Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 149

• Machtkampf zwischen Poroschenko und Jazenjuk nimmt zu
"Der Friedensplan für die Ukraine steht auf der Kippe, beide Seiten weigern sich, schweres Kriegsgerät abzuziehen – und in Kiew tobt ein offener Machtkampf zwischen dem um Ausgleich bemühten Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk.
Als Poroschenko Sonntag um Mitternacht den Beginn der Waffenruhe verkündete und sich in einer international live übertragenden Fernsehrede an jeden einzelnen Kommandeur im Donbass wandte, klinkten sich einige der großen ukrainischen TV-Kanäle einfach aus.
Doch nicht nur der überregionale Privatsender 1+1, der sich im Besitz des Oligarchen Igor Kolomoiskij befindet, auch diverse Spartensender, die sich im Laufe der Maidanproteste gebildet hatten, wie Espresso TV, 112 oder TVI, ignorierten den Präsidenten. Selbst der 5 Kanal, Poroschenkos Eigentum, sendete seine Rede nicht. „Der Oberbefehlshaber der Armee und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, befahl allen Einheiten, das Feuer einzustellen – und die größten TV-Sender des Landes ignorierten das, vielen Dank für diese Art von Unterstützung“, ätzte Informationsminister Juri Stez via Facebook. ...
Beobachter sehen in dem Beispiel einen weiteren Hinweis darauf, dass sich in Kiew der Kampf zwischen Jazenjuk und Poroschenko verschärft. Der Oligarch Igor Kolomoiskij, seit fast einem Jahr auch Gouverneur von Dnipropetrowsk und Finanzier von 30 Freiwilligen-Bataillonen, gilt auch als einer der Hauptgeldgeber der Jazenjuk-Partei „Narodni Front“. Die Hintermänner zahlreicher Spartensender haben sich mittlerweile auch der „Narodni Front“ angeschlossen. ..." (Der Tagesspiegel online, 16.2.15)

• Donezk: Kiew hat nicht alle eigenen Truppen unter Kontrolle
"Ukrainische Verbände, die das Territorium der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden 49 Mal beschossen haben, werden von Kiew nicht kontrolliert. Das sagte der Vize-Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag in Donezk.
„Siedlungen und Positionen der Volkswehr wurden in dieser Zeit mit Raketen und aus Geschützen beschossen. Dass die Attacken zeitmäßig chaotisch und auf Ziele in unserem Hinterland wahllos unternommen wurden, zeugt davon, dass mehrere Verbände der ukrainischen Kräfte von Kiew nicht mehr zu kontrollieren sind. Das belegen auch abgefangene Funkgespräche.“ ..." (Sputnik, 16.2.15)

• Hat Merkel Kiewer Führung gerettet?
"Pathetisch verkaufen die Wahrheitsmedien dem Leser Merkels und Hollandes Friedensinitiative in Minsk als Ausdruck der großen humanitären Mission der Europäer, die um Menschenleben im Donbass bangen und einen großen Krieg abwenden wollen. In Wahrheit scherten sich sowohl die europäischen Politiker, als auch die Lobgesänge ausstoßenden Medien all die letzten Wochen relativ wenig um die zivilen Opfer in Donezk, Gorlowka, Lugansk und anderen Städten in den beiden Volksrepubliken, die durch unaufhörliche ukrainische Terrorbombardements starben.
Die Medien versuchten nach Möglichkeit, die Erwähnung dieser Opfer zu marginalisieren oder, wenn es nicht anders ging, zumindest ihre Urheberschaft zu verschleiern. Schon gar nicht erwähnenswert war die gezielte und systematische Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur: Kraftwerke, Gasverteilstationen, Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. Solange die ukrainischen Streitkräfte noch stark genug schienen, war aus westlicher Sicht alles in Ordnung.
Erst als sich im Kessel von Debalzewo, wo gerade bis zu 8.000 ukrainische Soldaten mit jeder Menge Militärtechnik festsitzen, eine militärische Katastrophe abzuzeichnen begann, wurde es in den westlichen Hauptstädten ziemlich unruhig. Das Aufreiben dieser bedeutenden Gruppierung, die die Ukraine in den Monaten zuvor gegen jede militärische Vernunft und aus purem Prinzip massiv verstärkt hatte, hat das Potenzial zu einem militärischen Dominoeffekt, ganz zu schweigen von der politischen Sprengkraft in Kiew, wo die Kriegspartei rund um Jazenjuk und Turtschinow schon lange auf eine Gelegenheit wartet, den "inkompetenten" Poroschenko zu stürzen. ...
Trotz der erkämpften Galgenfrist für Poroschenko zeigten die Europäer sofort, dass sie nicht daran denken, die Politik der antirussischen Eindämmung grundsätzlich neu zu überdenken. Trotz der Kooperation und der erreichten Übereinkunft gab es gleich wieder neue Sanktionen und die Androhung, im Falle des Scheiterns des Waffenstillstands, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Dass für das Scheitern unkontrollierte radikale Gruppierungen auf Kiewer Seite verantwortlich sein könnten, steht gar nicht erst zur Diskussion; Sanktionen gegen Kiew sind nicht vorgesehen. Eine solch absurde Konstruktion verführt Kiew geradezu zu einer Fortführung des Krieges, wann immer es sich dazu wieder imstande fühlt. ..." (Blog Der Unbequeme, 16.2.15)

• Kritik aus Polen an neuem Minsker Abkommen
"Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe für die Ost-Ukraine bedeuten für Roman Kuzniar, außenpolitischer Berater des polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, eine Niederlage des Westens.
„Das ist eine Verhandlungsniederlagedes Westens und der Ukraine“, sagte Kuzniar am Montag in einem Gespräch mit dem Radiosender TOK FM. Er warf Deutschland und Frankreich vor, mit ihrem Diplomatie-Vorstoß ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen der Europäischen Union verfolgt zu haben. Dies sei schlecht für die EU. Das Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine), in dem der neue Friedensplan für die Ukraine ausgehandelt wurde, sei „nicht gut“ für die EU, sagte der Präsidentenberater. Er forderte den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf, diesen Gedanken an alle EU-Staats- und Regierungschefs heranzutragen. ..." (Sputnik, 16.2.15)

• Wiederholte Medien"fehler" zu angeblicher russischer Invasion
Jens Bernert macht in einem Beitrag vom 16.2.15 in seinem Blog Blauer Bote Magazin auf eine ganze Reihe von falschen Fotos als angebliche Belege für immer wieder neu behauptete und nicht bewiesene Invasionen russischer Truppen in die Ukraine aufmerksam:
"Im Ukraine-Konflikt wurde bisher sowohl von den öffentlich-rechtlichen Medien als auch von privaten Medienhäusern mehrmals versucht, mit gefälschten Panzerbildern angebliche Invasionen Russlands in die Ukraine zu belegen. Hier eine kleine Zusammenstellung von manipulierenden Bildern, die bei Blauer Bote aufgedeckt wurden oder über die hier berichtet wurde (jeweils Artikel-Link anklicken für mehr Infos). Das ist natürlich nur ein Teil der tatsächlich in den Nachrichten zu findenden Propaganda-Falschbilder (ein korrektes Invasionsfoto gibt es bisher übrigens nicht, dafür aber unscharfe Satellitenaufnahmen). “Ehrenhalber” wurde auch noch das bekannte Hubschrauber-Falschbild in die Übersicht aufgenommen. Für alle diese Bilder haben sich die Medienanbieter übrigens – wenn auch teilweise sehr versteckt und manchmal nach einigen “Rückzugsgefechten” – entschuldigt beziehungsweise entschuldigen müssen. Eine wirkliche Einsicht oder Reue hat sich aber bezüglich dieser Falschberichterstattung bisher bei den Medien nicht gezeigt. ..."
siehe auch hier: "ZDF belegt angebliche Invasion mit Falschbild"

• Washington braucht den Krieg in der Ostukraine
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserslautern hat am 9.2.15 einen Beitrag von Mike Whitney im Onlinemagazin Counterpunch vom 6.2.15 über die US-Interessen in der Ukraine in deutscher Übersetzung veröffentlicht:
"Washington braucht den Krieg in der Ukraine, um seine strategischen Ziele durchsetzen zu können. Dieser Aspekt muss unbedingt beachtet werden.
Die USA wollen die NATO bis zur Westgrenze Russlands ausdehnen. Sie wollen sich damit eine Landbrücke nach Asien verschaffen, um US-Militärbasen auch über diesen Kontinent ausbreiten zu können. Sie wollen die Pipelines von Russland nach Europa und damit die Einnahmen Moskaus kontrollieren, um sicherzustellen, dass Gas (und Öl) auch weiterhin in Dollars gehandelt werden. Sie wollen vor allem ein schwächeres, weniger stabiles Russland, das durch einen Regimewechsel und eine fortschreitende Aufsplitterung leichter aus dem Ausland zu kontrollieren ist. Diese Ziele sind nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Wenn es gelänge, die Kämpfe in der Ukraine schnell zu stoppen, würden vermutlich bald danach auch die (von der EU) gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben, und die russische Wirtschaft könnte sich in absehbarer Zeit wieder erholen. Könnte Washington das wollen?
Natürlich will es das nicht. Damit würde der Plan Washingtons untergraben, Russland und China in das von Washington beherrschte globale Wirtschaftssystem zu integrieren und den Dollar als Weltreservewährung zu erhalten. Die Strippenzieher in den USA wissen, dass sie ihr System erhalten müssen, um nicht unterzugehen. Wenn es Washington nicht gelingt, China und Russland in untergeordneten Rollen in eine von den USA beherrschte Weltordnung einzugliedern, wird es seine führende Stellung einbüßen.
Deshalb darf der Konflikt in der Ostukraine keinesfalls beigelegt werden, er muss unbedingt weiter eskalieren. Deshalb hat der US-Kongress härtere Sanktionen gegen Russland – vor allem auf dem Energiesektor – beschlossen und die Lieferung zum Töten geeigneter militärischer Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Deshalb wird Washington Militärberater und Ausbilder in die Ukraine schicken und ihr für insgesamt 3 Milliarden Dollar "Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Humvees und Radarsysteme liefern, mit denen sich die Position feindlicher Raketen und Geschütze orten lässt" (s. Luftpost vom 5.2.15). Alle Aktivitäten Washingtons dienen nur dem Zweck, die Kämpfe zu intensivieren und den Konflikt zu eskalieren. ..."

• Niemand mag Poroschenko
"... Präsident Poroschenko nutzte die im September vereinbarte Feuerpause, um eine neue Offensive vorzubereiten. Die Separatisten kamen ihm aber zuvor und ergriffen die taktische Initiative. Bei einer Kundgebung in Kiew wurde am Wochenende Poroschenkos Rücktritt gefordert. Weder Falken noch Tauben scheinen ihn heute zu mögen. ..." (Neues Deutschland, 3.2.15)
siehe auch: "Der Vorsitzende des Parlaments von Neurussland, Oleg Zarjov, gab „Ridus“ ein exklusives Interview. Der Politiker erzählte, warum die Kuratoren der amerikanischen Botschaft in Kiew, Turtchinov, Jazenjuk und der ominöse Oligarch Igor Kolomojskij, der immer auf der Jagd nach einem langen Dollar ist, Poroschenko nicht mögen, ihm vom ganzen Herzen einen Sturz, oder noch lieber, den Tod wünschen.
Arsenij Jazenjuk hat bereits den Befehl gegeben, eine Informationskampagne gegen den ukrainischen Präsidenten vorzubereiten. Arsen Avakov sagte „Jawohl!“ und hat angefangen, kompromittierendes Material gegen Poroschenko zu sammeln.
„Oleg Anatoljewitch, Sie sagten, dass die transatlantischen Kuratoren von Petro Poroschenko seinen Sturz vorbereiten. Was genau hat der ukrainische Präsident für die USA falsch gemacht?“
„In der Botschaft der USA arbeiten drei Gruppen an den Fragen die die Ukraine betreffen. Und obwohl sie miteinander konkurrieren, genau wie die hiesigen Eliten, um in der Gunst der Vereinigten Staaten zu bleiben, ist ihr gemeinsamer Standpunkt, dass Poroschenko ausgetauscht gehört.
Erstens hat er eine eingespielte Beziehung mit dem Boten der Russischen Föderation, Michail Zubarov, wie auch ein lukratives Geschäft in Lipezk.
Plus noch eine Reihe von Momenten, die ich jetzt nicht nennen möchte, um die eher schon komplizierte Lage nicht noch zu verschlechtern.
Zweitens neigt Poroschenko immer mehr zum Frieden mit dem Donbass, wobei die Vereinigten Staaten einen Krieg brauchen. Und zwar nicht, weil ihn sein Gewissen plagt wegen der getöteten unschuldigen Menschen. Poroschenko versteht, dass er unter Friedensbedingungen einfach mehr Macht besitzen würde. In diesem Fall wird er Figur Nr.2 auf dem politischen Olymp der Ukraine, da den 1.Platz bereits der Botschafter der USA besitzt.
Während der Kriegshandlungen wird der Vorteil auf Seiten des Oberhaupts des Innenministeriums, Arsen Avakov, sein, der der menschlichste seiner Konkurrenten Turtchinov und Jazenjuk ist. Dazu gibt es noch Kolomojskij, der im Südosten des Landes eine ganze Armee aus seinen Banditeneinheiten geformt hat, die sich den Befehlen aus Kiew nicht unterordnen. Poroschenko nur in Friedenzeiten eine Chance, um seine Gegner zu überwältigen. ..." (Stimme Donbass, 27.1.15)

• Freikorps wollen eigenen Generalstab
"... Vermutlich werden an der Front bald nur noch Milizen kämpfen. Bei diesen hat sich schon lange Unmut über die militärische Führung entwickelt, der sie sich nicht mehr unterordnen wollen. Auch wenn gerne der Einfluss der rechten Nationalisten in der Ukraine kleingeredet wird, so sind sie zwar nicht direkt durch die Wahlen gestärkt worden, aber weiterhin präsent, auch in den Regierungsparteien wie der Volksfront. Und die Milizen haben tausende Mitglieder, die nun bewaffnet sind und eine reale Macht im Staat darstellen.
Das machte auch Dmitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, klar, der gerade verletzt in einem Krankenhaus behandelt wird. Er sagte, er habe den Flughafen von Donezk, den seine Leute, gerne "Cyborgs" genannt, verteidigt hatten, in die Luft gesprengt, sei aber vom Militär daran gehindert worden. Er erklärte, dass es nur wenige fähige Menschen bei den Generälen gebe, so dass die Freiwilligen andere Wege finden müssten. Zudem meinte er schon mal, dass er zu einer Sitzung der Rada mit einer Granate kommen werde. Er fühle sich in der Nähe einiger Abgeordneter mit einer Waffe sicherer.
Jarosch drohte auch damit, einen "parallelen Generalstab" für die Milizen und einige Einheiten der Armee einzurichten, weil es einen Mangel an guten Generälen gebe. Wenn es in den Streitkräften keine Verbesserung gebe, dann werde man diesen parallelen Generalstab aufbauen, der mit dem Generalstab kooperieren soll, "aber seine eigenen Entscheidungen trifft". Der alternative Generalstab würde neben den Milizen auch Unterstützung von vielen Einheiten der Streitkräfte erhalten, der Aufbau finde bereits statt.
So könnte auch die Westukraine weiter zerfallen, was sich schon andeutete, als die Zentralregierung davor zurückscheute, die bewaffneten Sicherheitskräfte des Maidan, allen voran den Rechten Sektor, zu entwaffnen, und schließlich angesichts des Zustands der Streitkräfte nach Ausrufung des militärischen Vorgehens gegen die Separatisten, genannt Antiterroroperation (ATO) die Milizen legalisiert, die nicht in die Nationalgarde eintreten wollten. Dazu kommen wachsende Proteste in Kiew und anderswo gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die vor allem die kleinen Leute treffen. ..." (Telepolis, 30.1.15)

• Januar 2013: Der angekündigte Staatsstreich
"Die Briten versprechen neue Revolutionen in der Ukraine und schließen eine solche Möglichkeit auch für Moldawien und Georgien nicht aus. Diese Prognose geben die Autoren einer Studie des britischen Königlichen Instituts für internationale Beziehungen [Chatham House]. Ihres Erachtens habe die Gesellschaft nach den Revolutionen in diesen Ländern nicht stärker an der Politik teilgenommen, und das habe eine Zunahme der Korruption und eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Macht provoziert, weshalb man auch die Revolutionen als „unvollendet“ bezeichnen könne, da sie ihre Ziele nicht erreicht hätten.
Die Autoren der Studie „Wie beendet man eine Revolution: die Bürgergesellschaft und Demokratie in Georgien, Moldawien und in der Ukraine“ sind überzeugt, dass die Gesellschaft dieser Länder früher oder später explodieren werde in neuen Protesten und diese Prozesse „vollenden“ wolle. Zur „Vollendung“ dieser Revolutionen empfehlen die britischen Forscher den nichtkommerziell en Organisationen, die Bürger dieser Länder aktiver in die Proteste einzubeziehen, enger mit den Massenmedien und in den sozialen Netzwerken zusammenzuarbeit en. Die Erwähnung der nichtkommerziell en Organisationen sei in diesem Zusammenhang kein Zufall, sagt der stellvertretende Direktor des Zentrums für Ukrainistik und Weißrussistik der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, Bogdan Bespalko.
„Die Rolle der nichtkommerziellen Organisationen ist eine zentrale in den Ereignissen einer beliebigen ‚bunten‘ Revolution. Künftig wird ihre Rolle überhaupt in allen Ländern begrenzt werden. In jenen Ländern, die wir als demokratisch und zivilisiert betrachten, werden die nichtkommerziell en Organisationen und die Nichtregierungso rganisationen sehr streng kontrolliert. Zum Einfluss auf die politischen Prozesse werden nur jene Organisationen zugelassen, deren Interessen, Ziele und Aufgaben mit den Interessen, Zielen und Aufgaben der regierenden Klasse übereinstimmen.“
Wie der Experte sagt, ist die Organisation einer sogenannten „bunten“ Revolution, aus finanzieller Sicht betrachtet, eine viel vorteilhaftere Tätigkeit als die bewaffnete Einmischung. ..." (Stimme Russlands, 17.1.13)
Chatham Hause - The Royal Institute of International Affairs gehört zu den Partnern der Stiftung Open Ukraine des heutigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, wie auf dessen Homepage zu sehen ist.