Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 164

• 250 Hektar Ackerfläche im Donbass vermint
„Nach dem Ende der Gefechte mit dem ukrainischen Militär müssen die Behörden der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Donezk nach eigenen Angaben rund 250 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen noch vor Beginn der Frühjahrs-Aussaat von Minen befreien.
Minen würden jeden Tag geräumt, teilte Dmitri Konakow, stellvertretender Agrar- und Ernährungsminister der Donezker Volksrepublik, am Sonntag der Nachrichtenagentur DAN mit. Ihm zufolge haben 71 Landwirtschaftsbetriebe der Region um Hilfe bei Minenräumen gebeten. Insgesamt 250 Hektar müssten von explosiven Gegenständen befreit werden. Nach Angaben des Ministers stehen etwa 2000 Traktoren, 852 Sämaschinen und 880 Grubber für die Saatkampagne im Donbass bereit. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• Donezk will von Merkel Druck auf Kiew, um Blockade zu beenden
„Aus Anlass des Internationalen Frauentag hat Andrej Purgin, Parlamentschef der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ost-Ukraine, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Regierung in Kiew unter Druck zu setzen und zur Beendigung der Wirtschaftsblockade zu bewegen.
„Im Namen aller Männer des Donbass möchte ich Ihnen zum Internationalen Frauentag gratulieren (…) und auf die Notlage der Frauen in unserer Republik aufmerksam machen“, so Purgin in seinem Appel, der am 8. März von der Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlicht wurde.
Wegen des Kriegs und der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gäbe es in der Region „immer mehr Witwen und Waisen“. „Mütter bekommen keine Sozialhilfen, obwohl diese ihnen laut ukrainischem Recht zustehen.“ Rentnerinnen bekämen keine Renten von der Ukraine, dem Land, für das sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• OSZE bestätigt Verstöße gegen Waffenruhe
„Trotz der Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine ist am Wochenende ein Soldat getötet worden. Der Beschuss durch prorussische Separatisten lasse zwar nach, doch würden nun Scharfschützen verstärkt auf die Regierungstruppen angesetzt, warf Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew den Aufständischen am Sonntag vor.
Die Armee und die Separatisten beschuldigten sich, mehrfach gegen die Feuerpause verstoßen zu haben, die seit 15. Februar gilt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von mindestens 50 Explosionen in der Nähe des zerstörten Donezker Flughafens. Es sei nicht klar gewesen, welche der Konfliktparteien den Beschuss eröffnet habe, teilte die OSZE mit.
Die OSZE-Beobachter bestätigten, sie hätten gesehen, wie schwere Kriegstechnik im Frontgebiet verlegt worden sei. Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte im TV-Sender 5. Kanal, die Regierungstruppen hätten weitere Waffensysteme wie vereinbart abgezogen. Auch die Aufständischen verlegten nach eigener Darstellung Geschütze und wollen den Abzug schwerer Waffen von der Front gar abgeschlossen haben. …“ (Wiener Zeitung online, 8.3.15)

• NATO-Mitglieder angeblich verärgert über US-General
„Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. …
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL. …“ (Spiegel online, 7.3.15)
„… Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. "Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen."
Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.
Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. "Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise", erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. …“ (Der Standard online, 7.3.15)
Zur Erinnerung: „Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle aber nicht eskalieren. Der Kreml zielt nach dieser Einschätzung vielmehr auf eine Umwandlung der beiden Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in funktionierende Verwaltungseinheiten. Im Fall einer Einigung mit Kiew sollten die beiden Gebiete in einer dann föderalisierten Ukraine den Einfluss Moskaus sicherstellen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Geheimdienstler darauf, dass die russischen Spezialkräfte in der Ostukraine, laut offizieller Nato-Angabe einige Hundert Mann, auch eine Kontrollfunktion ausübten. …“ (Der Spiegel 50/2014, 8.12.14)

• Donezk und Lugansk wollen mit Kiew über Verfassungsänderungen reden
„Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Kiewer Behörden aufgefordert, eine Diskussion über Verfassungsänderungen unverzüglich aufzunehmen. Das teilte Wladislaw Dejnego, Vertreter von Lugansk zu den Minsker Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Lugansk mit. …
„Gemäß den in Minsk ausgehandelten Vereinbarungen geht es in erster Linie um die Eigenständigkeit von Regionen in der Ukraine, dabei nicht nur von Lugansk und Donezk… Daraus ergeben sich Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung, die in der Verfassung denn auch festgeschrieben werden sollten“, sagte Dejnego. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Donezk: Von Kiew nicht kontrollierte Einheiten brechen Waffenruhe
„Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk registrieren weiterhin Verstöße gegen die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe im Donbass. Das erklärte Denis Puschilin, Donezker Vertreter zu den Verhandlungen der Minsker Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Donezk.
Die Schuld dafür gab er Freiwilligenbataillonen, die auf Befehle aus Kiew nicht hören. Zudem bemängelte Puschilin die Position der ukrainischen Seite, das den Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ hinauszögert. Dabei berufe sich Kiew unter anderem darauf, dass es schwierig sei, die bereits Abverurteilten auf freien Fuß zu setzen. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Zahl der OSZE-Beobachter soll verdoppelt werden
„Die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine wird verdoppelt und wird 1 000 Personen zählen. Solche Vereinbarung wurde in Berlin von Vertretern der Außenministerien der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands erzielt, teilte Ukrinform ein Diplomat in Paris mit.
„Nach Gesprächen im Außenministerium in Berlin wurde eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Außenministerien der Länder des „Normandie-Formats“ erzielt, die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine zu verdoppeln“, sagte der Diplomat vom Hauptergebnis des Treffens in Berlin. …“ (Ukrinform, 7.3.15)

• Wien: EU soll bei positiver Entwicklung antirussische Sanktionen lockern
„Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer positiven Entwicklung im Ukraine-Konflikt die Russland-Sanktionen lockern. "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert werden", sagte Kurz am Samstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.
"Und wenn es die nicht gibt, dann werden die Sanktionen fortgesetzt werden. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, jetzt einen Beschluss zu treffen", sagte Kurz. Derzeit stelle sich die Frage nicht. Auch bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister Mitte März stünden die Russland-Sanktionen wohl nicht im Zentrum der Diskussion.
"Im Moment haben wir durch das Abkommen von Minsk und durch den Abzug der schweren Waffen erste Hoffnungsschimmer", sagte Kurz. "Unser Ziel muss es sein, die Situation zu lösen und nicht immer tiefere Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland zu haben." …“ (Wiener Zeitung online, 7.3.15)

• Russisches Erdgas für Europa nicht über die Ukraine
„Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine in die Länder der EU kommen. Neue Verhandlungen über Lieferkonditionen für Kiew
Er ist wohl nur der Auftakt zu neuen Auseinandersetzungen gewesen, der Erdgasstreit zwischen Moskau und Kiew, der Ende Februar aufflackerte und schon nach wenigen Tagen vorläufig beiseitegelegt wurde. Auslöser war, dass Kiew am 18. Februar die Erdgasversorgung von Donezk und Lugansk eingestellt hatte und Russland mit direkten Lieferungen in die international nicht anerkannten Volksrepubliken eingesprungen war. …
Klar ist: Der EU ist es gelungen, die Versorgung der Ukraine mit Erdgas aus dem Westen deutlich auszuweiten. Die Schubumkehr (»reverse flow«) der Pipelines, die bisher Erdgas von Ost nach West transportierten und es jetzt in die umgekehrte Richtung fließen lassen, macht Fortschritte. Im Jahr 2013 kamen von den 27,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine importieren musste, 25,8 Milliarden Kubikmeter aus Russland und nur 2,1 Milliarden Kubikmeter aus der EU. Im Winter 2014/15 lieferten EU-Staaten schon fünf von den insgesamt 19,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine verbrauchte. …
Was tun, wenn Kiew und Moskau sich ums Erdgas streiten und es deshalb zu Lieferproblemen in der EU kommt? Dann muss man endlich »Nord Stream« in vollem Umfang nutzen, fordert die BASF-Tochterfirma Wintershall. Wintershall ist mit 15,5 Prozent an dem Projekt »Ostseepipeline« beteiligt und ganz und gar nicht zufrieden damit, dass die Röhre immer noch nicht ausgelastet ist – weil die EU den Betrieb der Pipeline »Opal« nur mit Einschränkung erlaubt. »Opal« soll einen Teil des »Nord Stream«-Gases in Richtung Süden weiterleiten, darf aber nur zur Hälfte befüllt werden, weil das sogenannte dritte Energiepaket der EU die strikte Trennung zwischen Pipelinebetreiber und Lieferant vorsieht. Kann man sich das noch leisten, wenn in der Ukraine Lieferunterbrechungen drohen? Natürlich nicht, heißt es bei Wintershall. …“ (junge Welt, 7.3.15)

• Janukowitsch-Vertraute von EU-Sanktionsliste genommen
„Im lettischen Riga wagten sich die 28 EU-Außenminister erneut an das schwierige Thema. Der Ansatz, Russland müsse als allein Schuldiger stets neu mit Sanktionen in die Schranken gewiesen werden, hatte nicht einmal den üblichen Vorrang. Strafen gegen vier Vertraute des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurden aufgehoben. Ein Zeichen?
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beeilte sich mit der Versicherung, zur Aufhebung der anti-russischen Sanktionen müsse erst »etwas wirklich Gutes« passieren. Da hatten alle so ihre eigenen Vorstellungen. »Einige Länder wollen die Sanktionen beibehalten, andere sie verschärfen, andere lockern«, skizzierte laut AFP der spanische Chefdiplomat José Manuel Garcia Margallo die Lage. »Für Spanien ist der Moment nicht gekommen, die Sanktionen zu verschärfen, man muss dem Frieden eine Chance geben.«
Das dürfte unter den misstrauischen Blicken jener, denen diese Richtung überhaupt nicht passt, noch ein hartes Stück Arbeit werden. Aus Washington schossen sie zum Wochenende schon einmal vorsorglich sehr scharf quer. Präsident Barack Obama solle dem »Transfer tödlicher, defensiver Waffensysteme an das ukrainische Militär« schnell zustimmen, forderten der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und weitere Abgeordnete. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner in einem Brief. »Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten.« …“ (Neues Deutschland, 7.3.15, S. 7)

• EU-Aussenminister: UN-Friedensmission unrealistisch
„Die EU-Außenminister halten die Idee für nicht realistisch, UN-Friedenssoldaten in die Ukraine zu entsenden. Das teilte Finnlands Außenamtschef Erkki Tuomioja am Freitag in Riga nach einer Sitzung der EU-Außenminister mit.
„Die Idee wurde diskutiert. Aber alle kamen darin überein, dass sie unrealistisch ist. Alle sprachen sich dafür aus, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstützen und ihre Präsenz (in der Ukraine) zu verstärken… Wir streben keinen Wettbewerb zwischen der EU und der OSZE an“, betonte Tuomioja. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Russischer UN-Botschafter warnt vor US-Militär in der Ukraine
„US-Militärs in der Ukraine können nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nur Unheil bringen. Der US-Kongress arbeite jetzt an einem Gesetz, wonach Washington eine Milliarde Dollar für die Ausstattung und Ausbildung ukrainischer Truppen bereitstellen werde, sagte Tschurkin am Freitag in New York.
„Nach uns vorliegenden Angaben werden in diesen Tagen 300 US-Militärs in das westukrainische Gebiet Lwow geflogen, wo sie ukrainische Soldaten im Umgang mit Übersee-Technik schulen werden. Die ganze Welt weiß aber: Dort, wo US-Militärs sind, gibt es nur Unheil“, sagte der russische Diplomat.
Der Dialog im Minsker und im Normandie-Format gebe Hoffnung auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine. „Aber das andauernde Säbelrasseln Kiews, insbesondere vor dem Hintergrund gewisser Fortschritte, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.“ …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Moskau: Kiew erfüllt Minsk II nicht
„Das jüngste Treffen der Außenminister der „Normandie“-Vier in Berlin hat gezeigt, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Das teilte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine mit.
„Bei der Diskussion wurde festgestellt, dass bislang viel geleistet wurde. Aber die ukrainischen Behörden können nicht immer das erfüllen, was in Minsk vereinbart wurde“, sagte Karassin in einem Journalistengespräch. „Besorgniserregend ist, dass Kiew den Beginn des politischen Prozesses hinauszögert sowie die soziale und wirtschaftliche Lage im Südosten (der Ukraine) weiter degradiert. Wir fordern ein höheres Tempo, damit Menschen in der Ukraine Stabilität zu spüren bekommen.“
Karassin zufolge waren die Verhandlungen langwierig, aber konstruktiv. Die „Normandie“-Vier habe empfohlen, das Mandat der Beobachtermission in der Ukraine zu verlängern, ihr Personal aufzustocken und sie mit erforderlichen Ausrüstungen auszustatten. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Modell Südtirol für Autonomie der Ostukraine?
„Im Zuge seines Moskau-Besuchs hat Italiens Premier Matteo Renzi gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Südtirol-Autonomie als Modell für den Ukraine-Konflikt gepriesen. Das berichtete die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" am Freitag. Südtirol habe Modellcharakter, sagte Renzi. Der Premier rief die Führung der Ukraine auf, Reformen für eine Territorialautonomie in die Wege zu leiten.
Vor seiner Visite bei Putin versicherte Renzi dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei einem Treffen in Kiew, Italien würde sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen. Bei seinem Besuch in Moskau schlug Renzi jedoch auch versöhnliche Töne gegenüber gegen Russland an. Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der Union und Russland würden beiden Seiten offenkundig schaden. Gleichzeitig brauche man den Einfluss von Präsident Wladimir Putin, um die Konfliktherde Libyen, Syrien und Irak zu stabilisieren. …“ (Wiener Zeitung online, 6.3.15)

• Britische Militärausrüstung für Kiewer Truppen
„Großbritannien hilft den Streitkräften der Ukraine mit der nicht-tödlichen Ausrüstung. Das meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums Großbritanniens mit Bezugnahme auf den Minister Michael Fallon. „Großbritannien ist bereit, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression zu unterstützen. Dieses Geschenk in Form von nicht-tödlicher Ausrüstung soll verhindern, dass (die Soldaten) getötet und verletzt werden, und die Orientierung in der Situation vor Ort verbessern“, sagte Fallon. Ihm zufolge ist das Hauptziel die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee.
Die Hilfe umfasst 2 Tausend Helme, 150 Nachtsichtgeräte, 200 Navigationsgeräte (GPS), 220 befestigte Laptops und 1 Tausend Sätze der Ersthilfe für die Gesamtsumme von 850 Tsd. Pfund ($ 1,3 Millionen). Wie es erwähnt wird, soll diese Hilfe auf die Anfrage von der ukrainischen Regierung gewährt werden. Die Ausrüstung wird in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert. …“ (Ukrinform, 6.3.15)

• Ukraine droht Ausverkauf für IWF-Kredite
„Die Ukraine wird ihr Land und Boden an westliche Unternehmen verkaufen müssen, um IWF-Kredite zu begleichen, so der US-Politologe und Analyst Paul Craig Roberts.
Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, wird die Ukraine Sozialleistungen – Auszahlung von Altersrenten und Unterstützungen für Tschernobyl-Betroffene sowie die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern — drastisch einschränken müssen.
Nationale Aktiva und Ackerflächen werde Kiew an die transnationale Gesellschaft Monsanto verkaufen müssen, die genetisch modifiziertes Saatgut produziert. Die Einnahmen würden für die Deckung der IWF-Kredite gebraucht.
Auf diesem Weg verwandle sich die Ukraine in eine Kolonie des Westens, so der ehemalige Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan. „All die ukrainischen Unternehmen, Naturressourcen, Ackerflächen – all das wird dem Westen gehören“, äußerte er in einem RT-Interview. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Wollen Kriegstreiber in Kiew Westen in Krieg mit Russland ziehen?
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserlautern hat einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry vom 23.2.15 auf Consortiumnews übersetzt und auf ihrer Website online gestellt. Darin warnt Parry, dass das Kiewer Regime die USA und die NATO in einen Krieg mit Russland ziehen will: „… Ein höherer ukrainischer Offizieller drängt den Westen dazu, für die Ukraine einen "totalen Krieg" mit Russland zu riskieren, der sich zwangsläufig zu einem atomaren Flächenbrand ausweiten würde; das ist ein weiterer Beleg für den Extremismus, der das vor einem Jahr mit Unterstützung der USA an die Macht geputschte Regime in Kiew kennzeichnet. Vadym Prystaiko, der Stellvertretende Außenminister der Ukraine, sagte in einem Interview, das er kürzlich dem kanadischen Sender CBC Radio gegeben hat: "Alle haben Angst, sich mit einer Atommacht anzulegen. Wir Ukrainer aber nicht – weil wir schon zu viele Menschen und zu viel Territorium verloren haben." Prystaiko fuhr fort: "Wie gefährlich es auch sein möge, wir müssen den russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwie stoppen – auch zum Wohl Russlands, nicht nur um die Ukraine und Europa zu schützen." Der Stellvertretende Außenminister kündigte an, Kiew bereite sich auf einen "totalen Krieg" gegen Russland vor; seine Armee müsse deshalb vom Westen mit modernen Waffen beliefert und daran ausgebildet werden, damit sie den Kampf gegen Russland aufnehmen könne. "Wir erwarten von der Welt, dass sie mehr Rückgrat zeigt," ergänzte Prystaiko.
Und am erstaunlichsten an der an Dr. Strangelove erinnernden Aussage Prystaikos ist, dass sie im Westen fast keine Reaktion hervorgerufen hat. Da fordert ein höherer ukrainischer Offizieller, die Welt solle einen Atomkrieg riskieren – weil der Westen der Ukraine nach Europa will und ihr Osten lieber die historischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten möchte ( – und niemand regt sich darüber auf). …
Nach der im Westen verbreiteten Meinung teilt das in der Ukraine an die Macht geputschte Regime "unsere Werte" und strebt nach einer modernen westlichen Demokratie, während die rebellischen, ethnischen Russen in der Ostukraine "Handlanger Moskaus" und den dunklen Mächten der Rückständigkeit und Gewalt zuzuordnen sind, die der "irrationale russische Präsident Putin" verkörpert. Nach dieser Sichtweise geht es in der Ukraine um einen Konflikt zwischen Gut und Böse, in dem kein Raum für Kompromisse bleibt.
Dass diese Meinung bescheuert ist, lässt sich mit den Äußerungen Prystaikos leicht belegen. Das Kiewer Regime spielt nicht nur leichtfertig mit dem Gedanken, die Welt in eine atomare Katastrophe zu stürzen, es setzt in seinem schmutzigen Krieg in der Ostukraine auch bewaffnete Neonazis und andere Rechtsextremisten ein, die foltern und ihre Gegner von Todesschwadronen exekutieren lassen. …“