Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 1

Zum Einstieg:
• Ukraine: „Das Thema ist tot“
"Nachrichten aus der Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche Korrespondenten sind abgereist. Dabei ist die Lage weiter brisant, findet ostpol-Korrespondent Moritz Gathmann." (ostpol.de, 6.6.14)
Was Gathmann, der u.a. für den Spiegel berichtet, beobachtet und feststellt, das ist interessant, wenn ihm auch zu widersprechen ist, wenn er von "russischen Kämpfern" schreibt, die sich Gefechte mit Ukrainern lieferten. Auch dabei widerspreche ich ihm: "Informationen, die Regierungsvertreter Russlands, der Ukraine oder der Separatisten sowie die jeweiligen Medien über die Lage in den Gebieten verbreiten, sind derweil kaum zu gebrauchen." Die russischen Medien brauchen die Lage kaum verfälschen, auch, weil ihnen im Westen sowieso nicht geglaubt wird ... Ich werde im Folgenden auch auf russische und ukrainische Quellen zurückgreifen, da die vermeintliche westliche Objektivität nicht minder ein Propagandakonstrukt ist und zu jedem Konflikt mindestens die beiden beteiligten Seiten gehört werden sollten.

"Am Sonntag und Montag griffen Truppen der Machthaber in Kiew erneut mit Artillerie und Kampfflugzeugen ostukrainische Städte und deren Vororte an. Die schwersten Schäden gab es in der Stadt Slowjansk. Die Angreifer feuerten u. a. mit Raketenwerfern vom Typ »Grad«. Nachrichtenportale zeigten Einschläge in Wohnhochhäusern und die Brandruine eines der ältesten Gebäude der Stadt, das heutige Kulturzentrum »Kaufmannshaus«, das den Zweiten Weltkrieg überstanden hatte. Getroffen wurden außerdem eine Kirche, Verwaltungsgebäude, eine Möbel- und eine Lackfabrik. Strom und Wasser gibt es praktisch nicht mehr. Auch in anderen Städten wie Kramatorsk, Lugansk und Mariupol kam es erneut zu Kämpfen. Mehrere Quellen sprachen von zahlreichen Toten und Verletzten. Offensichtlich scheuen die von Kiew in Marsch gesetzten Verbände den Nahkampf. Darauf deuten mehrere Meldungen in ukrainischen und russischen Medien über Desertionen, Überläufer und Waffenverkäufe an die Widerstandskämpfer.
Zehntausende Einwohner der Region sind in andere Teile der Ukraine, vor allem nach Odessa und Kiew, geflüchtet, allein 20000 seit Freitag über die Grenze nach Rußland. ..." (junge Welt, 10.6.14)

• "Die ukrainische Armee beschießt weiter Slawjansk und seine Umgebung. Zur Vernichtung der Aufständischen werden „Grad“-Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen und die selbstfahrenden „Tjulpan“-Granatwerfersysteme eingesetzt." (RIA Novosti, 10.6.14)

• "Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Leiter der bewaffneten Strukturen des Landes beauftragt, einen humanitären Korridor für die Zivilisten einzurichten, die die umkämpften Regionen im Osten des Landes verlassen wollen, teilte der Pressedienst des Staatschefs am Dienstag mit.
Zuvor hatte Russland im Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Herstellung von Korridoren für die Rettung der Zivilbevölkerung und für humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine vorsieht. Ein Arbeitstreffen zum Resolutionsentwurf verlief ergebnislos.
..." (RIA Novosti, 10.6.14)

• "Der Westen macht Druck auf Bulgarien, um die Erdölleitung South Stream zu stoppen. Dann behielte die Ukraine ihren Transit-Status, und Moskau droht wieder mit Folgen. ...
Senkt Brüssel den Daumen über South Stream, wird eines der ambitioniertesten Energieprojekte Russlands Makulatur. South Stream ist das südliche Pendant zur Ostseepipeline Nord Stream. Die 2400 Kilometer lange Leitung soll von Südrussland über den Boden des Schwarzen Meeres führen, 2016 ans Netzt gehen und 2018 volle Leistung erreichen: 63 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Bedarfs an Erdgas. Der Transit soll Moskau definitiv von der Ukraine unabhängig machen. Denn noch hat Kiew bei der Durchleitung russischer Exporte nach Westeuropa die gleiche strategische Schlüsselposition wie sie Bulgarien bei South Stream zufallen soll.
Gasprom hatte sich rechtzeitig die Kontrolle über das gesamte bulgarische Pipelinesystem gesichert und kontrolliert exakt 50 Prozent des gesamten South-Stream-Netzes. Die andere Hälfte teilen sich Italiens ENI, die französische Edf und die deutsche BASF-Tochter Wintershall. ..." (Neues Deutschland, 10.6.14)

• Die zweifelhafte Legitimität von Petro Poroschenko
"Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine beeilten sich EU, USA, OSZE und NATO, das Ergebnis für Petro Poroschenko als »überzeugende Legitimation« zu werten. Dazu wurde auf die hohe Wahlbeteiligung (60,3 Prozent) und das Wählervotum von 54,7 Prozent verwiesen.
Die absoluten Zahlen vermitteln ein anderes Bild. Nach den offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission gab es (ohne Krim und Sewastopol) knapp 33,7 Millionen Wahlberechtigte. In den Wählerlisten waren am Wahltag nur 29,6 Millionen registriert. Durch Änderungen des Wahlgesetzes konnten die Ergebnisse anhand der Wählerlisten, die noch am Wahltag korrigiert werden konnten, festgestellt werden. Etwa 4,1 Millionen Wählerstimmen fielen unter den Tisch.
Mit gut 9,8 Millionen Stimmen (54,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) hat Poroschenko keinen besonders überzeugenden Wahlsieg errungen. Bezogen auf die Zahl der in Wählerlisten Eingetragenen erhielt er etwa ein Drittel der Stimmen. Alle früheren Präsidenten hatten mehr, als schlechtester Kam Vorgänger Viktor Janukowitsch auf 11,3 Millionen (ohne Krim und Sewastopol). ..." (Neues Deutschland, 10.6.14)

• Will der Westen russischen Einmarsch provozieren?
"Viele im Westen möchten Russland nach Ansicht des russischen Politologen Fjodor Lukjanow in den Konflikt im Südosten der Ukraine direkt einbeziehen und zu einer militärischen Invasion verleiten. ...
Das Streben des Westens, Russland zu einem Einmarsch zu bewegen, führte Lukjanow, Chef des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, auf mehrere Momente zurück. „Erstens, würde dies viele Probleme für Russland vor Ort schaffen, weil die Reaktion dort nicht so eindeutig sein würde wie auf der Krim. Zweitens würde dies den Weg zur Anwendung des gesamten Spektrums des wirtschaftlichen Drucks eröffnen.“
Nach Ansicht des Präsidentenberaters Sergej Glasjew treiben die USA die Ukraine „absolut hart, beharrlich und konsequent zu einem Krieg gegen Russland“. Ziel des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sei „ein Krieg gegen Russland, weil sich die Krim auf eine andere Weise nicht zurückholen lässt“. ..." (RIA Novosti, 10.6.14)

• Ein Fakt und zwei Nachrichten dazu
"Die ostukrainische Industrieregion Donbass (rund um Donezk) hat laut dem Berater des russischen Präsidenten Sergej Glasjew eine gute Chance, ein autonomes Finanzsystem zu schaffen.
„Donbass hat aus wirtschaftlicher Sicht die objektive Möglichkeit, ein eigenes Banken- und Geldsystem aufzubauen. Donbass hat eine herrliche Basis für die Bildung eines eigenen, autonomen Finanzsystems und für die Emission einer eigenen Währung, die durch Devisenbestände gesichert werden könnte“, sagte Glasjew am Dienstag bei einem Rundtisch-Gespräch bei MIA „Rossiya Segodnya“.
Nach Meinung des Präsidentenberaters würde dies zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, wobei Russland „das Steuer- und Haushaltssystem von Donbass durch Kredite vor dem Kollaps bewahren“ könnte. „Auch das ist eine durchaus lösbare Aufgabe. Wie ich denke, ist sich Kiew dessen voll bewusst“, so der Experte. ..." Das berichtete RIA Novosti am 10.6.14. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform machte am selben Tag das daraus: "Berater des russischen Präsidenten Sergei Glasjew hat sich für russische Kredite für die Terroristen im Donbass ausgesprochen.
„Der Donbass hat gute Grundlagen für die Bildung eines autonomen Finanzsystems, für seine eigene Währung mit Devisenreserven“. Russland könne mit ihren Krediten, für den Zeitraum von zwei bis drei Monaten, das Steuer- und Finanzsystems von einem Kollaps retten, sagte Glasjew am Diensatg in Moskau.
Weiter sagte er, Russland könne dem Donbass helfen, das ideale Steuer- und Finanzsystem zu bilden."

• "Das Außenministerium in Warschau hat die Berichte über polnische Söldner im Osten der Ukraine vorerst nicht bestätigt.
Medien hatten berichtet, dass Volksmilizen in der Ost-Ukraine Söldner aus Polen und Tschechien festgenommen hätten. Der polnische Außenamtssprecher Marcin Wojciechowski teilte am Montag via Twitter mit, er bestätige die Information über eine Festnahme polnischer Bürger in der östlichen Ukraine nicht. ..." (RIA Novosti, 9.6.14)

• Alisa Bauchina und Simon Erhardt berichten bei Telepolis aus der Ukraine:
"... Frieden wünschen sich auch die Menschen in Donezk. "Ich will nicht, dass meine Tochter ihre Kindheit im Schutzraum verbringt. Jeden Tag weint sie und fragt, wann der Papa zurückkommt", erzählt Julia. Ihr Mann ist als Freiwilliger dem Bataillon Wostok beigetreten und kämpft gegen "ukrainische Besatzer".
Am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, hat Julia einen Flashmob am Leninplatz in Donezk organisiert. Kinder aus der ganzen Stadt und den umliegenden Dörfern entwarfen dafür eigene Schilder: "Rettet die Kinder von Donbass".
Sie hoffen, ihre leise Stimme wird in den politischen Wandelgängen in Kiew gehört. Sereja erzählt von den Täuschkörpern, die er am 26. Mai beobachten konnte, als der Flughafen in Donezk durch die ukrainische Artillerie beschossen wurde. Eigentlich hatten sich er und seine Schwester Irina auf den Sommer und Angeln bei der Oma in Stawropolski Krai gefreut. Die beiden haben die Tage bis zur begehrten Schulpause gezählt. Doch dann kam der Krieg in ihre Heimatstadt. "Das Flugzeug fliegt und aus ihm fallen drei Behälter, aus denen jeweils drei Täuschkörper kommen", erzählt Sereja aufgeregt.
Familien in Donezk und Umgebung versuchen, ihre Kinder zu den Großeltern zu bringen. Hauptsache in Sicherheit. "Aber sicher ist es nirgendwo", sagt eine junge Mutter. "Heute haben wir Schüsse im Dorf Schirokoe gehört." In der Stadt selbst bleiben viele Geschäfte seit Tagen geschlossen. Bargeld abzuheben, ist auch ein Problem. Nur wenige Banken zahlen über 1000 Hrivna (ca. 62 Euro) auf einmal aus. ..." (Telepolis, 9.6.14)

• Über das Lügenaxiom von der Krim-Annexion
"Dass die Krim von Russland annektiert worden ist, ist in der deutschen Politik und Medienlandschaft ausgemachte Sache und steht scheinbar nicht zu Diskussion. Dieses "Verbrechen" am Völkerrecht wiegt in der offiziösen Wahrnehmung in der bisherigen Ukraine-Krise am Schwesten, weitaus schwerer, als die mittlerweile in die Hunderte, wenn nicht in die Tausende gehenden Morde an Zivilisten in der Ostukraine durch die nationalfaschistische Kiewer Regierung. Morde durch gezielte Luftangriffe wie in Lugansk, Morde durch gezielt geplante Pogrome wie in Odessa oder durch brutale Artilleriebeschüsse der Wohngebiete wie in Slawjansk. Für diese Kriegsverbrechen, die der Westen am Liebsten nicht bemerkt, gibt es keine Sanktionen, wohl aber für das böse Russland, das die russische Krim ohne einen Schuss "einverleibt" hat.
In Wahrheit gab es auf der Krim keine Verletzung des Völkerrechts. Das Völkerrecht beinhaltet zwei Basisprinzipien, die sich häufig widersprechen: das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Welches Prinzip in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist Auslegungssache, der Vorzug des Selbstbestimmungsrechts ist nicht per se Völkerrechtsbruch. In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber auch nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte der Minderheiten geschützt sind. ..." (Blog Der Unbequeme, 9.6.14)

• Gewalt in Ostukraine eskaliert trotz Friedensversprechen
"Angesichts der andauernden Gefechte in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium den neuen ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko aufgefordert, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Armeeinsatz zu beenden.
„Wir hoffen sehr darauf, dass diese Versprechen endlich in die Tat umgesetzt werden“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Montag dem Nachrichtensender Rossija 24.
Poroschenko, der Gewinner der vorgezogenen ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai, hatte nach seiner Vereidigung am Samstag in Kiew einen Friedensplan und eine Waffenruhe angekündigt. ..." (RIA Novosti, 9.6.14)

• Friedenstruppen für Ostukraine gefordert
"Die Volksmilizen im ostukrainischen Slawjansk, das seit Tagen unter Artilleriebeschuss durch die Kiewer Armee steht, bitten um einen Friedenseinsatz in der Region.
Friedenstruppen könnten ein Blutbad verhindern und die Situation in der Ost-Ukraine stabilisieren, sagte Stella Choroschewa, Sprecherin des Slawjansker „Volksbürgermeisters“, in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. Nicht die ukrainische Regierung, sondern die Weltgemeinschaft solle über einen Friedenseinsatz entscheiden, so Choroschewa weiter. Durch den andauernden Artilleriebeschuss seien viele Zivilisten, darunter auch Kinder verletzt worden. Sie appellierte an die Öffentlichkeit, einen Friedenseinsatz zu erwirken. ..." (RIA Novosti, 9.6.14)

• "Blitzkrieg" gegen das Parlament gefordert
"Petro Poroschenko habe möglichst schnell die jetzige Werchowna Rada aufzulösen, sonst werde der Vertrauenskredit zum neugewählten Staatspräsidenten schnell fallen und in der Gesellschaft werden die Stimmungen der Enttäuschung und Unzufriedenheit zunehmen.
Eine solche Meinung hat in der Live-Sendung des Ukraina-Senders der bekannte Politologe Wadim Karassjow zum Ausdruck gebracht.
„Würden wir das Parlament auflösen, sollten wir auf die „Blitzkrieg“-Weise handeln, damit die Wahlen schon Anfang September durchgeführt werden könnten, sonst wäre es zu spät“, kündigte der Politologe an." (Ukrinform, 9.6.14)

• "Die Krim ist und bleibt ukrainisch. Kompromisse sind in dieser Frage unmöglich.
Dies betonte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in seiner Rede nach der Vereidigung.
„Russland hat die Krim, die ist und bleibt ukrainisch, annektiert. Ich habe gestern dasselbe dem Präsidenten Putin in Normandie gesagt – die Krim ist ukrainisch, und Punkt“, sagte der Staatschef.
Nach seinen Worten gebe es keine Kompromisse in den Fragen wie „die Krim, europäische Integration und Staatsaufbau“. Über den Rest könne am Verhandlungstisch diskutiert werden. ..." (Ukrinform, 7.6.14)

• Poroschenkos zuverlässigste Verbündete
"Die zuverlässigsten Verbündeten der Ukraine sind ihre Armee, ihre Flotte, ihre Nationalgarde und ihre Geheimdienste. Dies erklärte der neue Staatschef Petro Poroschenko in seiner Antrittsrede.
Nach seinen Worten sei die Modernisierung der Armee vorrangig für die staatliche Politik.
Die Ukraine solle sich an Leben in ständiger Kampfbereitschaft gewöhnen, und ihr Pulver trocken halten, betonte Poroschenko.
Der Präsident will ein anderes internationales Abkommen anstatt des Budapester Memorandums schließen. Das Abkommen solle die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, bis auf die militärische Unterstützung im Fall einer Gefahr für die territoriale Integrität der Ukraine." (Ukrinform, 7.6.14)

• Russische Marine darf nicht zur Kieler Woche
"Die Ukraine-Krise erreicht die Landeshauptstadt Kiel. Das Auswärtige Amt hat einer russischen Fregatte keine Einlaufgenehmigung zur Kieler Woche erteilt. Kiel hatte die russische Marine offiziell eingeladen – und auch eine Zusage bekommen. ...
Für das Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer benötigen Marineschiffe eine diplomatische Freigabe („Clearance“) durch das Auswärtige Amt. Ähnlich wie bei Überflügen müssen diese Genehmigungen einen zeitlichen Vorlauf haben. Die russische Marine hatte deshalb beim Auswärtigen Amt für die Fregatte „Boiky“ die Einlaufgenehmigung in die deutschen Gewässer beantragt. Da die militärische Zusammenarbeit zwischen EU und Nato sowie Russland derzeit ausgesetzt ist, gab es nach einer Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt einen ablehnenden Bescheid. ..." (Kieler Nachrichten, 27.5.14)