computer, die für "Prism" und "Tempora" z.B. benutzt werden, die nur außer Kontrolle geraten ...

Sorry, aber wie schwachsinnig ist das denn? Aber vielleicht hilft das den Gläubigen der "schlechtesten aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen" (Churchill 1947) jede Erschütterung ihres Glaubens wie die durch die Nachrichten über die Totalüberwachung zu überstehen. Dann hat es ja wenigstens was Therapeutisches und dafür lasse ich auch mal solch einen Kommentar doch stehen.

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Hans Springstein 01.07.2013 | 16:40

Herrje, das wird ja tatsächlich zur Aufklärungsaufgabe: An welcher Stelle habe ich die Bundesrepublik nicht zu den führenden westlichen Staaten gezählt? An welcher Stelle habe ich jemals in einem meiner Texte behauptet, die Bundesregierung sei nur einen Deut besser oder handele bei irgendetwas besser als die anderen Regierungen der führenden westlichen Staaten? Da haben Sie sich echt den Falschen ausgesucht.

Vielleicht ist es wirklich nicht der Mühe wert, auf Ihre Kommentare zu reagieren, weil Sie immer wieder den Eindruck vermitteln, nicht richtig zu lesen udn auch nicht verstehen zu wollen, sondern wie ein Geheimdienstspähprogramm wie "Prism" nur bestimmte Begriffe wie z.B. "Verschwörung" zu scannen und wenn Sie die finden, spulen Sie Ihr "Jungle World"-Programm mit ein paar kleinen Erweiterungen und Variationen ab.

Es gibt ja Stellen, die bezahlen Leute wie Sie, aber schlimmer oder ätzender sind ja jene, die sowas freiwillig und kostenlos machen und das auch noch glauben, was sie von sich geben.

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Hans Springstein 01.07.2013 | 17:12

Ich sage doch, dass Sie ahnungslos sind ... Lustig und bezeichnend allerdings, wie Sie unaufgefordert mit etwas, mit dem Mossad-Quatsch, reagieren, woran ich gar nicht dachte. Aber wenn Sie schon mal in die Richtung gucken: Sie haben sicher auch noch nichts von dem Hasbara-Programm gehört ... Hier was zu Ihrer Information

Das war mein letztes Wort an Sie in dieser Runde, auch weil diese Debatte vom eigentlichen Thema meines Textes wegführt, was sich fast als Absicht verstehen ließe, so rein verschwörungsideologisch ...

Bastian84 01.07.2013 | 17:16

"An welcher Stelle habe ich die Bundesrepublik nicht zu den führenden westlichen Staaten gezählt? An welcher Stelle habe ich jemals in einem meiner Texte behauptet, die Bundesregierung sei nur einen Deut besser oder handele bei irgendetwas besser als die anderen Regierungen der führenden westlichen Staaten?"

Sie verbreiten hier aber durchaus schon ein bisschen mehr. Sie behaupten, die Bunderegierung sei von irgenjemanden frendgestuert. Von wem eigentlich?

"Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst."

[...]

Es ist nur eine mögliche Antwort, aber eine, die zu passen scheint. Genauso wie Obamas Bemerkung gegenüber Merkel vor der Bundestagswahl 2009, wiedergegeben von Spiegel online am 11. Juli 2009: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel ist da auch nur eine Figur in einer langen Reihe seit 1949. [Hervorhebung Bastian84]

[...]

"Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik.

[...]

Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.

Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. [...] Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
[...]

"Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen."

[...]

Und wenn nochmal jemand einen als "Verschwörungstheoretiker" versucht zu diffamieren, weil dieser die von Jürgen Roth beschriebene "Mitternachtsregierung" und deren Handeln für real hält, dann dürfte dieser schon immer absurde Vorwurf um so absurder sein oder eigentlich inzwischen so etwas wie eine Auszeichnung nach den Erkenntnissen über die reale prismatische temporare Demokratur."

"Über dem Status Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg sind zahlreiche Gerüchte im Umlauf.

Diese werden insbesondere von Rechtsextremen gestreut um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben. Angebliche Kommissarische Reichsregierungen versuchen im Gegenzug, sich als rechtmäßige Regierung darzustellen und Geld durch die Vermarktung von Fantasie-Reichspässen, -Reichsausweisen, -Reichsführerscheinen usw., zu verdienen.

Ein hierfür immer wieder angewendetes Mittel ist das hervorheben von bestimmten Verträgen, sowie das vorenthalten von Informationen aus anderen Verträgen." http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Der_Status_Deutschlands_seit_1945

"Die Globale Elite (manchmal auf Elite abgekürzt, oder auch globalists, brotherhood) ist ein verbreitetes Feindbild vieler moderner Verschwörungstheorien. Diese vermeintliche internationale Gruppe, zu der willkürlich führende Personen aus der Politik und Wirtschaft gezählt werden, spielt die Rolle des Antagonisten und Erzfeindes. Charakterliche Eigenschaften, Ideale, Werte und Absichten, die der globalen Elite axiomatisch unterstellt werden, bilden für den Verschwörungstheoretiker eine selbstverständliche Grundlage für die von der Elite organisierten Verschwörungen.

[...]

Die Elite wird als monolithisch dargestellt, agiere immer geschlossen und immer nur im Sinne der ihr unterstellten Ziele." http://psiram.com/ge/index.php/Globale_Elite

"

Seit Tagen legt nun der Flugverkehr in Europa lahm. Uns wundert nur, dass die üblichen Verdächtigen wie Jo Conrad und Jan Udo “van Helsing” Hohl-Ei noch nicht die wahren Zusammenhänge entdeckt und entwirrt haben. Denn dieser Ausbruch reiht sich ein in andere Ereignisse im Rahmen der Großen Verschwörung:

Der Tsunami 2004 wurde in Wirklichkeit ausgelöst durch eine unterseeische AtombombenexplosionDas Erdbeben 2010 in Haiti ebenfalls, wie Claudia von Werlhof richtig anmerktPolens Präsident Lech Aleksander Kaczyński ist auch nicht zufällig abgestürzt

Wir aber wissen, wer wirklich dahinter steckt: Die geplante Weltregierung im Rahmen der Neuen Weltordnung. Sie nutzt Amerika und besonders die CIA für solche Vorhaben. Das aktuelle Geschehen ist somit recht einfach zu erklären: Es ist die Machtdemonstration von IHNEN, zudem wird das aufmüpfige Europa gemaßregelt und Kritiker eingeschüchtert und am uneingeschränkten Reisen gehindert. Dass der Vulkan kurz nach dem Attentat auf die polnische Präsidentenmaschine ausbrach, ist niemals ein Zufall! Von einem US-Spionagesatelliten aus wurden fünf Atomraketen auf den Eyjafjallajökull gefeuert, eine für jeden Krater, nachdem die durch HAARP und Chemtrails gesteuerte Windrichtung passte.

Seht Euch vor! Die Reptiloiden sind unter uns!" http://blog.psiram.com/tag/weltregierung/

Hans Springstein 01.07.2013 | 17:25

Mal eine Frage an die anderen Leser und Kommentatoren meiner Texte: Soll ich solchen Quatsch und solche aberwitzigen Behauptungen in Kommentaren zu meinen Texten stehen lassen, weil sie für sich selbst sprechen und den Autor solcher Worte ausreichend selbst diskreditieren, oder ist es ok, wenn ich solche vom Thema ablenkenden und den gesunden Menschenverstand beleidigenden Kommentare wegklappe dank der Moderatorenfunktion für Textautoren? Ich bin mir unschlüssig.

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Ehemaliger Nutzer 01.07.2013 | 18:31

Herr Springstein, das Thema scheint Ihnen zu liegen. Ich habe Ihre Ausführungen gierig verschlungen.

Nur eine Anmerkungen sei mir gestattet. Die USA und UK berufen ich, wenn ich das in amerikanischen und britischen Zeitungen richtig gelesen habe, darauf, dass alles korrekt und nach dem Gesetz gelaufen ist. Angenommen das stimmt, was ist dann Ihre Folgerung?

Wie Sie nach kurzer Überlegung feststellen werden, ist der Skandal, den Mr Snowden losgetreten hat, erst am Anfang. Die Welle die noch gar nicht am Strand angekommen.

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Hans Springstein 01.07.2013 | 21:54

Und ich übe mich mal wieder in Gelassenheit.

Es fasziniert mich zu beobachten, wie er alle Klischees samt pseudolinker Phrasen eines verbalen agent provocateur erfüllt, der linke Kreise oder solche, die dafür gehalten werden, mit zugespitzten Debatten zum Überdrehen oder Aufgeben, weil genervt, bringen soll, so dass ich ganz verschwörungsideologisch fast nicht glauben kann, dass er nur im eigenen, selbst gewählten Auftrag handelt ... Aber das ist sicher nur mein Eindruck. Aber inzwischen denke ich ja auch, dass in diesen Zeiten von "Prism" und "Tempora" gar niemand mehr so paranoid denken kann, wie es die Herrschenden und die Regierenden es tun und sich verhalten gegenüber ihren eigenen Bürgern. Alles andere wäre aber auch überraschend.

Aber solch einen "Begleiter" habe ich ja nicht das erste Mal, was immer diese Leute auch antreibt.

Hans Springstein 01.07.2013 | 22:00

Die rechtliche Dimension kann ich nicht abschließend beurteilen. Doch Anlass für Zweifel daran, dass alles rechtlich korrekt ist, gab u.a. Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger: " ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2013 | 01:57

…weil du beim systematischen Zuscheißen dieses Blogs u. A. ständig auf den von mir geschätzten Wolfram Pfreundschuh verlinkst…ausnahmsweise ein erwiderndes Zitat:

„…die Antideutschen (reduzieren) ihren politischen Blickwinkel vorwiegend auf eine anti-antisemitische Bewegung, die sich allerdings im Unterschied zu sonstigen Anti-Antisemiten in ihrer Wahrheitsbehauptung im Sinne Adornos psychologisch radikalisiert hat, indem dessen Begriff von Verdinglichung zum Begriff allumfänglicher Fetischisierung und Mystifizierung wurde, für dessen Füllung eine Popularisierung der Marx'schen Begrifflichkeit herhalten musste. Adornos kulturkritische Ansätze gereichten in dieser quasi psychologischen Erkenntnistheorie, in der nur wahr sein kann, was unabhängig ist von dieser Welt, zu einer Begrifflichkeit objektiver Subjektivität, wie er sie in seiner negativen Dialektik zwar angelegt, aber in seinen Ausführungen in dieser Stringenz noch vermieden oder nur im Widerspruch seines Denkansatzes hatte (siehe Ästhetik bei Adorno). Seine Kulturkritik wird so zur Psychologie der Hinterfragung dessen, was in der Absicht von moralischen Äußerungen und politischen Aktivitäten eigentlich läge, welcher Wille letztlich im Denken und Fühlen der Deutschen quasi überhistorisch angelegt sei. Die Argumentation hört oft schon beim Konstatieren eines deutschen Statements auf. Der Begriffs-Moralismus macht stumpf gegen jede Wirklichkeit, weil er sich in allem bestätigt sieht. Die reinen Begriffe stehen fortan gegen die wirkliche Bewegung der Welt. Ihnen gliedert sich daher auch gerne die Dummheit der Weltverneinung ein.

Seit dem Irak-Krieg sind die Antideutschen zu einem großen Teil als Bellisten aufgefallen, die sich gegen die Friedensbewegungen und vor allem gegen die Anti-Globalisierungsbewegung wenden (siehe hierzu den Streit in der Zeitschrift konkret). Darin sehen sie Nationalkonservatismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus. Sie halten die neuen Weltordnungskriege für ein notwendiges Übel, das quasi als Tribut an die Zukunft einer menschlichen Gesellschaft unumgänglich sei (siehe zu diesem Thema auch Sloterdijk). Für die antideutsche Zeitschrift BAHAMAS handelt es sich beim Golfkriegseinsatz der USA sogar um einen "antifaschistischen Krieg" (siehe hierzu "Paranoia über alles"). Wie das "Pfeifer-Dossier" von Franz Schandl zeigt, haben die inqusitorischen Auswüchse solcher Denke inzwischen den Charakter einer Sekte….“

Wolfram Pfreundschuh

http://kulturkritik.net/begriffe/index.php?b=antideutsche

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2013 | 15:20

Ich denke (leider), dass die USA und UK (und die drei anderen der 5 Augen) sich dieses Recht haben einräumen lassen. Sorry, dass ich hier widersprechen muss, aber im angelsächischen Rechtsraum gab es niemals eine Gestapo oder Stasi, so dass mit wenigen Ausnahmen im Spätmittelalter kein Staat mit Exzessen der Kontrolle den Artwohn der Bürger erwecken wollte, noch will. Regierungen, die dagegen verstießen, mussten abdanken oder endeten auf dem Holzblock. Diese Grundeinstellung gehört zum Genmuster der Demokratie in den genannten Staaten.

Wir beide können davon ausgehen, dass es nicht nur förmlich legal, sondern den Regierungen, auch der deutschen Regierung, bekannt ist, was da getrieben wurde. Ob etwas, was förmlich legal erscheint, dazu geeignet ist, die Werte, für die die USA und UK stehen, zu repräsentieren, ist eine andere Seite. Klar ist, dass Prism und Tempora die westlichen Werte zu hohlen Phrasen verkommen lässt, ein Schaden, der langfristig betrachtet das Ende der westlichen Demokratien sein dürfte.

Hans Springstein 02.07.2013 | 15:52

Natürlich gibt es unterschiedliche Methoden, Macht durch Kontrolle zu sichern. Das Prinzip ist das selbe. Die entsprechende Rechtsform wird jeweils den Bedingungen angepasst. Es gibt inzwischen interessante Bücher, wie z.B. US-Präsident Barack Obama in Nachfolge von George W. Bush mit verschiedenen Entscheidungen Rechte des Parlaments aushebelt, u.a. von Bernd Greiner "9/11 – Der Tag, die Angst, die Folgen". Aber die Regierungen des angelsächsischen Rechtraumes hatten auch keine Probleme, faschistische Diktaturen zu befördern und zu unterstützen, wenn sie es für nützlich hielten. Insofern halte ich das "Genmuster der Demokratie" für eine gute und hoffnungstiftende Idee, aber nicht ganz realitätsgerecht oder nicht ausgeprägt genug. Ich habe mich etwas grundsätzlicher an anderer Stelle nochmal dazu geäußert.

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2013 | 18:20

... danke für den Link "an andere Stelle", hatte es, soweit im mich erinnern konnte, gelesen.

Ergänzen möchte ich, dass es ähnliche Programme wie Prism und Tempora schon gab, sei es Echolon und alle anderen Bemühungen. Sie haben recht, dass jede Spionage durch Staaten auch Wirtschaftsspionage ist. Durch Wirtschaftspionage gelangte bereits ein Bauplan der Dampfmaschine aus der Werkstatt eines gewissen James Watt nach Preußen, damit Lizenzgebühren gespart werden konnten.

Aber, bedingt durch die technischen Möglichkeiten einer direkten Auswertung der Kommunikation und, was viel schlimmer ist, der Anwendung von Wahrscheinlichkeiten auf ein mögliches zukünftiges Verhalten einzelner Menschen, ändert sich alles.

Es mag sein, dass die Ziele von Prism und Tempora außer der USA und UK liegen, die Erkenntnisse aus diesen Programmen werden aber das Kontrollsystem der angelsächsischen Länder unterhöhlen. Die Bürger der USA und der anderen Teilnehmer mögen sich gerade noch in Sicherheit wiegen, weil es momentan andere trifft, aber wenn die erst realisiert haben, was das in der Konsequenz bedeutet, dann knallt es in der Hütte. Wäre ich Obama oder Cameron, würde ich in Zukunft um Holzblöcke auf öffentlichen Plätzen einen großen Bogen machen.

luddisback 05.07.2013 | 14:27

merkel: "„Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben. ... Alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, das werden wir auch öffentlich machen.“"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-merkel-es-gibt-noch-zahlreiche-offene-fragen-12271951.html

wessen geheimhaltungspflichten sie da meinte, weiss vielleicht der nsa. ich finde, der artikel passt super hier her.

dernetzmeider 05.07.2013 | 15:04

Im Auftrag von antares56 (ein guter Freund der mich erst zum schreiben im Freitag angeregt hat; er ist von der Redaktion wegen Kritik an eben dieser auf LEBENSZEIT gesperrt! - wo unterscheidet sich der Freitag da noch von rechten Medien?).

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Frau Merkel sehr wohl von alle Beschnüffelungen wusste und ihr im Moment die Ausreden fehlen. Da schweigt man lieber! Vor allen Dingen will man sein eigenes Volk am besten nicht über den wahren Stand der Dinge aufklären - das könnte vor der Wahl Wählerstimmen kosten. Andererseits bringen die Daten aus den USA der BRD-Regierung Erkenntnisse über Volkes tatsächliche Meinung, die man ja im Wahlkampf vielleicht noch nutzen kann. Und nach der Wahl ist das Thema "Ausspionieren" wohl eh' wieder vom Tisch.

luddisback 05.07.2013 | 15:29

manchmal redete sie schon mehr:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

von 2003.

"Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Merkel, die am Wochenende die USA besucht, der US-Regierung ihre Unterstützung. Sie ließ durchblicken, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung [schroeder] eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen."

dernetzmeider 05.07.2013 | 16:45

Vielleicht sollten wir gleich von Obama als unserem Präsidenten reden! Er weiss ja wohl mehr, als die Regierung Merkel uns jemals mitteilen wird. Deutsches Recht gibt es durch die Aushebelung seitens der USA nicht mehr. Wenn Merkel und Friedrich dem US-Präsidenten einen Freibrief für das ausschnüffeln deutscher Bürger und deutscher Industrie geben - ja wofür brauchen wir da noch eine eigene Regierung? Und die SPD steht in diesem Fall sogar hinter der Regierung - unter ihrer Regierung wurde mit ihrem Wissen genauso geschnüffelt wie jetzt. Das sollte jedem klar sein (selbst ein Trittin muss Bescheid gewusst haben!). Und sollen wir den US-Amerikanern jetzt unsere Industriegeheimnisse gleich per Mail zusenden? Demokratie hört da auf, wo Machterhaltungsinteressen dem entgegen stehen! Und das ist im Moment bei der Merkel-Regierung der Fall!

miauxx 07.07.2013 | 13:04

e2m an Springstein:

"Dass Sie das auch noch in der Optik tun, als wäre Deutschland ein Vasallenstaat, geht vollends an der politischen Wirklichkeit vorbei."

Da wäre ich ja mal auf Ihre Aufdeckung der "politischen Wirklichkeit" gespannt! Springsteins Text mag implizit vermitteln, Deutschland sei ein "Vasallenstaat". Nur spricht das der Autor so nicht aus. Es ist also Ihre Wertung.

Nun habe ich diesen Eindruck: Das, was Springstein anführt, erzeugt bei Ihnen zwar den gleichen Widerwillen wie bei jenem. Bei Ihnen aber stellt sich ein Abwehrreflex ein, der sagt: Nein, so kann es nun auch nicht sein! Nur, warum? Sicher, letzte Gewissheit, wie die Dinge tatsäächlich liegen, haben wir nicht und hat auch Springstein nicht postuliert.

Aber zählen wir mal zusammen: Wir nehmen, nun angesichts prism, tempora usw., fast nichts von unserer Regierung wahr, was einem Bemühen um das Recht der informationellen Selbstbestimmung gleich käme. Also einer Ausübung der verpflichtenden Schutzfunktion des Staates. Dazu kommt das, was Springstein oben in seinem Text anführt. Beides zusammen gibt ein fast rundes Bild.

Wie gesagt, vor abgeschlossenen Meinungen sei gewarnt. Dennoch: An welche "politische Wirklichkeit" mögen Sie denn nun eher glauben?

eldorado 07.07.2013 | 13:14

Das habe ich soeben in der BaZ entdeckt:

http://bazonline.ch/ausland/europa/Snowden-NSA-steckt-unter-einer-Decke-mit-den-Deutschen/story/28853420

Könnte das, falls diese Aussagen stimmen, vielleicht mindestens zum Teil Angela Merkels Schweigen erklären. Das könnte ja, falls es stimmt wirklich zu einer Erklärungsnot führen.

Im oben erwähnten Artikel hat es noch weiterführende links, die ich aber noch nicht angeschaut habe. Das Wetter ist einfach zu schön, gehe jetzt raus an die Sonne.