Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 147

• Sie töten in der Ukraine für Wotan
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte am 14.2.15 einen Beitrag von Peter Schaber über die "Misanthropic Division" innerhalb des faschistischen "Asow-Bataillons", das wiederum zur Kiewer Nationalgarde gehört, die dem Innenministerium untersteht:
"Die Faschistengruppe »Misanthropic Division« kämpft innerhalb des Bataillons »Asow« in der Ukraine. Sie will eine rassistische »Volksgemeinschaft« in ganz Europa aufbauen. Die Behörden kümmert das wenig
... Über rechte Milizen im ukrainischen Bürgerkrieg ist, zumindest in der sich als kritisch und links verstehenden Presse, einiges geschrieben worden. Der Fokus lag dabei lange Zeit auf der Partei »Swoboda« und dem »Rechten Sektor«, jenem Zusammenschluss aus faschistischen Gruppierungen, der während der Proteste auf dem Maidan am sichtbarsten war. Geführt von dem Mitbegründer der nationalistischen und an dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera orientierten paramilitärischen Organisation »Trisub«, Dmitro Jarosch, übernahm der Rechte Sektor eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem sogenannten Euromaidan. Er etablierte sich fest in der politischen Landschaft der Ukraine und stellt bis heute eine militärisch wie ideologisch einflussreiche Bewegung dar. Während Jarosch und seine »Kameraden« ähnlich wie die Swoboda Oleg Tjagniboks darauf bedacht waren, sich als »modernisierte« nationalistische Bewegung zu vermarkten, erstarkten Gruppierungen, die noch weit radikaler sind und offener an der Ideologie des Hitler-Faschismus anknüpfen.
Schon zu Maidan-Zeiten im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 waren die »Sozial-Nationale Versammlung« (SNA) und die ihr angegliederte Organisation »Patriot der Ukraine« als der extremste, offen terroristische Flügel des »Rechten Sektors« erkennbar. Die SNA formuliert ihre Position ganz deutlich in einer programmatischen Erklärung: Man wolle eine »harmonische Gesellschaft«, die sei nur auf Grundlage der Rasse zu erreichen: »Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.« ...
Die SNA, die sich mit der Zeit vom Rechten Sektor unabhängig machte, kämpft heute an der Seite der ukrainischen Regierung mit einer eigenen militärischen Formation, dem berühmt-berüchtigten Bataillon »Asow«. Innerhalb des »Asow« wiederum findet sich die eingangs erwähnte »Misanthropic Division«. Deren Mitglieder verstehen sie als »nationalsozialistische paramilitärische Gruppe«, die im Oktober 2013 aus der SNA heraus gegründet wurde und im Rahmen der »ukrainischen Revolution«, wie sie den »Euromaidan« nennen, ihre Feuertaufe bestanden habe. Angetrieben wird die Gruppe durch eine rassistische sektenähnliche Ideologie, die ihre Fundamente im Nazifaschismus, im »Heidentum« und in einer Betonung von Heldenkult und Todesphantasien hat: »Nationalsozialismus ist mehr als eine Doktrin, es ist eine Lebensphilosophie und eine Religion«, erklärt ein anonym bleibender Sprecher der Gruppe in einem Interview auf deren offizieller Internetpräsenz.
Die »Misanthropic Division« folgt einem kruden Todes- und Kriegskult, ganz ähnlich wie ihre Schwesterorganisation in Russland, die »Wotan-Jugend«. Der Krieg wird Selbstzweck zur Entfaltung des »Übermenschen«, Morden und Sterben »im Dienst für die Sache« werden zu den vornehmsten Pflichten verklärt. »Töten für Wotan«, lautet das Motto. ..."

• Was nicht passt, wird verschwiegen
"... Nicht-Information über den Kriegsverlauf im Donbass ist auch für die Mehrheit der überregionalen deutschen Zeitungen Grundlage ihrer »Berichterstattung« über die »antiterroristische Operation«, wie Kiew den Einsatz schwerer Waffen und faschistischer Freikorps gegen die Bevölkerung des Donbass nennt. In FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, aber auch Neuer Zürcher Zeitung fanden z. B. die zentral organisierten Massaker von Odessa und Mariupol am 2. und 9. Mai 2014 so gut wie nicht statt. Dabei stellten sie eine Zäsur dar: Sie zementierten die Spaltung in West- und Ostukraine. Mit fast komplettem Schweigen begleiteten die deutschen »Leitmedien« Ende Mai die Offensive der Kiewer Armee gegen die Ostukraine, die Poroschenko kurz nach seiner Wahl anordnete – angekündigt hatte er »Versöhnung« und »Dialog«.
Die deutsche Beschweigerzunft hält sich auch weiter daran: Nichts über den Kriegsverlauf. ...
Kiew sah nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, die durch eine katastrophale Niederlage seiner Truppen im August erzwungen worden war, noch keinen Anlass, von seiner bisherigen, von den USA gestützten Angriffspolitik abzurücken. Gesetze über »Abschussprämien« und zur Mobilisierung von insgesamt 100.000 Rekruten sprechen eine klare Sprache, wie auch die erneute Offensive im Dezember 2014. Sie ist gescheitert – nicht zuletzt wegen Auflösung der eigenen Truppe. Entscheidend war aber offensichtlich der Kessel um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, dessen Existenz Poroschenko in Minsk anzweifelte. Es geht also weiter. Er und seine Clique sind an dauerhaftem Frieden nicht interessiert, warum auch? Die USA saßen in Minsk nicht am Verhandlungstisch, müssen sich durch nichts gebunden fühlen. Das entwertet das Abkommen nicht völlig, begrenzt aber seine Bedeutung. Frieden ist in Washington nicht erwünscht. Die US-Staatssekretärin Victoria »Fuck the EU« Nuland soll in der US-Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz die Position der deutschen Bundeskanzlerin als »Merkels Moskau-Zeug« bezeichnet haben, von »Moskau-Bullshit« war die Rede. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 14.2.15, Wochenendbeilage S. 3)

• Kiew weicht Vereinbarung auf - Schuld hat Putin
"Noch bevor das Friedensabkommen von Minsk Samstagnacht in Kraft tritt, wird der ohnehin auf schwachen Beinen stehende Beschluss von den Konfliktparteien ausgehöhlt. Das gibt den Befürchtungen Auftrieb, dass ein wirklicher Friede in der Ostukraine in weiter Ferne liegt.
Die in einem Verhandlungsmarathon vereinbarten Klauseln klingen auf den ersten Blick gut, konnten aber eines nicht: Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herstellen. Der ukrainische Präsident Poroschenko traut nach den Krim-Erfahrungen weder Putin noch den Rebellen über den Weg. Die EU ist ebenfalls mehr als skeptisch, denn der Minsk I genannte Friedensschluss vom September hat nicht gehalten.
... Kiew hat bereits am Freitag damit begonnen, die Vereinbarungen von Minsk in einigen Punkten zu relativieren. Die Amnestie für Separatisten etwa gelte nicht für die Anführer der Rebellen im Donbass, heißt es jetzt plötzlich. Und: Die von Poroschenko garantierte Autonomie für die Ostukraine bedeute nicht, dass die Führung in Kiew die Macht aus der Hand geben werde. Vielmehr ist die Rede davon, dass man die Kontrolle über Donezk und Luhansk zurückerlangen wolle.
Das klingt zumindest in den Ohren der Separatisten nicht sehr vielversprechend.
Dahintersteckt, dass die ukrainische Regierung allgemein um ihr Selbstbestimmungsrecht bangt. Und das zu Recht. In der Abmachung von Minsk ist zwar davon die Rede, dass alle Vertragsparteien, also auch der russische Präsident Wladimir Putin, "ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine" bekräftigen. Doch jeder weiß, dass Putin diese territoriale Unversehrtheit der Ukraine in der Vergangenheit nicht respektiert hat. Und es ist kein Geheimnis, dass der Kremlherr weiterhin die Geschicke in Kiew im großen Stil beeinflussen will. ..." (Wiener Zeitung online, 13.2.15)

• Donezk: Kiewer Truppen werden nicht aus Debalzewo-Kessel rausgelassen
"Die Milizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben nicht die Absicht, die ukrainischen Soldaten aus dem Kessel von Debalzewo zu befreien, ihnen wurde vorgeschlagen, in Gefangenschaft zu gehen, sagte der Vize-Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag.
„Man wird sie nicht beschießen, doch aus dem Kessel wird man sie ebenfalls nicht lassen. Entschuldigung, aber warum sollten wir sie gehen lassen? Wir geben ihnen eine Chance aufs Leben, das ist ein Feind, ein richtiger Feind, der in unser Land gekommen ist“, so Bassurin.
Er betonte auch, dass die Volksmilizen beabsichtigten, die Feuereinstellung streng einzuhalten. Sollte der Gegner jedoch aggressiv handeln, sei mit einer Reaktion zu rechnen. ..." (Sputnik, 13.2.15)

• Kiew will Kontrolle über Donezk und Lugansk zurück
"Vor der beim Minsk-Gipfel vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine hat die Führung in Kiew ihren Anspruch auf die Gebiete der prorussischen Separatisten bekräftigt. "Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Luhansk zurückzuerlangen", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag. Entscheidend für einen Erfolg der Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels sei die Schließung der Grenze zu Russland, sagte er in einem Interview des US-Senders CNN, das die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlichte. Jazenjuk sagte, er rechne damit, dass Russland Einfluss auf die Aufständischen ausüben werde, um die Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse zu verzögern. ..." (Der Standard online, 13.2.15)

• Debalzewo-Kessel als Gefahr für den Waffenstillstand
"Einen Tag nach dem Vierergipfel in Minsk warnt der Kreml vor der Gefahr, dass die ukrainischen Truppen, die im Raum Debalzewo von der dortigen Milizen eingeschlossen sind, auch nach dem Eintritt der Waffenruhe am Samstag versuchen würden, aus dem Kessel auszubrechen. Das würde den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand gefährden.
„Die ukrainischen Truppen, die sich im Kessel befinden, werden offenbar auch nach Beginn der Waffenruhe versuchen, auszubrechen, und so den Waffenstillstand verletzten. Diese potentielle Gefahr besteht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. ..." (Sputnik, 13.2.15)

• G7 warnen vor Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarung
"... Die Umsetzung des Minsker Pakets bietet die Perspektive einer umfassenden, dauerhaften und friedlichen Lösung der Krise im Osten der Ukraine.
Die G7 ist dennoch unverändert besorgt über die Lage in der Ukraine, insbesondere angesichts der Kämpfe um Debalzewo, wo von Russland unterstützte Separatistenmilizen jenseits der in den Minsker Vereinbarungen vom September 2014 vereinbarten Kontaktlinie operieren, was bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert hat. Wir rufen alle Seiten dringend auf, die Bestimmungen des Pakets strikt einzuhalten und die dort vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, beginnend mit einer Waffenruhe am 15. Februar. Alle Parteien sollten in den kommenden Tagen Handlungen unterlassen, die den Beginn der Waffenruhe erschweren würden. Gleichzeitig ist die G7 bereit, geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten.
Wir verurteilen erneut die illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. ...
Wir sprechen der ukrainischen Regierung unsere Anerkennung für ihre feste Entschlossenheit zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Reformagenda im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtsstaatliche und demokratische Reformen aus." (Pressemitteilung Bundesregierung, 13.2.15)
Poroschneko hat sich bei US-Präsident Obama für die G7-Erklärung bedankt.

• Ukrainisches Militär will Minsker Vereinbarungen einhalten
"Das ukrainische Militär erklärt sich bereit, die neuen Friedensvereinbarungen, die am Donnerstag vom Vierergipfel ausgehandelt und von der Kontaktgruppe unterschrieben worden sind, zu erfüllen.
„Die ukrainische Seite ist bereit, alle Bedingungen der Minsker Abkommen vom September zu erfüllen, sowie den Plan, den die trilaterale Gruppe gestern unterschrieben hat“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, am Freitag in Kiew. ..." (Sputnik, 13.2.15)

• OSZE-Generalsekretär: Keine russischen Truppen gesehen
"OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier will unter den Volkswehrmilizen im Donbass russische Bürger, jedoch keine Einheiten der russischen Armee gesehen haben.
Wie Zannier am Freitag in Kiew sagte, habe er keine Bewegungen russischer Einheiten auf dem Territorium des Donbass gesehen.
Moskau betonte mehrmals, am innerukrainischen Konflikt nicht beteiligt zu sein und keine Waffen an die ostukrainische Volkswehr zu liefern. Dabei hat Moskau nicht geleugnet, dass Freiwillige aus Russland an der Seite der Volksmilizen im Donbass kämpfen. ..." (Sputnik, 13.2.15)

• Gefährliche Lücken in Minsker Vereinbarung
"Die Frage ist nun, ob Minsk 2 besser hält, als die Vereinbarungen von Minsk 1 im September 2014, gibt Roland Götz zu bedenken. Sputnik-Korrespondent Armin Siebert hat den Mitarbeiter vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche Studien zu den Ergebnissen des jüngsten Vierergipfels in der weißrussischen Hauptstadt interviewt.
Nach dem Verhandlungsmarathon der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Minsk ist nun eine Waffenruhe ab Sonntag beschlossen worden. Das Maßnahmenpaket hält allerdings noch einige Lücken bereit. „Zunächst einmal hindert niemand die beiden Seiten daran weiterzukämpfen, um taktische Gewinne zu erzielen“, erklärt Götz. Die Kämpfer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen sich nun bis zur Demarkationslinie zurückziehen, die man bereits bei den ersten Verhandlungen am 19. September vereinbart hatte. Ob das allerdings die Soldaten so hinnehmen, bleibt abzuwarten. „Die Kämpfer in den östlichen Landesteilen, hier werden sie Separatisten genannt, sind zunehmend im Vorteil gegenüber der ukrainischen Armee. Darum wird es für sie schwer einzusehen sein, zumindest aus militärischer Logik, diesen Vorteil aus der Hand zu geben“, erklärt Götz.
Die Vereinbarung des Abschlussdokuments, demnach den Volksrepubliken im Osten der Ukraine eine gewisse Unabhängigkeit zugesichert werden soll, habe nach Meinung von Götz gar nichts zu bedeuten. „Es geht um eine gesichtswahrende Formulierung für beide Seiten. Da liegen die Interessen noch ganz weit auseinander.“ ...
„Ich denke, am schwersten ist es für Poroschenko, die Ergebnisse von Minsk 2 zuhause verständlich zu machen. Er hat zwar noch verhindern können, dass es zu einer offenen Kapitulation der ukrainischen Seite kommt, aber die Kräfteverhältnisse haben sich ja im Grunde gar nicht geändert.“
Die endgültige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland sieht Götz eher skeptisch. ..." (Sputnik, 13.2.15)

• Unterschiedliche Interpretationen des Minsker Abkommens
"Im Donbass sollen ab Sonntag null Uhr die Waffen schweigen. Dies ist die konkreteste der Vereinbarungen, auf die sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk geeinigt haben. Nach siebzehnstündigen Verhandlungen, die sich die Nacht vom Mittwoch zu Donnerstag über hinzogen, kam gegen zehn Uhr am Donnerstag morgen die Mitteilung über die Einigung. Wie der russische Präsident Wladimir Putin weiter mitteilte, sollen ab Dienstag die schweren Waffen abgezogen und innerhalb von 19 Tagen alle Gefangenen freigelassen werden. Dies soll auch für die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko gelten, die unter dem Vorwurf der Beihilfe zur Tötung zweier russischer Journalisten in Russland inhaftiert ist.
Die Vereinbarung verkündet mit der Unterschrift aller Beteiligten den Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine. Doch bei der Interpretation beginnen die Widersprüche. Während Putin erklärte, die Hoheit der Ukraine über ihre Ostgrenze könne im Donbass erst wieder hergestellt werden, wenn eine Verfassungsreform beschlossen sei, sagte sein ukrainischer Gegenpart Petro Poroschenko, von einer Föderalisierung des Landes könne keine Rede sein. Laut Poroschenko hat Russland auch dem Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine zugestimmt – ein aus Moskauer Sicht billiges Zugeständnis, weil nach eigener Darstellung keine russischen Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. ...
An der Front des Bürgerkriegs führte die Unterzeichnung des Waffenstillstands in Minsk dazu, dass die Kämpfe wieder auflebten, um vor dem Stichtag am Wochenende die eigene Position zu stärken. Die ukrainische Seite begann mit Unterstützung zahlreicher Panzer einen Versuch, den Ring der Aufständischen um den Kessel von Debalzewe aufzubrechen. Ob dies erfolgreich war, war bis zum frühen Nachmittag nicht eindeutig zu klären. Der Kiewer Außenminister Pawlo Klimkin erklärte gegenüber der Zeit, seine Regierung bestehe weiter auf westlichen Waffenlieferungen. Sie seien erforderlich, um die »prorussischen Terroristen« erfolgreich zurückschlagen zu können. Erst wenn die Kosten des Krieges für Russland stiegen, gebe es eine Aussicht auf Stabilität, so Klimkin. ..." (junge Welt, 13.2.15)

• Minsker Abkommen bietet keine Lösungen
"Am Tag, an dem morgens in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, starten die ukrainischen Truppen bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Das mag Moralisten empören, aber es ist nicht überraschend. Jede Seite wird bestrebt sein, vor dem Stichtag, zu dem die Waffen – wenigstens einstweilen – ruhen sollen, eine bestmögliche Ausgangsposition zu erkämpfen. Denn eines ist auch klar: Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst.
Dazu sind die Interpretationen der Einigung durch die beteiligten Seiten zu widersprüchlich. ...
Das einzige, was in diesem Zusammenhang einen bescheidenen Anlass zum Optimismus bietet, ist die lange Übergangsfrist: Erst zum Ende dieses Jahres soll die Ukraine die Grenze wieder kontrollieren können. Das ließe, wenn es sich erhärtet, noch einige Monate Zeit für Verhandlungen – aber natürlich auch, die Sache doch noch auszuschießen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Das wiederum ist nicht auszuschließen, und zumindest die Ukraine scheint auf diese Option zu setzen. Dass ihr Außenminister Pawlo Klimkin ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel als Vermittlerin eines Waffenstillstands auftritt, in der deutschen Wochenzeitung Zeit auf westlichen Waffenlieferungen besteht und dies damit begründet, die »prorussischen Terroristen« müssten wirksamer bekämpft und der »Preis« für Russland erhöht werden, lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Es ist politisch eine Ohrfeige für Merkels Versuch, den Konflikt wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und Russland im diplomatischen Boot zu halten. Klimkin signalisiert: Wir halten uns alle Optionen offen, eure Deeskalationsbemühungen interessieren uns nur, insofern sie uns stärken. Eine Kühnheit, die sich der Mann nicht ohne Rückhalt bei der Partei des Krieges in Washington geleistet hätte. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 13.2.15)

• Wirtschaft vor dem Kollaps und zunehmende Proteste
"Die Zahlen, die die westliche Wirtschaftspresse Anfang dieses Monats über die Ukraine veröffentlichte, sind alarmierend. Die Devisenreserven des Landes betrügen noch etwas über sechs Milliarden US-Dollar, schrieb die US-Zeitschrift Forbes am Montag. Das entspreche dem Gegenwert der Importe über fünf Wochen. Die Landeswährung Griwna steht inzwischen mit 26 pro US-Dollar auf einem Drittel des Werts, den sie vor dem Euromaidan hatte; allein am 5. Februar schmierte sie um 30 Prozent ab, nachdem die Nationalbank erklärt hatte, keine Devisenauktionen mehr abzuhalten. ...
Selbst die Regierung Jazenjuk räumt ein, dass der Krieg im Donbass – abgesehen von den laufenden Kosten für das Militär und ohne die noch nicht kalkulierbaren Kosten eines Wiederaufbaus – die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen um 20 Prozent gedrückt habe. Das entspricht in groben Zügen dem Anteil, den die Schwerindustrie der Ostukraine am Sozialprodukt des Landes hatte. ... Laut offiziellen Angaben über die direkten Kosten des Krieges betrugen diese zuletzt etwa 250 Millionen US-Dollar monatlich – was das 2,5-fache der Summe ist, die Poroschenko und Co. anfänglich nannten. Die Antwort Kiews lautet offenbar, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Die Inflation der Griwna ist 2014 auf 25 Prozent gestiegen und wird für dieses Jahr nur wenig niedriger erwartet. ...
Die Ukraine ist also dringend auf externe Finanzquellen angewiesen. Von Russland hat sie nichts zu erwarten und kann froh sein, wenn Moskau darauf verzichtet, einen im Dezember 2013 an Wiktor Janukowitsch gewährten Kredit über drei Milliarden US-Dollar fällig zu stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im Laufe des vergangenen Jahres Kredite über 17 Milliarden US-Dollar gewährt. Jetzt wurde ein neues Hilfspaket zugesagt, wie Deutschlandfunk am Donnerstag meldete. IWF-Chefin Lagarde erklärte, dass das vom Bankrott bedrohte Land zunächst 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre hinweg erhalte. Im Gegenzug müsse die Ukraine »wirtschaftliche Reformen« umsetzen. ...
In dieser Situation spitzt sich auch die innenpolitische Konfliktlage zu, Sozialproteste mehren sich. In Kiew streikten tagelang die Straßenbahnfahrer, weil sie seit drei Monaten kein Gehalt bekommen hatten; mehrere tausend Lehrer protestierten gegen geplante Entlassungen im Bildungswesen, und vor der Kiewer Stadtverwaltung forderten Tausende den Rücktritt von Bürgermeister Klitschko wegen drastischer Mieterhöhungen. Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren sind gleichwohl verfrüht. Als Organisator dieser Kundgebungen tritt meist die faschistische Swoboda-Partei in Erscheinung. Seitdem sie für die Regierungskoalition nicht mehr benötigt wird, versucht sie offenbar, über soziale Demagogie einen Neustart zu schaffen und die Proteste gleichzeitig durch nationalistische Färbung zu zähmen." (junge Welt, 13.2.15)

• Merkel für weitere Sanktionen gegen Russland
"Die Europäische Union behält sich für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe in der Ostukraine weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Auch die bereits beschlossenen Sanktionen werden am Montag in Kraft treten.
Bei diesen Maßnahmen geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten, betonte Merkel. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus." ..." (Der Standard online, 13.2.15)

• Diplomat: NATO ohne Beweise für Teilnahme russischer Militärs am Krieg
"Der Nato liegen keine Beweise für die Teilnahme russischer Militärs am Konflikt im Osten der Ukraine, wie der stellvertretende russische Außenminister Alexej Meschkow am Donnerstag RIA Novosti sagte.
Die Nato hat wiederholt auf das Vorhandensein von Indizien für die Präsenz russischer Militärtechnik im Osten der Ukraine sowie für den Aufenthalt russischer Militärs dort verwiesen, jedoch keine Beweise dafür vorgestellt.
„Die Nato hat keinerlei Beweise dafür“, so Meschkow. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass „derartige Äußerungen nicht von scharfmacherischen Politikern, sondern vom Leiter der Organisation gemacht wurden, die definitionsgemäß kein propagandistisches Sprachrohr sein darf und klare und glaubwürdige Angaben liefern muss“.
Laut dem Vizeaußenminister hat Nato-Chef Jens Stoltenberg dieses Thema nicht bei den jüngsten Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München aufgeworfen. „Um dieses Thema ins Gespräch zu bringen, muss man konkrete Angaben dazu haben. Die Nato hat uns im Laufe des vergangenen Jahres keine konkreten Angaben dazu vorgestellt“, so Meschkow. ..." (Sputnik, 12.2.15)

• Erfolg des Minsker Abkommens offen
"Für den Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott weckt das Ergebnis der Minsker Gespräche Hoffnungen, ob es die Kämpfe aber beendet, ist zweifelhaft
derStandard.at: Wie lange wird die am Donnerstag in Minsk getroffene Einigung für den Konflikt in der Ostukraine halten?
Mangott: Die Kämpfe dauern derzeit noch immer an. Vor allem der Status von Debalzewe ist ungeklärt. Entweder sind die ukrainischen Soldaten in der Stadt tatsächlich eingekreist und müssten daher die Stadt über einen humanitären Korridor verlassen. Oder sie sind es nicht und können dort verbleiben, womit Debalzewe weiter unter ukrainischer Kontrolle steht. Allein daran kann die Einstellung der Kampfhandlungen am 15. Februar scheitern. Wird diese Frage gelöst, ist mit einem Abflauen der Kampfhandlungen zu rechnen. Ob aber ein belastbarer, beidseitiger Waffenstillstand umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen. Nach dem Minsker Protokoll vom 5. September 2014 war schon einmal ein Waffenstillstand angesetzt, der aber nie eingehalten wurde.
derStandard.at: Wer hat seine Interessen besser durchgesetzt?
Mangott: Die Ukraine hat erreicht, dass die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 beschlossene Demarkationslinie zwischen den ukrainischen Kräften und den Rebellen weiterhin aufrecht bleibt. Anders als erwartet muss die Ukraine damit die territorialen Gewinne der Rebellen in den vergangenen Monaten nicht anerkennen. Allerdings sind die Rebellen auch nicht gezwungen, sich hinter die Frontlinie vom September 2014 zurückzuziehen. Die Ukraine hat auch erreicht, dass ein Zeitplan für die Wiedererlangung der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze in den Rebellengebieten vereinbart wurde. Allerdings steht das unter dem Vorbehalt, dass für die Rebellengebiete über eine Verfassungsreform ein "dauerhafter besonderer Status" eingerichtet wird. Was das konkret bedeutet, ist aber heftig umstritten.
derStandard.at: Und Russland?
Mangott: Russland wiederum hat erreicht, dass Kiew die finanzielle und wirtschaftliche Blockade der Rebellengebiete beenden soll und die genannte Verfassungsreform zustande kommt. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob diese Verpflichtungen auch umgesetzt werden. ..." (Der Standard online, 12.2.15)

• Hat neue Minsker Vereinbarung mehr Gewicht?
"Eine neue Minsker Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine hat nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), mehr politisches Gewicht. Auch Moskau habe zunehmendes Interesse, sich an solche Vereinbarungen künftig zu halten - und die Sanktionsspirale zu beenden.
Bei dem Treffen sei ganz offensichtlich der schlimmste Fall vermieden worden, sagte Erler, "nämlich dass die Staats- und Regierungschefs irgendwann sagen, wir können uns nicht einigen, wir fahren nach Hause".
Das Abkommen sei eine Kopie des Minsker Friedensabkommens vom 5. September 2014. Das Dokument sei jedoch nur von den Unterhändlern der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet worden, sagte Erler. "Jetzt werden wir vielleicht etwas haben, was so ähnlich klingt wie einige Punkte von Minsk I, aber es wird eine andere Autorität dahinter stecken, nämlich die Unterschrift von den vier Staats- und Regierungschefs" der Ukraine, von Russland, Frankreich und Deutschland. "Das enthält eine Hoffnung, nämlich dass es nicht das gleiche Schicksal gibt für Minsk II wie für Minsk I, nämlich das auf dem Papier alles das steht, was man braucht, und hinterher nichts umgesetzt wird."
Dieses Minsk-II-Abkommen habe ein anderes politisches Gewicht, sagte Erler. Jetzt "muss natürlich jeder, der die Verantwortung trägt, erklären, wenn es nicht umgesetzt wird, wieso er als Staats- und Regierungschef das nicht erreichen kann." Der Russlandbeauftragte sagte, bei Moskau sei ein zunehmend starkes Interesse zu erkennen, die Sanktionsspirale zu beenden und abzubauen. ..." (Deutschlandfunk, 12.2.15)