Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 224

• Fortgesetzte Kämpfe – Kiew verweigert Dialog
"Ungeachtet des Minsker Abkommens finden im Osten der Ukraine schwere Verstöße gegen die dort vereinbarte Waffenruhe statt. Am Dienstagnachmittag zählten OSCE-Mitarbeiter an einem Beobachtungspunkt beim Donezker Hauptbahnhof zwischen 12 Uhr 35 und 18 Uhr 139 Explosionen. Die Einschläge von Artillerie- und Granatenfeuer zielten auf der Peripherie der Stadt.
Die Artillerie-Beschießungen der Volksrepubliken halten schon seit einiger Zeit an. Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt, berichtete Ulrich Heyden am Sonntag.
In der Umgebung von Lugansk wurde eine wichtige Wasserpumpstation zerstört, was zur Folge hatte, dass 30.000 Bewohner in der Peripherie der Stadt große Schwierigkeiten haben, an Trinkwasser zu kommen. Erwartet wird, dass auch Lugansk von der Wasserknappheit betroffen wird.
Aus dem Hauptquartier des Zentrums für Kontrolle und Zusammenarbeit (JCCC) im von Kiew kontrollierten Soledar, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, meldet die OSCE Einsichten in Logbücher der Russischen Föderation und Aufzeichnungen der Ukrainischen Armee, die aufgrund des Minsker Abkommens gemacht.
Beide notieren jeweils über 100 Verletzungen des Waffenstillstands. Dabei sollen beide Seiten den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) einen größeren Anteil der Verstöße zuschreiben. ...
Auch auf politischer Ebene wird am Minsker Abkommen gerüttelt. So beschweren sich Vertreter der DNR und der LNR, dass konstitutionelle Vorschläge zum Sonderstatus ihrer Region, die im Minsker Beschluss als Forderung aufgenommen wurden in Kiew ignoriert werden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Die Vorschläge, bei denen es angeblich um Wahlbestimmungen geht wie auch um Regelungen zu einer eigenständigen Regierung, seien an den Rada-Sprecher in Kiew geschickt worden, aber man habe darauf keine direkte Reaktion erhalten, wird Denis Pushilin, Sprecher des "Donezker Parlaments" zitiert.
Statt einen direkten Dialog mit den Republiken im Donbass zu führen, halte sich die Ukraine bei Veränderungen von wesentlichen Gesetzen an ausländische Experten, wirft Pushilin der Kiewer Regierung vor. ..." (Telepolis, 25.6.15)

• Diplomat: In der Ukraine wird Stellvertreterkrieg geführt
"Frank Elbe hat rund 40 Jahre im diplomatischen Dienst gearbeitet. Er war Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Außerdem war Dr. Elbe viele Jahre Redenschreiber für Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Angesichts der Zuspitzung des Nato-Russland-Konfliktes sieht er die Früchte jahrzehntelanger Entspannungspolitik in Gefahr.
In dem auf unserer Webseite bereits veröffentlichten Artikel, der sehr aktiv gelesen und auch diskutiert wurde, warnt Entspannungspolitiker Elbe vor einem Krieg in Europa. Der Konflikt in der Ostukraine gebe Grund, vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West zu sprechen, betont er.
Im Interview mit Armin Siebert kritisiert er die Haltung der USA zu Russland: „Präsident Obama bezeichnete Russland als Regionalmacht. Für Deutschland gilt das sicherlich nicht. Wir nehmen Russland sehr ernst als Partner in sicherheitspolitischen Dingen, aber auch als Partner, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht.“
Auslöser der neuen Verstimmungen sei die Ukraine, ein Land, an dem von Ost und West gezerrt wird. Botschafter a.D. Frank Elbe sieht die Zukunft der Ukraine nur mit militärischer Neutralität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Nachbarn: „Was die Ukraine braucht, ist eine sichere Perspektive. Und ich bin der Meinung, dass die, wie Henry Kissinger das gesagt hat, nur über eine konsolidierte Neutralität zu erreichen ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ukraine allein nicht lebensfähig ist ohne eine enge wirtschaftliche Verbindung zu Russland. Das sind ganz alte, traditionell gewachsene Verbindungen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Westen die Schäden, die eintreten, wenn diese Verbindungen gekappt werden, nicht kompensieren wird und nicht kompensieren kann.“ ..." (Sputnik, 25.6.15)
Siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen" vom 3.2.15

• Mit Lügen gegen die Kritiker der “Lügenpresse”
"Es ist alles nur noch ein schlechter Witz. Selbst in der Auseinandersetzung mit Kritikern schreckt die Lügenpresse nicht vor dem zurück, was man ihr seit Monaten vorwirft und vor allem auch nachweist: Lügen, Manipulationen und Diffamierungen.
Nachdem gerade erst Panorama seinen einstmals guten Ruf komplett in die Tonne beförderte, indem man Kritiker mit billigen Mätzchen gerade so vorführen wollte, als gäbe es nicht das Internet, um diese Machenschaften zu entlarven, da legt die ZEIT mit einem neuen Machwerk nach, in dem Golineh Atai faustdicke Lügen verbreitet, Satire und Kabarett vorgeworfen wird, Schuld am Elend der Lügenpresse zu sein und die notorische Witzfigur Pörksen in seiner Rolle als staatstragender “Medienwissenschaftler” einem chinesischen Internet das Wort redet.
Besonders entlarvend ist der Unsinn der ARD Berufslügnerin Golineh Atai, eine der Hauptschuldigen an der derzeitigen Lage in der Ukraine, deren Zuspitzung sie mit Lügen, einseitiger Maidan- und Putsch-Propaganda sowie unverhohlener Kriegshetze mit heraufbeschworen hat. Es kann hier nicht oft genug gesagt werden, dass die “Leitmedien” in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Bildung der öffentlichen und politischen Meinung spielen und ihnen damit eine zentrale Rolle innerhalb der NATO- und US-Propaganda zukommt.
Verantwortliche wie Golineh Atai sind nicht außenstehende Beobachter, die Dritten ein Ereignis möglichst objektiv, umfassend und unvoreingenommen beschreiben, sondern zentrale Akteure, die die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung massiv beeinflussen. Sie sind die bellizistische Vorhut, die mit Desinformation und politischer Agenda Konflikte nicht mit Hinblick auf Verständnis für die involvierten Parteien darstellt, sondern die Wahrnehmung und Bewertung dieser Konflikte im Rahmen ihrer nicht unerheblichen Möglichkeiten verzerren, um politische Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen. ..." (Propagandaschau, 25.6.15)
"60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Medien. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die die Wochenzeitung Die Zeit in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 53 Prozent der Befragten wenig Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, 7 Prozent trauen diesen gar nicht.
Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap, das die Umfrage durchgeführt hat, gab etwa ein Viertel der Befragten an, "ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken", wie die Wochenzeitung berichtet. Vier von Zehn Deutschen sollen laut der Umfrage "sehr großes" oder "großes" Vertrauen im Hinblick auf die politische Berichterstattung der Medien in Deutschland haben.
Die Umfrage brachte weiter zutage, dass trotz des Misstrauens die Rezipienten noch immer die kritisierten Medien als Informationsquelle nutzen. Die politischen Informationen beziehen die Deutschen "nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF". Den Fernsehanstalten folgten Printmedien, dann das Radio und zuletzt das Internet.
Infratest dimpa wollte von Befragten auch wissen, welche Kritikpunkte sie im Zusammenhang mit ihrem Medienmisstrauen anführen. Die Teilnehmer der Umfrage tadelten die Medien vor allem aufgrund einer Berichterstattung, in denen sie bewusste Fehlinformationen und Manipulationen (27 Prozent) erkannt haben wollen.
20 Prozent der Befragten sprechen von einer Einseitigkeit in der Berichterstattung, 15 Prozent gehen von mangelhaften handwerklichen Leistungen im Journalismus aus. ..." (Telepolis, 24.6.15)
Siehe auch das dazu: "Wikileaks veröffentlichte CIA-Dokument zur Medienstrategie zu Afghanistan: »Ein konsistentes, strategisches Programm in allen Nato-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken des westeuropäischen Publikums aufgreift.«
Dass die NATO für die Rechtfertigung etwa des Afghanistankriegs »linke« Argumentationsmuster anbot (Menschen-, Frauenrechte, etc), und diese von vielen Redakteuren übernommen wurden, schlug sich jeden Tag in den Zeitungen nieder. Dass die NATO mehr oder weniger direkt Einfluss auf deutsche Medien nimmt, gilt dennoch als Verschwörungstheorie. Auch werden die ausführenden Redakteure nicht müde zu betonen, dass alles, was sie schreiben, ihrer ureigenen Überzeugung entspringt und auch niemand in ihre Texte reinredet. Wie auch immer sie zustande kam - große Teile der Berichterstattung zu Afghanistan waren pro Krieg, ihre Wirkung bekannt: Obwohl 80 Prozent der Deutschen diesen Angriff ablehnten, beteiligte sich die Bundeswehr von 2001 bis 2014 an jenem Verbrechen, ohne dass nennenswerter Protest ausgebrochen wäre.
Auf wikileaks.org wurde ein Papier veröffentlicht, in dem die CIA bereits 2010 analysierte, dass jene »öffentliche Apathie« in Deutschland Voraussetzung für den Krieg war - dass sich jenes Desinteresse bei »blutigen« Nachrichten aber schnell in »aktive Opposition« wandeln könnte. Um das zu verhindern, sollte die deutsche Gesellschaft »auf die Tolerierung ziviler Opfer« vorbereitet werden - mit »zugeschnittenen Nachrichten«: »Ein konsistentes und sich wiederholendes, strategisches Programm in allen NATO-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken eines bestimmten westeuropäischen Publikums aufgreift, könnte einen Puffer herstellen, sollte die Apathie in Opposition umschlagen.« Der Wunsch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann kaum unverblümter formuliert werden.
Diese Wünsche gehen auch ins Detail: »Nachrichten, die eine NATO-Niederlage dramatisieren«, könnten etwa die Überzeugung vieler Deutscher untergraben, Afghanistan sei nicht ihr Problem. Nützlich sei auch das Schüren von deutschen Ängsten vor »Terror, Opium und Flüchtlingen« - die zu uns schwappen würden, sollte die NATO unterliegen. ...
Konnte jenes, von der CIA geforderte »konsistente, strategische Programm« Einfluss auf die großen deutschen Medien gewinnen? Oder entspringt die schwer zu bestreitende Gleichförmigkeit zu Afghanistan (oder auch zur Ukraine, zu Syrien oder Libyen) einem in den großen Medien ohnehin vorhandenen Konsens? Diese Frage wird im Rahmen der aktuellen Mediendebatte heiß diskutiert. Doch welche Erklärung ist beunruhigender?" (Neues Deutschland, 24.6.15)
Die Frage, ob solche Konzepte und Strategien auch heute zum Einsatz kommen, stellte Autor Tobias Riegel leider nicht. Ich würde mich wundern, sollte das nicht der Fall sein.
Die Informationen zu dem CIA-Programm "Red Cell" sind nicht neu und wurden bereits 2010 von Wikileaks veröffentlicht. Die Redaktion Luftpost veröffentlichte am 11.3.10 eine deutsche Übersetzung des Geheimdienstdokumentes.
"Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden", stellte ich im letzten Jahr dazu fest.

• Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer
"Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an.
Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Brüssel hatten die USA die Verschärfung des Aufrüstungskurses in Europa bereits vorbereitet. Sie bestätigten Pläne, insgesamt 250 schwere Panzer und sonstiges Gerät für eine 5.000 Mann starke Brigade in Polen und im Baltikum zu stationieren. Die Waffen sollen dort nach offizieller Lesart für den Fall einer russischen Invasion im Baltikum vorgehalten werden und dem Westen ein rasches und umfangreiches Eingreifen ermöglichen. ...
Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. ..." (junge Welt, 25.6.15)

• Janukowitsch als Kompromisskandidat Russlands?
"Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat erklärt, er wolle in die Ukraine zurückkehren. In einem Interview, das er in seinem Moskauer Exil der BBC gab, beteuerte er, dass er keinen Befehl gegeben habe, im Februar 2014 auf die Demonstranten in Kiew zu schießen. Das hätte außerhalb seiner Kompetenzen gelegen. Janukowitsch bezeichnete den Wechsel der Krim nach Russland als »Tragödie für den ukrainischen Staat«, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Zuvor aber gehe es darum, den Krieg im Donbass zu beenden. Er habe auch ihm die Heimat genommen, so der Expräsident. Er sprach Russisch mit betont ukrainischem Akzent.
Das Interessanteste an dem Interview ist, dass es stattgefunden hat. Janukowitsch hatte kurz nach seiner Flucht aus der Ukraine zweimal in Russland Pressekonferenzen gegeben, die eher anekdotischen Wert hatten, war dann aber aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der inszenierte Charakter des Gesprächs wird auch daraus deutlich, dass sich Janukowitsch in einer luxuriösen Wohnung vor dem Hintergrund eines geöffneten Konzertflügels filmen ließ, von musischen Neigungen des einstigen Disko-Türstehers, dessen fehlende formale Bildung in der Ukraine das Thema unzähliger Witze war, ist bisher nichts bekannt gewesen.
Dass er sich jetzt wieder politisch äußert, dürfte nicht ohne die Zustimmung des Kreml geschehen sein. Die Frage ist, was Moskau damit bezweckt. Denkbar ist, dass Russland auf diese Weise sondiert, ob der Westen an einer »Reset«-Lösung interessiert sein könnte. Die BBC-Sendung »Newsnight« bringt manchmal Themen, die quer zum Mainstream stehen. ...
Kurzfristig sind die Chancen darauf, dass sich Janukowitschs Wunsch nach Rückkehr erfüllt, allerdings gleich Null. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausstellen lassen, und das einzige, was das Land eint, ist die Ablehnung Janukowitschs. Den Haftbefehl zurückzunehmen, würde das Milieu der Maidan-Kämpfer endgültig gegen die aktuelle Regierung aufbringen und in Kiew die Machtfrage zwischen Faschisten und der Gruppe um Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk aufwerfen. Vielleicht ist das – die innenpolitische Lage in Kiew zu destabilisieren – die kurzfristige Absicht, denn aktuelle Umfragen besagen, dass etwa 60 Prozent der befragten Ukrainer dafür seien, den Krieg zu beenden. Rund 22 Prozent erklärten sich zuletzt dafür, ihn fortzusetzen.
Gleichzeitig berichtete vor einigen Wochen die Moskauer Nowaja Gazeta, dass in den ostukrainischen Volksrepubliken »Säuberungen« in der politischen Führung stattfänden und dass Leute, die mit der alten Janukowitsch-Regierung verbunden gewesen seien, in aller Stille in Positionen in Donezk und Lugansk zurückkehrten. Sollte dies zutreffen, würde dies bedeuten, dass man offenbar in Russland in einer stillen Koalition mit der Business-Elite des Donbass versucht, das Element des antioligarchischen Volksaufstandes, das den Beginn des Aufstands prägte, auszuschalten. ..." (junge Welt, 24.6.15)

• Steinmeier warnt vor Eskalation in Ostukraine
"Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine gewarnt.
«Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen», erklärte er am Dienstag vor einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. «Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.»
Das Treffen der vier Chefdiplomaten in Paris sollte sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk drehen, der eine sofortige Waffenruhe und Pufferzonen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten vorsieht. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius darauf drängen, ein Entgleisen der Situation zu verhindern. «Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen», so Steinmeier. ..." (Die Welt online, 23.6.15)

• Kriegstreiber hetzen gegen Russland
"»Wir leben in Zeiten, da Europa vor enorme Herausforderungen gestellt ist: Der internationale Terrorismus unterstützt den Islamischen Staat, Russland unterstützt die Aggression in der Ukraine, kriminelle Banden verunsichern das nördliche Afrika und zwingen Tausende Menschen zur Flucht«, so der britische Premierminister David Cameron vor der Sicherheitskonferenz Globsec in Bratislava. Er umriss damit in wenigen Worten, womit sich das »Global Security Forum« am Wochenende in seiner zehnten Auflage beschäftigte. Es war seine erste Visite in der Slowakei. Der republikanische US-Senator John McCain griff den russischen Präsidenten sogar frontal an.
Wladimir Putin sei nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Der Senator kritisierte den Westen, zu wenig Unterstützung für Kiew zu leisten. Man müsse die Ukraine mit moderner Kommunikationstechnik, Panzern und nachrichtendienstlichen Mitteln unterstützen, damit sich das Land einer bewaffneten Übermacht aus Russland erwehren könne, forderte der als militant bekannte Politiker. Zudem solle sich der Westen von der Abhängigkeit russischer Energielieferungen befreien. ..." (Neues Deutschland, 23.6.15)

• "Sanktionen erschweren eine Lösung der Ukraine-Krise"
"Der Westen muss zur Sicherung des Friedens mit Russland reden. Ein Gespräch mit Wilfried Scharnagl (CSU)
... In Ihrem Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland« schreiben Sie, dass es zu den Grundregeln der Diplomatie gehört, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Warum beherzigt der Westen diese Regel nicht im Verhältnis zu Russland?
Sicherlich spielen dabei in Jahrzehnten des Gegeneinanders zwischen Ost und West gewachsene Gewohnheiten eine Rolle – nicht nur auf westlicher, sondern auch auf östlicher Seite. Zudem gibt es auf westlicher Seite durchaus Unterschiede im Verstehen russischen Denkens. Die deutsche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel ist hier sicherlich weiter als dies in manchen amerikanischen Positionen deutlich wird. Das wird auch darin sichtbar, dass Angela Merkel – siehe »Minsk II« – wie keine politische Führungspersönlichkeit des Westens alles daran setzt, zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen.
Sie beklagen sich, dass die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien zum großen Teil einseitig sei. Was meinen Sie damit?
Mein Buch ist ein Plädoyer gegen Schwarzweißmalerei und gegen Einseitigkeit in der Politik. Zum Ausbruch der Ukraine-Krise hat sicherlich Putin seinen Teil beigetragen, aber er nicht allein. Darum ist es zu billig und zudem falsch, ihn allein zum Schurken in einem dramatischen weltpolitischen Stück zu machen. Mein Ansatz ist, dass 1989 in der Zeit einer historischen Wende und nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht die Chance zum Bau einer neuen und friedlichen europäischen Ordnung gemeinsam mit Russland genützt wurde, sondern dass man auf alten Wegen weiterging. Dieser Urfehler wird meiner Meinung nach in den westlichen Medien teilweise zu wenig gesehen, was dann zu mancherlei Einseitigkeit im Urteil führt. Ich erinnere mich an Fernsehbeiträge über Putin, die nicht, wie angekündigt, in die Rubrik »Dokumentation« gehörten, sondern eher nur »Agitation« waren. ...
Welche Politik empfehlen Sie den westlichen Regierungen, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen?
Reden, reden, reden – in einer Zeit der Krise und der Kriegsgefahr muss mit der anderen Seite dreimal soviel geredet werden wie in normalen Zeiten. Putin vom Gipfel der G7 auszusperren, wie dies im oberbayerischen Elmau jetzt geschehen ist, halte ich deshalb für einen großen Fehler. Es ist ja auch kein Zufall, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – diesen Schritt für falsch gehalten haben. Dass Sanktionen, die niemand nützen und allen schaden, den Weg zu friedlichen Lösungen nicht befördern, sondern zusätzlich erschweren, liegt auf der Hand. Auch hier sollte das Ende in Angriff genommen werden. Putin und eine nach wie vor große Macht wie Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, ist eine Illusion – schon Napoleon ist mit seiner Kontinentalsperre gegen England kläglich gescheitert. Auch die im Westen da und dort gehegte Hoffnung, die Schwierigkeiten, in die Russland durch die Sanktionen kommen würde, könnten eine Abwendung des russischen Volkes von seinem Präsidenten bewirken, haben sich nicht erfüllt. Das Gegenteil wurde erreicht. ..." (junge Welt, 23.6.15)

• Wer einen neuen Kalten Krieg anstiftet und befördert
"Kaum jemandem dürfte die schleichende Militarisierung der Meldungen der letzten Zeit entgangen sein. Was noch vor wenigen Jahren sehr drastisch klang, ist heute bereits Realität. Die Nato will in Ostreuropa schnelle Eingreiftruppen stationieren, von bis zu 40.000 Mann ist bereits die Rede. Die USA denken laut über die Stationierung von bislang verbotenen Mittelstreckenraketen nach.
Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.
Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. ..." (Blog Der Unbequeme, 22.6.15)

• USA wollen sich Russland entgegenstellen und erwarten deutschen Beitrag
"Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat Pläne Washingtons zur Stationierung schweren Militärgeräts in Osteuropa bestätigt. „Wir erwägen dies und sprechen darüber mit unseren Partnern“, sagte Carter am Montag bei einem Besuch in Berlin. Es gehe dabei um „Ausstattung vornehmlich zur Ausbildung“ von Nato-Truppen, einschließlich „schwerem Gerät“. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen“, sagte Carter.
„Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter mit Blick auf die Ukraine-Krise. Der Minister bekräftigte Erwägungen, Militärmaterial in Europa vorauszustationieren. Dies diene hauptsächlich dazu, die Ausrüstung für Trainingszwecke bereits vor Ort zu haben. Deutschland lobte der Minister für die geplante Erhöhung seines Wehr-Etats. Sie reiche allerdings noch nicht aus, die Bundesregierung müsse noch mehr tun. ..." (FAZ online, 22.6.15)
Die Kalten Krieger haben im Westen nie abgedankt. Sie sind dem Militärisch-Industriellen Komplex weiter zu Diensten und rufen laut nach alter Räubermanier: "Haltet den Dieb!".

• Telefondiplomatie fortgesetzt
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Merkel habe in dem Telefonat "auf die beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes" hingewiesen, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.
Die Berichte der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdeutlichten, "dass der Einsatz von Waffen, darunter vermehrt auch wieder schwerer Waffen, in der großen Mehrzahl von den von Russland unterstützten Separatisten" ausgehe, sagte Merkel demnach. Die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug schwerer Waffen entsprechend der Minsker Vereinbarungen seien "vorrangig und unabdingbar".
Aus dem Umfeld Hollandes hieß es, das Dreier-Telefonat habe 45 Minuten gedauert. Es fand demnach statt, kurz nachdem die EU-Außenminister in Luxemburg die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2016 beschlossen hatten. Am Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris im sogenannten Normandie-Format über die Lage in der Ostukraine beraten.
Merkel forderte nach Angaben der Regierungssprecherin, dass bei dem Treffen in Paris sowie bei einem am Dienstag in Minsk stattfindenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe die Brüche der Waffenruhe thematisiert würden. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern Kiews und Moskaus sowie der OSZE. ..." (Die Welt online, 22.6.15)

• "Wie in den 30er Jahren in der UdSSR"
"Auf 340 Millionen Klicks und fast 500 000 Abonnenten kommt der ukrainische Journalist Anatolij Scharij mit seinem Blog. Dort deckt er Tag für Tag Lügen der neuen Macht in Kiew und der staatlich kontrollierten Medien auf. Einen Namen machte sich der 36-Jährige in den Jahren 2008 bis 2011 mit Recherchen über das organisierte Verbrechen in der Ukraine. Seit 2012 wohnt Scharij als politischer Flüchtling in der EU.
»Die Situation hat sich eindeutig zu Ungunsten der Presse- und Meinungsfreiheit verändert«, urteilt er im »nd«-Gespräch. »Sogar der Berater des Innenministers Anton Geraschtschenko verspricht ganz offen, mich der Finanzierung des Terrorismus zu beschuldigen, weil ich mich einmische.« Ein Andersdenkender in der Ukraine müsse heute so tun, als stimme er allem zu. »Sonst wird er als ein Kremlagent beschimpft, verhaftet oder auch ermordet.« Als Beispiel nennt Scharij seinen regierungskritischen Kollegen Oles Buzina, auf den Mitte April ein tödliches Attentat verübt wurde, und kann nicht verstehen, dass europäische Bürgerrechtsorganisationen darüber schweigen.
Als neue Tendenzen in der Medienlandschaft der Ukraine macht er das aus: »Jeden Tag fangen sie Spione und Diversanten.« Außer in Litauen habe er nirgends in der EU eine derart inkompetente Presse erlebt. »Sie beschuldigt dich, gibt dir aber nicht das Wort, um dich zu verteidigen.« Alle ukrainischen Medien sollen sich an den »Einheitskurs der Partei« halten. ...
»Täglich wiederholt werden sollen solche bizarren Lügen, dass die Separatisten die Städte, die sie kontrollieren, selbst beschießen, oder die Ukraine schon morgen in die EU eintritt«, berichtet Anatolij Scharij. Trete aber jemand dafür ein, dass der Krieg gestoppt werden müsse, könne nicht nur er, sondern auch der Kanal Probleme bekommen - bis zum Entzug der Sendelizenz. Nur die Shows, in denen alle Redner erzählten, wie gut alles in der Ukraine sei und dass morgen alles noch besser werde, dürften existieren. »Das sind keine Massenmedien mehr, sondern Mittel der Massenpropaganda. Keine Kritik an der Regierung. Keine Kritik an der Militarisierung der Gesellschaft. Nur ein Kurs! Nur eine Parteilinie! Wie es in den 30er Jahren in der UdSSR bei der ›Prawda‹ war«, meint Scharij. Zudem verweist der Journalist auf eine wiederbelebtes Merkmal jener Zeit: »Die Denunziation wird zur beliebtesten Waffe der Konkurrenz in der Ukraine.« ..." (Neues Deutschland, 22.6.15)

• Oligarchen profitieren vom Krieg
"Im Südosten der Ukraine sind die Kämpfe wieder voll entflammt. Es drohen weitere Tote und eine Verschärfung der humanitären Lage. Den Einwohnern des Donezbeckens (Donbass) bleibt nichts anderes übrig, als auf Hilfe von außen zu hoffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Viele ukrainische Unternehmer haben mit den ersten Schüssen im Donezbecken viel Geld verdient — vor allem Oligarch Igor Kolomojski, der finanziell und politisch erstarkt ist. Wegen der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gegen die Region wurden die Konten der Kunden seiner “PrivatBank” eingefroren.
Auch der Besitzer der Industrie-und Finanzgruppe “Finansy i Kredit“ (Finanzen und Kredit), Konstantin Schewago, profitiert von dem Konflikt. Er bekam große Aufträge zur Lieferung von Militärtechnik. Igor Jeremejew, Besitzer der WOG-Tankstellenkette, erhielt bei Ausschreibungen den Zuschlag für die Lieferung von Erdölprodukten an staatliche Strukturen.
Der einzige Oligarch, der leer ausging, ist der Donezker Unternehmer Rinat Achmetow. Der Besitzer von System Capital Management (SCM) unterstützt mit einem Großteil seines Vermögens die Einwohner der maroden Region.
Die Behörden in Kiew blockierten die Versorgung der Donbass-Region und verschärften damit bewusst die dortige humanitäre Lage. In den Supermärkten in Donezk und Lugansk werden die Regale immer leerer, die Preise steigen. ..." (Sputnik, 11.6.15)