Die Verlogenheit der westlichen Moralkrieger

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Vizepräsident Joseph R. Biden am 2. Februar 2013: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der auf Teufel komm raus an der Macht festhält, nicht mehr fähig ist, das syrische Volk zu führen, und gehen muss." Und fügte hinzu, dass die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den USA einen Partner hätten.

Zum einen zeugt das davon, dass die USA und die anderen führenden westlichen Staaten weiter an ihrem einzigen Ziel, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien endgültig unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhalten. Sie haben weiterhin kein Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien und tragen so die Verantwortung, dass der Krieg gegen und in dem geschundenen Land fortgesetzt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran in München: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."

Nachdem ich von Bidens Äußerungen in München hörte, fand ich in einem ins Deutsche übersetzten Text von Brendan O'Neill vom britischen Magazin Spiked Folgendes: "Das Verhalten der westlichen Außenministerien in Hinblick auf Syrien bestätigt, dass sich heute eine massive Kluft zwischen den geopolitischen Interessen des Westens und seinem geopolitischen Verhalten gebildet hat. Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei 'ein Reformer'. Unter George W. Bush wurde Syrien als 'böse' beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, 'der mit dem Westen zusammenarbeiten' wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, 'wird Assad jetzt vom Westen umworben'." (Quelle: NovoArgumente Online)

Das ist eigentlich nicht überraschend und war auch schon im Fall Irak und im Fall Libyen nicht anders. Verblüffend finde ich das dennoch immer wieder, wie verlogen westliche Politiker agieren und wie sie auf das unzuverlässige Gedächtnis der Menschen setzen, wenn sie zum Krieg trommeln. Hillary Clinton, die laut New York Times vom 2. Februar 2013 im vergangenen Jahr die "Rebellen" in Syrien bewaffnen wollte, hatte im März 2011 Präsident Assad noch als "Reformer" bezeichnet. Laut dem Sender CNS begründete sie damit, warum die USA nicht wegen der (damals) beginnenden Unruhen in Syrien eingreifen wollen, anders als in Libyen. In dem Bericht von März 2011 ist auch zu lesen, dass der neue US-Außenminister John Kerry als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik "ein regelmäßiger Besucher" in Damaskus war und mit Assad mindestens sechs Mal zusammentraf. "Kerry war ein starker Befürworter der Entscheidung der Obama-Administration, den Kontakt mit dem Assad-Regime wiederaufzunehmen und nach fünf Jahren erstmals einen Botschafter nach Damaskus zu senden." Präsident Assad sei in allen Diskussionen mit ihm "sehr großzügig" gewesen, wird Kerry zitiert. Sein Urteil: "Syrien wird sich bewegen, Syrien wird sich verändern, wenn es normale und gleichberechtigte Beziehungen zu den USA und zum Westen und damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten gibt."

Mal sehen, was Kerry nun als Außenminister zu Syrien sagt. Möglich, dass er eine andere Linie als seine Vorgängerin Clinton fährt. Eher ist aber zu erwarten, dass er deren Verlogenheit fortführt und sich darauf beruft, dass Assad an allem schuld sei und dieser den Westen enttäuscht und ihn getäuscht habe. Assad wundert sich sicher längst nicht mehr, wie ihn der Westen enttäuscht hat, nachdem er erlebte, wie es Muammar al-Gaddafi erging, der sich noch wunderte, warum er als "Freund des Westens" weggebombt werden soll (und wurde). Der Westen wollte und brauchte keinen der beiden als "gleichberechtigten" Partner. Erst recht keinen, der glaubt, er dürfe auch noch beim großen Spiel mitmachen. Ein solcher zu sein, das war zuvor auch schon der Irrtum von Saddam Hussein.