EU will Propagandapolizei

EU/Medien Die EU will durch "institutionelle Kommunikatoren" vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen.

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Bei Telepolis fand ich folgende Nachricht dazu: "Dem Daily Telegraph [1] gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".

Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung." Der volle Text ist hier nachzulesen.

Die beschriebenen Methoden greifen nur auf, was bei anderen Themen längst praktiziert wird, z.B. bei Israel (siehe u.a. hier, die erwähnte Stellenanzeige gibt es inzwischen nicht mehr). Weitere Hinweise dazu gibt es unter anderem auf dem Transatlantikblog des geschätzten Schlesinger.

Macht der Freitag schon mit bei der Propagandaoffensive? Der Aufruf zum Wettbewerb „Europa der Bürger“ kam mir gleich komisch vor. Kann aber natürlich der reine Zufall sein.

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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)

Hans Springstein

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