Kriegstreiber geben nicht auf

US-Präsident Barack Obama hat beim US-Kongreß 500 Millionen Dollar an Hilfe für "moderate Rebellen" in Syrien beantragt. Das meldete u.a. die New York Times am 27. Juni 2014. Es gehe um Ausrüstung und Training für die "angemessen geprüfte" Gruppen der "Rebellen", die immer noch als "Mitglieder der syrischen Opposition" bezeichnet werden. Die Zeitung bezeichnet das Trainingsprogramm als "wichtigen Schritt" für Obama, der bisher sich direkter militärischer Hilfe für die "Rebellen" ebenso verweigerte wie dem direkten militärischen Eingreifen der US-Truppen in den Krieg. Es dürfte ein Nachgeben gegenüber des anhaltenden Drucks aus der Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik sein, für die der derzeitige US-Präsident eine "lahme Ente", ein "lame duck" ist. Es ist aber auch ein Nachgeben gegenüber der US-Rüstungs- und Militärindustrie, die weniger Aufträge von der US-Armee bekommen soll. Die 500 Millionen für ein Ausrüstungs- und Trainingsprogramm für die "Rebellen" in Syrien werden direkt in die Kassen der US-Unternehmen gehen, die das Programm umsetzen.

Laut New York Times gibt es aber noch kein ausgearbeitetes Programm dafür, das hätten Militärs und Mitarbeiter des US-Außenministeriums gesagt. Dafür hat Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des US-Präsidenten, der Zeitung zu Folge behauptet: "Während wir weiterhin glauben, dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt und dass die Vereinigten Staaten keine amerikanischen Truppen in den Kampf in Syrien schicken sollten, ist dieser Antrag ein weiterer Schritt in die Richtung, dem syrischen Volk zu helfen, sich gegen Angriffe des Regimes zu verteidigen." Das Geld und das Training würde zudem helfen, den Syrern im Kampf gegen die extremistische Gruppen "einen sicheren Hafen in dem Chaos" zu schaffen. Der Zeitung nach wird die Zahl der "Rebellen"-Gruppen in Syrien auf "Hunderte, wenn nicht Tausende" geschätzt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Das Blatt zitiert Andrew Tabler vom Washington Institut für Nahost-Politik: "Ich glaube, der Präsident hat erkannt, dass die Eindämmung der Syrien-Krise nicht funktioniert hat." Das angekündigte Programm helfe gegen die terroristische Bedrohung und födrdere die Bedingungen für eine Verhandlungslösung in Syrien, behauptet Tabler tatsächlich.

Obama hatte am 20. Juni 2014 im US-Sender CBS es noch als "Phantasie" bezeichnet, zu glauben, dass ein paar Waffen aus den USA ein paar "Landwirten, Zahnärzten und Leuten" helfen würden, gegen Assad und die Dschihadisten zu siegen. "Und ich denke, es ist für das amerikanische Volk sehr wichtig - aber vielleicht noch wichtiger für Washington und das Pressekorps -, das zu verstehen." Es scheint, als habe die Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik das nicht verstanden, weshalb sie "lame duck" Obama weiter vor sich hertreiben - zum Wohle des Militärisch-Industriellen Komplexes und zum Schaden und Leid der Menschen in Syrien. Allerdings könnte Obamas Äußerung auch so verstanden werden, dass nur eine direkte Intervention der USA das mehrmals beschriebene Ziel des Westens und seiner arabischen Verbündeten, der Regimewechsel in Damaskus, erreichen kann.

Auch da können die Deutschen nicht abseits stehen, was sie bisher bereits nicht taten: Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort vom 24. Juni 2014 auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion weiter "die moderaten Kräfte der syrischen Opposition und betrachtet die im November 2012 gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (Nationale Koalition), in der die verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens und Vertreter unterschiedlicher politischer Gruppierungen repräsentiert sind, als legitime Vertreterin des syrischen Volkes. Diese Einschätzung werde von rund 120 Staaten (der sogenannten „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“) einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt.
Die Bundesregierung betrachte darüber hinaus die Nationale Koalition als von der UN-Generalversammlung eingesetzte Interimsregierung „als Partner für Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung in syrischen Gebieten, in denen das Regime keine umfassende Staatsgewalt mehr ausübt“. Beispiele ist laut Antwort Unterstützung lokaler (Selbst-)Verwaltungsstrukturen, für die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 mit Maßnahmen im Umfang von knapp 13 Millionen Euro beauftragt wurde. Zudem habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA einen Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens (SRTF) ins Leben gerufen und bisher 18,6 Millionen Euro eingezahlt."