Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 177

Ukraine-Konflikt Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar
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• Umfrage: Mehrheit in Ukraine sieht falsche Richtung
"... Fast 70 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen." (Neues Deutschland, 25.3.15)

• Der dringende Wunsch nach mehr Krieg
"Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montag abend Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte: »Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« ...
Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns, darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. ..." (junge Welt, 25.3.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland als "friendly fire"
"Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland wird zur teuren Angelegenheit. Davon ist auch die Bundesrepublik betroffen. Deren Exporte brechen wegen der verhängten Sanktionen immer stärker ein. Die Warenausfuhren in die Russische Föderation summierten sich im Januar auf nur noch 1,44 Milliarden Euro – das sind gut eine Milliarde Euro oder 35,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Oktober 2009, als die weltweite Finanzkrise die Ausfuhren drosselte. »Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch«, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur.
Cordes forderte angesichts des »rekordverdächtigen Rückgangs« verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. »Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen.« ..." (junge Welt, 25.3.15, S.9)

• Auseinandersetzung zwischen Oligarchen nimmt zu
Die KyivPost berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 24.3.15, dass sich der Konflikt zwischen dem Oligarchen am Staatsruder in Kiew, Petro Poroschenko, und dem Oligarchen mit Gouverneurssitz in Dnjepropetrwosk, Igor Kolomoiski, zuspitze. Letzterem werde nun auch "Organisierte Kriminalität" vorgeworfen. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentyn Nalyvaichenko, habe die Vermutung geäußert, dass die beiden Gouverneursstellvertreter Gennady Korban und Svyatoslav Oliynyk an einem Verbrecherring beteiligt seien, der Staatsbeamte entführt habe.
Volodymyr Fesenko vom ukrainischen Penta-Thinktank meint laut der Zeitung, dass die Anschuldigungen ein Teil eines "Informationskrieg" zwischen Poroschenko und Kolomoiski seien und das Ziel hätten, den Gouverneur zu diskreditieren. Er schloss es, dass die Auseiandersetzung in einen richtigen Krieg auswachsen könne, denn das wäre ein "Geschenk an Putin", das niemand machen wolle.
Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für politische Technologien sehe in den Vorgängen Anzeichen dafür, dass Kolomoiskis Einfluss schwinde und er möglicherweise einen Sturz befürchtet.
Siehe auch: "...
Die Besetzungsaktion in Kiew erinnert an ähnlich hart geführte Auseinandersetzungen zwischen russischen Oligarchen, die sich Ende der 1990er Jahre um die Reste des noch nicht verscherbelten Staatseigentums stritten. Diese mit Korruptionsvorwürfen und Medienkriegen geführten Auseinandersetzungen fanden erst mit dem Machtantritt von Wladimir Putin als Präsident im Jahre 2000 ein Ende.
Zur Zeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass Oligarch Poroschenko seinen Kollegen Kolomoiski zur Räson bringt, wie damals Putin Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Von einer Machtvertikale wie in Russland ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Zu sehr haben sich die Oligarchen in den letzten zwanzig Jahren schon in Wirtschaft und Staat festgesetzt. ..." (Neues Deutschland, 24.3.15, S. 8)

• Oligarchen-Präsident kritisiert Oligarchen-Gouverneur
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone in seinem krisengeschüttelten Land stärker unter Kontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", schreib Poroschenko am Montag auf Twitter.
Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden. Das sagte er in Reaktion auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende: Bewaffnete Gruppen, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.

Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und unterstehen formal dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Ein Großteil des Solds wird jedoch von Geschäftsmännern bezahlt. ..." (Der Standard online, 24.3.15)

• Kiew bittet Moskau um Umschuldung
"Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine hat Russland zu Gesprächen über eine Umschuldung eingeladen. Bisher habe ihr Land aber keine Antwort aus Moskau erhalten, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Montag bei einer Veranstaltung in London. "Wir hoffen auf gemeinschaftliche Gespräche mit Russland."
Konkret geht es um Anleihen im Wert von drei Milliarden Dollar mit Fälligkeitsdatum Dezember, die Russland hält. Diese sind Teil einer Schuldenlast, die die Ukraine im Rahmen eines internationalen Hilfsprogramms umstrukturieren muss. Russische Regierungsvertreter, darunter Finanzminister Anton Siluanow, haben erklärt, dass sie zu einer Umschuldung nicht bereit sind. ..." (Die Presse online, 24.3.15)

• Todesserie im Janukowitsch-Umfeld
"Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Der 33-Jährige war bis Oktober 2014 Parlamentarier. ...
Janukowitsch junior ist das bislang prominenteste Opfer einer rätselhaften Todesserie innerhalb der ehemals mächtigen Partei der Regionen. Es begann am 29. Jänner. Damals wurde Alexej Kolesnik erhängt in seinem Haus gefunden. Er war Regierungschef der Regionalverwaltung des Oblast Charkiw und wie alle späteren Opfer Mitglied der Partei der Regionen.
Am 25. und am 26. Februar wurden Sergej Valter, Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Melitopol, und Alexander Bordjuk, ehemaliger Polizeichef, tot aufgefunden. Valter hatte sich angeblich erhängt, Bordjuk erschossen.
Wenige Tage danach sorgte der angebliche Freitod Nikolai Tschtschtows, Ex-Fraktionschef der Partei, für Aufsehen. Der Politiker war in der Nacht auf den 1. März aus seiner Kiewer Wohnung im 17. Stock gestürzt. Am 9. März fanden Familienangehörige die Leiche von Stanislaw Melnik. Er lag erschossen in der Badewanne.
Am 12. März wurde Alexander Pekluschtschenko mit Schussverletzungen am Hals tot auf dem Grundstück seiner Datscha in der Nähe der Stadt Saporischschja aufgefunden. Er war Chef der Regionalregierung des Oblast Saporischschja und galt ebenfalls als Vertrauter des früheren Präsidenten Janukowitsch.
Ukrainische Medien sprechen offen von "Säuberungsaktionen innerhalb der Partei der Regionen". Ein Insider hatte im ukrainischen Fernsehen erklärt, die Aktion sei erst angelaufen und werde "noch viele Menschenleben kosten". ..." (Der Standard online, 23.3.15)
berlino1010 hatte bereits am 15.3.15 darauf hingewiesen: "Oppositionelle sterben ... und ...?"

• Oligarch Kolomoiski als Spalter?
"Zerbricht die Ukraine an der Fülle der Reformen? Die Gefahr ist sehr real geworden, wie der Kampf um die Erdölindustrie zeigt.
... In einem gepanzerten Fahrzeug fuhren bewaffnete Männer in Tarnanzügen und Gefechtshelmen am Sonntag beim Hauptquartier des staatlichen Erdöl- und Erdgasproduzenten Ukrnafta vor. Sie blockierten den Eingang, während Hilfsarbeiter den Zugang mit Stahlgittern verschweissten.
Gegenüber dem Parlamentsabgeordneten Sergi Leschtschenko erklärten die Soldaten, sie gehörten zum Freiwilligen-Bataillon Dnepr-1 . Die Einheit ist eigentlich dem Innenministerium unterstellt, wurde aber mit viel Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoiski gegründet, um gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorzugehen. Seit einem Jahr ist Kolomoiski auch Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Dem Milliardär ist es durch sein entschlossenes Handeln gelungen, die separatistische Gefahr in seiner Region im Keim zu ersticken. Das hat ihm in der Bevölkerung viel Goodwill eingebracht. Nun aber sieht er sein Geschäftsimperium offenbar durch die Reformen in Kiew bedroht. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den ausfälligen Gouverneur in einem schriftlichen Verweis. Kolomoiski habe gegen die «professionelle Ethik» verstossen.
Bis jetzt hat sich Kolomoiski für sein Vorgehen allerdings nicht entschuldigt. Im Gegenteil: Wie sein Vorgehen am Sonntag im Falle von Ukrnafta zeigt, ist er von der Reaktion des Präsidenten unbeeindruckt. Auch der amerikanische Botschafter Jeffrey Payette konnte Kolomoiski nicht ins Gewissen reden. In einem privaten Gespräch hatte Payette dem Oligarchen erklärt, dass das «Gesetz des Dschungels» heute in der Ukraine nicht mehr funktioniere und das Land in den Untergang führen würde.
Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht. Die dadurch ausgelösten Verteilungskämpfe könnten noch verheerender als in den neunziger Jahren ausfallen. Weil die ukrainische Armee zu keiner schnellen Reaktion fähig war, bildeten sich eine ganze Reihe von Freiwilligen-Bataillonen. Diese sind zwar mittlerweile formal dem Innenministerium unterstellt. Ganz unter Kontrolle der Zentralmacht scheinen die kampferprobten Männer aber nicht zu sein. ...
Laut der Zeitung «Ukrainska Prawda» hat Präsident Poroschenko unterdessen angeordnet, die Kämpfer beim Hauptsitz von Ukrnafta zu entwaffnen und zu verhaften. Der Befehl wurde bisher aber nicht in die Tat umgesetzt." (Neue Zürcher Zeitung online, 23.3.15)
"... Was die Wendung des Parlaments gegen Kolomojskij ausgelöst hat, dazu gibt es in den ukrainischen Medien verschiedene Versionen. Unter anderem verdient eine Erklärung Aufmerksamkeit, die der BPP-Abgeordnete Sergej Leschtschenko zum besten gab: Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten »mehr Transparenz« zur Bedingung für weitere Kredite an die Ukraine gemacht. Abgesehen davon, dass es heute in Kiew offenbar keine Schande mehr ist, sich zu seinem Vasallenstatus zu bekennen: Die kolportierte Warnung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt an Kolomojskij, die Zeit der »Gesetze des Dschungels« sei vorbei, hat offenbar nicht nachhaltig gewirkt. Die Vorgänge im »Ukrnafta«-Gebäude zeigen es ebenso wie ein anderes Detail. Wie aus heiterem Himmel begann Kolomojskij, der bisher als Finanzier der ukrainischen Kriegspartei um Arsenij Jazenjuk galt, über die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu sinnieren. Die könnten einem ja gefallen oder nicht, aber sie seien gewählt und hätten reale Macht. Bereitet da jemand einen Seitenwechsel vor?" (junge Welt, 24.3.15)

• Eskalation in der Ostukraine hält an
"Im ostukrainischen Donbass droht die Lage wieder zu eskalieren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten von schwerem Beschuss in Dutzenden Fällen. Separatisten beklagen hier in Pisky bei Donezk mehrere Verletzte. Auch das ukrainische Militär meldet Verwundete. Beide Seiten beschuldigen sich, trotz Waffenruhe anzugreifen. Der OSZE zufolge sind in dem Gebiet weiterhin schwere Waffen stationiert. ...
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge bekommt Kiew von elf Staaten militärisch-technische Hilfe. Genaueres nannte er nicht. Ukrainische Truppen befürchten eine Offensive der Rebellen auf Mariupol. Die Separatisten gehen davon aus, dass Kiew einen neuen Angriff auf den Donbass vorbereitet." (Euronews, 23.3.15)
"Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Aufständische hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatolij Stelmach am Montag in Kiew mit. Auch die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär vor, die Waffenruhe mehrmals gebrochen zu haben.
Die Vorwürfe unterminieren den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Dabei ist am Mittwoch ein Treffen angesetzt, bei dem beraten werden soll, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erzielt werden können. In Paris beraten die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass, kündigte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow an. ...
In Kiew unterzeichnete nun Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend dort freie Wahlen organisiert werden können. ..." (Wiener Zeitung online, 23.3.15)

• Poroschenko: Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
"... Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine kann nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber nicht militärisch gelöst werden. »Wir können den Konflikt nicht nur mit Panzern und Grad-Raketen lösen«, sagte Poroschenko am Samstag dem Privatsender Inter. Im Kampf »gegen die russischen Besatzungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten« würden in städtischen Gebieten »Zehntausende Menschenleben« verloren, sagte Poroschenko.
Russland hat die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus' für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Minsker Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als »Bluff« bezeichnet. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15, S. 2)

• "Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA"
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, von der kürzlich das Buch "Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens" erschien:
"... Sie sagten eben, die Lage sei festgefahren. Wie gelangen wir oder besser: die Russen und Ukrainer aus der prekären Misere? Was wäre Ihre Lösung? Gibt es überhaupt eine? Oder müssen wir uns auf einen permanenten Kriegszustand wie schon anderswo in der Welt einstellen?
Um Himmels Willen! Ich hoffe noch immer darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen, ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen. Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch nie zu etwas Konstruktivem geführt.
Es sind sogar mehr als drei Konfliktparteien.
Ja. Und das macht es ja auch so kompliziert. Wundervolles hätte entstehen können, wenn Kiew, Moskau und Brüssel sich zu einem frühen Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem EU-Assoziierungsvertrag, zusammengesetzt und gemeinsam überlegt hätten: Wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Die Ukraine war schon Ende 2013 pleite. Man hätte sich um ein intelligentes Modell bemühen können, bei dem sich die Ukraine nicht für eine Seite entscheiden muss. Sie hätte als Brücke zwischen Ost und West fungieren können. Klar ist, dass die EU alleine die Ukraine nicht stemmen kann, sie würde sich an ihr verheben. Und klar ist ebenso, dass die über Jahrhunderte gewachsenen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland, ob sie einem passen oder nicht, nicht mit einem Federstrich folgenlos ausgelöscht werden können.
Wenn man einem Land auf die Füße verhelfen möchte, zettelt man nicht Streit an. ...
Manche prophezeien, Russland werde nun auch die Ostukraine »schlucken«.
Da frage ich mich: Wer hat ein Interesse an der Fehlwahrnehmung russischer Interessen?
Jene, die sich gern als alleinige Supermacht gerieren und Russland als unbedeutende Regionalmacht klassifizieren? Die Europäische Union ist in ihrer Haltung zu Russland gespalten.
So ist es. Ich habe zu einem relativ frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass mit der Erweiterung der EU durch Staaten des ehemaligen Ostblocks diejenigen, die noch offene Rechnungen mit Moskau haben oder zu haben glauben, Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Dem sollte man intelligent gegensteuern. Und zwar so, dass man die Ängste und die Sorgen der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten ernst nimmt, aber sie – angesichts ihrer negativen Erfahrungen in der Vergangenheit – nicht etwas bestimmen lässt, das zurück, statt nach vorne führt. ...
Darf und kann man von Putin erwarten, dass er – wenn im Baltikum NATO-Jäger aufsteigen oder US-Kreuzer das Schwarze Meer pflügen – mit dem Bollerwagen an der Grenze steht und salutiert?
Nein. Und ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der jetzigen Situation solch aufgeblasene Manöver abhält. Das ist, dezent formuliert, kontraproduktiv. Das Argument, eine lange geplante Militärübung könne man ebenso wenig wie einen riesigen Tanker abrupt stoppen, überzeugt mich nicht.
Ist Putin ein Autokrat? Ein »lupenreiner Demokrat« gewiss nicht.
Mit dieser Bezeichnung hat Herr Schröder Herrn Putin wahrlich keinen Gefallen getan. Ein »lupenreiner Demokrat« ist Putin wohl auch nach eigenem Verständnis nicht. Fakt ist, dass die politische Ausrichtung Putins zu Beginn seiner Amtszeit eine andere war als sie es jetzt ist.
Er hat dem Westen die Hand reichen wollen.
Putin hat sie mehrfach gereicht. Er hat in Serie Signale Richtung Westen gegeben und sie sind entweder nicht zur Kenntnis genommen oder abgelehnt worden. 2008 gab es erneut einen russischen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag. Die ständige Diffamierung, Brüskierung und Ignorierung russischer Initiativen und Interessen hat dazu geführt, dass auch die russische Bevölkerung dem Westen misstraut. Verpasste Chancen. Was hätten wir alles gemeinsam schaffen können! ...
Gorbatschows Idee des Europäischen Hauses ist »grandios« gescheitert. Wäre der Gedanke einer Aufnahme Russlands in die EU zu utopisch?
Ich glaube, das wäre ein ziemlich gewagter Schritt, Russland ein zu »großer Brocken« für die EU. Ich weiß auch nicht, ob das unbedingt nötig ist. Es würde ja schon reichen, wenn man sich gegenseitig versichert, auf einer qualitativ hohen Ebene zusammenarbeiten zu wollen. Und dass man nicht noch weitere Nachbarstaaten Russlands in die westliche Gemeinschaft hinüberzieht.
Da ist die NATO vor. Eine Annäherung zwischen EU und Russland auf Augenhöhe scheint nicht in deren, sprich nicht in US-Interesse zu sein.
Das ist offensichtlich. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA. ..."

• US-Strategie: Konfrontation mit Russland anheizen
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe am 23.3.15 ein Interview mit dem Friedensforscher Daniele Ganser, das vollständig am 18.3.15 auf den Nachdenkseiten erschien:
"Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, vor, dieser stelle die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Wird die NATO ausgerechnet von der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?
Das Bundeskanzleramt hat Recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor. Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.
»Unser Hauptinteresse besteht darin sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt«, so Friedman. »Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren«, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. ...
Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?
NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg. Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit. Es wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.
Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt. Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeitsabzeichen der US-Armee. Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen Sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeitsabzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.
US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft. Weil Deutschland Mitglied der NATO ist, besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. ...
Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand widerspricht und nachher in den Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?
Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.
Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes. Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15)

• Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"
"Die USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3 Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten. Das macht rund 720 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner – ein Weltrekord der zweifelhaften Art. ..." (NZZ am Sonntag, 22.3.15, S. 59)
Die Schweizer Wochenzeitung WOZ über das Gefängnissystem der USA: "In den USA werden mehr Menschen eingesperrt oder überwacht als in jeder anderen Nation. Rund jede 100. erwachsene Person sitzt im Gefängnis, doppelt so viele sind bedingt verurteilt oder auf Bewährung entlassen. Die soziale Kontrolle ist ein grosses Geschäft. ...
Hart ging es in den US-Gefängnissen der siebziger Jahre zu. Rein statistisch gesehen war die Strafjustiz in den USA damals aber noch vergleicbar mit der anderer Industriestaaten. Erst in den nachfolgenden jahrzehnten pendelte sich die Inhaftierungsquote in den westlichen Demokratien bei etwa einem Promille ein, während sie in den USA explodierte: 1971 gab es dort knapp 200.000 Gefangene, heute sind es zwölfmal so viele (bei nur anderthalbmal so vielen Einwohnern); die Inhaftierungsquote stieg zwischen 1972 und 2012 von 1,61 auf 7,07 Promille. ... 2,4 Millionen Menschen hinter Gittern: An einem Ort versammelt würden sie nach New York, Los Angeles und Chicago die viertgrößte Metropole im ganzen Land bilden. Es wäre eine vorab arme, schwarze, männliche Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft, in der grundlegende Menschenrechte ausgehebelt sind und in der uneingeschränkt das Recht des Stärkeren gilt. ... Zudem leben ... in den Suburbs dieser Knastmetropole weitere fünmf Millionen Männer und Frauen, die mit bedingten Strafen oder mit Bewährungsauflagen nur auf Zusehen hin frei sind.
Über zwei Prozent der US-Bevölkerung befinden sich auf die eine oder andere Weise im Strafvollzug. ... Fast sechs Millionen US-AmerikanerInnen haben wegen ihrer Verurteilung temporär oder für immer ihr Stimmrecht verloren. Besonders betroffen sind auch hier schwarze Männer. In manchen Südstaaten ist jeder fünfte Afroamerikaner ohne Stimmrecht.
Heute färbt und formt das massenhafte Wegsperren und Überwachen unliebsamer Bevölkerungsteile die US-Gesellschaft ebenso fundamental, wie die massenhafte versklavung von AfrikanerInnen die Nation im 18. und 19. Jahrhundert. Und wie an der Sklaverei sind auch an dieser neuen Form von Freiheitsentzug mehrere Faktoren beteiligt: moralisch-politische Entscheide, wirtschaftliche Profitmaximierung und ein verfahrensrechtlich orientierter Gesetzesrahmen ...
Der Gefängnisnation USA geht es um die soziale Kontrolle und Unterwerfung bestimmter gesellschaftlicher Klassen und Rassen. Das sagte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin und Philosophin Angela Davis 1997 in ihrer berühmten Rede zum 'gefängnisindustriellen Komplex' ... Dieser gefängnisindustrielle Komplex umfasst in den USA mehr als die praktische Zusammenarbeit von wirtschaftlichen Interessengruppen und staatlichen Institutionen. Es ist auch eine Geisteshaltung. Die Aussicht auf das große Geld korrumpiert die Idee von Recht und Gerechtigkeit. ...
Wie schon die Sklavenwirtschaft in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts ist auch der gefängnisindustrielle Komplex ein ausgeklügeltes ökonomisches System, das auf der fast unbegrenzten Ausbeutung von rechtlosen Subjekten basiert. So werden heute über eine Million Gefangene von der US-Wirtschaft tagtäglich als superbillige Arbeitskräfte genutzt: keine Sozialabgaben, keine Pension, keine Überstundenentschädigung, keine Ferien- oder Krankheitsentschädigung, keine Mindestlöhne. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Gefängnisarbeiters beträgt 28 Dollar. Manchmal werden die Gefangenen für ihre Arbeit gar nicht bezahlt, sondern bloss mit einer Strafreduktion entschädigt. ... bei Arbeitsverweigerung droht die Einzelhaft.
Bis in die neunziger Jahre war Gefangenenarbeit für die privatwirtschaft in den USA aus Wettbewerbsgründen weitgehend verboten. Doch präsident Bill Clinton deregulierte auch diesen Arbeitsbereich. ...
Die Gefängnisindustrie produziert nun diskret und anonym. Zu ihrer Kundschaft gehören das US-Militär, andere staatliche Institutionen, die Gefängnisse selbst; auch die meisten namhaften Privatkonzerne in den USA von Chevron und Bank of America über IBM und Microsoft bis zu Starbucks, Walmart und dem Label Pierre Cardin machen sich die Billiglohnzohnen zunutze ..." (WOZ 11/2015, 12.3.15, S. 15-17)
Doch die USA wollen das "Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am 25.9.14 vor der UN-Vollversammlung sagte: "... wir begrüßen es, wenn die Welt uns auf die Finger schaut, denn in den Vereinigten Staaten kann man beobachten, wie ein Land seine Probleme kontinuierlich angegangen ist, um seine Union vollkommener zu machen und die Kluft zu überwinden, die bei der Gründung unserer Nation vorhanden war. Die Vereinigten Staaten sind heute nicht mehr dieselben wie vor 100 Jahren, vor 50 Jahren oder auch vor einem Jahrzehnt. Und zwar weil wir für unsere Ideale kämpfen und angesichts von Unzulänglichkeiten bereit zur Selbstkritik sind. Unsere Führungspersönlichkeiten sind rechenschaftspflichtig und wir beharren auf Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. Wir diskutieren unsere Differenzen im offenen Raum der Demokratie – unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit, mit Raum für Menschen aller ethnischen Herkunftsgruppen und Religionen, und mit dem unumstößlichen Glauben daran, dass einzelne Männer und Frauen ihr Umfeld, ihre Lebensumstände und ihre Länder positiv verändern können.
Nach fast sechs Jahren als Präsident der Vereinigten Staaten glaube ich, dass dieses Versprechen dazu beitragen kann, Licht in die Welt zu bringen. ..." Auch in der Ukraine ...

• Blick auf die Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine Million Tote
"Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor. ...
Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.
Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. ..." (Pressemitteilung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), 19.3.15)
Der Krieg in der Ostukraine heißt im Kiewer Sprachgebrauch "Antiterroperation" ...
Siehe auch das Gespräch der Nachdenkseiten mit Projektkoordinator Jens Wagner vom 24.3.15: "Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”"

Herzlichen Dank an alle, die hier und an anderen Stellen weitere Hinweise, Anregungen und Informationen beigetragen haben und beitragen
12:51 25.03.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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