Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 250

• Poroschenko arbeitet an "Plan B" für Kiewer Kontrolle über den Donbass
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko arbeitet nach eigenen Worten an einem „Plan B“ zur Regelung der Situation im Donbass.
Er unternehme alle möglichen Anstrengungen, damit die Minsker Vereinbarungen umgesetzt und die ukrainischen Territorien wieder unter die ukrainische Souveränität gestellt würden, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Interview für drei ukrainische Fernsehsender.
Die ukrainische Armee sei innerhalb des zurückliegenden Jahres erstarkt und nun bereit, „dem Aggressor Einhalt zu gebieten“, „wenn es eine umfassende Offensive geben sollte“. ...
Aus dem Verteidigungsamt der „Donezker Volksrepublik“ hieß es indes, dass die ukrainischen Militärkräfte sich auf eine Offensive gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten würden. Dem Vize-Chef des Stabes der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, zufolge sind bereits vier Angriffsgruppierungen mit einer Mannstärke von insgesamt mehr als 90.000 aufgestellt worden." (Sputnik, 7.9.15)

• NATO will Präsenz in der Ukraine erweitern
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist im September nach Kiew, um sich über eine Erweiterung der Präsenz der Allianz in der Ukraine zu verständigen und erstmals an einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates teilzunehmen, wie die ukrainische Agentur „Ukrinform“ unter Berufung auf Außenminister Pawel Klimkin mitteilte.
Zuvor war die Eröffnung einer Nato-Vertretung in der Ukraine angekündigt worden.
Auf Details wollte der Minister nicht eingehen. Klimkin hat sich nach eigenen Worten am Montag in Brüssel mit dem Nato-Generalsekretär getroffen.
„Ich habe mit dem Nato-Generalsekretär seinen bevorstehenden Ukraine-Besuch besprochen, der von besonderer Bedeutung wird, weil Stoltenberg neben dem ukrainischen Präsidenten der Eröffnung der Übungen im Zivilschutzbereich beiwohnen wird (…)“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN den Minister.
Wie Klimkin später erläuterte, haben Kiew und die Allianz vor, ein Abkommen über eine Nato-Vertretung in der Ukraine zu unterzeichnen. Faktisch handele es sich um eine Botschaft der Nato in der Ukraine, schrieb Klimkin auf seiner Twitter-Seite. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• IWF-Direktorin Lagarde bewundert Kiewer Leistungen
"Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist beeindruckt mit den Fortschritten, die die Ukraine in den letzten Monaten erreicht hat.
Das erklärte sie während des gemeinsamen Briefings mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich bin sehr beeindruckt mit dem Fortschritt, der in den letzten Monaten erreicht wurde. Die Ukraine hat die Welt mit ihren Leistungen in so kurzer Zeit überrascht. Es ist einfach unglaublich. Ich kann das sagen, weil als geschäftsführende Direktorin von IWF wir Hauptinformationen wissen, und verfolgen, was im Lande passiert“, sagte Lagarde.
Ihr zufolge ist es der Ukraine bei sehr schwierigen Umständen gelungen, die Makrostabilisierung zu erreichen und die Wirtschaft zu bekommen, die Anzeichen der Erholung und Stärke zeigt.
Frau Lagarde stellte ferner fest, dass der IWF und die internationale Gemeinschaft weiter die Ukraine unterstützen werden. „Wir unterstützen nicht nur die Ukraine, sondern bewundern sie auch“, fügte sie hinzu." (Ukrinform, 7.9.15)

• Kolonialismus in neuen Formen
Griechenland und die Ukraine sind Beispiele für neue Formen des Kolonialismus in Europa. Das schrieb der US-Ökonom Jack Rasmus in einem am 3.9.15 auf der Website des lateinamerikanischen Senders Telesur TV veröffentlichten Beitrag. Es sei kein Kolonialismus durch militärische Eroberung und Besetzung wie im 19. Jahrhundert, auch kein wirtschaftlicher Kolonialismus wie ihn die USA nach 1945 praktizierten. Im 21. Jahrhundert erfolge er durch die Übertragung finanzieller Vermögenswerte, so Rasmus. Ausgewählte Manager des kolonisierten Landes würden nun die entsprechenden Prozesse verwalten, um die Vermögenswerte ihres Landes an ausländische Besitzer zu übertragen. In Griechenland habe die "Troika" aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank, des IWF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die direkte Verwaltung des griechischen Volksvermögens begonnen, eingeleitet durch das von der griechischen Regierung und der "Troika" am 14.8.15 unterzeichnete "Memorandum of Understanding". In der Ukraine sei das noch direkter geschehen, indem US- und EU-Schattenbanken neue Finanz- und Wirtschaftsminister installierten. Die Vermögenstranfers geschehen in verschiedenen Formen, so der Ökonom: als Zinszahlungen auf die steigenden Schulden, als direkte Verkäufe an Investoren und Banken der Kolonialmächte und durch die De facto-Übernahme des Bankensystems und der Bankguthaben des kolonisierten Landes.
Nachdem in der Ukraine US- und EU-Banker im Dezember 2014 als Finanz- und Wirtschaftsminister (Natalie Ann Jaresko und Aivaras Abromavicius) installiert wurden, seien der Ukraine neue Kredite zugesagt worden. Diese Kredite führten zu neuen Schulden. Außerdem kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk schnellere Privatisierungen von 342 ukrainischen Unternehmen im Staatsbesitz an. Von den Verkäufen zu Ramschpreisen würden wahrscheinlich die Freunde und Auftraggeber der neuen Minister, die die Verkäufe genehmigen, aus den USA und der EU profitieren. Jedes fünfte der Unternehmen gelte als technisch bankrott und könne durch den Verkauf nicht zur Schuldentilgung beitragen. Ihre Zahlungsunfähigkeit sei das Beste, was den US- und EU-Schattenbanken sowie den multinationalen Konzernen passieren könne. Bisher hätte der IWF und die anderen Institutionen die verschuldeten Ländern, denen per "Rettungspaket" vorgeschrieben wurde, was sie tun sollen, diese nicht selbst übernommen. Nun erfolge aber die direkte Verwaltung, damit das betroffene Land sich nicht eventuell sträuben oder die Übertragung der Vermögenswerte zur Tilgung der steigenden Schulden nicht verzögern könne.
Kommentar: Es ließe sich auch von Imperialismus mit neuen Mitteln sprechen. Die Mechanismen, auf die Rasmus hinwies, sind allerdings nicht so neu. Der ehemalige "Wirtschaftskiller" John Perkins schilderte sie u.a. in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" und auch in dem Film Film "Let's make money" (nachzulesen u.a. in den Mosaiksteinen zu Griechenland vom 14.7.15). Neu ist nur, dass diese Methoden nun auch auf europäischem Boden angewandt werden, nachdem sie sich u.a. in Lateinamerika und Afrika bewährten.

• Heldenverehrung in Springers Welt
Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am 2.9.15 in ihrer Onlineausgabe ein Porträt eines der Mitglieder der faschistischen Partei "Swoboda", der auch in einem der Freikorps in der Ostukraine kämpft:
"Ein warmer Sommerabend im Zentrum von Kiew. Eine feierliche Filmpremiere, dann Stehempfang, danach eine große Runde in der Kneipe. Mit am Tisch sitzen Olexander und Krystyna. Nachdem Olexander sein Steak verzehrt hat, erklärt er das Leben in der Ukraine. "Wer hier eine Extremsportart betreiben will, der muss nicht Fallschirm springen. Es reicht, wenn er Unternehmer wird. Das ist bei uns der extremste Sport. Und außerdem der Krieg. Die beste Erfahrung meines Lebens."
Niemand hatte den Zivilisten Olexander Martynenko gezwungen, im Osten der Ukraine an die Front zu gehen. Er wollte dort sein Land verteidigen – gegen die russischen Söldner und die separatistischen Rebellen. Wie Tausende seiner Landsleute, die vor einem Jahr aus dem Nichts Freiwilligenbataillone gebildet haben, um der Armee zur Seite zu stehen. Aus Wut auf den 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte sich Olexander auch der Partei der Nationalisten angeschlossen. Es waren vor allem seine Parteifreunde, die am Montag in Kiew gegen Zugeständnisse an Russland demonstrierten; dabei warf ein Protestierer eine Granate, die drei Polizisten tötete. ...
Olexander Martynenko ist auf Kamtschatka in Russland aufgewachsen. Dann zog die Familie nach Tadschikistan, wo immer noch seine Oma lebt. Doch die meiste Zeit verbrachte Olexander in Kiew. Vater Ukrainer, Mutter Russin: ein typisches Kind des Schmelztiegels Sowjetunion. Ähnlich Krystyna: Vater Russe, Mutter Ukrainerin, aufgewachsen in der Ostukraine. Für beide war die Familiensprache Russisch. Aber die Erwachsenen Olexander und Krystyna sind – wie Millionen russischsprachiger Bürger – Patrioten der Ukraine. Jetzt erst recht. ...
Olexander schloss sich den Nationalisten an, der Partei Swoboda (Freiheit). Eine liberale Kraft war für ihn nicht attraktiv. "Die Nationalisten haben das alte System am konsequentesten bekämpft", findet Olexander. Das System zeigte bald, dass sein schlechter Ruf berechtigt war: Janukowitsch brach, von Wladimir Putin unter Druck gesetzt, die Annäherung an die EU, auf die er sein Land vorbereitet hatte, plötzlich ab. Daraufhin gab es wochenlange Proteste auf dem Maidan. Natürlich demonstrierte Olexander mit.
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Krieg führen ist nicht schwer, sagt Olexander. "Man braucht dazu Intellekt, körperliche Konstitution und das Ausführen von Befehlen." Angst empfand er nicht. Und dann das – wie er sagt – Einmalige des Krieges: "Dort gibt es nur Weiß oder Schwarz. Freund oder Feind. Basta. Und der Mensch wird zum Kristall. Dort kann er nichts verstecken. Dort erfährst du, was für ein Mensch du bist." Aber brutalisiert der Krieg nicht den Menschen? "Wer vorher eine Quelle von Brutalität in sich hatte, bei dem kommt es raus. Und wer vorher ein guter Mensch war, bei dem kommt auch das raus. Das Echte, das Wahre gibt es nur im Krieg. Die gegenseitige Hilfe, die Freundschaften fürs Leben. Im zivilen Leben ist das alles so unscharf, so verwaschen." ...
"Das ist für uns ein heiliger Krieg", sagt der frühere Unternehmer Olexander ruhig, fast lakonisch. "Ein Kampf für unsere Unabhängigkeit. Und die Opfer werden unser Land vereinen. Sie werden die Helden der Zukunft sein. Für einen Mann ist es eine Ehre, im Krieg zu sterben. Das ist nicht jedem gegeben." ..."