Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 234

Ukraine-Konflikt Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar
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• Ukraine verbietet kommunistische Parteien
"Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. ..." (Der Standard online, 24.7.15)

• Forderungen nach mehr Unterstützung für Kiew
"Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. ...
Weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützung der Ukraine fordert ebenfalls in der "Internationalen Politik" Andreas Umland. Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew, galt lange als Spezialist für Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine. Sein Ruf hat allerdings gelitten, seit er 2014 begonnen hat, extrem rechte Kräfte in der Ukraine vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, "einzelne Ideen und Praktiken" zu verfolgen, "die an die Politik des Dritten Reichs erinnern".[2] Umland fordert nun in der "Internationalen Politik", die westlichen Staaten sollten einen "Garantiefonds zur Versicherung politischer Risiken von Direktinvestitionen" in der Ukraine einrichten, um die Investitionstätigkeit dort zu steigern. Tatsächlich ziehen sich Investoren wegen der unhaltbaren Verhältnisse aus dem Land zurück; bekannte Beispiele sind die Energiekonzerne Chevron und Shell, die jeweils ihre Fracking-Projekte in der Ukraine aufgegeben haben. Umland fordert darüber hinaus, man müsse Kiew die "Perspektive eines künftigen EU-Beitritts" einräumen.[3] Vor allem Berlin hat dies stets zurückgewiesen - nicht zuletzt aus Kostengründen.
Während die "Internationale Politik" den Appellen von Åslund und Umland für eine intensivere Unterstützung der Ukraine breiten Raum bietet, spitzt sich die ökonomische Lage in dem Land immer weiter zu. Wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt, belaufen sich die ukrainischen Schulden mittlerweile auf rund 126 Milliarden US-Dollar - 110,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandprodukts; Kiew steht längst vor dem Bankrott.[4] Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 140 US-Dollar im Monat, die Mindestrente bei 43 US-Dollar - und damit unter dem Mindestlohn in Höhe von 48 US-Dollar. Habe man vor fünf Jahren 55 Prozent des Mindestlohns ausgeben müssen, um seine Lebensmittelversorgung auf einfachster Basis für einen Monat zu sichern, so seien dafür heute 108 Prozent des Mindestlohns nötig, wird berichtet.[5] Gleichzeitig seien die Kosten für Strom um 133 Prozent, der Preis für Wasser um 176 Prozent gestiegen. Zudem ist der bislang subventionierte Erdgaspreis für Privathaushalte im April um 284 Prozent erhöht worden; er soll bis 2017 sogar um 450 Prozent zunehmen. Wie die ärmeren Bevölkerungsschichten in den bitter kalten ukrainischen Wintern ihre Heizkosten zahlen sollen, ist nicht klar. Die Erhöhung des Erdgaspreises für Privathaushalte wird von deutschen Wirtschaftsfachleuten als bedeutender Erfolg gepriesen: Sie sei ein "Hammer", lobt Ricardo Giucci von der "Deutschen Beratergruppe", die die Regierung in Kiew in Wirtschaftsfragen berät; "die Grundrichtung" stimme.[6] ...
Gleichzeitig erschüttern offenkundige Putschbestrebungen faschistischer Kräfte die Ukraine. ... Klar ist aber: Die faschistischen Kräfte, die der Westen einst auf dem Majdan erstarken ließ, um den missliebigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen [10], zielen immer offener auf den Sturz der vom Westen installierten Regierung - und auf die Übernahme der Macht in Kiew." (German Foreign Policy, 24.7.15)

• Washington angeblich zu Waffenlieferungen an Kiew bereit
"Washington ist, bereit leistungsstarke Radare und Panzerabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Die Regierung in Kiew erwartet bereits im Herbst neue Waffenlieferungen aus den USA.
Laut Medienberichten hat Kiew etwa 1000 mobile Anti-Panzer-Komplexe FGM-148 Javelin bestellt, die während der Kriege im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden waren. Nach Auffassung des ukrainischen Militärs sollen sie nun auch im Donezbecken ihre Effizienz unter Beweis stellen.
Die Amerikaner stufen Anti-Panzer-Komplexe und Radare als „nichttödliche Waffen“ ein. Das ist jedoch umstritten, denn Radare werden bei Artilleriegefechten eingesetzt. Beim Einsatz von Anti-Panzer-Komplexen wird gewöhnlich die gesamte Besatzung des getroffenen Panzers getötet. Das Weiße Haus lässt sich davon jedoch nicht stören. Nach "Wall Street Journal"-Angaben ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Administration der Lieferung dieser Waffensysteme an die Ukraine zustimmt, ziemlich hoch.
Die USA haben die Ukraine bereits mit rund 20 weniger leistungsstarken Radaranlagen (mit einer Reichweite von 9,6 Kilometern) versorgt. Weitere zehn Anlagen erwartet Kiew bis Ende dieses Jahres. Zudem erhalten die Ukrainer von den USA Medikamente, Nachtsichtgeräte und Panzerwesten. Laut einer Quelle im Weißen Haus machen die Militärhilfen für die Ukraine derzeit etwa 200 Millionen Dollar aus. Sie könnten aber noch steigen, nachdem der US-Senat einen Gesetzentwurf gebilligt hat, dem zufolge 300 Millionen Dollar für die Ukraine eingeplant sind. Zwar kritisierte Präsident Barack Obama viele Aspekte dieses Dokuments und drohte mit seinem Vetorecht. In Kiew geht man jedoch davon aus, dass die neuen Radaranlagen und Javelin-Systeme bereits im Herbst eintreffen werden. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Wollen Washington und Moskau Konflikt gemeinsam lösen?
Das hält ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.15 für möglich:
"Die beiden „großen Brüder“ im ukrainischen Bürgerkrieg, der eigentlich längst ein Stellvertreterkrieg ist, gehen jetzt auch dessen Lösung an. Oder – für den Fall, dass eine solche scheitert – bereiten die nächste Stufe der Eskalation vor. Die Vorstellung der Europäer, diesen Konflikt in Europa auch unter dem europäischen Dach zu lösen, hat sich als Illusion erwiesen.
Begonnen hat der von der westeuropäischen Öffentlichkeit wenig beachtete Prozess spätestens mit dem mehrstündigen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Außenminister Kerry am Schwarzen Meer Mitte Mai. Seitdem kommt spürbar Drehmoment auf die eigentliche Achse des Konflikts – die Achse Moskau-Washington. Mit der Umsetzung betraut ist seitens der USA die Washingtoner Europa-Beauftragte Victoria Nuland (“fuck the EU”). Mit einem Akt klassischer Pendeldiplomatie zwischen Kiew und Moskau unmittelbar nach dem Sotschi-Treffen – außer Russen und Ukrainern keine Europäer weit und breit – markierte Nuland ihr künftiges Revier.
In der vorvergangenen Woche traf sie den stellvertretenden russischen Außenminister Grigorij Karasin in der Schweiz. Mehrmals war sie seitdem in Kiew, wo sie entschieden darauf drängt, die für eine Autonomieregelung erforderlichen Gesetzesänderungen in der Verfassung festzuschreiben – nicht nur als einfaches Gesetz. Am letzten Montag telefonierten Karasin und Nuland erneut.
Washington hat verstanden, dass allein eine offensive Autonomiepolitik seitens des Kiewer Zentrums die abtrünnigen Donbass-Gebiete und ihre Unterstützer in Moskau politisch unter Druck setzen kann. Derzeit können die Politiker in Donezk und Lugansk zu Recht klagen, dass Kiew ihnen nur die Alternativen Unterwerfung oder Widerstand bietet. Liegt jedoch ein halbwegs lebensfähiger Autonomievorschlag auf dem Tisch, dann ist auch der Kreml bereit, bei den Rebellen für Akzeptanz zu werben.
Im Rahmen des europäischen Normandieformats sind derartige Vorstöße, wenn es sie denn gab, bestenfalls in den Anfängen stecken geblieben. Zeit und Gelegenheit gab es genug – Minsk-1, Minsk-2. Das Ganze verwundert umso mehr, als die Europäer das primäre Interesse haben sollten, den Konflikt zu beenden. Zudem verfügen sie mit Südtirol, Aostatal, Spanien u.a. über den größten Schatz an Autonomieerfahrung überhaupt. ...
Um Minsk-2 praktikabel zu machen, bedarf es also einiger Korrekturen im Prozedere. Dass die Kiewer Regierung sich dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Andererseits verfügen die Rebellen nicht über die Kraft, Kiew von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen. Die „großen Brüder“ müssen ran.
Auch der Kreml macht kein Hehl daraus, dass der Prozess jetzt im Tandem Moskau-Washington begleitet wird. Die Existenz eines entsprechenden Kanals zwischen den beiden Ländern wurde im Juni vom Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow, bestätigt. Erst am vergangenen Wochenende wies Iwanow, der zu den „Falken“ im Kremlapparat gezählt wird, erneut auf die Zusammenarbeit hin. ...
Brüssel schied damit als ernstzunehmender Akteur aus. Das Normandieformat war ein Kompromiss, der zwei Minsker Vereinbarungen hervorbrachte, die Zügel dann aber jedesmal schleifen ließ. Derweil betrieben die Amerikaner eine intensive bilaterale Sonderpolitik in Polen, den drei baltischen Ländern und Rumänien. Für die ukrainische Führung unter Poroschenko und Jazenzuk sind sie sowieso die einzigen Partner von Gewicht.

Russland sieht in den USA zum einen den natürlichen Gegenpart auf Augenhöhe, zum anderen die treibende Kraft hinter der NATO-Expansion und hinter der westlichen „Demokratisierungspolitik“ in Osteuropa, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika. Hinzu kommt, dass Deutschland außerhalb der EU nicht mehr als eigenständige Autorität wahrgenommen wird. ...
Russland mag seine Kräfte gewaltig überschätzen, Fakt ist jedoch, dass weder Moskau noch Washington die Europäer als geostrategische „Player“ ernst nehmen. Nicht einzeln und nicht in Summe. Im Rückblick war das viel gerühmte Normandieformat von vornherein zum Scheitern verurteilt."

• Medwedew: Russland nicht verantwortlich für Konflikt – Dialog mit USA hilfreich
"Russland ist laut Premier Dmitri Medwedew nicht mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine. Die Verantwortung dafür tragen ihm zufolge die ukrainischen Spitzenpolitiker – sowohl die heutigen als auch die früheren.
„Die ukrainische Krise ist handgemacht“, sagte Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia) im Vorfeld seines Besuchs in Ljubljana. „Sie ist nicht einfach irgendwo in den Köpfen oder durch irgendwelche außerordentliche Umstände entstanden – nein. Sie hat einen handgemachten Charakter, und die Verantwortung hierfür tragen die früheren und die heutigen Top-Repräsentanten der Ukraine.“
Die einen hätten es nicht vermocht, Ordnung zu schaffen, und „die anderen haben im Grunde genommen das Entstehen eines Bürgerkrieges zugelassen“. Das ukrainische Volk müsse sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Russland kann „natürlich helfen, und wir bemühen uns, alles dafür zu tun. All diejenigen können mithelfen, die reale Vereinbarungen wünschen“, so Medwedew weiter. „Auch Russland kann behilflich sein, selbst wenn wir uns für diesen Konflikt nicht verantwortlich halten.“ ..." (Sputnik, 24.7.15)
"Die Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine sind nützlich und können zur Normalisierung der Lage beitragen, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia).
„Die ukrainische Krise kann nur auf dem Territorium der Ukraine von den Ukrainern geregelt werden“, betonte Medwedew. „Weder von der Russischen Föderation, noch von der Europäischen Union, noch von den Vereinigten Staaten von Amerika, nur von den Ukrainern selbst“
„Auch die Europäische Union kann helfen, und sie hilft übrigens. Ich meine, dass die Rolle einer ganzen Reihe von Ländern in der gegenwärtigen Periode sehr wichtig ist“, so Medwedew weiter.

„Zweifellos können auch die Vereinigten Staaten diesen Prozess fördern, weil die USA ein großer, sehr mächtiger Staat sind, der eine Schlüsselrolle in der Nato spielt, der quasi die Aktienmehrheit in der Weltwirtschaft besitzt usw.“, betonte er. Es sei kein Geheimnis, dass „die ukrainischen Machthaber“ sich aktiv mit Washington beraten.
„Und deshalb meinen wir, dass auch unsere Kontakte zu den Amerikanern in diesem Sinne nützlich sind“, so Medwedew. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Normandie-Vierergruppe fordert Waffenabzug
"Die Normandie-Vierergruppe hat am Donnerstag die Initiative befürwortet, zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Vereinbarung über den Abzug des Kriegsgerätes mit einem Kaliber bis 100 mm abzuschließen.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite des französischen Staatschefs heißt, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag an einer Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen François Hollande teilgenommen.
„Die Teilnehmer des Gesprächs verwiesen auf die Notwendigkeit, eine gebührende Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandes durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, und unterstützten die Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von Panzern, Kanonen mit einem Kaliber unter 100 mm und Granatwerfern sofort zu unterzeichnen“, hieß es." (Sputnik, 24.7.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (23.7.2015) in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten. Zentrales Thema war der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.
Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.
Es bestand Einigkeit, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich.
Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie). Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.
Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket von Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug auch der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse. ..." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 23.7.15)

• Kiew feilscht mit Geldgebern
"Kiew feilscht um Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben – 65 Milliarden Euro Auslandsschulden
Wer blinzelt zuerst? Bis zuletzt konnten sich die Ukraine und ihre Geldgeber nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Kiew drohte in den Gesprächen gar mit einem Zahlungsstopp – die Rada hatte die Regierung im Mai "zum Schutz nationaler Interessen" zu solch einem Schritt ermächtigt.
Aufklärung über den Verhandlungsstand dürfte die Zahlung der für heute, Freitag, fälligen Zins rate über 120 Millionen Dollar für eine bis 2017 laufende Anleihe geben. Zuletzt wurde über einen möglichen Ausfall spekuliert, was gleichbedeutend mit einem technischen Default wäre.
Finanzministerin Natalja Jaresko machte bezüglich einer Einigung mit den Kreditgebern zwar Hoffnung: "Wir haben uns noch nicht endgültig geeinigt, machen aber große Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis", sagte sie. Doch die Frage über die Zahlung der ausstehenden Rate beantwortete sie nicht, sprach lediglich von der Fortsetzung der Gespräche über die Schuldenrestrukturierung.

Für die Ukraine ist es ein existenzieller Poker: Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden. Bei einem rapiden Verfall der Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal betrug das BIP-Minus gegenüber dem Vorjahr auf 17,2 Prozent – drohen die Schulden Kiew über den Kopf zu wachsen. Also braucht es einen harten Schnitt; 40 Prozent will Jaresko. ...
Derzeit wird allerdings nur mit den Privatinvestoren, zu denen auch die Raiffeisen International zählt, verhandelt, die 19 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro) an Anleihen halten. Ein Kompromiss scheint möglich, nachdem der IWF sich in dem Konflikt auf die Seite Kiews geschlagen hat und die nächste Tranche seines Milliardenkredits auch zahlen will, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Prämiert wird damit gewissermaßen der für die ukrainische Bevölkerung brutale Sparkurs der Regierung Arsenij Jazenjuks. ...
" (Der Standard online, 24.7.15)
Was wird die griechische Regierung aus dem ukrainischen Verhalten und den westlichen Reaktionen darauf lernen?

• "Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?"
Das beschreibt ein Beitrag der Ukraine Nachrichten vom 23.7.15
Interessant ist auch der Schluss des Beitrages:
"... In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Vertreter der Kontaktgruppe, die die Minsker Vereinbarungen unterschrieben haben, keine Subjekte des Verfassungsprozesses der Ukraine sind. Alle internationalen Verträge sollen der Verfassung entsprechen und nicht umgekehrt und haben kein Recht Verfassungsänderungen vorzuschreiben.
Die Diskussionen werden noch andauern. Daher ist es wichtig, zwischen den Begrifflichkeiten zu unterscheiden, um nicht alles durcheinander zu bringen. Von Bedeutung ist auch, die ganze Reform der Dezentralisierung zu analysieren, über die bereits seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine diskutiert wird und sie nicht nur auf die Debatte über den Status des Donbass zu beschränken. Der Präsident und die Koalition sollten auch ihre Meinung nach außen deutlicher kommunizieren und der ukrainischen Gesellschaft ihre Handlungen erklären. Sonst besteht die Gefahr, dass sie, insbesondere der Präsident, als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren.
Die lebhaften Diskussionen über den Gesetzentwurf zeugen indes davon, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch eine offensichtliche Einmischung von außen in den Prozess der Verfassungsänderung zu akzeptieren. Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor der Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen."

• Weiterer US-General für Waffenlieferungen an Kiew
"Die USA sollen Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern, erklärte der US-General Robert Neller am Donnerstag in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den General zuvor für das Amt des Chefs des Marineinfanterie-Korps vorgeschlagen.
„Meine Meinung als Militärprofi besteht darin, dass die Ukraine mehr Verteidigungsmöglichkeit haben wird, falls wir zusätzliche Waffen an Kiew liefern“, sagte Neller auf eine Frage des Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Angelegenheiten der Streitkräfte, John McCain. Der Ausschuss erörterte Nellers Kandidatur.
Die USA erweisen Militärhilfe für die Ukraine, offiziell aber nur in Form von Ausrüstung und Kampfmontur. Letale Waffen wurden bisher nicht geliefert. Zudem werden Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde von US-Instrukteuren geschult." (Sputnik, 23.7.15)
Neller bezeichnete bei dem Anlass Russland als "größte potentielle Bedrohung" für die USA. Er denke aber nicht, dass Russland gegen die USA kämpfen und Amerikaner killen wolle.

• Kiew mit "Schwarzer Liste" gegen 600 internationale Künstler
"Das ukrainische Kulturministerium hat den französischen Schauspieler Gérard Depardieu und weitere 600 Personen auf eine Schwarze Liste von Künstlern gesetzt, die die nationale Sicherheit gefährden, wie das französische Portal Ouest-France am Mittwoch berichtete.
Der prominente US-amerikanische Regisseur Oliver Stone, der amerikanische Schauspieler Steven Seagal, der russische Schauspieler Alexej Batalow und der serbische Regisseur und Musiker Emir Kusturica sind von der ukrainischen Regierung ebenfalls zu „personae non grata“ erklärt worden.
Die Einreise in die Ukraine sei für die unerwünschten Personen verboten. Die Filme unter Teilnahme der in der Liste genannten Schauspieler würden in den ukrainischen Kinos nicht gezeigt. Außerdem sei es für ukrainische Medien verboten, ihre Namen zu erwähnen. ...
Zuvor hatte das Kulturministerium der Ukraine die Sicherheitsbehörden ersucht, den Auftritt von Kusturica in Kiew zu verbieten. Die Behörde berief sich dabei auf zahlreiche Protestschreiben von Aktivisten und Kulturschaffenden gegen die Haltung des serbischen Regisseurs, der „wiederholt die Okkupationspolitik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine sowie die Annexion der Krim öffentlich unterstützt hat“.
Nach Angaben des Portals wird die Schwarze Liste am 3. August auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Kulturministeriums veröffentlicht." (Sputnik, 22.7.15)

• Die Falle der Aufständischen für Poroschenko
"Spitzenfunktionäre Noworossijas aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Sachartschenko, Deinego und Puschilin) haben eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und offiziell verkündet, sie hätten einseitig den Beschluss gefasst, alle Waffen bis zum Kaliber 100mm mindestens drei Kilometer von der Kontaktlinie zurückzuziehen (Waffen größerer Kaliber sollten bereits in Folge der Minsker Vereinbarungen (M2) zurückgezogen sein; Noworossija hat sich daran gehalten, die Junta in Kiew nicht). Davor hatte Noworossija bereits eine ähnliche einseitige Handlung mit dem Rückzug aller Kräfte über einen Kilometer fort von der Stadt Schirokino vorgenommen. Wie vorhersagbar erwiderten die Ukronazis diesen Zug nicht und blieben in ihren Stellungen (aber wagten es auch nicht, nach Schirokino vorzudringen, soweit ich weiß).
Diesmal erwiderten die Ukronazis die „neue Geste guten Willens“ aus Noworossija, indem sie die Stadt Donezk in zuvor nie gekanntem Ausmaß mit Artillerie beschossen, die ganze Nacht lang.
Also was passiert hier? Sind die Leute Noworossijas plötzlich verrückt geworden? Ganz und gar nicht.
Tatsächlich haben sie eine sehr elegante Falle für Poroschenko und seine westlichen Hintermänner aufgestellt. Und so funktioniert sie.
Auf der politischen Ebene schlucken die Noworossijer enorme Kröten, um jedem, der bereit ist, zuzuhören, zu beweisen, dass sie sich wirklich an alle Vorgaben aus M2 halten. Das Problem ist natürlich, dass im Westen niemand bereit ist, zuzuhören. Daraufhin verfielfachen die Noworossijer ihre Initiativen, um es den westlichen Führern immer schwerer zu machen, die Tatsachen vor Ort zu ignorieren, die einfach sind: die Junta hat nicht einmal angefangen, M2 einzuhalten, während Noworossija sich daran hält. ...
Obwohl nur eine tatsächliche Wiederaufnahme der Feindseligkeiten auf voller Breite diese Hypothese überprüfen könnte, gibt es recht deutliche Hinweise, dass der Übergang von einer dezentralisierten Miliz zu einer vereinten regulären Armee in Noworossija erfolgreich vollzogen wurde. Das bedeutet, sie können potentiell von taktischen Siegen zu Gegenangriffen auf operativer Ebene übergehen, und stellen damit ein größeres Risiko für das Regime in Kiew dar. Sie haben erkennbar genug Männer unter Waffen und sie geben offen zu, ihre Ausrüstung sei „angemessen“. ...
Die Zuversicht in Noworossija zeigt sich am klarsten in der Tatsache, dass sie, obwohl ihre Aufklärung festgestellt hat, dass gegenwärtig 70 000 Soldaten der Junta mit Unterstützung schwerer Rüstung und Artillerie entlang der ganzen Kontaktlinie stehen, ihren einseitigen Rückzug durchgeführt haben. Außerdem hatten die Noworossijer reichlich Zeit, das Gelände entlang der wahrscheinlichen Angriffsachsen der Juntakräfte sorgfältig vorzubereiten, die, falls sie angreifen, vorsichtig in sorgsam vorbereitete Feuertaschen gelenkt und zerstört werden dürften. ...
Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen. Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen.

Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen. ..." (The Vineyard Saker, 21.7.15)

• "Geschäfte im Krieg"
"Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.
Dessen Drahtzieher interessiert auch nicht, was die da oben meinen – man will einfach Geld verdienen. Journalisten nennen dieses Phänomen „Schmuggel“, wenngleich dieser Begriff im klassischen Sinne den illegalen Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg bezeichnet. Bei einem Warenverkehr aber zwischen der Ukraine und den selbsternannten Staatsgebilden kann dieser eigentlich nicht angewandt werden. Des Pudels Kern liegt allerdings nicht in der Terminologie.
Das Fehlen einer klaren Position seitens Kiews in Bezug auf die Beziehungen zu den terroristischen Gebietseinheiten „LNR“ und „DNR“ („Lugansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“) wird anhand der beiden Oblaste des Donbass deutlich. Während im Donezker Gebiet offiziell noch einige Grenzübergänge reguliert werden, ist der Zugang zum besetzten Lugansker Gebiet auf Initiative der dortigen regionalen Behörden vollständig blockiert. Aber selbst die rigorose Blockade verhindert nicht vollständig den Handel mit den selbsternannten Republiken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass insbesondere die, die diesen verhindern sollen, dessen Drahtzieher sind.

Schauen wir uns doch einmal zwei bezeichnende Beispiele für Schmuggelhandel mit der „LNR“ an, bei welchen verschiedene Sicherheitsbehörden der Ukraine partizipierten. ...
Kann der Schmuggel mit den selbsternannten Republiken überhaupt minimiert werden? Theoretisch, ja. Wenn die Einheiten, die an der Front stationiert sind, beispielsweise monatlich rotieren. Gewisse Teile unserer Truppen benötigen nicht nur eine psychologische Wiedereingliederung im Anschluss an die Kampfhandlungen, sondern zudem eine Impfung gegen den „Schmuggelbazillus“, bevor sie an die Front geschickt werden.

Die Erfahrungen in den westlichen Oblasten zeigen, dass eine Ausrottung des Schmuggelhandels selbst dort nicht möglich ist, wo scheinbar unbestechliche Strukturen der EU-Länder auf der anderen Seite der Grenze stehen. Im Osten ist die Situation etwas anders. Hier wird sich nicht mit einheimischen Kollegen von Zoll- oder Grenzbehörden „geschäftlich“ geeinigt , sondern mit Terroristen, die unser Territorium beschießen und Menschen töten. Darunter eben auch genau die Einheiten, die am Fährübergang oder neben der zerstörten Brücke stationiert sind. Für ihre von Gier getriebenen Geschäfte während eines Kriegs zwischen Brüdern scheint dies kein Hindernis zu sein …" (Ukraine Nachrichten, 21.7.15)

• Deutscher NATO-General lädt Russland ein, "Überraschungen" zu überwachen
"NATO wird Russland offiziell einladen, die größte Übung der NATO seit dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990-er Jahren, Trident Juncture-2015, zu beobachten, wie der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der verantwortliche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte.
„Wir laden internationale Beobachter ein. Wir haben keine Geheimnisse. Das Geheimnis aber besteht darin, welche Entscheidungen ich treffen werde. AllesÜbrige ist transparent. Und meine Entscheidungen während des Manövers werden transparent sein, sobald sie getroffen werden. Russland und andere, die sich dafür interessieren, werden eingeladen“, betonte der General.
Auf die Bitte eines Journalisten, diese Einladung zu kommentieren, antwortete er, „sie werden uns auf jeden Fall überwachen, mit Einladung oder ohne“.
„Wir reden von einem modernen Staat. Sie haben auch Satelliten. Laut den Verträgen haben sie das Recht das Manöver zu beobachten, sonst werden sie ohne Einladung beobachten“, betonte Domröse. Er äußerte auch die Hoffnung, dass „Russland überrascht wird“.
Das Manöver wird vom 28. September bis zum 6. November in Südwesteuropa, in Italien, Spanien und Portugal durchgeführt." (Sputnik, 15.7.15)

• Was Kiew aus der Griechenland-Krise lernt
"Die ukrainische Regierung hat aus dem Streit Griechenlands mit der EU eigene Lehren gezogen. Anders als Athen will die Regierung in Kiew mit ihren Geldgebern keine langjährigen Verhandlungen führen und fordert ohne viel Federlesens einen 40-prozentigen Schuldenschnitt. Für Kredite der früheren Regierung wollen die Kiewer Machthaber nicht aufkommen.
Die hochverschuldete Ukraine wolle nicht in Griechenlands Fußstapfen treten und nicht unendlich mit den Investoren streiten, schreibt die Zeitung „New York Times“. Obwohl die Ukraine aus dem Westen immer neue Finanzspritzen bekommt, hat die Regierung nach Angaben der Zeitung nicht vor, das Geld zurückzuzahlen, und versucht mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ausländischen Gläubiger zu einem teilweisen Schuldenerlass zu bewegen.
Franklin Templeton lehnte den Schuldenschnitt ab und schlug dagegen eine Stundung bis 2019 vor. Nach Einschätzung der weltweit führenden Investmentgesellschaft hätte die ukrainische Wirtschaft bis dahin genug Zeit, um sich zu erholen. Doch Kiew fordert, 40 Prozent der Schulden abzuschreiben. Nach Kiews Darstellung sind die Geldgeber selber schuld, dass sie der korrupten Regierung Viktor Janukowitsch Kredite vergaben.
Die Investoren hatten damit gerechnet, dass Russland oder der IWF der Ukraine im Fall der Fälle unter die Arme greifen und sie ihr Geld mit Sicherheit zurückbekommen würden. Der Internationale Währungsfonds unterstützt zwar Kiews Argument nicht, dass die Ablehnung der Politik der früheren Regierung alleine genug sei, um den Verbindlichkeiten nicht nachtzukommen. Doch empfiehlt der IWF den Gläubigern, sich auf Verluste gefasst zu machen, so die „New York Times“." (Sputnik, 6.7.15)

• US-Militärhilfe für Kiew als "Langzeitinvestition"
"Mit der Ausbildung der ukrainischen Armee tätigt das US-Militär laut General Frederick Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, eine langfristige Investition.
Die gemeinsamen Übungen der USA und der Ukraine seien eine „Langzeitinvestition“ in die Sicherheit des ukrainischen Volkes, sagte Hodges am 19. Mai in Kiew. Die ukrainische Seite erkenne die Notwendigkeit dieser „Investitionen“, zitierte ihn der russischsprachige Dienst des Radiosenders Voice of America, der als Sprachrohr des US-Außenministeriums und des Kongresses gilt.
Bei der aktuell stattfindenden Übung „Fearless Guardian 2015“ vermitteln amerikanische Instrukteure den ukrainischen Nationalgardisten „ihre praktische Erfahrungen“. „Ich denke, das ist der richtige Weg“, so der US-General weiter. Welcher Vorteil aus dieser Investition für die USA zurückfließen soll, verriet er nicht. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Der "Vorteil aus dieser Investition" aus dieser Situation ist unschwer zu beschreiben: Der ergibt sich vor allem für die Rüstungskonzerne im Militärisch-Industriellen Komplex der USA.

18:25 24.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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