Wie lässt sich die Macht jener in Griechenland, die verantwortlich für den Absturz und die Tragödie des Landes sind, am besten sichern? Wie lassen sich die herrschenden Verhältnisse am besten vor tatsächlichen Veränderungen schützen in einem Land, in dem die Erinnerung an den Putsch der faschistischen „Schwarzen Obristen“ im Jahr 1967 so lebendig scheint? So lebendig, dass eine Wiederholung dieser Variante, um die Macht der wirklich Herrschenden zu sichern, unratsam erschiene, da sie diesmal wirksamen Widerstand hervorrufen könnte? Und da ja alles unter dem Etikett Demokratie stattfinden soll, gerade in Griechenland, erschien es vielleicht ratsamer, die Kritiker und die Widerständigen gegenüber dem katastrophalen Kurs einzufangen und einen der scheinbar Ihren an die Regierungsspitze gelangen zu lassen. Der die Aufgabe bekam, die Politik, gegen die er sowie seine Unterstützer und Wähler protestierten und ankämpften, fortzusetzen. Und das rechtfertigt er dann damit, dass er bzw. die Regierung in Athen von jenen inneren und äußeren Kräften, die für die griechische Tragödie vor allem verantwortlich sind, ja erpresst werde und er gar nicht anders könne. Die Menschen, die von ihm eine tatsächlich andere Politik erhofften und erwarteten, trösten sich dann damit, dass der Ihrige ja immerhin mal kurz Nein sagte und ihnen wie das kleinere Übel gegenüber jenen zuvor an der Regierungsspitze erscheint. Und jene, die sich für die Variante Farce statt der eines neuen Putsches entschieden, spielen ihre Rolle der vermeintlichen Erpresser Athens fleißig und sicher manches Mal zähneknirschend mit. Entscheidend ist, dass die Regie des Schauspiels ihnen nicht aus der Hand gleitet oder genommen wird.
Das sind nur so ein paar Gedanken angesichts verschiedener Nachrichten und Informationen aus Griechenland. Es kann sich auch alles ganz anders zugetragen haben und zutragen. Im Folgenden sei auf das hingewiesen, was die oben niedergeschriebenen Gedanken bei mir auslöste:
In der jungen Welt vom 15.8.15 wurde ein leidlich verständnisvoller Kommentar von Georg Fülberth veröffentlicht, in dem es u.a. hieß: „Irgendwann wird eine Geschichte der Syriza-Regierung geschrieben werden. Da wird von Fehlern und Illusionen zu lesen sein. Wer Lust hat, kann schon einmal eine Datei anlegen. Jetzt hilft das niemandem. Zum Glück überwiegt gegenwärtig eine Art linker Grundanstand, der Zeige- und Stinkefinger in der Tasche lässt.
Alexis Tsipras fordert seine Kritiker immer wieder auf, ihm Alternativen zu nennen. Der Ertrag an Antworten ist nicht sehr ermutigend, zumindest dann nicht, wenn sie auf die Gegenwart und nicht auf die berühmten Calendas graecas (das ist so eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag) angewandt werden sollen. Nur aus der Nähe kann beurteilt werden, ob er etwas schönredet. Der hauptsächliche Tenor seiner Äußerungen ist das nicht. Es wäre auch dumm von ihm: Sein Argument ist ja gerade, dass er erpresst wird und dass er keine andere Wahl hat. …“ Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.
Wessen Macht sichert Tsipras?
Im Schweizer Tages-Anzeiger formulierte es Mike Szymanski am 14.8.15 deutlich: „Tsipras will seine Macht sichern“. In der Online-Ausgabe des Beitrages lautet die Überschrift sogar: „Tsipras macht viele Griechen ärmer“ Der Autor wundert sich: „Alexis Tsipras bricht seine Wahlversprechen und geht einen Vertrag ein, der viele Griechen ärmer machen wird. Trotzdem bleibt der Ministerpräsident populär.“ Wird der aktuelle griechische Ministerpräsident, Hoffnung mancher Linken auch hier zulande, nur einfach von der kapitalistischen Realität eingeholt, die auch ihm klar macht: There is no alternative (TINA)? Szymanski meint dazu: „Alexis Tsipras scheint die Gesetzmässigkeiten des politischen Geschäfts ausser Kraft setzen zu können. Er legte gestern dem Parlament ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern vor, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt. Im Gegenzug für 86 Milliarden Euro aus Brüssel werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei war Tsipras im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.“ Das Erstaunliche daran sei, dass es dem Ansehen des griechischen Ministerpräsidenten nicht schade. Und: „Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst ausserhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemässigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung – für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.“ Auf dieser Grundlage handele Tsipras nun. Der Schweizer Journalist mutmaßt, „dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es jetzt auf einen Wortbruch mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.“ Tsipras habe gute Chancen, den entbrannten Richtungsstreit in dem Bündnis Syriza für sich zu entscheiden, nachdem er seine Kritiker in der Regierung aus dieser drängen konnte: „Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.“
Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es bereits am 9.8.15: „Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.“ „Athen hat es plötzlich eilig“, lautete die Überschrift der Online-Variante des Beitrages von Thomas Gutschker, während die gedruckte Ausgabe mit dem Ausruf „Es geht voran“ überschrieben war. Dass die „Troika“, die Unterhändler der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Athen auftauchen durften und die griechische Regierung mit ihnen sprach, wertete der Autor als Zeichen, dass sich Tsipras „ins Unvermeidliche fügt“. „Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.“
Die Situation sei anders, seit Tsipras das Kabinett umgebildet hat und Giannis Varoufakis nicht mehr Finanzminister ist. Der habe weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. In der EU zeigt sich Erleichterung, so Gutschker: „Junckers Leute sprechen von einem ‚Moment der Wahrheit‘: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle.“ Womöglich handele Tsipras aber auch „aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus“. „Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen.“
Kapitulation in wessen Sinne?
Ja, was hat das zu bedeuten? Gibt es wirklich keine Alternative für Griechenland? Und was treibt Tsipras an? Der trat einst für Alternativen an und wurde damit im Januar dieses Jahres griechischer Ministerpräsident, nachdem seine Vorgänger mit ihrem jeweiligen Kotau vor den Sparauflagen der Geldgeber nichts für das Land, aber eben viel für jene, die jetzt auch Tsipras anscheinend im Griff haben, erreicht hatten. Haben sie ihn schon viel länger in der Hand, als es die aktuellen Ereignisse deutlich machen? Über die „atemberaubende politische Kapitulation“ von Tsipras wunderte sich am 13.7.15 der Wirtschaftsjournalist Mike Shedlock in seinem Blog und fragte nach den Gründen: „Haben die USA Tsipras mit einem geheimen Konto im Wert von Millionen bestochen? Hält jemand seine Kinder als Geiseln?“ Wenn es das nicht sei, könne nur Dummheit die Antwort für die Drehung des griechischen Ministerpräsidenten um 180 Grad sein.
Ist Syriza nur die geschickt orchestrierte „linke“ Variante des Putsches von 1967, damit das System nicht in Frage gestellt wird? Die faschistischen Obristen hatten vor 48 Jahren ebenfalls zwar den politischen Bühnenaufbau in Athen verändert, aber nicht die Konstruktion des Theaters, indem sie sich gleich zu Beginn ihrer Herrschaft zur NATO und zur damaligen EU-Vorgängerin Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bekannten. Von Tsipras war mehrmals zu hören, dass ein Ausstieg aus dem Euro-System und gar aus der EU für Griechenland nicht in Frage käme. Thanasis Spanidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) machte in der jungen Welt vom 5.8.15 u.a. auf Folgendes zu Syriza aufmerksam: „Tatsächlich war aber das Ausbremsen radikaler Massenaktionen, die Einbindung des Widerstandspotentials von vornherein, also nicht erst seit der Regierungsübernahme, die wesentliche gesellschaftliche Funktion der Partei und der Grund dafür, weshalb sie auch von beträchtlichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde.
Sogar der griechische Unternehmerverband SEV erklärte mehrfach, zuletzt nach dem Wahlsieg in seinem Gratulationsschreiben an Tsipras, seine Unterstützung für die Strategie der Syriza: »Der Verband als primäre Vertretung der organisierten griechischen Unternehmen, wird an der Seite der Regierung stehen«. Offenbar zahlte sich aus, dass die Partei jahrelang um die Gunst des Kapital geworben hatte.“ Auch die einflussreiche griechische Reederin Gianna Angelopoulou-Daskalaki zeigte sich von Tsipras mehrfach angetan, wie u.a. die Griechenland-Zeitung am 10.11.14 berichtet hatte. Als „Anstandsehe“ bezeichnete aus gleichem Anlass das Online-Magazin GR Reporter in einem Beitrag vom 10.11.14 die Beziehungen zwischen dem Großkapital und der griechischen Linken. In dem Beitrag wurde der griechische Journalist Athanasios Papandropoulos zitiert, der am 29.10.14 auf auf europeanbusiness.gr festgestellt hatte, dass die Großreederin, die so gut über Tsipras spricht, nicht nur enge Beziehung in die USA und zur Clinton-Stiftung pflege. Papandropoulos verwies auf das geopolitische Interesse der USA, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Eine Syriza-Regierung würde Probleme für Deutschland bringen, was wiederum die Position der US-Unterhändler in den TTIP-Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Das wurde im Oktober 2014 geschrieben. Auch dass, die Großreederin Angelopoulou-Daskalaki die antideutsche US-Geopolitik unterstütze und die Probleme der griechischen Wirtschaft anders lösen wolle als es die „Troika“ aus EU und IWF vorhabe.
Aber wie gesagt, das sind alles nur Fragen, Gedanken und Hinweise beim Versuch, die griechische Tragödie zu verstehen, die uns geboten wird und mehr eine Farce zu sein scheint. Die eine erklärende Antwort habe ich natürlich auch nicht, nur Vermutungen.
Kommentare 69
Höre ich da etwa so ein wenig oder auch ein bisschen mehr Parteinahme für deutsche gegen amerikanische Interessen heraus? So nach dem Motto, wenn schon Kotau, dann nicht wie bei Tsipras vor den Amis, sondern lieber vor den "eigenen" Kapital-Bütteln?
Es ist nichts weiter als der reine querfrontale Antiamerikanismus
Für alle anderen zum Verständnis: Diese Antwort war nicht ernst gemeint.
Gut, für "alle anderen" ein Späßchen - und für mich eine ernsthafte Antwort? Deine Text ergeht sich in "Vermutungen", schreibst du selbst. Da wird man doch etwas Erläuterndes, womöglich Klärendes erfragen dürfen?
Für mich bleibt die Frage: Warum schmeißt die EU mit Milliarden in Richtung Griechenland um sich? Der Schuldenberg wächst, die griechische Wirtschaft wird auf absehbare Zeit nie ein BIP erreichen, das es ermöglichte, die Zinszahlungen an die Banken zu verkleinern. Ein Schuldenschnitt, bei dem die Geldschöpfer aus dem Nichts finanzielle Nachteile erwüchsen, wird immer weiter hinausgeschoben. Rational erscheint mir das nicht. Da müsste die Restvernunft der Politiker ihnen doch ermöglichen zu erkennen, dass dieser Weg nur ein vermeintlicher ist.
Wer liest, erfährt mehr, so u.a., dass ich nur Gedanken, Fragen und Vermutungen habe, die sich aus meinen Fragen ablesen lassen. Antworten, die als gesichert gelten könnten, habe ich keine. Auch das habe ich schon geschrieben.
Dann formuliere ich es eben um als "Gedankengang". Kann doch gut sein, dass Tsipras sich die Differenz zw. den deutschen Dominanzbestrebungen und den amerikanischen Interessen in Europa zu nutze macht und sich ein wenig Rückenwind aus Washington erkauft, wenn er damit den Vernichtungsphantasien der deutschen Regierung was entgegensetzen kann. Das würde nur heißen, wenigstens ein kleines Stück politische Handlungsfähigkeit zu behalten. Politische Allianzen der seltsamsten Art sind immer wieder eingegangen worden, Bismarck, Lenin, Stalin, Tito... Kann man alles Scheiße finden, aber Gekauftsein, Kindesentführung oder Dummheit steckte nie dahinter.
Das ist zumindest eine interessante Vermutung.
Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.
Das wissen alle. Darauf hat Ulrike Hermann von der taz immer wieder hingewiesen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2015%2F04%2F11%2Fa0132
Heute wird auf ein Interview mit Merkel verwiesen, die - natürlich - keinem Schuldenschnitt zustimmt, aber eigentlich schon eine Weile drauf hin arbeitet. Es darf nur nicht so heißen. Vielleicht sieht Tsipras darin eine Chance und zahlt den Preis dafür.
https://www.freitag.de/autoren/magda/griechenland-dialektisch
Auf jeden Fall ist Tsipas ein Pragmatiker.
Interview mit Alexis Tsipras:
„Die Austerität ist eine Sackgasse“
"Unter widrigen Bedingungen und bei einem schwierigen Kräftegleichgewicht sowohl innerhalb Europas als auch auf der Welt haben wir versucht, die Sicht eines Volkes und die Möglichkeit eines alternativen Weges zu behaupten. Wenn zuletzt die Mächtigen imstande waren, uns ihren Willen aufzuzwingen, bleibt dennoch auf der internationalen Ebene die absolute Klarheit darüber, dass die Austerität eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat in Europa eine gänzlich neue politische Landschaft geschaffen."
Merkel kann man diesbezüglich vergessen, die tut wie immer genau das, was sie tun soll ...
Merkel kann man diesbezüglich vergessen, die tut wie immer genau das, was sie tun soll...
Na, ich sags doch, die kann nix dafür, lasst sie endlich in Ruhe.
Politische Allianzen der seltsamsten Art sind immer wieder eingegangen worden
Ich denke gerade an den berühmten Historischen Kompromiss in Italien. Überhaupt kann man auch vermuten, dass die Griechen sowieso anders ticken und auch Tsipras noch für Überraschungen gut ist.
Die Gefahr einer zu großen Stärkung der Rechten, könnte auch ein Grund sein für Tsipras Politik.
Bitte mal diesen Artikel aus der aktuellen LMd lesen: "Schäubles Gehäuse". Warum Schäuble denkt wie er denkt und wie der deutsche Ordoliberalismus --> Soziale Marktwirtschaft zum europäischen Modell werden konnte und das damit verbundene unterschiedliche Staatsverständnis in Verbindung zur Wirtschaft (auch Rolle der Wähler).
Die Griechen werden sich sicher für Tsipras' Pragmatismus bedanken, der ihnen u.a. die Fortsetzung der tödlichen Sparpolitik bringt, die wiederum nicht einmal langfristig Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung und Erholung sowie damit mögliche Perspektiven bringen wird, wie sie das auch schon seit Jahren in Griechenland und anderswo nicht getan hat.
Die gänzlich neue politische Landschaft erscheint mit eher wie ein täuschende Kulisse aus Papmaché.
Pappmaché natürlich
Spannender Link.
Der einzige Weg, den wir nehmen können, ist der des Schuldennachlasses, der Schuldentilgung, der Schuldenerleichterung. Die Bedingung dafür, dass das Land einen finanziellen Spielraum gewinnen kann ist, dass es nicht mehr länger verpflichtet ist, hohe Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, die für die Begleichung von unbezahlbaren Schulden vorgesehen sind.
Genau das macht jetzt die EU. Und Merkel tut was sie da tun soll.
Wenn sie sich "bedanken", werden sie es bei Wahlen zeigen. Bisher herrscht in Griechenland wohl die Auffassung vor, dass auch Tsipras keine Alternative gesehen hat. Aber, ...es wird einen verdeckten Schuldenschnitt geben. Und darin liegt - möglicherweise - eine Chance.
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/06/15/merkel-stimmt-schuldenschnitt-zu_8457
Hallo Hans _ ein guter Beitrag _ Danke!
die Fragen & Gedanken zu den jüngsten Ereignissen um & in Griechenland mache ich mir auch. Mir kommt es immer öfter vor, dass die Dinge nicht so sind wie sie zu sein scheinen _ es ist alles sehr sehr seltsam…
Ob Tsipras ein Pragmatiker ist oder ein US-Trojaner, wie manche vermuten, macht vielleicht für Linke einen Unterschied aber kaum für die griechische, vor allem für die verarmte Bevölkerung. Es ist einerseits erstaunlich, dass er noch so beliebt ist, andererseits gibt es i.d.F. tatsächlich keine ernstzunehmende politische Alternative. Das Schlimmste ist ja, dass nicht allein die desaströse Austeritätspolitik fortgesetzt wird, sondern neue Gesetze erlassen wurden, die die Situation der in wirtschaftliche Not geratenen Griechen zusätzlich verschlechtert. Bis dato konnte die ehemalige griechische Regierung durch einen Gesetzes-Trick Pfändungen von Häusern oder Wohnungen verhindern, deren Eigentümer die Bankenkredite nicht zurückzahlen konnten. Das wurde nun aufgehoben....
Hier ein interessanter Artikel von Tariq Ali. Er schreibt sehr treffend:
It’s difficult not to feel depressed by all this. Greece has been betrayed by a government that when elected only six months ago offered hope.
Währenddessen kündigt Varoufakis an, eine Europäische Allianz zu gründen, zu der auch rechtskonservative Politiker eingeladen sind _ also ein Sammelbecken für alle, die wirklich europäisch denken und die Demokratie in Europa "vitalisieren" wollten. Mit Oskar Lafontaine hätte er auch einiges zu besprechen…
Wenn dieses Treffen zustande kommt, werden wir anhand der Reaktion von Lafontaine schlussfolgern können, was von dem Vorhaben zu halten ist…
Wer hat hier eigentlich zuerst "Merkel" gesagt?
Ja, die Wahlen ... Sie kennen das ja, wenn sie tatsächlich was verändern würden ... Das gilt auch für Griechenland. und sicher und verständlicherweise ist auch der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die nicht von der gegen sie betriebenen Politik, egal durch wen, profitiert, das Hemd näher als die Hose. Wobei ohne Hemd durch die Gegend zu laufen immer noch weniger peinlich und anstössig ist als ohne Hose ... Ein vielleicht anstössiger Vergleich, aber einer, der daran erinnert, was wichtiger ist ...
;-))))
Und apropos Alternativen, zu denen ich mich im Text nicht weiter geäußert hatte: Es gibt eine, die nicht mal ausserhalb des "Systems" liegt. Und die ist der griechische Ausstieg aus dem Euro-System und notfalls aus der EU, die weniger ist als "Europa". Das würde nicht das Ende der EU und auch nicht Griechenlands bedeuten, erst Recht nicht von "Europa", sondern dem Land zumindest eine langfristige Perpsektive bieten, bei allen Problemen durch diesen Ausstieg, welche die Fortsetzung der bisherigen Politik, ob mit oder ohne Syriza, eben nicht bietet. TINA ist eine Lüge, die mit der verständlcihen Angst der Menschen spielt.
Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst für die eingesteltle deutsche Ausgabe der Financial Times tätig, hat dazu in den Marxistischen Blättern 4/2015 einen interessanten Beitrag dazu geschrieben. Darin weist er daraufhin, dass die griechische Tragödie nur ein Symptom dafür ist, dass die Währungsunion der EU scheitert. "Wie Merkel und Draghi sehr gut wissen, handelt es sich nicht um eine Griechenlandkrise, sondern eben um eine Eurokrise. Es ist die Krise der Währungsunion. Und weil der Euro die Währung der EU ist, ist es auch eine Krise der EU. Der Euro wird scheitern. Der Euro wird scheitern. So wie diese Währunsgunion konstruiert wurde, kann sie nicht funktionieren. Die Fliehkräfte ökonomischer Art und politischer Art werden noch zunehmen.
Wir erleben gerade, wie dieses Scheitern vor sich geht.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Der einheitliche und wirklich hindernisfreie Markt ist dabei das wichtigste Ziel. Ein solcher Markt setzt eine gemeinsame Währung voraus, über die normalerweise nur Nationalstaaten verfügen. Bevor es den Euro gab, mussten deutsche Exporteure mit einer Abwertung in anderen Ländern rechnen und gelegentlich auch damit fertig werden. Mit solchen Abwertungen schützten die schwächeren Länder wie Italien, Spanien, Portugal, großbritannien und früher auch Frankreich ihren heimischen markt vor dfer Konkurrenz stärkerer Kapitale (vor allem Deutschlands). ... Es ist eine Konstante deutscher Außenpolitik, einen Binnenmarkt Europa (unter deutscher Kontrolle und zu deutschen Bedinungen) zu schaffen. Das mit den Bedingungen ist wichtig. Die wichtigtste lautet: Die Währungsunion muss billig sein. Sie darf, anders gesagt, nicht wie die Währungsunion mit der DDR organisiert werden mit ihren satten Transferzahlungen.
In einem wirklich schrankenlosen Binnenmarkt gilt: der Starke wird stärker, der Schwache schwächer. Es setzt sich der mit den günstigsten Ausgangbedingungen durch. Und so geschah es in Euroland. Die leistungsstarken deutschen, niederländischen, zum Teil französischen Kapitalisten profitieren von der Währungsunion. Sie verdrängten die schwachen kapitalisten auf deren traditionellen, nun ganz offenen Heimatmärkten. Das drückte sich seit Beginn der Währungsunion im rasant wachsenden Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sowie in entsprechenden Defiziten vorwiegend in den früheren Schwachwährungsländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aus. ..." Zeise erläutert das in seinem Beitrag weiter und stellt u.a. fest: "Warum haben sich die Kapitalisten der Schwachwährungsländer und ihre Regierungen durch die teilnahme an der Währungsunion ihren heimatmarkt dem Zugriff der starken deutschen Exporteure ausgeliefert? Die Antwort lautet, dass sie auch einen Vorteil davon hatten. Sie verfügten mit einem Mal über eine Weltwährung. Das ist kein Prestige-Titel sondern ein handfester Finanzierungsvorteil. ..."
Am Ende schreibt Zeise, der darauf hinweist, dass Merkel im Frühjahr 2010 persönlich dafür sorgte, "dass die in diesen Dingen erfahrene Institution IWF bei der 'Retteung' Griechenlands mit dabei war", dass allerdings einUmstand "anders als üblich" war: "die Tatsache nämlich, dass die Währung Griechenlands, der Euro, nicht abgewertet werden konnte. ... Gebessert haben sich in allen Ländern, die mit Austeritätsprogrammen überzogen worden sind, die Leistungsbilanzen. Denn der Import ist egschrumpft. Das bereits als Wiederherstellung der propagierten 'Wettbewerbsfähigkeit' der tief in die Krise gestürtzten Länder zu bezeichnen, wäre allerdings kühn. ...
Die Euro-Krise und die Antwort der EU-regierungen darauf, die aus einer verschärften Austeritätspolitik besteht, hat den gesamten Kontinent, einschließlich der Nicht-EU-Staaten, zu derjenigen Region des Glibus gemacht, in der die weltweite Überproduktionskrise sich am härtesten auswirkt. Politisch bleibt das nicht ohne Wirkung. Griechenland ist nur das deutlichste Beispiel. ... Die Konzentration der politischen Macht führt in Kombination mit dfem ökonomischen Schaden, den das Euro-Regime anrichtet, dazu, dass sich nicht nur die Lohnabhängigen abwenden sondern auch die Bourgeoisien. EU und Euro werden nicht nur von links, sondern auch von rechts in Frage gestellt. Sie werden vermutlich entlang nationaler Interessen zerreißen."
Was Zeise analysiert und beschreibt dürfte mit eine Grundlage dafür sein, dass sich griechische Kapitalkreise mit jenen aus den USA verbünden, wie oben im Text erwähnt, die aus verschiedenen Interessen heraus der EU Paroli bieten oder diese zumindest stören wollen.
Und so ist die erwähnte Alternative nicht mal eine antikapitalistische.
Die Länge des Kommentars war notwendig, da der Zeise-Text leider nicht online zugänglich ist.
Mancher Deiner Gedanken zum Thema hatte mich auch zu dem Text angeregt. Nur, dass Du es weißt.
Ich entschuldige mich auch wieder für die nächtlich bedingten Abschreibfehler.
Ja, und wenn schon Merkel, dann sei auch in diesem Zusammenhang festegstellt, dass die Bundeskanzlerin wie ihre Amtsvorgänger nicht nur Walterin der Interessen der herrschenden budnesdeutschen Kapitalkreise, sondern auch Erfüllungsgehilfin der US-Interessen zu Sicherung der Hegemonie auch über EUropa ist. Das ist miteinander verknüpft, da das deutsche Kapital aufs Engste mit dem US-Kapital verknüpft ist. Und begonnen hat diese Hegemonie schon lange, bevor es die EU gab. Der Historiker Adam Tooze hat das u.a. jüngst in seinem hochinteressanten Buch "Sintflut" über "Die Neuordnung der Welt 1916 - 1931" beschrieben. Den Auslöser bzw. die Einladung dazu gewissermasßen boten dafür die europäischen Kapitalisten mit dem von ihnen angezettelten 1. Weltkrieg.
Man sollte es einfach halten - die Antwort auf die Frage lautet meiner Meinung nach: 10 Millionen Menschen, ruhig stellen, vorerst, pro Tag zahlen die Untertanen 100 Euro in die Kasse, um renitente Untertanen in Zellen zu verwahren, damit Ruhe herrscht.
Ist doch spottbillig - zumal ja Untertan für Untertan zahlt, bzw. die lachenden Gewinner zweigen einen winzigen Teil ihrer Beute ab.
... und ich bin sicher die braven Griechen halten noch weit länger als 82 Tage still - (die haben wir im Prinzip schon gesehen.... - wann war das Referendum - Anfang Juni - ein paar Tage später spuckt ihnen das Establishment elegant mitten ins Gesicht - und? - bis auf ein paar Tausend bleibt die Masse brav und treudoof, jeder hoffend, ihn mögen die Auswirkungen möglichst nicht zu hart treffen.
Die Griechen lassen sich für einen Spottpreis ruhig stellen!
Die Deutschen sind noch blöder, die maulen und rackern weiter strunzdebil in ihren Arbeitswaben, um den eleganten Artgenossen, die genießen und saugen, ihre Cocktails zu füllen - ein Tropfen davon wird nun grad mal eben für Hellas erübrigt - das meiste rotiert ohnehin nur in den Kontolabyrinthen der Versorgungskassen für Gewinner.
Dass man vermeintlich "soziale" Regierungen vorschiebt, um Grausamkeiten im Volk zu exekutieren, das kennen wir doch selber inzwischen - wobei das ist wohl längst vergessen, der deutsche Untertan hat sich längst mit der "pragmatischen" Variante arrangiert - der Leitungsdepp und Leistungkonsument ist ihm ins Hirn geschmort, das Wort Sozial - wird mit Schmarotzer verwoben und die "Eliten" sind für den willigen Trottel schlicht Eliten, die inzwischen tatsächlich zur gruseligen Schleimwabe mutierende GRÖKATZ an höchster Stelle der Achtungspyramide.
Wir müssen uns keine Fragen mehr stellen, wir dürfen uns wundern, mit dem angebrachten Zynismus, dürfen wir uns sogar amüsieren, amüsieren über alle die das System marginalisiert und auskotzt, die würdelos in Amtsstuben um Formulare betteln und am Montag Vormittag in Gruppen um die Hallen walken - unter Aufsicht - innerlich weinend, hoffend und sich sehnend, in diesen Hallen Schrott produzieren zu dürfen.
Es ist eine gigantische Groteske, dieses menschliche Primatenheer, welches doch inzwischen für jeden absehbar, einer "goldenen" Zukunft entgegentreibt.
Aber die Masse buckelt weiter - lieber mit einem Höcker leben, lieber in Ketten - oder besser mit Girokonto und Lohnüberweisung - leben, als den Versuch zu wagen, eine offene, soziale und friedliche Variante des Zusammenlebens in einer globalen Welt die sich regional konstituiert, trotzdem überregional interagiert und die Freizügigkeit nicht nur propagiert, zu leben.
Der Untertan liebt seine Zelle!
Das gilt nicht nur für uns oder die Griechen, das gilt leider für alle Menschen auf dem Planeten - zumindest für die relevante, bestimmende Mehrheit davon.
Lachen wir, weinen lohnt nicht, das hab ich mir längst abgewöhnt.
Spaß lautet die Devise - und der meiste Spaß kommt gratis, indem man schlicht die Idioten beobachtet - man stelle sich z.B. Monatg Vormittag neben die Walkinggruppe (nicht zu provokant, das könnte ins Auge gehen) - ein anderer Vorschlag, man bezieht seinen Aussichtsposten an einer der großen "Einfallstraßen"...... - oder man besucht mal einen Flughafen, eine Shopping-Halle, ach der Möglichkeiten gibt es viele - der Wahnsinn ist überall zu bestaunen, es kostet keinen Eintritt, kein Autor könnte es besser beschreiben, kein Ensemble besser bespielen...... - der gemeine Untertan ist eine veritable Witzfigur.
Nicht umsonst spricht man oft vom Treppenwitz der Geschichte, der Volksmund outet sich - den was ich hier von mir gebe, das ist letztlich jedem klar - wirklich jedem!
Etwas, das mich stets ein wenig ratlos zurücklässt, ist die "Tatsache", dass Griechenland ja über Ressourcenreserver von ~350 Mrd EUR im Meer verfügen soll. Hier scheint es ja wohl noch Zugriffsstreitigkeiten geben, allerdings liest man davon NIRGENDS NICHTS. Außer, wenn man selbst recherchiert: z.B.hier und hier. Ein - wie ich finde - nicht unerheblicher Fakt, denn dann könnte man in der Tat nochmal über einen Schuldenschnitt nachdenken. Von offizieller Seite wird das aber gänzlich ignoriert, kein "Ja" oder "Nein" oder "ist eine Option". Keine Aussage dazu - da muss man sich den Rest denken...
Ich nicht, das war Mopperkopp. Ohne ihn geht gar nichts. :)
Ja, und wenn schon Merkel, dann sei auch in diesem Zusammenhang festegstellt, dass die Bundeskanzlerin wie ihre Amtsvorgänger nicht nur Walterin der Interessen der herrschenden budnesdeutschen Kapitalkreise, sondern auch Erfüllungsgehilfin der US-Interessen zu Sicherung der Hegemonie auch über EUropa ist.
Das ist wieder so generalisiert, dass ich hier mal aus Deinem obigen langen Zitat zitieren muss. Bei Zeise steht u. a.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Also es geht nicht um reine "Erfüllungsgehilfinnen", sondern schon auch um Konkurrenz und Durchsetzen gegen die USA. Das war immer mal wieder so und ist im Moment auch so: Diese "Partnerschaft", das sieht man ja gerade wieder in der Gegenwart - hat viele Elemente des Dissens und Nichtübereinstimmung. Das ist so eine "Dialektik", die dem Gerede von der Bundesregierung - nicht immer nur Merkel - als reiner Marionette von irgendwas widersprechen.
Es bleibt dabei, bei allen gewissermaßen natürlichen Differenzen und Konkurrenzen, dass die bundesdeutsche Politik eben keine tatsächlich souveräne Politik ist und eine ihrer Hauptaufgaben die ist, die US-Hegemonie zu sichern und zu gefährden. Diese "Partnerschaft" ist eben keine, sondern nur eine leere Propagandahülse, die aber gern eingesetzt wird, um die tatsächlichen Verhältnisse (erfolgreich) zu verschleiern. Dass das natürlich nicht so eins zu eins öffentlich umgesetzt wird, gehört zum Schauspiel fürs Volk. Wenn es darauf ankommt, wird noch immer dem Hegemon gefolgt, siehe z.B. NSA. Notfalls erinnert Washington auf verschiedene Weise Berlin daran, wer das Sagen hat. Zu dem ganzen Schauspiel auch das partnerschaftliche Spiel des bösen und des guten Cops und das Vortäuschen von Differenzen
Und dass die Bundesregierung da manches Mal im Widerspruch zu den von Zeise beschriebenen Interessen des deutschen Kapitals (das ja auch kein monolithischer Block ist) steht, ist gewissermaßen auch in der Natur der Sache bedingt und alles andere als verwunderlich. Wie heißt es so schön: Konkurrenz belebt das Geschäft. Und das wird, wenn nötig, auch gern mal sauber untereinander aufgeteilt.
Das ist alles nicht verwunderlich oder überraschend und hat seine geschichtlichen Ursachen, zu denen im 20. Jahrhundert auch deutsche Politik und auch deutsches Kapital beigetragen haben. Verwunderlich ist nur, dass Leute wie Sie immer so allergisch darauf reagieren, wenn an gewisse Grundstrukturen und -linien und Fixpunkte für die heutige bundesdeutsche Politik erinnert wird. Mag ja sein, dass Sie mit Ihrer DDR-Biographie und Erinnerung an Ähnliches bis 1989 auf östlicher Seite (die ich ja teile) nicht wahrhaben wollen, dass es immer noch einen "Großen Bruder" gibt, der nun dem vereinheitlichten Deutschland die Marschrichtung vorgibt, samt des Polittheaters von der "unverbrüchlichen Freundschaft", ähm Partnerschaft. Und das Ganze hängt nicht von den handelnden Politdarstellern ab, wie auch immer sie heißen mögen. Die werden sorgfältig nach ihrer Brauchbarkeit für das Polittheater und die dahinterstehenden Interessen der Kulissenschieber ausgewählt.
Aber was erkläre ich Ihnen das. Sie könnten es wissen, wollen es aber wie gesagt anscheinend nicht wahrhaben. Das ist am Ende nicht mein Problem.
Korrektur eines schönen fast Freudschen Schreibfehlers im vorherigen Antwortkommentar: Es bleibt dabei, bei allen gewissermaßen natürlichen Differenzen und Konkurrenzen, dass die bundesdeutsche Politik eben keine tatsächlich souveräne Politik ist und eine ihrer Hauptaufgaben die ist, die US-Hegemonie zu sichern und nicht zu gefährden. ...
es wird einen verdeckten Schuldenschnitt geben
Na warten wir's ab, ob Sie Frau Merkel richtig verstehen
Aber, ...es wird einen verdeckten Schuldenschnitt geben. Und darin liegt - möglicherweise - eine Chance.
Den hätte es 2010 schon geben müssen !!! Ganz offiziell !!! Stattdessen hat man lieber den IWF seine Regularien ändern lassen, um Griechenland noch mal einen Kredit nachzuschieben, den es nie und nimmer wird zurückzahlen können. Und das nur, um die Gläubiger nicht in die Pflicht nehmen zu müssen. Fünf verschenkte Jahre, endend in einer humanitären Katastrophe ... Die Chance - wenn man das überhaupt so nennen sollte - besteht jetzt darin, wieder aufzubauen und umzustrukturieren, um die unhaltbaren Zustände in Griechenland abzustellen. Ich vermute allerdings, dass das - mit fünf Jahren Verspätung - deutlich teurer werden könnte, als wenn der Schritt 2010 erfolgt wäre.
Interessant ist schon, dass der ZEIT-Redakteur aus der Verlängerung der Rückzahlungsfrist der Schulden, also einer Schuldenerleichterung, einen Schuldenschnitt herausdeutet. Der IWF-Mitarbeiter meint in dem Zitat, dass "jede weitere Verringerung des Primärüberschusses", also über das bisher Besprochene hinaus, einen Schuldenschnitt bedeuten würde. Ob das so kommt, bleibt abzuwarten.
Und was lässt das Merkel dazu laut Spiegel online verkünden?: "Auch nach der Einigung zwischen den Gläubigern und Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei seiner Linie. Das neue Hilfsprogramm sei "ein wichtiger Schritt", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Wochenende - und machte zugleich deutlich, dass die Schuldenlast dennoch "untragbar" sei. Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig.
Für die sieht das Finanzministerium aber offenbar keine Grundlage. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, dämpfte Hoffnungen auf umfangreiche Schuldenerleichterungen. "Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagte er. "Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen."
Kanzlerin Angela Merkeläußerte sich am Sonntag im ZDF ähnlich. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch "Spielraum". Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerin die harte Linie gegen Griechenland. ..."
Wann erklärt das Merkel, dass es "volles Vertrauen" in Finanzminister Wolfgang Schäuble hat?
Und was sagt eigentlich Sarah Wagenknecht dazu?: ""Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde. ..."
Ob das Merkel auf die Wagenknecht hört? Das Wesen, das die Rolle der Kanzlerin spielt, ist schon arm dran, kann nicht zugeben, was es eigentlich weiß oder wissen sollte, weil eine Marionette eben nur spricht, was ihr der Puppenspieler sagt ... Das gibt doch Bauchschmerzen, was das Merkel doch noch aus der DDR kennen dürfte. Und die sind auf Dauer gar nicht gut, die machen nicht nur schlechte Luft ("Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Helmut Kohl) ...
Aber zum Glück hat es ja verstehende Begleiter, die andere immer wieder über seine schwierige Lage aufklären.
Ihre Ratlosigkeit ist verständlich. Meiner Meinung nach sind die mutmaßlichen Rohstoffe Griechenlands eben etwas, auf das auch abgezielt werden könnte. Die sollen eben nicht Griechenland zugute kommen, samt aller wirtschaftlichen Effekte, sondern wahrscheinlich mitprivatisiert werden, damit sie andere ausbeuten udn die entsprechenden Gewinne können. Griechenland muss den Zugriff darauf wahrscheinlich abgeben, als Schuldentilgung oder so. Die Methode bzw. das Muster hat John Perkins an anderen Beispielen ausführlich erklärt, so u.a. in dem Film "Let's make money": „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. ..."
Korrektur: ... damit sie andere ausbeuten und die entsprechenden Gewinne abschöpfen können. ...
Ja, und das Merkel wird sich von seiner (Mit-)Verantwortung für die griechische Tragödie nicht freikaufen können.
Danke, dann bin ich nicht mehr ratlos, ich kann das dann gedanklich abhaken und in meiner Schublade "Mein ist die Welt: Adolf Hitler und weitere" ablegen.
Ja, aber 2010 war die Debatte auch noch komplizierter. Da waren noch andere Länder in der Bredouille usw. Und Merkel hat gezögert und gezögert, weil es ja eigentlich wider die Regeln war, überhaupt einem Staat zur Hilfe zu kommen und dann gleich so massiv. usw. usw.
Das Wesen, das die Rolle der Kanzlerin spielt, ist schon arm dran, kann nicht zugeben, was es eigentlich weiß oder wissen sollte, weil eine Marionette eben nur spricht, was ihr der Puppenspieler sagt
Ich finde, das Hans ist im Moment aber auch ein bisschen arg übertrieben mit seinem Marionettentick. War das Kohl auch eine Marionette oder messen Sie ihr wenigstens sowas wie eine Identität zu? Vielleicht ist das Merkel ja auch ein Pinocchio und dreht Euch ne Nase. Diese Art von Argumentation ist reichlich mechanistisch muss ich sagen. Von jeder Politikerin (Politiker sind da mitgemeint) wird erwartet und das weiß er und sie auch, Rücksichten zu nehmen auf die Lobbyisten aller Art, aber das Bild das Sie entwerfen hat eher zu tun mit einer Art von Kanzlerbarby, die eine Batterie namens Kapital, USA und Militär im Rücken hat, die ihr alles einblasen. So blöde läuft Politik nun auch wieder nicht.
Politik läuft noch viel blöder ab, als Sie glauben in Ihrem Pankower Intellektuellenstübchen. Und der eine Politikdarsteller hat mal mehr, der andere mal weniger eigene Ausstrahlung beim Ausfüllen seiner Rolle. Der eine fügt mal besser, der andere mal schlechter in die Rolle ein. Das ändert nichts am Grundprinzip. Sobald tatsächlich sowas wie eigene Persönlichkeit die Rollenvorgaben zu verdrängen scheint, was denken Sie denn, was dann geschieht? Sie meinen wohl tatsächlich, dass dann die Marionette dem Puppenspieler die Fäden aus der Hand nimmt und der sich diese aus der Hand nehmen lässt? Das hat nichts mit einem mechanistischen Politikverständnis zu tun, sondern ist ein Modell der Grundmechanismen von Politik, das natürlich wie jedes Modell die Realität nicht zu 100 Prozent wiedergeben kann, und auch gar nicht soll.
Ich bleibe fasziniert ob Ihrer Versuche, uns das Merkel zu erklären und irgendwie nachzuweisen, dass da eine souveräne Politikerin auf der politischen Bühne agiert. Wäre Ihnen das schon gelungen, hätten Sie ja wahrscheinlich keine Aufgabe mehr, da in Ihrem Pankower Intellektuellenstübchen, ganz wie einst Sysiphus laut der Legende ...
Ach, und "Hans" ist tatsächlich ein MÄNNlicher Vorname, während "Merkel" durchaus auch sächlich sein kann (und auch so erscheint). Sie lesen wirklich zuviel Genderismus-Literatur da in Ihrem Pankower Intellektuellenstübchen.
Und von wegen Marionettentick: Ja, was ich beschrieb, ist ein Schauspiel oder/und erscheint als solches. Und Marionetten gehören eben zu einem Puppenschauspiel. Und so passt das Bild und wird ausgereizt bis es ächzt und vielleicht mal krachend zu Boden fällt, weil es vielleicht doch schief hing. Alles ist möglich. Nur eines nicht: Dass das Merkel sich aus seiner Rolle befreit, sich losreißt von den Fäden, an denen es von den Strippenziehern und Puppenspielern bewegt wird.
Gut, die DDR, aus dem das Merkel stammt, ist auch untergegangen und keiner hätt's vorher gedacht und geglaubt. Aber zuviele Überraschungen hält die Geschichte nun auch wieder nicht bereit. Schade eigentlich.
Da hab ich doch noch was Passendes bei Telepolis gefunden: "Mit Tsipras lassen sich soziale Grausamkeiten besser umsetzen"
Noch was Interessantes dazu aus Telepolis, 14.8.15: "Die Merkel-Truppe will unbedingt eine IWF-Beteiligung am dritten "Rettungspaket", doch den vom IWF geforderten Schuldenschnitt will sie nicht
Nun hat sich die Bundesregierung in eine ziemlich verfahrene Lage manövriert. Denn die verschiedenen Winkelzüge der Truppe unter Bundeskanzlerin Merkel führten sie nun in das Griechenland-Dilemma, nachdem das griechische Parlament nun das "technische Memorandum" verabschiedet hat, das allgemein als "Rettungsprogramm" bezeichnet wird.
Doch von Rettung ist natürlich keine Spur, die Lage wird mit neuen Schulden, die auf längst nicht mehr bezahlbare Schulden aufgehäuft werden, nur noch untragbarer.
... Es bleibt aber noch eine Möglichkeit, den Schuldenschnitt als "Umschuldung" oder "Schuldenerleichterung" zu tarnen, um sich der Kritik der Öffentlichkeit zu entziehen, die man in Deutschland gegen einen Schuldenschnitt eingestimmt hat: Die Schulden können lange gestreckt und niedrig verzinst werden. Verschiebt man die Rückzahlung auf den St. Nimmerleinstag und passt sie zudem an die wirtschaftliche Entwicklung an, nach dem historischen Vorbild Deutschlands (das zudem noch einen Schuldenschnitt bekam), werden die Schulden mit der Zeit praktisch weginflationiert.
Griechenland hätte so eine Chance zur wirtschaftlichen Erholung. Das käme zwar einem Schuldenschnitt gleich, den man dann aber nicht so nennt. Das wäre nach Ansicht des Ökonomen Rudolf Hickel ein gangbarer Weg, um die "Megakatastrophe" Grexit zu vermeiden."
Aber das ist dann sicher wieder ein Beispiel für die kluge und clevere Merkelpolitik: Sich erst ins Dilemma reinwursteln und dann raustricksen und sagen "Ich war schon immer für einen Schuldenschnitt." Natürlich lässt sich eine schmale Sackgasse meist nur rückwärts wieder verlassen. Die Frage ist, wer so dumm ist, dort überhaupt hineinzufahren. Da wäre vorher Nachdenken angesagt. Aber kann eine Marionette nachdenken, überhaupt denken? Sie lenkt und wer denkt?
Ganz unabhängig von Merkel macht der Hinweis auf Hickel deutlich, was eines der grundlegenden Probleme der Debatte ist: Dass selbst linke Ökomomen den möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem von vornherein zum Scheitern verurteilten Euro-System für eine "Megakatastrophe" halten. Was trinken die zum Frühstück?
Die meisten Beiträge - z. B. den bei Telepolis habe ich auch gelesen.
Aber das ist dann sicher wieder ein Beispiel für die kluge und clevere Merkelpolitik: Sich erst ins Dilemma reinwursteln und dann raustricksen und sagen "Ich war schon immer für einen Schuldenschnitt." Natürlich lässt sich eine schmale Sackgasse meist nur rückwärts wieder verlassen. Die Frage ist, wer so dumm ist, dort überhaupt hineinzufahren. Da wäre vorher Nachdenken angesagt. Aber kann eine Marionette nachdenken, überhaupt denken? Sie lenkt und wer denkt
Vielleicht könnten wir uns mal darüber einigen, dass es nicht um kluge und clevere Merkelpolitik geht, das habe ich nie gesagt. Mich erschreckt allerdings immer wieder der geradezu übermächtige Hass und das Ressentiment gegen die Frau gepaart mit der Überzeugung, dass die sowieso nichts kann. Nichts dagegen, dass man mit einer Person, die nun mal Unionspolitikerin ist und sich nicht als links versteht, kritisch umgeht. Aber, wie das hier läuft, ist es am Ende eine jederzeit anfechtbare, weil nur an der Person orientierte Abwertung. Wessen Marionette ist eigentlich Wolfgang Schäuble? Der ist doch auch Politiker. Weiter oben hat Pleifel einen sehr interessanten Beitrag über den Ordoliberalismus verlinkt.
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5220717
Varoufakis hat selbst Schäuble, der von großer Härte ist, zugestanden, dass er Prinzipien folgt, auch wenn sie nicht die seinen sind. Offensichtlich ist das für die Kanzlerin nicht vorstellbar. Was ist da für eine Denkweise am Werke. Hat es am Ende doch mit ihr als Frau zu tun?
Und Schuldenschnitt hin oder her: Das ändert nichts an der Fortsetzung der tödlichen Sparprogramme. Auch der IWF macht bei seinem Schuldenschnitt-Vorschlag daran keine Abstriche. Auch aus Berlin ist nichts in der bzw. in die entgegengesetzte Richtung zu hören. Griechenland bekommt keine Chance einer eigenständigen Entwicklung, wie etwa einst Malaysia, das sich den Sparprogrammen des IWF verweigerte, mit der Folge "Malaysias Wirtschaft erholte sich schneller als die der anderen asiatischen Krisenländer, etwa Südkorea, die die IWF-Vogaben umsetzten.", wie Florian Schmid im Freitag 25/2014 aus dem Buch "Sparprogramme töten" von David Stuckler und Sanjay Basu zitierte. Malaysia fragte den IWF nicht um Erlaubnis ...
Ja, und auch Russland war 1998 zahlungsunfähig ...
Aber diese Schuldenschnitt-Debatte ist doch auch wieder so ein prima Ablenkung von den Folgen auch der bundesdeutschen Politik für die Bevölkerungsmehrheit in Griechenland, an der sich nichts ändert bisher, nicht an der Politik und eben nichts an den Folgen. Aber auch hier hat die Ablenkung funktioniert, auch bei mir, gebe ich zu ...
Ich hab nicht von Merkel angefangen. Und was ich zu den Politikdarstellern schrieb, das habe ich natürlich auf alle bezogen, egal wie sie heißen und welchen Geschlechtes sie sind. Und in einem Schauspiel gibt es natürlich immer verschiedene Rolle mit verschiedenen Aufgaben innerhalb der Dramaturgie eines Stückes.
Ja, und auch Russland war 1998 zahlungsunfähig ...
Und das es jetzt wieder solvent ist, und zudem noch aus der Krise gelernt und gehandelt hat, das hat das internationale Kapital den Russen nie verziehen. Wie das dann enden kann, im Finanzkrieg, dürfen wir ja derzeit miterleben ^^
Sobald tatsächlich sowas wie eigene Persönlichkeit die Rollenvorgaben zu verdrängen scheint, was denken Sie denn, was dann geschieht? Sie meinen wohl tatsächlich, dass dann die Marionette dem Puppenspieler die Fäden aus der Hand nimmt und der sich diese aus der Hand nehmen lässt?
Das Kasperl-Theater um Christian Wulf hat wohl ganz eindrucksvoll gezeigt, was dann passiert ...
So kompliziert war die Debatte nicht ... Es ging um den Schuldenschnitt. Der laut IWF-Regularien hätte erfolgen müssen, weil Griechenland schon bis über beide Ohren verschuldet war. Es hätte keine weiteren Kredite mehr geben dürfen, sondern erst einen Schuldenschnitt (Stichwort: Finanzmarktstabilisierung). Dann hat man die Regeln geändert, und plötzlich durfte Griechenland doch noch einen weiteren Kredit bekommen. Gleichzeitig hielt die Troika Einzug. Und wie mittlerweile bekannt sein dürfte, ging das Geld dann hauptsächlich an deutsche und französische Banken. Bei den französischen Banken ging es um ca. 20 Milliarden Euro, bei den deutschen Banken um ca. 17 Milliarden Euro. Und bei wem sind diese Banken vorstellig geworden? Bei Dominique Strauss-Kahn und Angela Merkel.
Sie haben übrigens zuerst "Merkel" gesagt, hier
Also ich bitte Sie ehrlich zu bleiben, nicht auf andere abzulenken und nicht anderen die Reaktion vorzuwerfen ...
Wer hat hier eigentlich zuerst "Querfront" gesagt?
Boris Kagarlitzki, Leiter des "Instituts für Globalisierung und Soziale Bewegungen" (ISGO) in Russland, bilanziert an Tsipras' Kapitulation vor den Gläubigern das Scheitern des Projekts einer sich teilweise auf basisdemokratische Prinzipien berufenden postmodernen "Neuen" Linken wie SYRIZA oder Podemos, der es seiner Meinung nach an einer konkreten "Einheit von Organisation und Programm" fehlte oder fehlt, welchen Mangel sie notdürftig durch Konzepte einer Multitude oder einer pluralistischen Mosaik-Linken auszugleichen sucht.
Zum Thema deutsche Großmacht vs. Bevormundung durch die USA: Sicher stimmt es, dass aus dem Hegemoniegewinn der BRD in Europa infolge von "Wiedervereinigung", Agenda 2010 und der Folgen der Eurokrise aspekteweise auch eine eigenständigere deutsche Außenpolitik erwachsen ist. Dennoch scheint gleichzeitig der Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa und insbesondere auf die deutsche Politik immer mehr zuzunehmen.
Die deutsche Hegemonie in Europa steht auf wackligen Füßen und so kann die BRD keine Außenpolitik betreiben, die der konfrontativen Haltung einiger osteuropäischer Regierungen (des Baltikums, Polens, der Ukraine) zu Russland diametral entgegensteht, da sich deren Interessen diesbezüglich mit denen der USA in vielen Punkten decken. Das heißt: Will die BRD ihre wirtschaftliche Hegemonie insbesondere über Osteuropa beibehalten, muss sie weitreichende Konzessionen an die außenpolitischen "Ambitionen" dieser Länder und der USA machen. Dafür nehmen es diese osteuropäischen Staaten auch in Kauf, von Deutschland wirtschaftlich dominiert zu werden – mehr noch: Die deutsche Hegemonie ist ein wichtiger Garant für die Durchsetzung der geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten bzgl. Russland (auch wenn, da die BRD ja wie gesagt auch eigene Interessen verfolgt oder zu verfolgen versucht, dieser Prozess durchaus widersprüchlich vonstatten läuft), gerade auch deshalb, weil über die EU (=Germany Plus, Max Goldt) Versuche der "Annäherung" an Russland (eigentlich nur Durchbrechung des Wirtschaftsembargos) durch Staaten wie Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Zypern oder jüngst Griechenland sanktioniert und unterbunden werden können.
Deshalb kann von Tsipras, selbst wenn er ein "Agent" US-amerikanischer Interessen ist ("Agent" im Sinne von "eine Charaktermaske tragend"), nicht erwartet werden, dass er der deutschen Hegemonie Paroli bieten wird, da die USA zumindest in absehbarer Zeit kein Interesse daran haben werden, das deutsche Imperium vom Thron zu stürzen. Von Obama und vom IWF kann Tsipras nur eine "krisenhafte Stabilisierung" seines Landes erwarten. Es ist daher bezeichnend, dass der IWF für Griechenland zwar inzwischen laut einen Schuldenschnitt fordert, die deutsche Machtposition und die grundsätzlich neoliberale Ausrichtung der geforderten "Reformen" aber im Prinzip nicht infrage stellt.
ich denk auch es geht darum die akute Situation so lange zu strecken bis alles was einen Wert hat abgräumt werden konnte. Danach lässt man Griechenland fallen wie eine heiße Kartoffel , auf das es zusehen wo es bleibe. "Man" wird sich dann anderen Staaten "fürsorglich" zuwenden. Das Geschäftsmodell ist doch eignetlich recht offensichtlich. Ob das nun mit einem Herr Tsipras oder mit wem auch immer passiert ... er hatte vielleicht nie eine Chance? Wenn nicht, dann sind er und Varousfakis nur Showmaster erster Klasse gewesen.
Man fragt sich wie die Wetten stehen um die Frage nach dem nächsten Kandidaten in diesem "Ausscheidungstunir".
Meines Erachtens braucht man nicht soviel zu rätseln, was es mit der 180°-Wende von Tsipras auf sich hat. Es haben sich genug Personen aus dem inneren Zirkel von Syriza relativ offen geäußert.
Die Interviews von Varoufakis kennt der Autor sicher. Vielleicht hält dieses hier noch ein paar zusätzliche Infos/Einschätzungen bereit: https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-varoufakis-kouvelakis-syriza-euro-debt/
Ergebnis: Die Führung von Syriza war nicht auf den totalen Bruch mit den Gläubigern vorbereitet. Nicht geistig/emotional und technisch schonmal gar nicht. Stattdessen setzte man alles auf eine Doppelstrategie von harten Verhandlungen bei gleichzeitiger Medienoffensive in der europäischen Öffentlichkeit (wann gab es das jemals in der Geschichte, dass selbst jeder BILD-Leser mehrere Mitglieder der griechischen Regierung namentlich und mit Photos kennt?).
Als die EZB dann die griechischen Banken faktisch schloss, wurde klar, dass die Mächtigen in Berlin, Brüssel, Paris, Washington, Frankfurt, etc. Griechenland entweder bewusst in den Abgrund stoßen bzw. zumindest nichts zu seiner Rettung tun würden. Hätte Tsipras nicht vollständig kapituliert, wäre innerhalb weniger Tage die Ausrufung des Notstands notwendig gewesen, um hoffentlich erfolgreich sicherzustellen, dass zumindest niemand auf offener Straße verhungert. Ob die schwachen griechischen Institutionen das hinbekommen hätten, ist zumindest fraglich. Aber meines Erachtens wichtiger war in diesem Moment, dass Syriza für diesen Weg schlichtweg nicht gewählt worden ist. Tsipras & Co hatten immer behauptet, dass sie eine für Griechenland günstige Einigung mit den Geldgebern/Gläubigern hinbekommen würden. Selbst als das Referendum abgehalten wurde und derweil "Euroland" den Griechen defacto schon den Krieg erklärt hatten, wurde an dieser Story festgehalten. Ein Austritt aus dem Euro wäre daher nicht weniger ein Bruch der zentralen Wahlversprechen gewesen als das Erfüllen der (unstreitig unsinnigen und zerstörerischen) Forderungen der Geldgeber.
Mit 36% der Wählerstimmen (Syriza ist auf Koalitionspartner angewiesen!) sowie der "Keine Angst, Leute. Wir bleiben im Euro"-Behauptung im Rücken hatte Tsipras einfach nicht die Eier, um den Weg zu beschreiten, der eine Lossagung von den Gläubigern nötig gemacht hätte. Und da der griechische Staat selbst eine Woche nach Schließung der Banken nullkommagarnicht auf diesen Weg vorbereitet war, stellte das zum Zeitpunkt als Tsipras einknickte auch gar keine realistische Option mehr da.
Wobei man zu Tsipras Verteidigung noch anführen sollte, dass die griechische Regierung jetzt auf dem Papier zwar so mancher Anordnugn Folge leistet, damit in einem Staat Wie Griechenland noch lange nicht gesagt ist, dass es auch reale Folgen haben wird. Gut möglich, dass Tsipras nun erstmal brav ist, bis die Gelder von den EU-Staaten genehmigt sind und dann auf einen Abnutzungskrieg bei der Realisierung bzw. Verhinderungen der geforderten "Reformen" setzt. Auch Merkel und Schäuble mussten einiges politisches Kapital investieren, um die Eurostaaten auf ihre Linie zu zwingen. Ich bezweifle, dass die beiden nun jedes Mal wenn Griechenland irgendeine Vereinbarung nicht einhält, so ein Schauspiel wieder aufführen wollen. Die haben auch manches zu tun, was sie für wichtiger/nutzbringender halten. Zumal 2017 eine Bundestagswahl bevorsteht.
Warten wir 5 bis 10 Jahre. Dann kann man erst ein Urteil über das jetzige Verhalten der Syriza-Führung fällen.
P.S. Was in dem langen, aber sehr lesenswerten Interview oben deutlich wird: Tsipras ist als "Parteichef" auch nur ein Moderator verschiedener politischer Flügel in seiner heterogenen Partei/Bewegung. Nichtmal Syriza hätte er im Fall des Euro-Austritts vollständig hinter sich gehabt. (Genausowenig hat er natürlich jetzt die ganze Partei hinter sich. Aber dafür gibt es jede Menge - zumindest temporäre - Unterstützer außerhalb Syrizas.)
Das erscheint mir bedenkenswert und eine mögliche Antwort.
Ich hab da nochwas für Sie in Ergänzung zum Zeise-Zitat: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)
Also unehrlich will ich nicht sein. Ich dachte, Mopperkopp sollte auch mal Ehre gebühren. Nun klappt das wieder nicht.
Wahnsinn, das hätte ich nicht gedacht. So geht es zu im Kapitalismus. Wow. :-)
Das ist aber ein Vollrundumschlag vor allem gegen Tripras. Sehr interessant.
Bloß nicht in Ihrem Merkel-Land
Und als Genderistin kennen Sie ja den Gegensatz zu "herrlich", mit dem sich Ihr Kommentar bezeichnen ließe ...
Tja, wie könnte man die griechische Tragödie näher umschreiben.
Zwei Gauner treffen sich zu Kaffee und Kuchen, meinetwegen auch auf ein Bierchen.
Sagt der eine zum anderen: "Kannst Du mir einen 30-Euroschein wechseln?
Sagt der andere: "kein Problem, hier hast Du zwei 15-Euroscheine.
Das wäre ja alles noch erträglich, wenn sich nur zwei Gauner gegenseitig schaden würden. Das Problem besteht aber darin, dass Unbeteiligte die Leidtragenden dieser Seifenoper sind.
Aber jetzt mal ernsthaft:
Die Linke in Deutschland, Pseudolinke, Salonlinke und solche, die sich dafür halten, verbinden die Frage des Spardiktats gegenüber Griechenland - und nur um ein solches handelt es sich - zwingend mit dem Verbleib im Euro, also der Verhinderung eines Grexits.
Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer. Tsipras hat zwar ein Volksabstimmung durchgeführt, in der sich die Bevölkerung eindeutig gegen die so genannten Reformvorschläge der Troika (nur der Name hat sich geändert) positioniert hat, gleichzeitig aber nicht über die Frage abgestimmt, ob die griechische Bevölkerung einen Grexit in Kauf nimmt, sollten die Reformvorschläge nicht akzeptiert werden.
Tsipras ging vermeintlich mit einem gestärkten Verhandlungsmandat in die erneuten Verhandlungen mit der Troika, hatte in Wahrheit aber keinen Verhandlungsspielraum, weil er die Konsequenzen - nämlich den Austritt aus dem Euro - nicht eingehen konnte. Schäuble und ein Großteil der anderen Mitgliedsstaaten (bis auf 3) wussten natürlich um diese Schwachstelle.
Was dabei herauskam, sehen wir jetzt. Die Griechen stützen dennoch weiter Tsipras, weil sie zu ihm keine Alternative sehen und weil die Auswirkungen des erneuten Spardiktats noch nicht richtig zu spüren sind.
Ich bleibe dabei, nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hat Aussicht auf eine wirtschaftliche Gesundung des Landes.
Die Bedingungen für einen Austritt müssen jedoch darauf ausgelegt sein, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Hierzu gehört ein Schuldenschnitt in der Größenordnung von ca.80% (ein Schuldenschnitt innerhalb des Euros ist im Übrigen wegen der Bailout-Klausel nicht möglich), ein Strukturfonds für Investitionen sowie Stützungsmaßnahmen für die Importe Energie und Medikamente, weil sich diese Importe massiv verteuern werden.
Auch der griechische Staat ist im Obligo. Er muss endlich eine Steuer- und Verwaltungsreform in Gang setzen, die es überhaupt möglich macht, dass in diesem Land wieder investiert wird. Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum, so einfach ist das.
Wir können jetzt weiter zuschauen, wie weitere Milliarden sinnlos verbrannt werden, oder wirklich etwas Entscheidendes passiert.