Mediale Propaganda verharmlost Faschisten

Können wir uns als Demokraten damit einverstanden erklären, dass mit Hilfe von Faschisten eine gewählte Regierung gestürzt wird? Diese Frage stellte am 27. Juni 2014 der Journalist Eckart Spoo in Berlin. „Die Frage kann gar nicht zugespitzt genug gestellt werden“, betonte er und forderte auf, das so öffentlich wie möglich die Politiker hierzulande zu fragen.

Der frühere Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutige Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky wurde so deutlich während seines Vortrages „Ukraine – die aktuellen Kriegslügen“ im Berliner „Sprechsaal“. Zu den Lügen zähle, dass deutsche Politiker verharmlosen, dass sie sich einverstanden erklärten und sich in Kiew an die Seite von Faschisten stellten. „In der Ukraine wurden ganz offen Faschisten für den Regimechange benutzt“, stellte Spoo klar. Er kritisierte nicht nur, dass u.a. die Bündnisgrünen behaupteten, das sei alles ganz harmlos. Die ukrainischen Faschisten hätten die „Funktion als SA in der Umbruchzeit“ gehabt. EU und NATO hätten nicht nur nichts dagegen getan, „sondern sie bedienten sich bewußt dieser Hilfstrupps“. Die Zusammenarbeit mit Faschisten sei aber nichts Neues oder Ungewöhnliches für die NATO, erinnerte der renommierte Journalist und verwies auf Portugal, Spanien und Griechenland. In letzterem sei der faschistische Putsch 1967 gar nach dem NATO-Generalstabsplan »Prometheus« abgelaufen.

Zuvor hatte Spoo Beispiele gebracht wie deutsche Mainstream-Medien über die Vorgänge ind er Ukraine lügen, auch durch Weglassen. Er habe um Pfingsten rum eine Woche lang die Süddeutsche Zeitung ausgewertet, berichtete er. Der Krieg in der Ostukraine sei kaum vorgekommen, bis auf Sätze wie, dass dort Separatisten „zurückgedrängt“ werden sollen. Aber wohin sollen sie denn „zurückgedrängt“ werden, fragte der Journalist, „diejenigen, die Separatisten genannt werden, wohnen doch dort, leben in den Gebieten.“ Eine Antwort fand er in der Süddeutschen Zeitung nicht, ebenso wenig Informationen über die Folgen des Krieges und seine Opfer oder die ökonomischen Hintergründe. Dafür sei aber u.a. ein großer Beitrag über angebliche russische Medienmanipulationen veröffentlicht worden. Dagegen sei kein Thema gewesen, dass sich westliche Medien und Journalisten zum Teil auf Angaben und Informationen des von den Putschisten und ihren Unterstützern finanzierten „Ukraine Crisis Media Centers“ stützten. Ebenso nicht, dass der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko u.a. einen eigenen TV-Kanal ("Fünfter Kanal") besitzt. (O-Ton Poroschenko im Bild-Interview am 29. Mai 2014: „Das ist ein unabhängiger Kanal, der eine entscheidende Rolle bei der Revolution am Maidan gespielt hat.“) Der Krieg in der Ostukraine mit seinen Folgen wie Wassermangel für Millionen Menschen und Flüchtlingsströme sei eine Woche lang in der Süddeutschen Zeitung, einer vermeintlichen Qualitätszeitung, nicht vorgekommen, so das Fazit von Spoo. In typischen deutschen Regionalblättern sei erst recht nichts davon zu lesen gewesen.

„Die tonangebenden deutschen Medien lenken vom Krieg ab, so wie sie vorher vom Faschismus in der Ukraine abgelenkt haben.“ Sie seien der Sprachregelung der Bundesregierung gefolgt und hätten nur von „Nationalisten“ oder „Rechtspopulisten“ berichtet, kritisierte der Journalist. „Über Faschismus sollte man nicht reden – nicht nur in der Ukraine.“ Entsprechend sei zum Beispiel das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 von der Tagesschau der ARD verschleiert worden, indem es nur hieß, dass ein Haus in Brand geraten sei. Die Bild habe den ukrainischen Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk zitiert, der tatsächlich Moskau für das Verbrechen verantwortlich machte. Es handele sich um eine durchgehende Tendenz in der Berichterstattung, stelle Spoo in Berlin fest.

Die deutschen Mainstream-Medien interessierten sich für die Ukrainer viel weniger als für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „der bestraft werden müsse“. Der Ossietzky-Mitherausgeber wandte sich gegen den medialen Eifer, alles Russische verächtlichen zu machen, der sich in den letzten Monaten verstärkt gezeigt habe. Noch sei die Bereitschaft zur Konfrontation hierzulande gering ausgeprägt. Aber diese permanente Hetze bleibe nicht wirkungslos, warnte Spoo. „Wenn zehnmal aus den Medien von Putins Annexion der Krim zu hören und zu lesen ist, dann glaubt man es irgendwann.“ Die Medien in der Bundesrepublik entfernen sich seiner Meinung nach immer weiter von dem Anspruch der Verständigung. Dabei könnten sie „sehr viel zum Frieden beitragen“, indem sie vermitteln, beide Seiten eines Konfliktes zu Wort kommen lassen und öffentliche Debatten anregen. Im Fall des Konfliktes in der Ukraine werde aber eine Seite „bewußt abgeschnitten“ und wegegelassen, werde Kurs genommen auf die wachsende Erpressung Russlands und auf Krieg. „Die Hauptbotschaft ist: Russland ist wieder der Hauptgegner. Die Hetze wird weitergehen.“ Für Spoo hängt das mit dem Rohstoffreichtum des Landes zusammen, wie er erklärte. Er warnte vor dem Prozess, sich wieder an militärisches Denken und Kriege zu gewöhnen. Das zeige sich auch daran, dass der Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch mit zahlreichen Lügen begründet wurde. Jetzt scheine das nicht mehr nötig, da sich die Menschen schon an deutsche Kriegsbeteiligungen gewöhnt hätten.

Dass die Medien hierzulande diese politisch gewollte Entwicklung mitmachten, liegt für Spoo auch an der Medienkonzentration, dem damit verbundenen Personalabbau in Redaktionen und in der Folge auch der journalistischen Standards. „Zehn Medienkonzerne bestimmen die Landschaft. Sie geben Monopolzeitungen heraus und bestimmen, was gesendet wird. Sie sind ungeeignet, zu vermitteln.“ Doch der Journalist sieht die Mediennutzer dieser gefährlichen Entwicklung nicht machtlos ausgesetzt. Er forderte zu Zweifel und Widerspruch auf und dazu, den grundgesetzlichen Anspruch auf umfassende und zuverlässige Berichterstattung bei den Medien und Redaktionen einzufordern. Wer nicht einverstanden sei, solle sich an die Redaktionen wenden, durch Leserbriefe und Kommentare. Das würde auch jene Journalisten unterstützen, die sich noch nicht völlig angepasst hätten. Eine andere Möglichkeit sei, sich zu vernetzen, Informationen alternativer Medien auszutauschen und einen Gegenpol zur öffentlichen Propaganda zu bilden. Es müsse etwas getan werden, um sich nicht von Kampagnen überrollen zu lassen. Spoo stellte klar: „Es gibt keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien! Erst wenn das erreicht ist, kann hierzulande von Demokratie gesprochen werden!“