Fundstück 26 - Finanzkrise und Sparpakete

Finanzpolitik Die deutschen und europäischen Sparpakete folgen einer langfristigen Strategie. Darauf deutet u.a. eine Publikation des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1996 hin.
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In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie.

Das passt zu dem "ökonomischen Putsch", auf den ich hier hingewiesen habe.

Nachtrag vom 19. Juli 2012: Hier Theo Waigel im O-Ton in der Welt vom 15. April 1996 mit Verweis auf das Strategiepapier: "Die Staatsquote muß gesenkt werden"

Die genauen Angaben zum Titel: "Finanzpolitik 2000: neue Symmetrie zwischen einem leistungsfähigen Staat und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft", Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen 58; Bonn : Stollfuß, 1996

20:40 16.07.2012
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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