Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 217

• Hetze gegen Russland auf G7-Gipfel – Merkel hört auf Obama
"Mit verbalen Breitseiten gegen Russland hat am Sonntag der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau begonnen. US-Präsident Barack Obama sprach vor dem Treffen von »russischer Aggression in der Ukraine«, gegen die man sich behaupten müsse. Der britische Premierminister David Cameron forderte zu einer »geschlossenen und entschlossenen« Haltung gegenüber Russland auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation ins Spiel. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Beginn des Gipfels in einem bilateralen Gespräch sowohl über die Themen Ukraine und Russland als auch die Notwendigkeit gesprochen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen.
An den zweitägigen Konsultationen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat teil. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht zum Gipfeltreffen eingeladen worden. Im Jahr 2007 tagte das Gremium unter Teilnahme Russlands als »G 8« zuletzt in Deutschland. ..." (junge Welt online, 7.6.15)
"In Garmisch-Partenkirchen hat Sonntagmittag der G7-Gipfel mit dem ersten von zwei für diesen Tag angesetzten Diskussionspanelen begonnen. Dem Treffen der hochrangigsten Vertreter sieben großer Industrienationen (Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien) ging ein Gespräch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des US-Präsidenten Barack Obama voraus, in dem sie sich auf die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland verständigten.
Die Sanktionen sollen demnach fortgeführt werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. ...
Man müsse gemeinsam der "russischen Aggression" in der Ukraine entgegenstehen, sagte Obama. Der US-Präsident verteidigte die Fortführung der Sanktionen gegen Russland.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor sogar eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen angedeutet: "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte Tusk am Rande des Gipfels. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• Aufständische: Kiew bringt weiter schwere Waffen an Trennlinie
"Vier Tage nach den blutigen Gefechten zieht die ukrainische Regierungsarmee nach Angaben der abtrünnigen Volkrepubliken Lugansk und Donezk wieder Panzer und anderes schweres Kriegsgerät an der Frontlinie zusammen. Der im weißrussischen Minsk im Februar vereinbarte Friedensplan sah den Abzug aller schweren Waffen aus dem Frontgebiet vor.
Die Lugansker Milizen berichteten am Sonntag von ukrainischen Panzern im Raum Gorkoje und Orechowo an der nordwestlichen Grenze der nicht anerkannten „Volksrepublik“. Beide Ortschaften stehen unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. „Darüber hinaus wurden Panzer nahe der Ortschaft Krymskoje (unweit von Slawjanoserbsk – Red.) gesichtet, die faktisch an der Berührungslinie (Frontlinie – Red.) liegt“, informierte das Lugansker Informationszentrum.
Auch die Donezker Volkswehr berichtete von schweren Waffen auf der ukrainischen Seite. „Die Aufklärer der Donezker Volksrepublik registrieren entlang der Berührungslinie die Konzentration von Technik, die durch die Minsker Abkommen verboten ist“, erklärte der Vizechef der Donezker Milizen Eduard Bassurin am Sonntag. So seien in Malinowka und Kurachowo (beides östlich von Slawjansk – Red.) ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. In Gornjak, Lastotschkino, Ostroje und Krasnogorowka (westlich bzw. nordwestlich von Donezk) hätten großkalibrige Geschütze Stellung bezogen.
Ein Kommentar der ukrainischen Seite liegt nicht vor. Am Samstag war es im Konfliktgebiet wieder zu Schusswechseln gekommen. Laut Bassurin wurden in Donezk zwei Zivilisten durch einen ukrainischen Beschuss verletzt. Das ukrainische Militär warf seinerseits den Milizen vor, in der Nacht 30 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Tusk: EU soll antirussische Sanktionen verlängern
"Nach den wiederaufgeflammten Kämpfen in der Ost-Ukraine hat sich Donald Tusk für eine schnellere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Laut dem EU-Ratspräsidenten sollte die Entscheidung noch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Juni fallen.
„Ich hoffe, dass wir die formelle technische Entscheidung noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni organisieren werden“, sagte Tusk am Sonntag vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bezeichnete Tusk als die „wichtigste Sache“. Die Sanktionen sollten „wegen der offensichtlichen Verletzung der Minsker Abkommen“ verlängert werden.
Die bisherigen europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen Ende Juli aus, weshalb sich die EU bis jetzt Zeit ließ. Doch in dieser Woche — ausgerechnet vor dem G7-Gipfel — eskalierte die Gewalt in der Ost-Ukraine wieder. ..." (Sputnik, 7.6.15)

• Politologe: Kiew lenkt mit Kriegsfortsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen ab
Aus einem Interview der österreichischen Zeitung Der Standard mit dem Politologen Alexander Kawa, online veröffentlicht am 7.6.15. Kawa ist Leiter des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsanalyse und war 2014 bis 2015 Vizeverkehrsminister in der Ukraine:
"STANDARD: Warum sind die Kämpfe wieder aufgeflammt?
Kawa: Die Informationen dazu sind sehr widersprüchlich. Es ist schwer zu sagen, wer angefangen hat. Kiew und die OSZE vertreten eine Position, Rebellen und Moskau eine andere. Aber aus meiner Sicht war die Aktivierung der Kämpfe für die ukrainische Führung vorteilhafter, weil nach dem Frieden viele Menschen unbequeme Fragen zu stellen begannen.
STANDARD: Worin besteht das Problem der ukrainischen Führung?
Kawa: Die Wirtschaft ist das Problem. Im ersten Quartal ist das BIP um fast 20 Prozent gefallen, und dabei wurden die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk noch rausgerechnet. Ansonsten wäre der Absturz noch dramatischer gewesen. Der Wohlstand der Bevölkerung ist durch Arbeitslosigkeit, Hrywna-Abwertung und Inflation drastisch gesunken. Zudem hat die Regierung noch die Tarife für Wasser, Energie und Ähnliches stark angehoben.
STANDARD: Es gibt objektive Gründe für die Krise: Schulden und der Konflikt im Donbass. Welche Fehler werfen Sie der Regierung vor?
Kawa: Der größte Fehler ist: Es hat keine echten Reformen gegeben, um Unternehmern das Leben zu erleichtern. Zudem war die Tariferhöhung unüberlegt.
STANDARD: War das nicht eine Forderung des IWF?
Kawa: Der Forderung mussten beide Seiten zustimmen. Die Ukraine hätte günstigere Konditionen aushandeln können. Die Tarifanhebung war ein lange überfälliges Thema - die Regierung hat sich jetzt nur hinter der IWF-Forderung verstecken können. Die Erhöhung war aber zu drastisch. ..."

• US-General: Russland bedroht Europa und NATO
"Der US-Generalstabschef Martin Dempsey hat in einem Medieninterview erneut von einer Bedrohung durch Russland gesprochen. Laut dem amerikanischen General könnte Russlands militärisches und nichtmilitärisches Potenzial Europa gefährden.
Russland sei geographisch im Vorteil in Europa, sagte Dempsey in einem Gespräch mit der „Wall Street Journal“. Mit Hinweisen auf seine Langstreckenbombern und Atomwaffen sende Russland Europa und den USA ein Signal, dass es bereit wäre, sein gesamtes militärisches Instrumentarium einzusetzen. Darüber hinaus verfüge Russland über „gefährliche“ nichtmilitärische Hebel wie Medienpropaganda, Ausbildung und Ausrüstung von bewaffneten Gruppen sowie Überraschungsübungen von konventionellen Streitkräften, so Dempsey weiter.
Nach der Einschätzung des US-Generals strebt der russische Präsident Wladimir Putin danach, „die Nato in Misskredit zu bringen und am Ende auseinanderfallen zu lassen“. Deshalb würden die USA nicht nur die Nato-Mitgliedsländer, sondern auch Partnerstaaten stärken. So würden die Vereinigten Staaten bereits die ukrainische Nationalgarde ausbilden und Georgien bei Militärreformen helfen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Samstag in einem Interview geäußert, dass nur ein nicht ganz gesunder Mensch sich einen Angriff Russlands auf die Nato vorstellen könnte. ..." (Sputnik, 7.6.15)
Einen Tag zuvor hatte das Wall Street Journal von Plänen der Obama-Administration für neue Strategien zur Eindämmung Russlands berichtet. Es gehe um eine härtere Linie gegenüber Moskau. Kommentatoren würden dabei von einer Neuauflage des Kalten Krieges sprechen. US-Regierungsvertreter würden sich auch für eine weitere Ausdehnung der NATO aussprechen. Die russische "Einmischung" in Europa müsse eingedämmt werden.
Die bisherigen Wirtschaftssanktionen hätten den rusischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in die Knie zwingen können, hätten Regierungsvertreter festgestellt. Die "russische Aggression" sei eine "dauerhafte Herausforderung" wurde US-Kriegsminister Ash Carter zitiert.
Diplomatie und Sanktionen reichten nicht mehr, gibt die Zeitung die US-Debatten wieder. Zu den diskutierten US-Plänen zählten Militär-Ausbildungshilfe und Lieferung von Kriegstechnik für die als "Verbündete" bezeichneten europäischen US-Marionetten sowie verstärkte Kriegsmanöver samt dauerhafter Präsenz von US-Truppen, die Entwicklung neuer Waffentechnologien. Die entsprechenden Debatten in Washington würden zunehmen, zugleich zeige sich US-Präsident Barack Obama allerdings skeptisch gegenüber den Behauptungen, dass Russland eine "langfristige Herausforderung" sei und warne, Russland nicht zum Feind zu machen, so das Blatt.

• Ukraine-Beauftragte der OSZE gibt auf
"Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern am Wochenende keine Angaben.
Das Ministerium bestätigte lediglich einen Bericht des Schweizer Fernsehens von Freitagabend, wonach die Botschafterin wünsche, "ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden". In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden.
Am Freitag hatte die OSZE im UNO-Sicherheitsrat eine deutliche Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine beklagt. "Die Gewalt in und um die Stadt Marjinka nahe der Demarkationslinie hat ein neues, beunruhigendes Ausmaß erreicht", sagte OSZE-Chefbeobachter Alexander Hug in New York. Die Beobachtermission werde zudem ständig behindert und zuweilen sogar beschossen. ..." (Der Standard online, 7.6.15)

• US-Atom-Bomber üben an russischer Westgrenze
"Drei schwere Langstreckenbomber der US-Luftwaffe sind in Großbritannien eingetroffen. Die Maschinen des Typs B-52 werden an Nato-Übungen an Russlands westlichen Grenzen teilnehmen. Pentagon-Chef Ashton Carter hatte sich zuvor in einer Geheimberatung in Stuttgart für neue Schritte zur Eindämmung Russlands stark gemacht.
Britische Blogger veröffentlichten Bilder der landenden B-52 auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairford in der Grafschaft Gloucestershire.
https://pbs.twimg.com/media/CGzpAIaW8AAji7B.jpg
Quelle
Das Strategische Kommando der amerikanischen Luftwaffe hatte zuvor angekündigt, die Teilnahme der B-52-Bomber an den Nato-Übungen solle die „flexiblen Fähigkeiten“ der USA zu globalen Schlägen zeigen. Die Bomber sollen Übungsflüge über der Ostssee sowie über den baltischen Staaten und Polen absolvieren.
An den Nato-Übungen Baltops 2015 und Saber Strike 2015 nehmen mehrere Tausend Soldaten, Dutzende Kriegsschiffe und ebenso viele Flugzeuge und Hubschrauber teil." (Sputnik, 7.6.15)

• Kiewer Truppen bringen weiter schwere Waffen in Stellung
"Das ukrainische Militär bringt die von den Minsker Abkommen verbotenen schweren Waffen weiterhin an der Trennlinie in Stellung. Wie der Vize-Generalstab der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag Journalisten mitteilte, handelt es sich unter anderem um ballistische Raketen Totschka-U und um Mehrfachraketenwerfer.
„Nach Angaben unserer Aufklärung wurden in Kramatorsk drei Startanlagen für Totschka-U-Raketen stationiert. In Ugledar wurden zwei Mehrfachraketenwerfer des Typs ‚Uragan‘ gesichtet. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Klinowo und Luganskoje.“
Bassurin zufolge zeugt die Umgruppierung schwerer Waffen durch die Ukraine ein weiteres Mal davon, dass Kiew nicht die leiseste Absicht hat, den Konflikt friedlich beizulegen." (Sputnik, 6.6.15)

• Putin: "Niemand muss vor Russland Angst haben"
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt. "Alles, was wir tun, ist, einfach auf Drohungen gegen uns zu reagieren. Und wir tun dies auf begrenzte Weise, wenn auch so, dass es die Sicherheit Russlands garantiert", sagte Putin in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", das in einer leicht gekürzten Fassung auch in der "Welt am Sonntag" erscheint.
"Nur jemand, der keinen gesunden Menschenverstand besitzt oder träumt, kann sich vorstellen, dass Russland eines Tages die Nato angreifen könnte. Dieser Gedanke ist sinnlos und vollkommen unbegründet", sagte Putin. In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. Der Kreml-Chef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge der Handlungen der USA, meint Putin.
"Niemand muss vor Russland Angst haben. Die Welt hat sich derartig verändert, dass sich heutzutage kein vernünftiger Mensch einen militärischen Konflikt derartigen Ausmaßes vorstellen kann. Wir haben Besseres zu tun, das kann ich Ihnen versichern", betonte der Kreml-Chef. Italien ist nach dem G-7-Gipfel in Bayern das erste Land der Gruppe großer westlicher Industrienationen, das Putin besucht. ...
Der russische Präsident forderte die Ukraine und die EU auf, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun. Das Angebot der Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, unter bestimmten Bedingungen Teil der Ukraine zu bleiben, müsse ernst genommen werden. Dazu gehöre auch eine Verfassungsreform samt Autonomierechten – wie die Möglichkeit der Regionen zu grenznahem Handel mit Russland.
Es sei Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, sagte Putin. "Es ist aber unmöglich, diese Menschen mithilfe von Waffen zu überzeugen."
Die USA und die EU müssten zudem Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben. Einen Dialog der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen im Donbass könnten nur die Europäer und die Amerikaner durchsetzen, meinte Putin.
Einmal mehr warf der Kreml-Chef dem Westen eine gegen Russland gerichtete Politik vor. Die Nato etwa bewege sich immer näher an die Grenze der Atommacht. In Norwegen etwa seien Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa sagte Putin, dass sein Land Fortschritte mache, diese Anlagen bei Gefahr auszuschalten. ..." (Die Welt online, 6.6.15)
"... Dabei erinnerte Putin daran, dass Russland seine Militärstützpunkte auf Kuba schon längst aufgelöst hatte. „Und Sie wollen sagen, dass wir uns aggressiv verhalten? Sie haben selbst die NATO-Osterweiterung erwähnt. Aber wir bewegen uns nicht. Das ist die NATO-Infrastruktur, die sich unseren Grenzen nähert. Und Sie sprechen von unserer Aggressivität?“, fragte der russische Präsident." (Sputnik, 6.6.15)
"Eine Entwicklung in der ostukrainischen Region Donbass wie 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist ausgeschlossen. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines Italien-Besuchs.
„Donezk und Lugansk hatten für ihre Unabhängigkeit gestimmt, während sich die Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatten“, sagte Putin. „Das ‚Krim-Szenario‘ wurde doch nicht von Russland aufgezwungen. Das war Ausdruck der Position der Menschen, die auf der Krim leben… Handlungen Russlands, darunter auch unter Anwendung von Gewalt, hatten nicht zum Ziel, dieses Territorium von der Ukraine abzukoppeln. Das Ziel war, den dort ansässigen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich zu ihrem künftigen Leben zu äußern“, sagte der russische Präsident.
„Das durften die Kosovo-Albaner tun… Warum sollte das Russen, Ukrainern und Krimtataren verboten werden, die auf der Krim leben? Übrigens wurde der Beschluss über die Abspaltung des Kosovo (von Serbien) ausschließlich vom Kosovo-Parlament gefasst, während die Entscheidung auf der Krim bei einem Referendum getroffen wurde. Ich denke, dass ein ehrlicher Beobachter es nicht übersehen hat, dass Menschen fast einstimmig für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hatten.“
„Demokratie bedeutet die Macht des Volkes oder eine Macht, die auf dessen Willensbekundung basiert. Der Lösung des Krim-Problems lag gerade die Willensbekundung des Volkes zugrunde… Aber in Donezk und Lugansk stimmten die Bewohner für die Unabhängigkeit. Die Situation ist also ganz anders.“ ..." (Sputnik, 6.6.15)
Weitere Auszüge aus dem Putin-Interview auf deutsch hier bei Sputnik.

• Deutsche Propagandavorwürfe an Moskau und Kiew
Mit der russischen und ukrainischen Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine beschäftigt sich ein Beitrag von Catalina Schröder in der Juni-Ausgabe des Medienmagazins journalist. Das Heft wird von der Journalistengewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (djv) herausgegeben. Die Autorin schreibt über die Propagandaschlacht russischer und ukrainischer Medien: "Experten wie der britische Journalist Peter Pomerantsev sehen Putins Regime hier weit vor der ukrainischen Regierung oder den Separatisten", schreibt Schröder. Auch bei der Zahl ihrer Beispiele für Propaganda liegt Moskau deutlich vor Kiew, dessen Angriffe auf die Medienfreiheit z.B. durch das geschaffene "Informationsministerium" auch erwähnt werden.
Interessant sind die von der Autorin aufgeführten "Zeugen". Das geht los mit Kenen Aliyev von Radio Free Europe, das nur als "Relikt aus dem Kalten Krieg" bezeichnet wird, dessen fortgesetzte Finanzierung durch die US-Regierung zwar erwähnt wird, aber sonst anscheinend als Beispiel für unabhängigen Journalismus gelten soll. Um dann am Ende des Beitrages zu schreiben: "Kenan Aliyev von Radio Free Europe glaubt, dass es erst dann einen Wendepunkt im Konflikt geben wird, wenn Putin und sein Gefolge nicht mehr an der Macht sind. Er sagt: 'Wir Medien können die Krise nicht beenden, aber wir können den Menschen helfen, sich eine Meinung zu bilden.'" Die anderen Zeugen der Autorin für den russisch-ukrainischen Propgandakrieg, die sich auch über die russische Regierung beklagen, sind vorrangig Korrespondenten großer deutscher Medien bzw. von der regierungsfinanzierten Deutschen Welle: Alice Bota (Die Zeit), Benjamin Bidder (Der Spiegel; Spiegel online), Golineh Atai (ARD), Markus Reher (Deutsche Welle), Julian Harms (Süddeutsche Zeitung).
Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit deutscher ("Leit"-)Medien bei der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt sowie die Debatte darum anhand vieler Propaganda-Beispiele genau dieser Medien und der zitierten Journalisten wird von Schröder mit keinem Wort erwähnt.
Dazu passt Folgendes aus einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 6.6.15: "»Auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt, mit regionalen und nationalen Spezialitäten«, heißt es unter der Überschrift »Genuss« in einem Faltblatt der Bundesregierung, das Journalisten in Garmisch-Partenkirchen bei der Akkreditierung zum G-7-Gipfel mitnehmen können. »Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten Bayerns und Deutschlands vom Flying Buffet oder an einer der drei Bars.« Das sei ihrer Kenntnis nach alles kostenlos, bestätigt eine Mitarbeiterin der Akkreditierungsstelle. ...
Mehrere Stunden lang hielten Polizeibeamte am Donnerstag abend an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Kollegen der jungen Welt und freien Journalisten auf. Sie durchsuchten das Fahrzeug und verlangten die Herausgabe von Gegenständen, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Vorwurf: »Passive Bewaffung«. Auch zwei schwarze Tücher sollten konfisziert werden.
Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handle und nicht um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten einem Betroffenen zunächst ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es ihm nicht möglich gewesen, im Pressezentrum seine Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass der freie Journalist einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er nie in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.
Als besonders scharf präsentierte sich dabei ein Polizeihauptmeister namens Demleitner. Er wollte den jW-Reportern sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen und drohte ihnen mit Ingewahrsamnahme, sollten sie sich nicht daran halten. Zeitgleich konnten nach Angaben der Kollegen aber Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.
Unterstützung erhielten die betroffenen Journalisten von dem Fotoreporter Björn Kietzmann, der am Vortag einen ähnlichen Übergriff der Polizei erlebt hatte. ..."

• Obama stimmt sich vor G7-Gipfel mit Poroschenko ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein US-Kollege Barack Obama haben am Freitag im Vorfeld eines G7-Gipfels in Deutschland ihre „Positionen koordiniert“. Das teilte Poroschenkos Pressestelle nach dem Telefongespräch beider Politiker mit.
Poroschenko plädierte für einen verstärkten Druck auf Moskau, darunter für die Verlängerung der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Das Ziel sei, Russland und die von ihm unterstützten Aufständischen zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen.
„Poroschenko und Obama erörterten die jüngste Zuspitzung im Donbass, insbesondere einen schweren bewaffneten Zusammenstoß bei der Siedlung Marjinka. Die Offensive auf die ukrainischen Streitkräfte ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen“, hieß es in der Mitteilung.
„Obama versicherte Poroschenko, dass die USA die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine auch weiter uneingeschränkt unterstützen werden. Seinerseits bedankte sich Poroschenko für die Hilfe der USA bei der Festigung der Verteidigungskraft der Ukraine, darunter für gemeinsame Militärübungen, und rief zur weiteren Kooperation auf“, hieß es." (Sputnik, 5.6.15)
Obama bearbeite die Europäer, weiter hinter der US-Position zur Ukraine zu stehen, hatte CNN am 4.6.15 berichtet.

• Kiewer Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt
"Die ukrainischen Armeeeinheiten an der Frontlinie im Donbass sind angesichts der zugespitzten Lage in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden, wie der Donbass-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Andrej Lyssenko, am Freitag bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wir müssen die gesamte Abgrenzungslinie weitgehend unter Kontrolle halten, weil aktiv versucht wurde, unsere Stellungen bei Marjinka (Kreisstadt bei Donezk – Red.) zu stürmen. Alle unsere Soldaten sind in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Wir sind bereit, dem Feind an jedem beliebigen Abschnitt zu begegnen“, so Lyssenko.
Wegen der zugespitzten Situation an der Abgrenzungslinie sei Kiew noch nicht bereit, die schweren Waffen aus dem Raum von Marjinka und Krasnogorowka abzuziehen, sagte Lyssenko. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Lawrow fordert unabhängige Untersuchung der MH17-Katastrophe
"Fast ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Kriegsgebiet Ostukraine hat Russland eine unabhängige Untersuchung der Tragödie gefordert. Die Katastrophe müsse im Einklang mit internationalen Regeln und der Resolution 2.166 des Weltsicherheitsrates "präzise und allumfassend" aufgeklärt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.
Er traf sich einer Mitteilung seiner Behörde zufolge mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders. Die Niederlande leiten die Untersuchung zu dem Abschuss der Boeing am 17. Juli 2014, weil die meisten Opfer aus dem EU-Land stammten. Bei dem Absturz der Maschine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. ..." (Der Standard online, 5.6.15)

• Donezk bestreitet Poroschenko-Vorwürfe zu russischen Soldaten
"Als realitätsfremd hat Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donbass, ukrainische Medienberichte über einen angeblichen Einsatz russischer Militärs im Donbass bewertet.
„9.000 Soldaten der regulären russischen Armee zu verstecken, ist schwer“, erklärte Sachartschenko am Freitag gegenüber Journalisten. „Wo könnte man sie denn verbergen?“
Die Zahl von 9.000 russischen Soldaten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erwähnt. Er sagte damals, Russland habe 9.000 Soldaten auf ukrainischem Boden stationiert, die die Volkswehr in der Ostukraine unterstützen." (Sputnik, 5.6.15)
Dass es keine Beweise für die angeblich hohe Zahl russischer Soldaten und Einheiten gibt, zeigt sicher nur, wie geschickt diese sich tarnen im "hybriden Krieg" Russlands gegen die Ukraine, sicher auch in ukrainischen Uniformen ...

• Poroschenko: Kein Unabhängigkeitsreferendum für Donbass
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat versprochen, er würde der Bevölkerung der abtrünnigen Industrieregion Donbass nie die Möglichkeit geben, in einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abzustimmen.
„Die Frage einer Abtrennung des Donbass ist eine Provokation“, sagte Poroschenko am Freitag. „Als Präsident und Oberster Befehlshaber, als Garant der Verfassung und der territorialen Einheit der Ukraine werde ich ein Referendum über eine Abspaltung des Donbass nie zulassen.“
Dabei nannte der Staatschef eine Volksabstimmung über eine Reform der örtlichen Selbstverwaltung möglich. „Wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste, würde ich als Garant der Verfassung für eine freie Willenserklärung der Bürger sorgen. Damit alle Ukrainer sich dazu äußern, wie sie die Zukunft des Donbass im Bestand der Ukraine sehen.“
Die ostukrainischen Bergbau-Gebiete Donezk und Lugansk – beide im Donezbecken (Donbass) – hatten im Frühjahr, nach entsprechenden Referenden, ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der nationalistische Umsturz in Kiew vom Februar 2014. ..." (Sputnik, 5.6.15)
"Pjotr Poroschenko lehnt direkte Verhandlungen mit den abtrünnigen Regionen im Donezbecken (Donbass) weiter ab. Verhandlungen wären nur mit einem „anderen Donbass“ möglich, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag.
Kiew müsse im Donbass neue faire Wahlen druchführen, sagte Poroschenko in einer Sicherheitskonferenz in Kiew.„Wir müssen eine faire und transparente Willenserklärung der Bürger sicherstellen. Und wir werden dann mit dem Donbass verhandeln, aber mit einem anderen Donbass, einem ukrainischen Donbass.“ ..." (Sputnik, 28.5.15)

• Kreml: Russen in der Ostukraine, aber keine Streitkräfte
"Der Kreml hat eingeräumt, dass sich im Donbass russische Bürger aufhalten könnten. Pressesprecher Dmitri Peskow betonte jedoch, dass es in der ostukrainischen Kriegsregion keine russischen Streitkräfte gebe.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierungstruppen bei ihrer Operation in Donezks westlichem Vorort Marjinka zwölf Personen, darunter einen Russen, gefangengenommen hätten.
Daraufhin räumte Kreml-Sprecher Peskow ein, dass es in der Ost-Ukraine nicht nur Ukrainer und Russen, sondern auch Bürger europäischer Staaten geben könnte. „Aber anders als unsere Kollegen in der Ukraine, in Europa und in Washington behaupten, gibt es dort keine Streitkräfte der Russischen Föderation.“
Zuvor hatte auch der Vizechef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gemutmaßt, dass es sich bei einem der Gefangenen um einen Freiwilligen aus Russland handeln könnte. „Die russische Armee kämpft nicht bei uns.“ ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Kämpfe und Zerstörungen bei Donezk – Kiew verschärft Blockade
"Bei den schwersten Kämpfen im Donbass seit der Schlacht um Debalzewe sind am Mittwoch auf beiden Seiten rund 50 Soldaten gefallen. Die Aufständischen gaben 15 eigene Gefallene zu und berichteten, sie hätten über 30 tote Ukrainer geborgen. Die Kiewer Angaben über die eigenen Verluste sind deutlich niedriger.
Schwerpunkt der Gefechte am Mittwoch war die Ortschaft Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk. Dort griffen rund 1.000 Infanteristen der Volkswehr der Republik Donezk mit Unterstützung von 20 Panzern die in dem Ort verschanzten ukrainischen Truppen an. Über das Ergebnis der Kämpfe sind die Angaben widersprüchlich. Hieß es von seiten der Volksrepubliken zunächst, die Volkswehr habe über Marjinka die Fahne der VR Donezk gehisst, wurden die Mitteilungen später zurückhaltender. Am Donnerstag morgen sagte der stellvertretende Stabschef der Volkswehr, Eduard Basurin, die Ukrainer stünden nach wie vor am westlichen Rand von Marjinka und auch in den umliegenden Ortschaften. Widersprüchlich waren auch die politischen Einschätzungen: Während Basurin Kiew aufforderte, endlich die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, erklärten Feldkommandeure der Volkswehr »Minsk II« für tot und überholt.
Auslöser für die Wiederaufnahme der Kämpfe war offenbar ein ukrainischer Artilleriebeschuss gegen Stellungen der Volkswehr am westlichen Stadtrand von Donezk am frühen Mittwoch morgen. Dabei wurden offensichtlich auch etwa 90 Zivilisten verletzt, die auf einem beliebten Wochenmarkt einkauften. Womöglich als Antwort hierauf beschloss dann das Kommando der Volkswehr, den Versuch zu unternehmen, den Ring der Artilleriestellungen dort zu zerschlagen und die Kiewer Truppen zu zwingen, sich außer Schussweite zurückzuziehen. Kiew stellte die Reihenfolge der Ereignisse umgekehrt dar: Die Aufständischen hätten zuerst das Feuer eröffnet. ...
Unabhängig von der zeitweiligen Zuspitzung der Lage am Stadtrand von Donezk setzt Kiew seinen Kleinkrieg gegen die Volksrepubliken an anderer Stelle fort. So wurde nach Angaben aus Lugansk die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser aus drei im ukrainischen Machtbereich liegenden Stauseen eingestellt. Die Bewohner wurden aufgefordert, mit Wasser äußerst sparsam umzugehen. Im Kiewer Parlament wurde unterdessen ein Antrag eingebracht, auch die Trinkwasserversorgung der Krim aus dem Unterlauf des Dnipro wieder einzustellen. Einen ersten derartigen Versuch hatte Russland noch mit der Drohung, die Gaslieferungen an Kiew einzustellen, zum Scheitern gebracht. ..." (junge Welt, 5.6.15)
"Erst am frühen Donnerstagmorgen endeten die Gefechte um die Stadt Marjinka, gut 20 Kilometer südwestlich von Donezk. Nach Angaben der ukrainischen Militärführung kamen innerhalb eines Tages fünf Soldaten ums Leben, 38 wurden verletzt. Die Rebellen beziffern ihre Verluste auf 14 Tote und 86 Verletzte. Daneben sind dutzende Zivilisten durch Artillerie- und Raketenbeschuss getötet oder verstümmelt worden. Sowohl in Marjinka als auch in Donezk selbst gibt es schwere Zerstörungen.
Es war der blutigste Kampftag seit über drei Monaten. Beide Seiten haben dabei massiv gegen das Minsker Abkommen verstoßen und in großem Umfang schwere Waffen eingesetzt. Kiew begründete die Rückführung seiner Artilleriegeschütze an die Front mit einer Großoffensive der Rebellen, diese sprechen ihrerseits von einer Provokation.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen vor Ausbruch der Kämpfe von Truppenbewegungen der Separatisten: Kampf- und Schützenpanzer, Lkws mit 122-Millimeter-Artilleriegeschützen und Luftabwehrkanonen seien in der Nacht von Donezk Richtung Westen gestartet. Laut anderen Augenzeugenberichten habe es zuerst Einschläge gegeben, bevor dann die prorussischen Milizen aktiv wurden. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschwor in einer Rede an die Nation am Donnerstag erneut die Gefahr einer umfassenden Invasion herauf. "Unter Berücksichtigung des wohlbekannten topografischen Kretinismus russischer Militärs, können sie sich jeden Moment 'verirren', wie es gestern in Marjinka passiert ist", so sein Vorwurf an Moskau. Den Angriff auf Marjinka verglich er mit dem Wehrmachtsüberfall auf die Sowjetunion 1941, beide hätten im Juni nachts um vier Uhr begonnen, sagte er.
Der ukrainische Politologe Alexander Kawa machte hingegen die Führung in Kiew für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. Ihr kämen die Gefechte gelegen, um von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken zu können, sagte er dem Standard. Kawa kritisierte Kiews Unwillen, das Abkommen von Minsk – unter anderem eine Verfassungsreform über den Autonomiestatus der Rebellengebiete – umzusetzen.
Poroschenko verschärfte am Donnerstag die bestehende Wirtschaftsblockade des Donbass-Gebiets noch, indem er auch die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln in die Rebellengebiete untersagte. Aufheben werde er die Blockade erst, wenn das ukrainische Militär entsprechend dem Minsker Abkommen die Außengrenze wieder unter Kontrolle habe. ..." (Der Standard online, 4.6.15)

• Kiew erhöht Rüstungsausgaben wegen "russischer Bedrohung"
"Kiew will laut Präsident Petro Poroschenko die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, denn im Donbass drohen neue Kämpfe.
„Im Zusammenhang mit der permanenter Bedrohung, dass Russland einen breit angelegten Krieg gegen die Ukraine beginnt, wird die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Staates für lange Zeit unsere Schlüsselpriorität sein“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament.
„Egal wie schwer es sein wird, wir werden aber im Staatshaushalt 2016 die Militärausgaben weiter steigern“, sagte er. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiews Vertreter beschimpft OSZE-Beobachter
"General Gennadi Moskal, der von Kiew eingesetzte Chef der militärisch-zivilen Verwaltung im abtrünnigen östlichen Gebiet Lugansk, hat der OSZE-Mission, die die Waffenruhe in der Region überwacht, Untätigkeit vorgeworfen. Statt ihren Dienstplichten nachzukommen, würden sich die Beobachter die Zeit in Restaurants vertreiben.
Er glaube nicht, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen hätten, wie dies die Minsker Abkommen vorschreiben, sagte Moskal in einem Interview des Radiosenders Radiosvoboda. „Niemand hat etwas abgezogen.“ Waffen würden bloß ausgewechselt — „genauso wie bei uns“. Statt den Waffenabzug der Milizen zu kontrollieren, würden die OSZE-Beobachter in Lokalen „von früh bis spät Bier und Whisky trinken und flirten“, so der 64-jährige Polizeigeneral.
Die OSZE-Beobachtermission wies die Vorwürfe zurück. „Wer solche Kommentare macht, sollte sich über mögliche negative Folgen Gedanken machen“, warnte Missionssprecher Michael Bociurkiw. Nach seinen Worten riskieren die Beobachter im Kampfgebiet „Tag und Nacht“ ihr Leben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Am Mittwoch hatte der Generalstab in Kiew eingestanden, dass die ukrainischen Truppen im Donbass (Donezbecken) wieder schwere Artillerie einsetzen, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätte abgezogen werden müssen. ..." (Sputnik, 4.6.15)

• Kiewer Innenminister will Donbass innerhalb weniger Wochen zurückerobern
"Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe macht sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow für eine neue Militäroperation gegen das abtrünnige Donezbecken (Donbass) stark. Am Donnerstag präsentierte er in Kiew seinen Plan: „In zwei bis drei Wochen wäre alles beendet.“
„Ich denke, dass als erster Punkt die Ausbreitung der banditischen Seuche auf andere Territorien der Ukraine gestoppt werden muss“, sagte Awakow. Was er damit konkret meinte, verriet der Minister nicht. „Danach muss mit internationalen Anstrengungen die ukrainisch-russische Grenze auf der Ebene der Grenzposten wiederhergestellt werden, die jetzt besetzt sind. Danach lassen wir die Truppen Russlands aus dem Donbass abziehen. Dann folgt eine militärische Operation in den besetzten Gebieten, die zwei bis drei Wochen dauert. Danach das Ende.“
Nach Awakows Einschätzung sind die durch den Krieg zum Teil schwer zerstörten Industrieregionen Donezk und Lugansk ohne Subventionen aus Russland finanziell nicht mehr lebensfähig. Auch Kiew habe kein Geld, um diese Regionen wiederaufzubauen, bestätigte der Minister. ..." (Sputnik, 28.5.15)